Nach Jahren der Instrumentalisierung und Politisierung des Rechts in Polen drängt die neue Regierung in Warschau auf eine demokratisch-rechtsstaatliche Transformation – mit all ihren Tücken. Neben der Lösung praktischer Probleme gilt es, grundlegende Verfassungsfragen nicht aus dem Blick zu verlieren, wie die Geschichte zeigt.
Hoffnung oder vorprogrammierte Enttäuschung?
Für den 19. Juni ist die erste Sitzung des neuen Menschenrechtsrats angesetzt, der die alte und viel kritisierte Menschenrechtskommission ablöst. Er ist in der UN-Hierarchie höher angesiedelt, und durch die Wahl der Mitglieder soll sichergestellt werden, dass „schlechte“ Staaten nicht mehr dazugehören. Es wird aber von der politischen Gesamtatmosphäre abhängen, ob jetzt Erfolg versprechende Zusammenarbeit möglich ist.
Es ist an der Zeit, sich ein anderes Bild von Serbien zu machen
Bei der Beerdigung von Slobodan Miloševič feierte sich noch einmal das alte Serbien mit allem Pomp des sozialistischen Totenkultes. Es war die Stunde der Radikalen und Nationalisten. Doch es war auch die Stunde der westlichen Betrachter, die noch immer an solchen Bildern festhalten, wenn von Serbien die Rede ist. Dabei gibt es längst ein anderes Serbien. In dessen Händen liegt die Zukunft einer offenen Gesellschaft in Europa.
Europa muss sein Verhältnis zu Usbekistan überprüfen
Die Europäische Union ist nicht am Ende, aber die alten Leitbilder haben ihre Wirksamkeit verloren
Nur eines lässt sich über den Ausweg aus der gegenwärtigen Krise der EU mit Gewissheit sagen: Er ist komplex und wird weder einem zentralistischen Ideal gerecht werden noch in einer Renationalisierung münden. Wahrscheinlicher ist ein Muddling-through, bei dem einige Kernstaaten vorangehen und die übrigen in ihre Dynamik zwingen.
Eine gesamteuropäische Erinnerungskultur ist noch nicht in Sicht
Ökonomisch geht der Prozess der EU-Osterweiterung zwar voran. Doch immer deutlicher zeigt sich, dass die jahrzehntelange Teilung sich bis heute auf die unterschiedlichen westlichen und östlichen Mentalitäten auswirkt. Nicht nur die Erinnerung an den Nationalsozialismus und den Stalinismus, sondern auch das aktuelle Verhältnis zu den USA zeigt die kulturellen Gräben, die zwischen Osten und Westen nach wie vor bestehen.
Buchkritik
Hauptsache repräsentativ: Jenseits des Nationalstaats erfindet sich die Demokratie neu – und bleibt doch ganz die alte
Zum Aufbau neuer Institutionen in Afghanistan
Afghanistan hat nun ein demokratisch gewähltes Parlament und eine rechtsstaatliche Verfassung. Justiz, Polizei und Armee werden neu aufgebaut. Doch in den neuen Strukturen wirken die alten Herrscher und Kriegsfürsten fort. Noch ist nicht entschieden, ob sie sich in die neue Ordnung einpassen oder ob diese zu einer Fassade verkommt, hinter der sich wieder Willkür, Gewalt und Korruption breit machen.
Die Wahlen im Kongo sind noch lange kein Garant für Frieden
Eine nationale Armee, die Kriege produziert statt zu schlichten, plündernde und mordende Milizen, mangelnde Kooperation zwischen kongolesischen Truppen und der UN-Mission – angesichts des Chaos im Kongo drohen die Erfolge des internationalen Engagements unterzugehen. Die kommenden Wahlen wecken Erwartungen – die allerdings nur erfüllt werden können, wenn die internationale Gemeinschaft das Land nicht sich selbst überlässt.
Empfehlungen der Weltkommission für internationale Migration
Nach Schätzungen gibt es 185 bis 200 Millionen Migranten in der Welt. Was diese Wanderungsbewegungen für die Herkunfts- und Aufnahmeländer ökonomisch und politisch bedeuten, wird oft diskutiert. Weniger werden Zusammenhänge von Migration und Sicherheit, Entwicklung, Integration und Menschenrechten beachtet. Die UN-Kommission hat neue Handlungsprinzipien auch für diese Aspekte der Zuwanderung vorgelegt.
Kultur
Hans Morgenthau und der neue transnationale Streit um die Legitimation von Folter
Klare Worte: Charles Krauthammer fordert Vorschriften für das Foltern
Ein ambivalentes Verhältnis
Was kann, was muss das Völkerrecht heute, in Zeiten der Globalisierung, überhaupt leisten? Welche Bedeutung hat es? Wie kann demokratisches und effektives Regieren jenseits des Nationalstaats möglich sein? Die
Meinungen darüber gehen weit auseinander. An die Vereinten Nationen werden hohe Erwartungen gestellt; es kommt jetzt darauf an, was die Mitgliedstaaten aus diesem so wichtigen Rahmen machen.
