Conflicts and Strategies

Eine „effektive Partnerschaft mit Pakistan“ sieht die neue Afghanistan-Strategie der USA vor. Aber Islamabad kann die Taliban nicht unter Kontrolle bringen. Schon sehr viel früher hätten die USA Staaten wie den Iran, die Türkei und Indien intensiver einbeziehen müssen.

In der Debatte über Nation Building wird eine entscheidende Frage oft vergessen: Möchte man einen Staatenbau „von oben“ und quasi mit dem Dachstuhl beginnen? Oder will man sich von unten nach oben vorarbeiten? Nicht nur das Beispiel Afghanistan zeigt: Es kann sinnvoll sein, nicht mit dem Aufbau eines Zentrums zu beginnen, sondern mit der Peripherie.

Chinesische Firmen lassen sich derzeit von nichts und niemandem einschüchtern: Sie machen Geschäfte mit instabilen rohstoffreichen Staaten und sorgen sich nicht um das Risiko. Doch lange wird das nicht mehr gut gehen. Denn politische Instabilität schadet der Fördersicherheit, so die einhellige Meinung von Risikoanalysten.

In der internationalen Debatte rund um das iranische Atomprogramm setzt sich immer mehr die Auffassung durch, dass man eine Atommacht Iran eindämmen könnte. Dies wäre allerdings für die gesamte Region eine gefährliche Option und könnte zu Destabilisierung bzw. einem sehr fragilen Gefüge nuklearer Abschreckung führen.

Nordkorea wird an der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag vermutlich nicht teilnehmen. Der Iran wiederum wird anwesend sein, könnte aber empfindlich stören. Wie könnten die beiden Staaten dazu gebracht werden, ihre Vertragsverpflichtungen endlich einzuhalten? Mit Hilfe Chinas, einiger Nachbarn des Iran und sehr viel Geduld.

Sie wollen sich mehr Respekt bei Ihren Nachbarstaaten verschaffen? Sie sind es leid, dass die Amerikaner Ihre hegemonialen Ambitionen ständig durchkreuzen? Sie möchten endlich in der Oberliga mitspielen? Dann gibt es nur eine Lösung: Sie brauchen Nuklearwaffen.

Indien und Pakistan sind Atommächte und haben seit ihrer Gründung mehrere Kriege gegeneinander geführt. Doch während Indien seine Atomwaffen als politisches Mittel sieht, sind sie für Pakistan ein unentbehrliches militärisches Instrument. Eine Einbindung der beiden Staaten in den Nichtverbreitungsvertrag ist deshalb wenig wahrscheinlich.

Jahrzehntelang waren Misstrauen und Feindseligkeit zwischen der Türkei und ihren Anrainern der Regelfall, Allianzen bestanden einzig mit dem Westen. Jetzt ist es der türkischen Regierung gelungen, ihre Beziehungen in der Region in historischem Ausmaß zu revolutionieren. Brüssel sollte die Vorteile der neuen türkischen Außenpolitik nutzen.

Gespräche unterhalb der Regierungsebene haben eine deutliche Entspannung gebracht. Im Interview mit Gottfried-Karl Kindermann erklärt Staatspräsident Ma, warum die Zeit für einen Friedensvertrag noch nicht reif ist: Festland-China müsse erst seine gegen Taiwan gerichteten Raketen abbauen und die politische Realitäten akzeptieren.

Südafrika gilt als Musterbeispiel für einen ethnischen Konflikt, der ohne Blutvergießen bewältigt wurde. Doch ein Streifzug durch das Land am Kap der guten Hoffnung zeigt: Von Nelson Mandelas Vision einer Gesellschaft, „in der alle Südafrikaner, schwarze wie weiße, mit erhobenem Haupt leben können“, ist man noch weit entfernt.

Interventionen kosten Geld, verschlingen Ressourcen und liegen selten im Interesse selbst demokratischer Staaten. Auch die Vereinten Nationen haben sich bislang nicht als fähig erwiesen, Völkermord zu verhindern. Der Historiker Daniel Jonah Goldhagen fordert deshalb ein Präventionsregime, das auch mit recht ungewöhnlichen Mitteln potenzielle Täter abschrecken soll.

An ambitionierten Analysen und guten Ratschlägen zum Thema Völkermord herrscht kein Mangel. Eine schlüssige Idee, wie man ihn unterbinden kann, war bislang nicht dabei. Nur eines scheint sicher: Mit einer Übertragung der Verantwortung von den UN auf regionale Organisationen könnte auch nicht weniger unternommen werden, als es zurzeit der Fall ist.