01. September 2014
Internationale Presse

Burgfrieden in der Ukraine

Die Medien sehen sich im Krieg mit Russland und halten sich mit Kritik an der Regierung zurück

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Gehörte es bis zum Sturz von Präsident Wiktor Januko-witsch beinahe zum guten Ton, die Regierung zu kritisieren und für alle Probleme verantwortlich zu machen, so herrscht angesichts der russischen Aggression zuerst auf der Krim und dann im Osten der Ukraine jetzt offenbar eine stillschweigende Übereinkunft, die Regierungspolitik nicht infrage zu stellen. Die von Russland unterstützten Aufständischen werden, wie von der Regierung, fast durchgängig als Terroristen bezeichnet, und das Wort Bürgerkrieg wird vermieden. Zweifel an Regierungs-verlautbarungen oder am Kriegskurs werden, wenn überhaupt, nur verhalten geäußert, denn unter den Umständen des Krieges laufen Kritiker ständig Gefahr, als russische Agenten gebrandmarkt zu werden.


Abschied von Russland

Die Erschütterungen, die die ehemalige Sowjetrepublik bei ihrer beschleunigten Abnabelung vom einstigen Bruderstaat Russland durchlebt, führten zu nachhaltigen Veränderungen im Weltbild ihrer Einwohner. Der aus Donezk nach Kiew geflüchtete Journalist Denis Kasanski beschreibt in einem Beitrag für das Internetportal Ukrajinska Prawda (Ukrainische Wahrheit, 14. Juli), wie sich viele ukrainische russischsprachige Intellektuelle von ihren Illusionen verabschieden: „Obwohl ich erst nach der Unabhängigkeit der Ukraine in die Schule kam, erhielt ich die typische russisch-sowjetische Ausbildung. Ich bin mit russischen Filmen, russischer Musik und russischen Büchern aufgewachsen. Lange habe ich Russland als befreundetes, verwandtes Land ange-sehen. Doch das alles ist jetzt Ver-gangenheit.“ In Anlehnung an den Vorschlag des Dnipropetrowsker Oligarchen Ihor Kolomoisky träumt Kasanski davon, sich von Russland „mit einer drei Meter hohen Mauer, wie Israel von Palästina“ abzugrenzen.

Verbittert gesteht der ebenfalls aus dem Donbass geflüchtete Luhansker Blogger Serhij Iwanow ein, dass die von Russland eingeschleusten Terroristen nicht ohne die Unterstützung der lokalen Bevölkerung haben agieren können. In einem Blogeintrag bei der Ukrajinska Prawda schreibt er: „Wie traurig es auch sein mag, doch in absehbarer Zukunft wird Kiew nicht die Sympathien einer kritischen Masse der Einwohner des Donbass erobern – der Masse, die alles möglich machte, was gerade vor sich geht. Und keine Geschenke, keine Almosen oder Vereinbarungen hinter den Kulissen werden hier helfen, das Bewusstsein und die Mentalität dieser Menschen zu verändern. Das wäre in etwa so, wie aus einem Nokia 3110 ein iPhone zu machen, das heißt, es ist unmöglich“ (3. August).

Die vermeintliche Nichtverein-barkeit der proletarischen Kultur der deklassierten Bewohner des Donbass, die sich allzu gern der Propaganda des Nachbarstaats hingeben, mit den bessergestellten und im eigenen Selbstverständnis aufgeklärten Kreisen vor allem in der Mittelschicht der Hauptstadt kulminiert in der Bezeichnung der „Watniki“. In Anspielung auf die Wattejacken von Gulag-Insassen bezeichnet dieser Begriff all diejenigen, die den prowestlichen Kurs der neuen Regierung nicht mittragen wollen oder ökonomisch können. Oleksander Prylypko von der Tageszeitung Den (8. August) sieht in den „Watniki“, oder im vulgärmarxistisch ausgedrückten „Lumpenproletariat“, die Leute, die „in ihrer Weltsicht eingeschränkt sind“ und zu allen Zeiten „Gurken und Wodka“ haben. Er verortet sie in den „Billigklassen der ukrainischen Eisenbahnwaggons“, doch nicht nur. Sorgen macht er sich vor allem um die „dünne Mittelschicht“, dass sich diese auch den „Watniki“ anschließe und soziale Forderungen stelle.


Sprachrohre der Regierung

Die Tageszeitung ist damit ganz auf Regierungslinie. Angesichts eingefrorener Renten und Mindestlöhne, von Abwertung, Kriegssteuer, steigender Gebühren und Preise erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am 15. Juli alle Teilnehmer an sozialen Protesten zu Agenten des russischen Geheimdiensts FSB. Ähnlich verhielt sich Innenminister Arsen Awakow, der zwei Tage zuvor den auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz noch bestehenden Restmaidan zu einem Projekt des FSB deklariert hatte, womit er diesem Protestlager angesichts des allgegenwärtigen Hurrapatriotismus das Todesurteil ausgesprochen hatte. Und Anfang August sprach Bürgermeister Witali Klitschko von russischem Geld und russischen Pässen auf dem Maidan.

Die sich offenkundig verstärkende Angst vor Protesten angesichts der wachsenden sozialen Probleme im Land erinnert Dmytro Korotkow von der Tageszeitung Westi (26. Juli) an den vorigen Herbst. „Im Herbst 2013 war es natürlich nicht schwer, die revolutionäre Welle gegen (Ministerpräsident) Mykola Asarow zu erheben, unter dem in zwei Jahren bei fehlender Inflation die Minimalstandards nur geringfügig verbessert wurden. Es wurde die Losung ausgegeben: ‚Asarow hat auf die europäische Integra-tion verzichtet‘, und niemand wollte die Erklärungen hören, dass der Internationale Währungsfonds Geld nicht ohne drakonische Bedingungen gibt, dass der Preis für russisches Gas untragbar ist und Russland wegen der Assoziierung seine Grenzen für uns schließt.“ Seiner Meinung nach würden schon bald die Standarderklärungen – dass wahlweise die Vorgänger, der Kreml oder die Terroristen im Donbass schuld seien – nicht mehr greifen. Denn weder der Kreml noch die Terroristen würden Rechnungen schicken oder Preise erhöhen. Diese tickende Zeitbombe könnte Korotkow zufolge bereits im Herbst explodieren.

Vor diesem Hintergrund wird der Ruf in Kiewer Kreisen, den Unruheherd Donbass ziehen zu lassen, immer lauter. Allerdings wagt die Führung des Landes bisher nicht, diesen Gedanken auszusprechen. Das könnte ebenso den politischen Tod bedeuten wie die Anerkennung des Verlusts der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Deshalb besteht das politische Kiew trotz aller Probleme auf die Fortsetzung des „Antiterroroperation“ genannten Krieges im Osten. Aber ein Sieg über die von Russland unterstützten Separatisten ist ungeachtet einiger Geländegewinne nicht abzusehen. Zudem halten die Separatisten mit Luhansk und Donezk die Gebietszentren in ihrer Gewalt.

Das Dilemma der ukrainischen Führung beschreibt der Chefredakteur der einflussreichen Wochenzeitung Dserkalo Tyschnja (Wochenspiegel) Serhij Rachmanin (8. August): „Die Erstürmung von Großstädten, die gut befestigt sind und von einer großen Zahl bewaffneter Kämpfer verteidigt werden, könnte zu großen Verlusten führen, sowohl unter den Sicherheitskräften als auch unter der friedlichen Bevölkerung. In Donezk beispielsweise befinden sich noch zwischen 300 000 und 500 000 ‚Zivilisten‘. Donezk und Luhansk ohne den großflächigen Einsatz von Artillerie und Luftwaffe einzunehmen, würde die Verluste des ukrainischen Militärs erhöhen. Und die breite Anwendung von Kampfflugzeugen, Haubitzen und Raketenwerfern in den Städten erhöht die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung spürbar. In Kiew ist man nicht bereit, Luhansk in Stalingrad und Donezk in Grosny zu verwandeln.“ Nebenher drückt Rachmanin die tiefe Überzeugung der Kiewer Elite aus, dass dem Land auch weiterhin eine russische Invasion droht: „Putin hat den Marsch nach Kiew nicht abgeblasen, er wartet auf bessere Zeiten. Er braucht den Donbass nicht, er braucht die Ukraine, und er ist bereit zu warten.“


Putin, das Feindbild Nummer eins

Der russische Präsident Wladimir Putin dient nicht zuletzt nach dem bisher ungeklärten Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über dem Gebiet der Separatisten am 17. Juli als Feindbild Nummer eins. „Nachdem Russland faktisch durch die Hände der Terroristen das Passagierflugzeug abgeschossen hat, ist die Situation im Donbass von einem lokalen Konflikt zu einer Weltbedrohung geworden. Und davor kann man nicht mehr die Augen verschließen“, schrieben Natalka Posnjak-Chomenko und Laryssa Salimonowytsch in der Tageszeitung Ukrajina Moloda (Junge Ukraine, 22. Juli).
In der vorhergehenden Ausgabe hatte Sorjana Krit (18. Juli), auf den eingeleiteten Prozess der Sanktionen gegen Russland abzielend, beinahe triumphierend noch geschrieben: „Straflosigkeit kann nicht ewig währen, so schwer das auch einigen kleinen, selbstgefälligen Diktatoren zu glauben fällt. Wladimir Putin bewegt sich auf sein ‚Nürnberg‘ noch zu, doch die Unannehmlichkeiten haben bereits begonnen.“ Dabei werden Sanktionen, wie Olha Woroschbyt im Wochenjournal Ukrajinsky Tyschden (8. August) anmerkt, bereits auf dem Euromaidan falsch verstanden. „Für die Mehrzahl der Bürger hatten sie damals, wie auch jetzt, ungefähr die gleiche Bedeutung: Bestrafung der Schuldigen nach dem Robin-Hood-Prinzip (den Reichen nehmen und den Armen geben). Doch für diejenigen, die diese Sanktionen verhängen sollen, hat das in jedem Fall eine andere Bedeutung und andere Folgen.“

Angesichts immer größer werdender Verluste in den Streitkräften und einer herben Niederlage an der russischen Grenze, die von den Kiewer Medien weitgehend ignoriert wurde – oder wie in der Zeitung Ukrajina Moloda (8. August) nach der offiziellen Sprachregelung als „heißer siegreicher Kampf“ übernommen wurde – merkte der mit den Separatisten sympathisierende Schriftsteller Oles Busina in der auflagenstarken Tageszeitung Segodnja (7. August) an: „Die Preisgabe der 72. Brigade ist das Resultat des ambitionierten Planes der prowestlichen Kiewer Politiker zur militärischen Befriedung des Donbass. Präsident Poroschenko fand nicht die Weisheit, die Antiterroroperation zu stoppen.“ Steigende Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung und Proteste gegen Einberufungen lassen ihn Parallelen zum Bürgerkrieg im vorigen Jahrhundert ziehen: „Das offizielle Kiew sträubt sich, wie die provisorische Regierung im Sommer 1917, die Realität zu sehen.“

Immer häufiger geraten auch Journalisten zwischen die Fronten oder werden an ihrer Arbeit gehindert. So stehen russische Staatsmedien unter dem Generalverdacht der Propaganda oder gar der Zusammenarbeit mit den Separatisten; mehrere Mitarbeiter des Armeesenders Swesda und des Staatskanals Russia today wurden bereits ausgewiesen. Ein neues Ausmaß an Gewalt zeigte die Entführung von drei ukrainischen Journalisten des Senders 112: Sie wurden Anfang August nach fünf Tagen Erniedrigungen durch das Freiwilligenbataillon Krywbass, u.a. mit Scheinerschießungen, nackt auf einem Feld im Gebiet Dnipropetrowsk ausgesetzt. Ihnen wurde vorgeworfen, den Separatistenführer Igor Girkin (Strelkow)interviewt und Aufnahmen von Flüchtlingen in einem russischen Aufnahmelager gemacht zu haben und somit für die Gegenseite zu arbeiten. Regierungsnahe Medien wie die Ukrajinska Prawda (6. August) titelten: „Terroristen hielten Journalisten mehrere Tage gefangen“.

Auch wenn der Konflikt im Osten bis zum Herbst eingedämmt werden sollte, werden die über die Jahre angestauten sozialen Probleme das Land kaum zur Ruhe kommen lassen. Die für Oktober geplanten vorgezogenen Parlamentswahlen werden ihren Teil dazu beitragen.


Andreas Stein arbeitet seit 2011 als Korrespondent für die Deutsche Presse-Agentur in der Ukraine und betreibt seit 2007 das Portal ukrainenachrichten.de.

Autoren

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 5, September/Oktober 2014, S.130-133

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