01. Juli 2014

Nutznießer der Ukraine-Krise

China profitiert von Putins Interesse an einer Ressourcenpartnerschaft

Die chinesische Regierung hat sich mit Stellungnahmen im Ukraine-Konflikt sehr zurückgehalten und lässt sich auf keine Parteinahme ein. Im Gegenteil nutzt sie diese Krise konsequent zu ihrem eigenen strategischen Vorteil und verfolgt weiterhin ihre Interessen, was sich vor allem in der energiepolitischen Kooperation mit Russland zeigt.

Chinas strategisches Interesse an der Ukraine ist größer, als es auf den ­ersten Blick scheint. Zwar gehört das Land wegen seiner geografischen Entfernung nicht unmittelbar zu den strategischen Prioritäten Pekings, aber eine ganze Reihe von Gründen erklären das vorsichtige und zurückhaltende Vorgehen Chinas. Seine Skepsis beruht auf der Verletzung des Prinzips der Nichteinmischung durch Russland, das sich obendrein mithilfe einer fragwürdigen Volksabstimmung die Annexion der Krim gesichert hat. In Anbetracht der vielfältigen Probleme im eigenen Land sind beide Elemente aus chinesischer Sicht regelrechtes Teufelszeug.

Die Sorge, mit ähnlichen Problemkonstellationen in Tibet, Xinjiang, vor allem aber in Taiwan konfrontiert zu werden und dann auch noch mit ausländischer Einmischung – etwa durch Wirtschaftssanktionen im Falle eines militärischen Vorgehens – rechnen zu müssen, entspricht aus der Sicht Pekings einem klassischen Worst-Case-Szenario, das unter allen Umständen vermieden werden muss. Die chinesische Regierung hat ihre Zurückhaltung deutlich zum Ausdruck gebracht: Neben wohlgesetzten Formulierungen, die alle Beteiligten auffordern, einen friedlichen und di­plomatischen Weg aus der Krise zu suchen, dokumentiert vor allem die Enthaltung in der UN-Generalversammlung bei der Abstimmung über die territoriale Integrität der Ukraine am 27. März (A/RES68/262) die chine­sische Kritik über den Verlauf der Ukraine-Krise.

Die Stabilität der Ukraine liegt aber auch im wirtschaftlichen Interesse Chinas. Der bilaterale Handel zwischen beiden Ländern belief sich 2012 auf acht Milliarden Dollar. Das sind zwar keine Unsummen, die China nicht verkraften könnte; doch die Volks­befreiungsarmee bezieht in erheblichem Umfang Waffen von Kiew – 2012 belief sich die Summe der ­Waffenimporte auf 690 Millionen Dollar. Sichtbar wurde die Rüstungskooperation zwischen beiden Ländern zum Beispiel durch den Ankauf eines schrottreifen ukrainischen Flugzeugträgers, der nach umfangreichen Auf- und Umrüstungsmaßnahmen heute unter dem Namen Liaoning seinen Dienst als erster chinesischer Flugzeugträger versieht.

Darüber hinaus ist China in den vergangenen Jahren als Handelspartner für Agrarprodukte und als Aufkäufer beträchtlicher Landflächen in der Ukraine in Erscheinung getreten. Deshalb kann man vermuten, dass die Zwitterstellung der Ukraine zwischen Russland und der EU dem Land aus chinesischer Sicht in doppelter Weise strategische Bedeutung verleiht: als Einfallstor in die mitteleuropäischen Neumitglieder der EU und als Faustpfand in der strategisch schwierigen Beziehung zu Russland.

Insofern liegt die Stabilität der Ukraine im wirtschaftlichen und politischen Interesse Chinas. Mit Sorge verfolgt man aus Sicht Pekings die Tatsache, dass die Ukraine droht, zu einem „failing state“ zu werden, der an der Dreifachkrise aus wirtschaftlichem Verfall und Korruption, institutionellem Staatsversagen und wachsender regionaler Unsicherheit zu scheitern droht. Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität gehören zu den wichtigsten außenpolitischen Interessen Chinas. Wo immer sie verletzt werden, reagiert die chinesische Führung außerordentlich sensibel.

Schon aus diesem Grund ist China weit davon entfernt, die Ukraine-Krise nur als ferner Beobachter und ohne eigene Gestaltungsmöglichkeiten zu verfolgen. Gemessen an der offiziellen Zurückhaltung zeigt das Verhalten Pekings das Maß an Geschicklichkeit, über das seine Diplomatie angesichts wachsender globaler Interessen verfügt.

Strategische Vorteile nutzen

China nutzt die Ukraine-Krise konsequent zu seinem eigenen strategischen Vorteil. Es verhält sich neutral, um es sich mit keiner Seite zu verderben, zumal sowohl die strategischen Beziehungen zu Washington als auch zu Moskau hoch komplex sind. Es zeigt durch seine Zurückhaltung allerdings auch seine kritische Haltung zum russischen Vorgehen. Gleichzeitig registriert man in Peking sehr genau die Hilflosigkeit der EU und der USA. Dem rabiaten machtpolitischen Vorgehen des russischen Präsidenten hat der Westen außer einer Reihe weitgehend symbolischer Sanktionen kaum etwas entgegenzusetzen. Die Drohung des amerikanischen Präsidenten, alles habe seinen Preis, vermag angesichts der wirtschaft­lichen Reaktionsmöglichkeiten, die China in einem solchen Fall zeigen könnte, niemanden in Peking wirklich zu erschrecken.

Im Gegenteil: Im Schatten der Ukraine-Krise versucht Peking konsequent, aber ohne dass dies in westlichen Medien oder auch in der Politik zu nennenswerten Reaktionen führen würde, weitere Pflöcke für seine machtpolitischen Ambitionen im ost- und südchinesischen Meer einzuschlagen. Anhaltende Spannungen mit Japan und wachsende Konfliktbereitschaft gegenüber Vietnam sollen die Entschlossenheit Chinas untermauern, seine maritimen Gebietsansprüche durchzusetzen. Schließlich hat man in Peking sehr genau regis­triert, wie strategisch sinnvoll es sein kann, zuerst Fakten zu schaffen, bevor man sich an den Verhandlungstisch setzt.

Zum eigentlichen Nutznießer der Ukraine-Krise wird China allerdings wegen des russischen Interesses an einer Ressourcenpartnerschaft, die Präsident Putin dringend braucht, um seine strategische Unabhängigkeit vom Westen dokumentieren zu können. Sein Staatsbesuch in Peking verlief allerdings nicht ganz so reibungslos, wie er es sich gewünscht hätte. Zwar taten ihm die chinesischen Medien den Gefallen und lobten die gleich zum Auftakt seines Besuchs unterzeichneten 39 Verträge als Beginn einer neuen Phase strategischer Kooperation; sie vermerkten allerdings auch akribisch, dass es noch keine Einigung über Gaslieferungen gebe.

Der mitgereiste Chef von Gazprom musste nachsitzen und konnte erst um vier Uhr morgens am letzten Besuchstag einen formalen Erfolg vermelden, über dessen genaue Auswirkungen, insbesondere über die Höhe des vereinbarten Gaslieferpreises, beide Seiten Stillschweigen wahrten. Wer wie Gazprom-CEO Alexei Miller glaubt, es sei ein gutes Zeichen, dass vieles über den Vertrag noch nicht bekannt sei, weil es dann auch noch „positive Überraschungen“ geben könnte, darf sich nicht wundern, wenn er an der strikten Interessen­politik Chinas scheitert. Gazprom hat einen Vertrag, aber noch kein Geschäft.

Immerhin konnte aus der Sicht Moskaus ein publizistischer Erfolg verbucht werden, denn westliche Medien begannen prompt, von einem „neuen Ostblock“ zu reden, so als gäbe es kein strategisches Misstrauen zwischen beiden Seiten. Die Zusammenarbeit zwischen China und Russland beruht auf konkreten Interessen, aber alles, was eine strategische Partnerschaft im Kern ausmacht, fehlt diesen Beziehungen: tragfähige strategische Interessen, ein Mindestmaß an gemeinsamen Wert- und Normvorstellungen, vor allem aber das notwendige Vertrauen, sich blind auf die andere Seite verlassen zu können. China hat Russland und seine hochrangige Wirtschaftsdelegation bis zum letzten Augenblick zappeln lassen. Den Preis für die strategische Kooperation, die am Ende dennoch erreicht werden konnte, wird der russische Staatskonzern Gazprom zu tragen haben.

Neue Währungen der Macht

Es mag sein, dass Putin sich täuscht, wenn er glaubt, China als Zaunpfahl benutzen zu können, um dem Westen einen machtpolitischen Wink zu geben. Ebenso sehr scheint man sich im Westen zu täuschen, wenn man glaubt, China reagiere aus Desinteresse oder um es sich mit keiner der beiden Seiten zu verderben so zurückhaltend, wie man es in den vergangenen Wochen beobachten konnte. Ebenso wie Putin weiß man in Peking um die Sinnhaftigkeit strategischer Zweideutigkeit. Und deshalb lässt sich China weder von Moskau noch vom Westen für deren Interessen vereinnehmen.

Eine „chinesische Karte“ hat es nie gegeben und wird es auch in Zukunft nicht geben. China nutzt die strategischen Optionen, die sich dem Land bieten, zu seinem eigenen Vorteil. Das ist nicht nur legitim, es ist auch machtpolitisch außerordentlich Erfolg versprechend. Über globale Machtverschiebungen ist in den vergangenen Jahren viel diskutiert und geschrieben worden. In der Ukraine-Krise werden diese Verschiebungen nun deutlich. Eine der wesentlichen Einsichten lautet, dass der vom Westen so hoch geschätzte Multilateralismus dort seine Grenzen hat, wo ein Partner nicht mehr bereit ist, nach den vereinbarten Regeln zu spielen.

Während man aus dieser Einsicht im Westen in die alten Angstdebatten um einen „neuen Kalten Krieg“ verfällt und in Moskau atavistischen Träumen alter russischer Größe nachhängt, hat die chinesische Führung anscheinend begriffen, wie wichtig neue machtpolitische Währungen in der internationalen Politik sind. Ressourcenfragen gehören ebenso dazu wie finanzielle Leistungsfähigkeit oder der diplomatisch geschickte Umgang mit kritischen Situationen. Allerdings hat man auch begriffen, dass das Auftauchen von neuen Machtwährungen nicht verhindert, dass alte Währungen im Sinne des Schaffens von Fakten mit militärischen Mitteln ihre Bedeutung verloren hätten. In­sofern kann man China getrost als den eigentlichen Nutznießer der ­Ukraine-Krise bezeichnen.

Prof. Dr. Eberhard Sandschneider ist Otto-Wolff-Direktor des Forschungsinstituts der DGAP und Inhaber des Lehrstuhls für Politik Chinas und Internationale Beziehungen an der FU Berlin.