Nach Jahren der Instrumentalisierung und Politisierung des Rechts in Polen drängt die neue Regierung in Warschau auf eine demokratisch-rechtsstaatliche Transformation – mit all ihren Tücken. Neben der Lösung praktischer Probleme gilt es, grundlegende Verfassungsfragen nicht aus dem Blick zu verlieren, wie die Geschichte zeigt.
Welchen Platz nimmt Frankreich heute in der Welt ein?
Einen Platz, der vor allem auf Selbstüberschätzung beruht. Der Präsident ist nach dem Scheitern des Verfassungsreferendums geschwächt wie nie zuvor. Die Außenpolitik bleibt undurchsichtig und in den Händen des „Palasts“. Neue Strategien werden nicht erdacht. Dennoch fühlt sich Frankreich unter Jacques Chirac als Grande Nation und beansprucht eine führende Rolle in Europa und der Welt. Aber dazu fehlt die Kraft.
Rot-grüne Weltpolitik ist zu sehr am Status quo orientiert – ein Plädoyer für eine neue, liberalere Außenpolitik
Länder, die in Freiheit leben, haben eine besondere Verpflichtung, auch anderen zur Freiheit zu verhelfen. Deutschland trägt 15 Jahre nach der Wiedervereinigung international mehr Verantwortung. Wir dürfen uns dem nicht verweigern – aber genauso wenig von der Kultur der Zurückhaltung zu einer Kultur des Auftrumpfens übergehen. Europäische Integration, transatlantische Kooperation, Menschenrechte und ein effektiver Multilateralismus müssen die Leitlinien deutscher Politik sein.
Zum 10. Jahrestag des serbischen Massakers in Srebrenica
Im Abkommen von Dayton wurde die multiethnische Republik Bosnien-Herzegowina zugunsten einer dreigeteilten Konförderation aufgegeben. Damit wurde das ethnische Prinzip zum Fundament des neuen bosnischen Staates gemacht – ein Konstruktionsfehler, an dem das Land bis heute leidet. Er muss, mit Hilfe der EU, beseitigt werden.
Stammzellforschung, Klonen – und wo bleibt die Ethik? Eine wahrhaft epische Frage
Wie Europa seine Bürger wiedergewinnen kann
Die Ablehnung des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden ist eine Chance für einen Neuanfang. Jetzt muss die Europäische Union auf den alten und festen Fundamenten wieder begründet und klar gestellt werden, welches Europa wir wollen. Das umfasst Reformen, die Fortsetzung der Erweiterung, den Aufbau einer politischen Union des Vertrauens und eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Dann wird die EU die Zustimmung ihrer Bürger gewinnen können.
Buchkritik
Die Hochglanz-EU ist am Ende, nicht aber der Vertrag
Der Dauerkonflikt in Tschetschenien zerstört die ganze Region
Russlands Krieg in Tschetschenien ist zu einem blutigen Drama geworden, bei dem alle Konfliktparteien den Staat ausplündern und Gewalt immer mehr zum Selbstzweck wird. Die anfangs klaren Fronten sind verwischt, die Gegner bekämpfen sich zwar, kooperieren aber auch. Den nordkaukasischen Nachbarrepubliken droht eine ähnliche Entwicklung. Der Westen sollte wissen: Nur der Kreml kann den Kaukasus befrieden. Moskau muss seine Politik grundsätzlich ändern.
Abdolkarim Sorusch und Dieter Grimm über „Freiheit und Religion“
Im Berliner Wissenschaftskolleg trafen sich der iranische Religionsphilosoph und der deutsche Verfassungsrichter a.D. zu einem Disput über "freiheit und Religion"
Nicht nur Amerikas Sache: Die Welt sehnt sich nach Freiheit
Amerikas Präsident entwirft die „Vorwärtsstrategie der Freiheit“ und will die ganze Welt von Tyrannen befreien. Ist das nicht eine sympathische, aber gänzlich unrealistische Vision? Und ist uns seine von Gottesbezügen durchdrungene Sprache nicht fremd? Doch ein genauer Blick zeigt, dass Bush in einer großen amerikanischen Tradition steht, der es auf Gott gar nicht ankommt. Wer an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte glaubt, teilt diese Werte. Es ist an der Zeit, auch zu handeln.
Kultur
Wer die Vorgeschichte der neuen Völkerrechtsformen studieren will, muss Carl Schmitt lesen
Aus dem Krieg in Tschetschenien ist ein Bürgerkrieg geworden
Der Krieg in Tschetschenien ist vorbei, erklärte Wladimir Putin im Dezember. Doch die Katastrophe für die tschetschenische wie die russische Gesellschaft geht weiter. Die internationale Gemeinschaft sieht dabei zu.
