Saudi-Arabiens politische Zukunft

Inzwischen ist den meisten Journalisten und Saudi-Experten klar, dass die Regierung Saudi-Arabiens sich entweder reformieren oder damit rechnen muss, von einer wachsenden, mit Al Khaïda sympathisierenden militanten Bewegung gestürzt zu werden. In Anbetracht dieser zunehmenden Gefahr hat die regierende Familie jedoch bisher wenig zu erkennen gegeben, dass sie reformwillig ist und das Regime transformieren will. Prominente Demokratie-Befürworter bleiben in Gefängnissen weggesperrt, Hunderte von ihnen sind zudem mit Reise- und Publikationsverboten belegt, etliche haben ihre Arbeitsstellen verloren. Während diese Freiheitsaktivisten immer noch verfolgt werden, wird islamischen Militanten, deren Verfechter in zahlreichen Rängen des öffentlichen Dienstes sitzen, eine Amnestie angeboten. Zurzeit sitzen drei der bekanntesten Führer der demokratischen Bewegung, Dr. Matrook Al-Faleh, Dr. Abdullah Al-Hamed und Ali Al-Dumaini, ohne Verfahren und Verurteilung in Haft. Dagegen wird der Islamist Othman Al-Hamri, der sich im Rahmen der monatelangen Amnestie für Terroristen selbst stellte, überhaupt nicht verfolgt. Mohammed Bin Naif, der stellvertretende Innenminister und Sohn von Innenminister Prinz Naif, hat für Al-Hamri sogar Schulden in Höhe von 46 000 Dollar zurückbezahlt und ihm und seiner Familie monatliche Unterstützung angeboten.

Im kommenden Jahr sollen zwar Wahlen stattfinden, aber sie werden wahrscheinlich nur eine Fassade abgeben, um die zunehmende Kritik der westlichen Regierungen zufrieden zu stellen. Sie werden nur 50 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, denn Frauen werden nicht zugelassen sein, und nur wenige Positionen stehen überhaupt zur Wahl. Es ist zudem sehr unwahrscheinlich, dass sie fair sein werden. Im Dezember 2003 wurde von Prinz Naif der Satz berichtet: „Wir können Wahlen abhalten und sie fälschen wie andere arabische Länder.“

Der Starrsinn und Widerstand der herrschenden Familie Al-Saud gegen Reformen bringen sie in große Gefahr und verringern die Chance, dass sie an der Macht bleiben wird. Denn ihre Taten, Traditionen, Allianzen und die Unterdrückung des demokratischen Übergangs haben erst jene Kräfte des Extremismus und Terrorismus herangezüchtet, die das Regime heute so sehr bedrohen. Die militante Bewegung hat viel populäre Unterstützung gewonnen, weil sie als Ventil der Frustration über die Regierung dient. Saudis sind mehr zu Subjekten als zu Bürgern geworden, weil sie ihre Bürgerrechte total verloren haben. Extremismus und die Förderung, die er vom religiösen Establishment und von bestimmten Kreisen der Regierung erfährt, ist zur verzweifelten letzten Zuflucht für Menschen geworden, die eine korrupte und verrufene Führung verändern wollen.

Die ausgedehnte herrschende Familie verfügt immer noch über die entscheidende Unterstützung des wahhabitischen Establishments. Die neue „Sahwa“ (religiöse Erweckung) hat ihren Einfluss sogar noch erweitert, indem sie das Regime mit jüngeren (30- bis 40-jährigen) und halbmodernen gebildeten religiösen Würdenträgern verstärkt hat. Ihre Rolle in der Gesellschaft ist beträchtlich, es gibt sie in wichtigen Positionen in den Universitäten, Wohlfahrtsorganisationen und Medien. Die Wahhabis bleiben zudem hochloyal, sie erkennen die Saudi-Dynastie als den „wali-alamer“, den Herrscher des Landes an. Diese kombinierte Führung bedeutet, dass die Bevölkerung von Saudi-Arabien zum Status bloßer Subjekte verdammt ist, sie kann keinerlei freie Entscheidungen treffen und ihr Bürgertum nicht ausleben. Die Entscheidungen, wie die Saudis zu leben haben, werden ausschließlich von den Al-Sauds und den Wahhabiten getroffen.

Die Bedrohung, die nun von mit Al Khaïda vernetzten Terroristengruppen ausgeht, ist klar. Seit Mai 2003 sind die von Saudis verübten Anschläge innerhalb des Königreichs gut dokumentiert. Die Mehrzahl der Bombenattentate, Geiselnahmen und Schießereien war gegen Ausländer gerichtet, um die Ungläubigen aus dem Land der zwei heiligen Moscheen zu vertreiben. Die Folgen eines Massenexodus ausländischer Fachkräfte könnten für die Regierung dramatisch sein, denn viele Angestellte der größten Firmen in Saudi-Arabien, vor allem in der ertragreichen Ölindustrie, sind Ausländer und arbeiten dort in wichtigen Beratungs- und Ausbildungsfeldern. Ohne dieses Personal könnte die Wirtschaftskraft erheblich leiden. Dennoch stoßen die terroristischen Kampagnen in vielen Bereichen der Regierungs- und religiösen Elite auf Verständnis und Sympathie. Während die herrschende Familie die Gewalttaten öffentlich verurteilt, gibt es stillschweigende Unterstützung für solche Aktivitäten.

Das Terrorismusproblem ist heute tief im Land verwurzelt und wird nicht leicht zu lösen sein. Zurzeit verüben viele saudische Staatsbürger in Irak Attentate auf amerikanische Truppen, die irakische Polizei und Zivilisten. Es ist wahrscheinlich, dass diese Kämpfer in den kommenden Monaten in das Königreich zurückkehren werden, weil die irakische Interimsregierung härter gegen sie vorgeht. Viele dieser Terroristen sind sehr erfahrene Kämpfer aus den verschiedenen Feldzügen in Afghanistan gegen die Sowjets in den achtziger Jahren, als Verbündete der Taliban in den neunziger Jahren und gegen die Vereinigten Staaten im Jahr 2001. Die Gewalt, die sie in Irak an den Tag gelegt haben, war besonders skrupellos, und die Terroristen werden eine große Gefahr für die saudische Regierung sein, falls sie ihr die Aufmerksamkeit zuwenden. Sie werden auch eine neue Bedrohung für die Bevölkerung von Saudi-Arabien darstellen. Man kann sie als „Zarqawis“ bezeichnen in Hinblick auf die Führerschaft von Abu Musab Al-Zarqawi, der im Vergleich zu den Gefolgsleuten Osama Bin Ladens eine andere Mentalität verkörpert.

Während die jüngsten Ziele im Königreich Ausländer und westliche Anlagen waren, könnten die neuen Anhänger Zarqawis mehr von der wahllosen Gewalt und Zerstörungslust zeigen, unter denen Irak in den vergangenen Monaten zu leiden hatte. Ihre Mission wird der Sturz von ungläubigen Regimen in der arabischen Welt sein. Bin Ladens Strategie bestand aus kalkulierten Attacken, die auf das Herz der politischen und ökonomischen Zentren des Westens abzielten. Künftige Angriffe in Saudi-Arabien könnten die schiitische Bevölkerung, Polizeistationen, wirtschaftliche Zentren und säkulare Ziele ins Visier nehmen. Das würde die königliche Familie in eine sehr viel schwierigere Situation bringen, denn dann könnte sie das Terrorismusproblem nicht mehr so auf die leichte Schulter nehmen wie heute.

Bis heute hat die herrschende Familie die Gewalt in eng umgrenztem Rahmen toleriert, weil sie den Zielen der Al-Sauds nutzte. Sie tat das, um die höheren Ölpreise, die im Zusammenhang stehen mit dem Nachschubrisiko, aufrecht zu erhalten, um westliche Sympathie zu wecken und die Vermeidung wirklicher Reformen und die Einschränkung persönlicher Freiheiten zu rechtfertigen. Sie hat es auch zugelassen, dass die demokratische Opposition im Namen der Sicherheit der Nation zerstört wurde. In Wahrheit jedoch ist nur wenig getan worden, um die Terrorgefahr wirklich zu reduzieren.

Die Regierung Saudi-Arabiens wird aber durch die sich entwickelnden Umstände zum Wandel gezwungen sein. Mit rund 20 000 Mitgliedern ist die Familie Al-Saud die größte und reichste königliche Familie in der Geschichte. Aufgrund der gigantischen Größe der Monarchie werden Spaltungen bald auftreten. Der mächtigste Flügel der Familie, die Sudairis, wird vertreten durch Prinz Naif und seine sieben Brüder. Kronprinz Abdullah hat schon heute nur wenig Einfluss auf die Belange des Landes. Die Sudairis legen überhaupt keinen Wert auf demokratische Reformen und sehen die militanten und extremistischen Bewegungen mit Sympathie.

Die wachsende ökonomische und soziale Depression des Landes wird die Regierung wohl stärker in Richtung extremistische Machtausübung statt liberaler Reformen treiben. Seit langen Jahren ist das Öleinkommen nicht mehr ausreichend, um die wachsende Bevölkerung zu unterstützen; deshalb nehmen Armut, Arbeitslosigkeit (30 Prozent) und soziale Spannungen zu. Doch anstatt sich zu öffnen und die Entwicklung des Staates durch Liberalisierung und Demokratie zuzulassen, setzen die mächtigen politischen Kräfte auf radikalen Wahhabismus, ihren langjährigen Verbündeten, um die Massen zu unterdrücken. Durch die Ermächtigung militanter wahhabitischer Geistlicher und die strikte Anwendung islamischer Gesetze wird die Regierung die extremistische Bewegung und die terroristischen Gruppen hofieren.

Doch die herrschende Familie sollte durch die westlichen Regierungen ermutigt werden, liberale Reformen zu wagen, um mit den anstehenden Problemen des Landes besser fertig zu werden. Das Zulassen einer offenen und freien Gesellschaft wird dabei helfen, die Verzweiflung und mangelnde Ausdrucksmöglichkeit zu konterkarieren, die viele Saudis dem Extremismus zutreiben. So bedarf es dringender Reformen im Bildungswesen, um das Predigen von Hass und Intoleranz gegen Schiiten, Nichtwahhabiten und andere Religionen zu unterbinden. Der ausufernde wahhabische Einfluss sollte beschnitten werden, um zu verhindern, dass seine rassistischen und fanatischen Fatwas das öffentliche Leben bestimmen und die Zivilgesellschaft zerstören. Der erfolgreichste Weg, um Militanz und Terrorismus zu bekämpfen, wäre, den Bürgern Saudi-Arabiens eine bessere Zukunft zu gewähren: durch Wahlen, freie Ausdrucksmöglichkeiten, freie Religionswahl und Respekt vor persönlichen Freiheiten.