Venezuela, Grönland, Ukraine, Sudan, Iran: Weltweit steht das Völkerrecht unter Druck. Ein Gespräch mit Volker Perthes über das Ringen um internationale Ordnung, den richtigen Umgang mit Donald Trumps Drohungen und die unterschätzte Macht der Europäer.
Mit dem Austritt der baltischen Länder, Finnlands und Polens aus der Ottawa-Konvention steht nicht nur ein einzelner Vertrag infrage. Das humanitäre Völkerrecht und der Multilateralismus verlieren an Strahlkraft, wenn Ausnahmen akzeptiert werden.
Filippo Grandi scheidet nach neun Jahren an der Spitze des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) aus dem Amt. Zurück bleibt eine Organisation am Scheideweg: Budgetkürzungen in den Geberländern bedrohen ihre Handlungsfähigkeit, während die Zahl der Geflüchteten weltweit steigt. Für Grandis Nachfolger geht es um nicht weniger als die Zukunft des UNHCR.
Das „Nein“ war deutlich: In Washington ist man nicht nur gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine, man will generell keine neuen Mitglieder ins Bündnis aufnehmen. Ist der Erweiterungsprozess am Ende und, wenn ja: Wäre das so schlimm?
Mit 19 Drohnen hat Russland in Polen das mächtigste Militärbündnis der Welt getestet. Die Reaktion der NATO: widersprüchlich, halbherzig, abwartend. Ohne ein gemeinsames Verständnis der Bedrohung aber kann eine Allianz nicht funktionieren. Ein Appell.
In diesem Jahr jährt sich die Gründung der Vereinten Nationen zum 80. Mal. Ist dieses Jubiläum ein Grund zum Feiern? Oder ist es an der Zeit, die Weltorganisation sang- und klanglos in den Ruhestand zu schicken? Welche der zahlreichen Vorwürfe an die Adresse der UN sind berechtigt, was hält einer näheren Betrachtung nicht stand? Sieben Thesen auf dem Prüfstand.
Die Entschlossenheit eines ertüchtigten Europas wächst mit seinen Fähigkeiten. Von Abschreckung und Technologie, von Mentalität und Möglichkeiten: Was hierzulande passieren muss, um die Sicherheit in die eigene Hand zu nehmen – und wie man dem Worst Case aktiv vorbaut.
Vor dem Treffen am 24. Juni ist die Lage im Bündnis angespannt. Man bemüht sich um Harmonie, fährt die Verteidigungsausgaben hoch, betont das Gemeinsame. Aber der Streit um die Ukraine-Hilfe ist weiter ungelöst – und was Trump wollen, fordern und sagen wird, weiß niemand.
Gaza erlebt in diesen Tagen eine der am intensivsten dokumentierten Hungersnöte der modernen Geschichte. Nach zehn Wochen absoluter Blockade hat Israel die Wiedereröffnung streng kontrolliert – täglich dürfen etwa 100 Lastwagen den Übergang Kerem Shalom passieren. Das sind viel zu wenige; und das ist kein Zufall.
Die Friedensmissionen der Vereinten Nationen sind fast so alt wie die UN selbst. Seit 1948 haben Peacekeeper in 120 Einsätzen weltweit daran mitgearbeitet, Frieden zu sichern oder zu schaffen. Doch was wird aus dem Peacekeeping, wenn sich entscheidende Player wie die USA zurückziehen?
Die syrische Juristin Joumana Seif ruft Deutschland dazu auf, die syrische Justiz bei der Verfolgung von Assads Schergen zu unterstützen: Es habe Erfahrung mit der Aufarbeitung von Verbrechen und zudem fast eine Million Syrer aufgenommen, deren Wissen nun dazu beitragen könne, Wahrheit herauszufinden und Versöhnung zu ermöglichen.
Ein Interview von Bettina Vestring.
Konfrontation statt Konsens: Die G20-Präsidentschaft Südafrikas steht wegen geopolitischer Zerwürfnisse unter Druck. Und aufgrund der „antiamerikanischen Agenda“ kam US-Außenminister Rubio nicht zur Konferenz nach Johannesburg.
Ein Interview mit Zane Dangor
Das Ausmaß von Kriegen und Konflikten in Afrika ist im vergangenen Jahrzehnt weiter gestiegen. Neue externe Akteure sind maßgeblich an der Eskalation beteiligt, während sich Deutschland und Europa immer weiter zurückziehen.
