Die Bilanz von Olaf Scholz ist geprägt vom Krieg in der Ukraine. Dieser hat Auswirkungen auf alle Bereiche von der EU-Erweiterung bis zum Verhältnis zu Staaten des Globalen Südens.
Warum Berlin und Peking in der Ukraine-Krise eng zusammenarbeiten sollten
Man soll sich keinen Illusionen hingeben: China mag einen Energiedeal mit Russland ausgehandelt haben. Aber es unterstützt Putins Politik nicht – ganz im Gegenteil. Auch aus innenpolitischen Gründen ist Peking an einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise interessiert. Die USA fallen als Partner aus. Bleibt Europa. Oder genauer: Deutschland.
Der Ukraine-Konflikt stellt die Weichen für Europas Sicherheit
Die Ukraine-Krise hat die Grundlagen der europäischen Sicherheitsordnung dauerhaft verändert. Die Nationalstaaten sowie NATO, EU und OSZE müssen diese neue Ordnung nun gestalten und dabei eine sinnvolle Arbeitsteilung entwickeln. Gleichzeitig gilt: Sicherheit gibt es nur mit, nicht ohne Russland.
Beim Gipfel wurde keine strategische Wende gegenüber Russland beschlossen
Die Medien sehen sich im Krieg mit Russland und halten sich mit Kritik an der Regierung zurück
Die Ukraine zwischen gesteuerten Unruhen im Osten und Staatsaufbau
Hat Wladimir Putin eingelenkt oder gönnt sich der „Meisterstratege“ im Kreml nur eine Ruhepause, um den Westen und die Regierung in Kiew bald aufs Neue auf dem falschen Fuß zu erwischen? Wer auch immer recht behält: Die Ukraine steht vor unmöglichen Aufgaben, kann aber auf seine jungen Bürger bauen – und hoffentlich auf die EU.
Der Konflikt um die Ukraine zeigt: Nichtstun ist für Deutschland keine Option
Zahlreiche Stimmen aus dem In- und Ausland haben in den vergangenen Jahren immer wieder Deutschlands zögerliche Haltung auf dem internationalen Parkett kritisiert. Doch die Deutschen tun sich schwer. Deshalb ist es richtig, mehr über Außenpolitik zu sprechen – und dabei deutlich zu machen, dass dies nicht nur eine Sache von Eliten ist.
Die Ukraine hält die Werte hoch, derer der Westen überdrüssig scheint
Wird Europa ausgerechnet in einem historischen Moment äußerer Bedrohung an seiner Jahrhundertleistung irre? Erdrutschartige Wahlerfolge der Rechten lassen nichts Gutes erwarten. Die Hoffnung kommt von den Rändern, aus der Ukraine: Wo demokratische Rechte und Freiheiten noch als Verheißung verstanden werden, haben Extremisten keine Chance.
China profitiert von Putins Interesse an einer Ressourcenpartnerschaft
Die chinesische Regierung hat sich mit Stellungnahmen im Ukraine-Konflikt sehr zurückgehalten und lässt sich auf keine Parteinahme ein. Im Gegenteil nutzt sie diese Krise konsequent zu ihrem eigenen strategischen Vorteil und verfolgt weiterhin ihre Interessen, was sich vor allem in der energiepolitischen Kooperation mit Russland zeigt.
Steht die Ost-Ukraine vor einem Bürgerkrieg?
Wie ist die Lage in im Südosten der Ukraine, knapp drei Wochen vor den Wahlen? Wer das Land bereist, wird rasch feststellen, dass sich das so pauschal nicht sagen lässt. Zu sehr unterscheidet sich die Lage im Donbass von der in Charkiv oder Odessa. Die Südost-Ukraine, das ist weder kulturell noch politisch oder ökonomisch eine einheitliche Region. Und doch ist klar: Sie steht auf der Kippe – und mit ihr das ganze Land.
Fragen an Andrzej Kindziuk, Planungsstab des polnischen Außenministeriums
Die Annexion der Krim durch Russland hatte so kaum ein Sicherheitsexperte vorausgesehen – selbst solche nicht, die sich auf „schwarze Schwäne“, also auf die höchst unwahrscheinlichen Ereignisse, verstehen. Müssen wir vor diesem Hintergrund unsere Einschätzungen zukünftiger Risiken nun grundlegend verändern?
Die Krim-Krise aus völkerrechtlicher Sicht
Ist Russlands Vorgehen in der Ukraine zu rechtfertigen? Ja, oder doch zumindest teilweise, sagt ein vielstimmiger Chor in Deutschland, der von den Altkanzlern Helmut Schmidt und Gerhard Schröder über den Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft bis hin zu Sahra Wagenknecht reicht. Doch halten ihre Argumente einer näheren Prüfung stand?
