Großbritannien hat ein Asylabkommen mit Ruanda geschlossen: Statt Sicherheit droht Abschiebehaft. Das Modell ist nicht ganz neu und könnte bald weitere Nachahmer finden.
„Make Brexit Work“: Das bleibt auch sieben Jahre nach dem Referendum über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs und zwei Jahre nach dessen Vollzug die Dau- eraufgabe britischer Politik. Die Einigung zwischen London und Brüssel im Streit über Nordirland wird von vielen als Schlussstrich unter die Trennung gesehen. Oder ist es vielmehr der Beginn einer Wiederannäherung? Zeit für eine ehrliche Bilanz.
In Paris gewinnt die Ansicht an Boden, dass die Zeitenwende für Europas Sicherheit nicht viel bewirkt. Vor allem hat sie den deutsch- französischen Motor nicht in Schwung gebracht, im Gegenteil.
Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Frankreich und Deutschland im Élysée-Palast einen Partnerschaftsvertrag, auf dessen Grundlage über Jahrzehnte eine geeinte EU entstand. Doch nun ist dieses Fundament dringend erneuerungsbedürftig.
An Emmanuel Macrons Russland-Politik wird deutlich: Hinter vielen vermeintlich revolutionären Initiativen steckt die jahrzehntealte Logik des Gaullismus.
Direktorin und Chief Executive, Chatham House
Die wirtschaftliche und politische Krise in Großbritannien erinnert an den Niedergang in den 1990er Jahren.
Mit dem Tod von Königin Elisabeth II. endet eine Ära. Für die Zeit danach muss das Land neue Antworten finden.
An Ideen und Initiativen mangelt es Frankreich nicht, um Europa in der Krise voranzubringen – aber an Überzeugungskraft.
Der französische Präsident ist weiter bemüht, Impulse zu setzen. Für das deutsch-französische Tandem ergeben sich neue Chancen – wenn es sich gegenüber anderen in Europa öffnet.
Unabhängige Medien sind für das Funktionieren freier und pluralistischer Gesellschaften unverzichtbar. Dass Ungarn damit große Probleme hat, ist bekannt – dass hier auch in Frankreich nicht alles zum Besten steht, weniger. Ein Vergleich.
Statt nur zu beobachten, will Frankreich außenpolitisch mehr gestalten. Dass das nur über eine starke EU möglich sei, ist im Land keinesfalls Konsens: Viele träumen von den Zeiten Charles de Gaulles.
Der über Großbritanniens Medien gespielte „Partygate“-Skandal zieht sich in die Länge. Premierminister Boris Johnson bleibt vorerst im Amt, wenngleich offenkundig ist, dass er Lockdown-Vorschriften gebrochen und das Parlament belogen hat.
