Großbritannien hat ein Asylabkommen mit Ruanda geschlossen: Statt Sicherheit droht Abschiebehaft. Das Modell ist nicht ganz neu und könnte bald weitere Nachahmer finden.
Auch die Europäer reden des öfteren aneinander vorbei: Auf der Suche nach der Logik der französischen Außenpolitik
Frankreich hält an seinen außenpolitischen Zielen fest: Wahrung des eigenen Ranges und der Unabhängigkeit. Es ist sich aber zunehmend bewusst, dass es diese Ziele nur als Teil eines handlungsfähigen Europas („Europe puissance“) erreichen kann. Auf dem Weg dorthin ist Deutschland der Partner „sine qua non“. Beide Staaten sehen sich ihrem Ziel gleichgewichtiger transatlantischer Beziehungen etwas näher gekommen.
Die pragmatische Profilierungspolitik des Senkrechtstarters Nicolas Sarkozy
In Frankreich hat bereits jetzt das Rennen um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen des
Jahres 2007 begonnen. Für Martin Koopmann vom Forschungsinstitut der DGAP hat der bisherige
Wirtschafts- und Finanzminister Nicolas Sarkozy gute Chancen; er sieht den „politischen
Senkrechtstarter der Bürgerlichen“ schon heute „auf dem Weg zum Elysée“.
Der Streit um den Feldzug gegen Irak symbolisiert auch den Niedergang eines Mannes, der vor sieben
Jahren umjubelt und von Hoffnungen begleitet das Amt des britischen Premierministers angetreten
hat. Tony Blair hat Partei, Parlament und Volk belogen, er hat nicht nur seine innenpolitische
Glaubwürdigkeit verloren, auch seine Außenpolitik liegt in Trümmern. Sogar wohlwollende
Beobachter, so der Autor, sehen das Ende der „Ära Blair“ nahen.
Der Vormarsch des Rechtspopulismus in Frankreich
Mit dem unerwartet hohen Wahlerfolg von Jean-Marie Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen im April 2002 schlug, so der Directeur des Relations Internationales bei Le Monde, eine „Sternstunde“ des französischen Rechtspopulismus. Der Autor untersucht die Gründe für diesen Erfolg: Er sieht in diesem nicht nur einen einfachen „Unfall“ in der politischen Geschichte Frankreichs, sondern das Symptom für eine schwer wiegende Krise der repräsentativen Demokratie in seinem Land.
Der Elysée-Vertrag gestern – heute – morgen
Am 22. Januar 2003 jährt sich die Unterzeichnung des Elysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich zum 40. Mal. Nach Ansicht des Koordinators für die deutsch-französischen Beziehungen im Auswärtigen Amt wurde damit der Weg bereitet für die historische Versöhnung der beiden Völker und für den Aufbau einer privilegierten Partnerschaft.
Trägt der deutsch-französiche Kompromiss?
Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union hat die deutsch-französischen Beziehungen zunehmend belastet. Ulrike Guérot hinterfragt den Ende Oktober 2002 zwischen beiden Ländern überraschend erzielten Kompromiss in der Agrarfrage und seine Auswirkung auf die bevorstehende EU-Erweiterung.
Buchkritik
Vom EU-Motor zum Blockierer
Das neue deutsche Selbstverständnis muss mit dem traditionellen französischen Selbstwertgefühl in Einklang gebracht werden, soll die europäische Integration nicht zum Stillstand kommen. Die Strategie der wechselseitigen, weisen Selbstbeschränkung – mit Konzessionen auf beiden Seiten – könnte der richtige Weg sein.
Fünf Jahre lang hat die Kohabitation zwischen einem rechten Präsidenten und einem linken Premierminister die Außenpolitik und insbesondere die Europa-Politik Frankreichs gelähmt. Nun verfügt die Partei von Jacques Chirac über die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung und sie könnte, mit gutem Willen, die Probleme in der EU dynamisch angehen.
Hat es noch eine Existenzberechtigung?
Zwar hat sich nach dem Gipfel von Laeken das Tandem auf die politische Bühne zurückgemeldet; die großen gemeinsam zu bewältigenden Aufgaben stehen aber noch bevor: Föderalisierung eines sich erweiternden Europa; Reformen in der Agrarpolitik – und Frankreich, aber auch Deutschland, stehen in diesem Jahr vor entscheidenden Wahlen.
Nordischer Terrorismus nach dem 11. September
Nach dem 11. September hat sich die IRA für ein Ende ihres bewaffneten Kampfes entschieden; Gefahr für den Frieden droht heute vornehmlich vom radikalen Unionismus. Doch ist die nach langen Mühen zustandegekommene „Regierung der Machtteilung“ ein Grund für Optimismus.
