Dass Giorgia Meloni Italien zu einem maßgeblichen Faktor in der EU machen will, bringt sie in Konflikt mit der eigenen Partei. Wie lange geht das gut – für Meloni und für Europa?
Die Saga von den Beziehungen der Türkei zur EU
Die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union müssen im Zusammenhang mit dem Bemühen
des Landes um Modernisierung nach westlichem Vorbild gesehen werden. Für den an der
Bilgi Universität in Istanbul lehrenden Verfasser werden von der Fortsetzung des Integrationsprozesses
in hohem Maße Stabilität und Wohlstand der Türkei abhängen.
Eine amerikanische Sicht der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU
Die Entscheidung der EU, ob sie mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufnehmen wird oder
nicht, hat nicht nur für die Türkei, sondern auch für die EU und die USA strategische Bedeutung. F. Stephen Larrabee
von RAND plädiert entschieden dafür, der Türkei im Interesse des gesamten Westens und im Interesse
gedeihlicher Beziehungen zu der muslimischen Welt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
zur EU anzubieten.
Die Türkei, die USA und der Nahe Osten
Seit die religiöse Partei AKP im Herbst 2002 die Wahlen gewonnen hat, befindet sich die Türkei in einem rasanten Wandlungsprozess, so der ehemalige türkische Ministerpräsident: Nicht nur die Benennung des Landes als EU-Beitrittskandidat und der dadurch ausgelöste innere Reformprozess, sondern auch die neuen außenpolitischen Konstellationen haben die Türkei verändert – die Macht der Militärs schwindet, die enge Freundschaft zu den USA ist vorerst dahin.
Die Bedeutung außenpolitischer Themen für die Deutschen
Das Vorurteil, die Deutschen interessierten sich nur wenig für Außenpolitik, wird von Manfred Güllner widerlegt: Nach den seit 1992 kontinuierlich durchgeführten Befragungen des Instituts spielen außenpolitische Ereignisse in der Wahrnehmung der Befragten eine konstant große Rolle. Einen Einfluss auf ihr Wahlverhalten hat dies allerdings nicht. Nur einmal, bei der Bundestagswahl 1972, bestimmte mit der Ostpolitik ein außenpolitisches Thema den Wahlkampf.
Über italienische Zustände
Nicht nur die Europäer, auch viele Italiener schütteln über die Eskapaden ihres Regierungschefs den Kopf. Allerdings, urteilt der Autor, war die italienische Demokratie bereits vor Berlusconis rabiaten Versuchen, die Justiz lahm zu legen, in einem eher schlechten Zustand – einiges, etwa das neue Wahlrecht, ausgesprochen unabhängige Richter und „die konstante und freundliche Kritik der anderen europäischen Länder“ werde Italien schon noch auf den rechten Weg führen.
Die Türkei als treibende Kraft bei der Transformation
Die Kontrolle über die Energiereserven Zentralasiens, insbesondere im Kaspischen Meer, sowie die möglichen Transportwege vom eurasischen Kontinent sind zu zentralen Politikelementen der Großmächte nach dem Ende des Kalten Krieges geworden. Die Rolle der Türkei als stabilisierender Faktor in dieser Region, so die Hochschuldozentin aus Ankara, wird immer stärker.
Die Türkei ist ein Teil des „Projekts Europa“
n diesem zweiten „Debatten“-Beitrag zum EU-Beitritt der Türkei (der erste erschien in Internationale Politik, 2/2003) begründet der ehemalige Ständige Vertreter bei der EU, weshalb die Türkei – nach dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ – als vollberechtigtes Mitglied in die Europäische Union aufgenommen werden muss. Die Frage des Zeitpunkts sollte zwar weiterhin diskutiert werden; eine Zurückweisung der Türkei durch die EU wäre aber ein falsches Signal.
Die Türkei ist kein Teil des „Projekts Europa“
In einem ersten „Debatten“-Beitrag zum EU-Beitritt der Türkei (der zweite folgt in Internationale Politik, 3/2003) begründet der Berliner Historiker seine Überzeugung, dass die Türkei aus gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und mentalen Gründen nicht Vollmitglied in einer politischen Union werden kann. Europa, so der Autor, endet dort, wo es die Voraussetzungen für ein „Wir-Gefühl“ bzw. eine europäische Identität nicht gibt.
Die türkische Politikwissenschaftlerin ist überzeugt, dass die bereits realisierten und nach den kürzlichen Parlamentswahlen avisierten Reformen die Türkei einer „europäischen Identität“ immer näher bringen. Diese sei nicht an Ethnien oder Religionen gebunden, sondern an Werte, die die Türkei für eine EU-Mitgliedschaft akzeptiert.
Der Plan, im Jahr 2004 ein geeintes Zypern als Mitglied der Europäischen Union begrüßen zu können, ist gescheitert. Der Politikwissenschaftler von der Universität Duisburg, Heinz-Jürgen Axt, untersucht die Gründe für dieses Scheitern.
Hürde auf dem Weg nach Europa?
Zweifelsohne ist die Türkei, spätestens seit der Revolution ihres Gründers Kemal Atatürk, ein säkularer Staat. Es gibt in ihr gleichwohl Strömungen und Bewegungen, die dem politischen Islam zugerechnet werden müssen und die einer engeren Bindung des Landes an die Europäische Union ablehnend gegenüber stehen. Der Verfasser untersucht, welche Bedeutung der Islam für die Türkei auf ihrem Weg in die EU hat.
Worauf sich die EU einstellen muss
Nach dem 11. September hat das Thema Regionalmacht für die Türkei wieder Konjunktur: Als einziges islamisches Land hat die Türkei den Kampf der Allianz gegen den Terror mit dem Einsatz eigener Kräfte unterstützt. Von der EU erwartet das Land Konzessionen in vieler Hinsicht und erhofft sich hier die Unterstützung der USA.
