Die Arbeiterpartei Awoda setzte mit Premierministerin Golda Meir einst eine harte Außenpolitik unter weiblicher Führung durch. 50 Jahre später siecht die früher so stolze Volkspartei dahin. War es das also mit dem progressiven Geist in der Sicherheitspolitik von Israel?
Was einer Debatte über Auslandseinsätze der Bundeswehr im Wege steht
Die politische Verarbeitung des Afghanistan-Einsatzes folgt in Deutschland dem Dogma: Wir führen keinen Krieg. Über Wortneuschöpfungen wie „robuster Einsatz“ oder „Einsatz für den Frieden“ wagt sich kaum jemand hinaus. Derweil schreitet der Umbau der Bundeswehr in eine weltweit agierende Interventionsarmee voran. Zeit für eine ehrliche Diskussion.
Die USA und der Iran sollten die Gunst der Stunde nutzen
Auch wenn die Liste der Probleme und gegenseitigen Forderungen lang ist: Die USA und der Iran sollten endlich zu beträchtlichen Zugeständnissen bereit sein, um die bilateralen Spannungen abzubauen. Die Autorin präsentiert konkrete Handlungsempfehlungen für die neue US-Regierung, die den aktuellen Stand der Diskussion zeigen.
Kairo muss beides leisten: vermitteln ohne sich verwickeln zu lassen
Keine Frage: Ägypten fühlt sich der palästinensischen Sache verbunden. Der Krieg in Gaza und das Leiden der Zivilbevölkerung erregte auch in Kairo die Gemüter. Aber eine engere Bindung des Gaza-Streifens an Ägypten kommt nicht in Frage. Zu sehr fürchtet Kairo, dass die Islamisten der Hamas auch im Nachbarland ihr Unwesen treiben könnten.
An Meinungen fehlt es im Nahost-Konflikt nicht. Doch sind die auch begründet?
Kein Konflikt beschäftigt Politiker schon so lange, keiner lässt die Emotionen in der Öffentlichkeit so hochkochen, wie die Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern. An mehr oder minder guten Ratschlägen fehlt es selten. An dezidierten Meinungen ebenso wenig. Doch sind sie auch begründet?
Aber reden muss Israel mit ihnen. Schließlich ist die Hamas eine politische Kraft
In Gaza schweigen die Waffen, doch Frieden ist nicht in Sicht. Auch wenn der Feldzug gegen die Hamas unvermeidlich war: Eine Lösung des Konflikts gibt es erst, wenn Israel einige politische Positionen revidiert, die Grenzen nach Gaza öffnet, seinen Einwohnern eine ökonomische Perspektive bietet und Gespräche mit der Hamas nicht länger verneint.
Was die USA und Europa jetzt im Nahen Osten tun sollten
Eine europäisch-amerikanische Initiative zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts müsste eine neue Machtteilung zwischen Hamas und Fatah, die Umsetzung der Gaza-Vereinbarung von 2005 sowie eine zeitnahe Friedensperspektive für die ganze Region beinhalten. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Einbindung Syriens.
Die indisch-pakistanischen Beziehungen in Zeiten des Terrors
Der Anschlag von Mumbai im Herbst 2008 markiert eine neue Dimension des Terrors in Indien. Seine Ziele, innerindische Ausschreitungen zwischen Hindus und Muslimen zu provozieren und den indisch-pakistanischen Friedensprozess zu unterminieren, sind bisher nicht aufgegangen. Stattdessen bietet sich nun die Chance, das Verhältnis nachhaltig zu verbessern.
Amerika und Europa müssen ihre Strategie gegenüber dem Iran ändern
Amerika und Europa müssen ihre bisherigen Strategien ändern, um eine tragfähige Basis für die Beziehungen zum Iran zu schaffen. Die neue US-Administration sollte vom Ziel des Regimewechsels in Teheran abrücken und verstärkt politische und diplomatische Wege nutzen, während die EU ihre Angebote an konkrete und überprüfbare Bedingungen knüpfen sollte.
... dann klappt es vielleicht auch mit dem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern
Schluss mit den offen diskutierten Friedensplänen. Geheime Verhandlungen, ein Gesamtpaket zur Umsetzung aller strittigen Fragen und sofortige Belohnung für konstruktive Mitarbeit sind Erfolg versprechender. Dass die USA mehr Verständnis für Israel zeigen und die Europäer größere Sympathien für die Palästinenser, ist dabei ganz und gar kein Nachteil.
Und den Süden nicht mehr ausschließen
Um von den USA eine stärkere Orientierung aufs Zivile verlangen zu können, sollte Deutschland mehr Flexibilität beim Einsatz seiner Soldaten zeigen und eine Entsendung in den Süden Afghanistans nicht länger kategorisch ausschließen. Größere Anstrengungen beim Polizeiaufbau und mehr nichtmilitärisches Engagement in Pakistan sind weitere Optionen.
Warum die Europäer einen besseren Zugang zu Nah- und Mittelost haben
Europa genießt im Nahen und Mittleren Osten ein höheres Ansehen und größeres Vertrauen als die USA, die in der Vergangenheit viele Fehler begangen haben. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dieses europäische Potenzial zur Entwicklung einer gemeinsamen Strategie zu nutzen, um langfristig Demokratie, Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.
Brief aus ... Damaskus
Ganz bestimmt nicht in Syrien oder Katar. Eher schon im Internet
