Die Arbeiterpartei Awoda setzte mit Premierministerin Golda Meir einst eine harte Außenpolitik unter weiblicher Führung durch. 50 Jahre später siecht die früher so stolze Volkspartei dahin. War es das also mit dem progressiven Geist in der Sicherheitspolitik von Israel?
Darfur: fernbleiben oder sich einmischen?
Die schwelende Krise in der im Westen von Afrikas größtem Staat Sudan gelegenen Provinz Darfur
ist zu einer „menschlichen Katastrophe in der Größenordnung und Schwere eines Genozids“
eskaliert. Angesichts dieser Entwicklung fragt der Hamburger Politikwissenschaftler, wie die Europäische
Union bzw. die internationale Staatengemeinschaft „angemessen“ auf das Morden in
Darfur reagieren sollten.
Pakistans Atomprogramm beunruhigt die Welt. Ein potenzieller Nuklearkonflikt mit dem Nachbar
Indien ist ebenso Furcht einflößend wie die Frage, ob Pakistans Nuklearwaffen nach einem
Umsturz in islamistische Hände geraten könnten. Karl-Heinz Kamp wiegelt ab: Viele Indizien
sprechen dafür, dass die Kontrolle der USA über Pakistans Atomwaffen sehr weitgehend ist.
Plädoyer für eine selbstbewusste Nahost-Politik
Im Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus sind politische, wirtschaftliche und soziale
Reformen das wichtigste Mittel; doch muss dieser Dialog ohne die Fundamentalisten stattfinden,
mit denen keine Kompromisse möglich sind. Die Autorin plädiert für einen Dialog, der „an den
Autokraten vorbei“ geführt werden sollte und bei dem letztendlich „mehr Westen“ – sprich mehr
demokratische Partizipation der Gesellschaften – für den Nahen Osten gefragt sei.
Das Königreich Saudi-Arabien, immer noch Hauptöllieferant des Westens, steht vor den gravierendsten
Problemen seiner Geschichte. Die Regierung des Landes muss sich entweder reformieren
oder damit rechnen, von einer wachsenden islamistischen Bewegung gestürzt zu werden. Der
Westen, so die beiden Autoren vom Saudi Institute in Washington, sollte die herrschende Familie
ermutigen, liberale Reformen zu wagen, um mit den Problemen besser fertig zu werden.
Amerika nach dem Irak-Krieg: Eine Bilanz
Nach einem längeren „Burgfrieden“ melden sich auch in den USA Kritiker der amerikanischen
Außenpolitik zu Wort. Norman Birnbaum, emeritierter Professor und seit langem kritischer Beobachter
der amerikanischen Politik, bezeichnet die Irak-Politik von Präsident Bush als gescheitert.
Doch auch die Demokraten unter ihrem Kandidaten John Kerry sind seiner Ansicht nach
nicht mutig und entschlossen genug, um das Steuer wirklich herumzuwerfen.
Ansätze und Chancen für Reformen in der arabischen Welt sind durchaus vorhanden, zugleich
aber auch eine Fülle von Problemen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen
Ausschusses des Bundestags ist die Initiative für den „Weiteren Mittleren Osten“ ein wichtiger
Schritt in die richtige Richtung; Erfolge würden sich allerdings erst mittel- und langfristig zeigen.
Der Mittlere Osten im Jahr 2004
Nicht alles an den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten ist schlecht. Amerikas neue Strategie
gegenüber der Region hat zumindest den Effekt, dass wieder Bewegung in den festgefahrenen
Roadmap-Prozess gekommen ist. Sharons Abzugplan könnte der Beginn der Zurückdrängung
der Siedlerbewegung werden und einer Zwei-Staaten-Lösung neues Leben einhauchen.
Chance für einen Wiedereinstieg in den Friedensprozess?
Der Sharon-Plan ist für sich genommen kein Schritt in Richtung Konfliktlösung. Er zielt nicht auf
einen verhandelten, beidseitig akzeptablen Frieden ab. Das Nahost-Quartett sollte die Gunst der
Stunde nutzen und darauf drängen, dass der Abzug nicht nur schnellstmöglich umgesetzt wird,
sondern sicherstellen, dass er der erste Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Roadmap wird.
Konsequenzen für Wissenschaft und Politik
Alles deutet darauf hin, dass der Nahe und Mittlere Osten in den kommenden Jahrzehnten im Zentrum
internationaler geopolitischer Ordnungsbemühungen und Auseinandersetzungen stehen
und damit auch die europäisch-amerikanischen Beziehungen weitgehend definieren wird. Volker
Perthes untersucht die sich daraus ergebenden Konsequenzen für Wissenschaft und Politik.
„Nation Building“ mit einem strategischen Konzept
Über ein Jahr nach dem Sturz des Saddam-Regimes in Bagdad wird immer deutlicher, wie
schwierig die Schaffung einer demokratischen Ordnung in Irak ist. Die diversen Strategiewechsel,
so Felix Neugart, zeugen auch von einem mangelnden Verständnis von Struktur und Dynamik
der irakischen Gesellschaft. Er stellt fünf Neuerscheinungen vor, deren Lektüre das Wissen um
Geschichte und Gegenwart des Landes zu vertiefen vermag.
Grundlegende Schwächen der amerikanischen Reformpläne
Präsident George W. Bushs große Pläne für den Mittleren Osten haben aus der Sicht von Nikolas
K. Gvosdev, Wissenschaftler und Publizist, während des G-8-Gipfels ein Staatsbegräbnis erster
Klasse erhalten. Jetzt gehe es nur noch darum, diesen Staaten technische Hilfe für Reformen anzubieten
– falls sie überhaupt welche durchführen wollen.
Unlautere Kompromisse entwerten die westliche Reforminitiative
Die Strategie der USA kann nicht aufgehen. Für die autoritären Regime bedeutet die Forderung
nach Demokratisierung eine existenzelle Bedrohung. Um dieser Gefahr auszuweichen, kommen
sie den Amerikanern in der Irak-Politik und bei der Palästina-Frage entgegen. Die arabischen Demokratiebefürworter
wiederum können die Hilfe vom Westen nicht annehmen, wollen sie nicht
ihre Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung verlieren.
