Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Der Ausgang der amerikanischen Debatte über die künftige Außen- und Sicherheitspolitik ist offen. Das hat Folgen für die Sicherheitsgarantien in Europa.
Moskau und Peking verbinden Ideologie und weltweite Interessen. Aber Chinas Größe, Macht und Möglichkeiten sorgen auch für Grenzen der Allianz – und Russland wird vom Nachbarn immer abhängiger. Was das Ganze für den Globalen Süden bedeutet und welche Mittel der Westen hat: eine Übersicht.
„Die Freundschaft zwischen unseren beiden Staaten kennt keine Grenzen“, hieß es in dem chinesisch-russischen Kommuniqué vom 4. Februar 2022, „es gibt keine ‚verbotenen Bereiche‘ der Kooperation.“ Knapp drei Wochen später begann Russlands Invasion der Ukraine. Trotz – bzw. wohl eher wegen – des Krieges arbeiten Peking und Moskau seitdem immer enger zusammen.
Finnland und Schweden treten der NATO bei und machen ihre eigenen Zeitenwenden durch. Während Stockholm einen ähnlichen Nachholbedarf wie Berlin hat, bietet Helsinki schon seit Langem ein Modell für einen integrierten Sicherheitsansatz.
Nicht die westlichen Waffenlieferungen haben das Eskalationsrisiko zwischen den Großmächten erhöht – auch wenn die russische Propaganda das suggeriert.
Geschlossenheit wahren, der Ukraine zum Sieg verhelfen, China abschrecken: Wie die Demokratie ihre Talfahrt stoppen und die autoritäre Herausforderung meistern kann.
Sie steht für Toleranz, soziale Gerechtigkeit und europäische Solidarität: Italiens neue Oppositionsführerin Elly Schlein ist in jeder Hinsicht ein Gegenentwurf zur Regierungschefin Giorgia Meloni. Und das hat viel mit ihrer Familiengeschichte zu tun.
Das Narrativ von einer Systemrivalität zwischen Demokratie und Autokratie führt nicht weiter. Zur Zukunft Europas in einer internationalen Ordnung, die an den Grundfesten der eigenen Werte rüttelt.
Die imperialen Pläne Chinas und Russlands fußen auf Abhängigkeiten des Westens. Über Jahrzehnte haben sich die liberalen Demokratien im
Energie- und Rohstoffsektor erpressbar gemacht; heute zahlen sie einen späten Preis dafür.
Großmachtpolitik spielt sich immer stärker im virtuellen Raum ab. Deutschland und Europa müssen hier aktiver werden, dürfen aber nicht vergessen, dabei auf ihre Stärken zu setzen – als liberale Demokratien und offene Marktwirtschaften.
Mit „Zeitenwende on tour“ tragen die Münchner Sicherheitskonferenz und ihre Partner die außen- und sicherheitspolitische Debatte in alle Bundesländer – eine Investition in die Demokratie, die für das Gelingen des Umsteuerns mitentscheidend ist.
Wenn Europa seine Rohstoffabhängigkeit von Autokratien wie China und Russland reduzieren will, sollte es auf eine Ausweitung des internationalen Wettbewerbs setzen, nicht auf Protektionismus.
