07. Mai 2014

Die Ruhe vor dem Sturm

Steht die Ost-Ukraine vor einem Bürgerkrieg?

Wie ist die Lage in im Südosten der Ukraine, knapp drei Wochen vor den Wahlen? Wer das Land bereist, wird rasch feststellen, dass sich das so pauschal nicht sagen lässt. Zu sehr unterscheidet sich die Lage im Donbass von der in Charkiv oder Odessa. Die Südost-Ukraine, das ist weder kulturell noch politisch oder ökonomisch eine einheitliche Region. Und doch ist klar: Sie steht auf der Kippe – und mit ihr das ganze Land.

Die Regierung in Kiew hat faktisch die Kontrolle über den Donbass verloren. Dagegen scheint die Situation in Charkiv noch stabil – aber auch hier herrscht nach dem Attentat auf Bürgermeister Hennadij Kernes, bis dahin der unumschränkte Pate Charkivs, ein Gefühl der Unsicherheit. Kernes, der zunächst  die  orangene Revolution unterstützte und dann zum Parteigänger Janukowitschs wurde, war nach dem Umsturz in Kiew unter Druck geraten und wegen Amtsmissbrauchs per Gerichtsbeschluss zu Hausarrest verurteilt worden.

Kernes war König der Stadt mit Verbindungen zur Unterwelt. Nach dem Sturz Janukowitschs suchte er vorübergehend Zuflucht in Tschetschenien. Zu seinen  Freunden zählt neben dem tschetschenischen Diktator Ramsan Kadyrow auch der Gouverneur von Dnjepropetrowsk, über den er mit der neuen Regierung in Kiew einen Ausgleich suchte. In den vergangenen Wochen nahm Kernes eine pro-ukrainische Position ein und bezog mehrfach Stellung gegen eine „russische Lösung“ für die Ost-Ukraine.

Das Attentat auf ihn wurde von einem Sniper mit Präzisionsgewehr verübt. Die Kugel soll nur knapp das Herz verfehlt haben. Mittlerweile wird er in einer israelischen Spezialklinik behandelt. Die Hintergründe sind unklar. Eine Vermutung lautet: Kernes wurde von „prorussischen Kräften“ aus dem Weg geräumt, um ein Machtvakuum zu schaffen und Chaos zu stiften. So umstritten er ist, so hatte er die Lage doch fest im Griff. Es zeichnet sich niemand ab, der an seine Stelle treten und die Stadt führen könnte. In einer Situation, in der Charkiv das nächste Ziel einer russischen Krypto-Invasion werden könnte, ist das hochgefährlich.

Ein wichtiger Unsicherheitsfaktor ist die Unzuverlässigkeit der lokalen Polizeiorgane. Es gibt massive Bemühungen, die Miliz auf die Seite der prorussischen Kräfte zu ziehen. Die Sympathien im Polizeiapparat für eine Allianz mit Russland sind auch pekuniärer Natur: Russische Milizionäre verdienen ein Vielfaches ihrer ukrainischen Kollegen.

Noch sind die separatistischen Kräfte in Charkiv eine zahlenmäßig unbedeutende Randerscheinung. Die  1. Mai-Kundgebung der Sowjetnostalgiker mit ihren roten Fahnen und Rufen nach einer „sozialistischen ukrainischen Sowjetrepublik“ unter dem Lenin-Denkmal im Zentrum der Stadt verzeichnete maximal 1000  Teilnehmer. Für eine Millionenstadt ist das keine beeindruckende Zahl. Dennoch haben separatistische Gruppen angekündigt, dass am 11. Mai auch hier ein „Referendum“ über die Gründung einer „unabhängigen Volksrepublik“ stattfinden soll. Wer sich hier umhört, erfährt, dass die Stadt ein Tummelplatz russischer Agenten und Provokateure sei Koordinationszentrum der separatistischen Aktivitäten sei das russische Generalkonsulat in Charkiv.  

Zwischen Sowjetnostalgie und Ukraine-Loyalität

Laut Umfragen unabhängiger Institute sind lediglich 12-15 Prozent der Bevölkerung im Südosten der Ukraine für den Anschluss an Russland, 30 Prozent bezeichnen sich als „Pro-Maidan“. Der große Rest bewegt sich irgendwo dazwischen, darunter eine beträchtliche Gruppe, die zwischen Sowjetnostalgie und Loyalität zur Ukraine schwankt. Sowjetnostalgie bezeichnet eine mentale Grundeinstellung, insbesondere die Sehnsucht nach dem starken, fürsorglichen Staat und eher verklärende Vorstellungen über das Ausmaß sozialer Sicherheit und öffentlicher Ordnung in der ehemaligen Sowjetunion. Vielfach steckt hinter den „Rossija, Rossija“-Rufen separatistischer Kundgebungen der Wunsch nach Wiederkehr der Sowjetunion. Unter den militanten prorussischen Kräften sind viele Deklassierte, Leute aus dem kleinkriminellen Milieu, aber auch Rentner, die auf Verbesserung ihrer sozialen Situation hoffen.

Eine besondere Rolle in der verdeckten Kriegführung des Kremls spielen ehemalige Offiziere der sowjetischen/russischen Armee und Veteranen des Afghanistan-Krieges. Sie werden gezielt angesprochen, um sie als kampferprobte Spezialisten für die separatistischen Milizen zu gewinnen. Dafür werden ihnen außer einer lukrativen Bezahlung auch künftige Karrieremöglichkeiten in Aussicht gestellt. 

Dem Krieg der Waffen geht der Propagandakrieg voraus: In Donezk wurde der regionale Fernsehsender durch separatistische Kräfte besetzt. Ukrainisches Fernsehen ist abgeschaltet, stattdessen laufen nur noch russische TV-Programme: ein ständiges Trommelfeuer gegen angebliche „Bandera-Faschisten“ in Kiew und die vermeintliche Bedrohung der „russischstämmigen Bevölkerung“ in der Ukraine. Journalisten berichteten, dass Menschen in Lugansk ernsthaft glaubten, eine Invasion des „Rechten Sektors“ stehe bevor. Die Aktivitäten bewaffneter Freischärler, das Erstarken eines großrussischem Nationalismus und die immer deutlichere Einschüchterung Andersdenkender in Teilen des Ostens ergeben zusammen eine brisante Mischung – sie erinnert durchaus  an die Anfänge der Übernahme der Krim durch Russland.

Systematische Einschüchterung

Charkiv spielt eine Schlüsselrolle für die Einheit oder Spaltung der Ukraine. Ohne Charkiv wird die dauerhafte Etablierung einer „Volksrepublik des Ostens“ nicht gelingen – aber Charkiv hat eine andere politisch-kulturelle Tradition als Donezk, die Stadt ist „europäischer“, liberaler, mit einer selbstbewussten Zivilgesellschaft und einer lebendigen Kulturszene – freie Theater, Galerien, Clubs etc. Während der orangenen Revolution war Charkiv nach Kiew das wichtigste Zentrum der Massenproteste; auch der Euromaidan wurde mit zahlreichen Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen in der Stadt unterstützt. Um den Donbass, also die Gebiete Donezk und Lugansk, rasch wieder unter ihre Kontrolle zu bringen, hat die Regierung in Kiew derzeit keine Mittel. Der Polizeiapparat ist ihr entglitten, die Mehrheit der Bevölkerung verhält sich abwartend. Jeder öffentliche Protest gegen die bewaffneten Separatisten ist mit hohem Risiko verbunden.

Wie an anderen Orten der Ostukraine werden auch in Charkiv friedliche Kundgebungen und Demonstrationen von militanten Schlägertrupps angegriffen. Das zielt auf systematische Einschüchterung der Zivilgesellschaft. Nicht ohne Erfolg: Unter Maidan-Sympathisanten grassiert inzwischen Angst, auf die Straße zu gehen. Nach Aussage von NGO-Aktivistinnen wurden seit dem 1. März, als zum ersten Mal die Bezirksverwaltung in Charkiv von großrussischen Militanten gestürmt wurde (angeführt von Ultranationalisten aus Russland), zahlreiche Teilnehmer an pro-ukrainischen Kundgebungen von Schlägerbanden angegriffen und verletzt (die Rede war von insgesamt 2000). Das führte zu wachsender Erbitterung gegenüber der Miliz, die ihrer Schutzfunktion nicht nachkommt – und zum Ruf nach bewaffneter Selbstverteidigung. So erklärt sich auch die Tatsache, dass eine gemeinsamen Demonstration von Fußballfans aus Charkiv und Dnjepropetrowsk, bei der separatistische Angreifer in die Flucht geschlagen wurden, auf große Zustimmung bei zivilgesellschaftlichen Akteuren gestoßen ist . Je stärker das staatliche Gewaltmonopol zerbröselt, sei es aufgrund tatsächlicher Schwäche oder aufgrund der Illoyalität von Teilen der Miliz gegenüber der Regierung, desto größer wird die Gefahr einer sich aufschaukelnden irregulären Gewalt zwischen „prorussischen“ und „proukrainischen“ Kampfgruppen.

Die Strategen der Abspaltung sind gute Bolschewiken: sie wissen, dass man mit kleinen, gut organisierten bewaffneten Gruppen die Macht an sich reißen kann, wenn die Zentralregierung schwach ist und die Mehrheit der Bevölkerung passiv bleibt. Die Mobilisierung der pro-ukrainischen Mehrheit ist deshalb eine Schlüsselfrage: wenn die Bürger des Ostens die Ukraine nicht verteidigen, wird es niemand tun.   

Die aktuelle Bedrohung durch bewaffnete separatistische Milizen führt zu einem Umdenken in Teilen der Zivilgesellschaft, gerade unter Akademikern und im  Mittelstand, die bisher jeder Form von Gewalt fern standen. Die Anhänger der Maidan-Bewegung im Osten sehen sich durch die verdeckte russische Intervention existentiell bedroht. Für sie sind Freiheit und Unabhängigkeit keine leeren Phrasen – es geht um die Gesellschaft, in der sie leben wollen.

Das Bewusstsein, sich gegen eine gewaltsame Aggression verteidigen zu müssen, verändert auch die Einstellung gegenüber Miliz und Militär. In Charkiv sammelt die Bevölkerung Geld- und Sachspenden wie Lebensmittel, Isomatten, Schlafsäcke für die auswärtigen Polizisten und Soldaten, die von der Zentralregierung im Stich gelassen werden. Sogar die Reparatur von drei Schützenpanzern, deren Funkanlage ausgefallen war, wurde mit Spenden finanziert. Das wirft ein Licht auf die desolate Lage des Militärs. Sollte es zu einer regelrechten Invasion der russischen Armee in die Ostukraine kommen, wird sie die ukrainischen Truppen vermutlich im ersten Anlauf überrollen. Das wird aber nicht das Ende des militärischen Widerstands sein – es spricht viel dafür, dass es dann zu einem hartnäckigen Partisanenkrieg kommen könnte.

It’s the economy, stupid!

Kurzfristig steht die Sicherheitsfrage im Zentrum. Mittelfristig wird sich die Stabilisierung der Ukraine an der wirtschaftlichen Frage entscheiden. Auch wenn die ökonomische Abhängigkeit von Russland aufgrund des Niedergangs der „sowjetischen Industrie“ und des wirtschaftlichen Strukturwandels in den vergangenen 20 Jahren nicht ganz so groß war wie oft behauptet, produzieren die verbliebenen industriellen Kerne hauptsächlich für Russland. Das gilt insbesondere für Rüstungsbetriebe, die Traktorproduktion und den Maschinenbau. Insgesamt gingen 2012 beträchtliche 40 Prozent der Exporte aus der Region Charkiv nach Russland, doppelt so viel wie im Landesdurchschnitt. Das zeigt die ökonomische Verwundbarkeit der Region durch den aktuellen politischen Konflikt.

Der regionale Export nach Russland ist bereits um 20 Prozent eingebrochen, es gibt Schikanen von russischen Grenzbeamten und Zollbehörden. Die Abschaffung der Zölle für den Export in die EU ist hilfreich, allerdings erreichen die ukrainischen Produkte in der Regel nicht die Qualitätsstandards, die für den europäischen Markt erforderlich sind. Ein vorübergehender Ausweg könnte der verstärkte Export in „Drittländer“ sein, dort konkurriert die Ukraine allerdings mit China und anderen Schwellenländern. Die Regionalregierung in Charkiv hofft, dass nach Beilegung des politischen Konflikts mit Russland eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen möglich wird. Gespräche zwischen EU, Ukraine und Russland über trilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit wären hilfreich – sie dürften aber nicht verwechselt werden mit einer aufgezwungenen „Neutralisierung“ des Landes. 

Viele Betriebe arbeiten nur mit einem Bruchteil ihrer Kapazität und zahlen nur unregelmäßig Löhne. In den Panzerwerken von Charkiv arbeiteten zu sowjetischen Zeiten 50.000 Beschäftigte – heute sind es noch 5000. Bergwerke und Fabriken werden auf Verschleiß gefahren, die Folgen sind ein hohes Unfallrisiko und eine geringe Produktivität. Der Investitionsbedarf, um diese Betriebe fit für den internationalen Markt zu machen, ist gewaltig. Dazu gehört auch die Verbesserung ihrer Rohstoff- und Energieeffizienz: hier gibt es großes Potenzial, die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gasimporten zu reduzieren und die Kosten nachhaltig zu senken.

Voraussetzung ist, dass die Anschubfinanzierung gesichert und das nötige Know How bereitgestellt wird. Das wäre ein lohnendes Feld für Beratungs- und Investitionsförderung der EU und für Joint Ventures zwischen ukrainischen und deutschen beziehungsweise europäischen Unternehmen. Weitere Kooperationsfelder sind: Korruptionsbekämpfung, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, Existenzgründerprogramme, berufliche Bildung und Ausbildung wie der Aufbau eines dualen Systems, Praktika in deutschen Betrieben oder ähnliches.   

Neue Elite

Es gibt inzwischen eine junge, gut ausgebildete ukrainische Elite. Viele haben im Westen studiert, sind mehrsprachig und beruflich ambitioniert. Eine wachsende Zahl ist bereit, sich gesellschaftlich und politisch zu engagieren, auch wenn die Kluft zwischen Zivilgesellschaft und politischer Klasse noch groß ist. Sich parteipolitisch zu engagieren, für politische Ämter zu kandidieren war und ist den meisten noch ein fremder Gedanke – bisher gilt Politik als „schmutziges Geschäft“, von dem man sich tunlichst fernhielt. Diese Haltung muss sich ändern, wenn eine politische Erneuerung gelingen soll: eine neue politische Kultur braucht auch neue Köpfe.

Tatsächlich ist seit dem Sturz Janukowitschs einiges in Gang gekommen. Im Kabinett findet sich eine Reihe von anerkannten Fachleuten, die nicht über die klassischen Seilschaften aufgestiegen sind, dazu einige Maidan-Aktivisten ohne große politische Erfahrung und Gewicht. Unkonventionelle Quereinsteiger haben jetzt wichtige Funktionen inne. Dazu zählt der neu ernannte Leiter der Nationalen Rundfunkgesellschaft der Ukraine, Zurab Alasania: ein drahtiger Mittvierziger mit kahlgeschorenem Kopf, T-Shirt und tätowierten Armen – nicht gerade der Typ, den man sich als Chef des staatlichen Rundfunks mit rund 7000 Mitarbeitern (die regionalen Rundfunksender eingerechnet) vorstellt. Alasania ist ein bekannter unabhängiger Journalist aus Charkiv. Sein Auftrag lautet, binnen eines Jahres einen regierungsunabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufzubauen – ein Novum in einer Region, wo Fernsehsender in der Regel entweder von der Regierung oder von Oligarchen beherrscht werden.

Zum Beraterstab von Innenminister Awakow gehört inzwischen auch Jewgenij Sacharow, der ebenfalls aus Charkiv stammt. Sacharow ist einer der bekanntesten Menschenrechtler der Ukraine und zugleich Vorstandsmitglied  der russischen Menschenrechts­organisation Memorial. Er ist mit der personellen und strukturellen Reform der Miliz befasst. Vor einigen Monaten war das noch eine undenkbare Konstellation. Parallel betreibt er seine NGO-Arbeit weiter. Auch andere Akteure aus der Zivilgesellschaft sind inzwischen in exekutiven Funktionen. Noch lässt sich natürlich kein Urteil darber fällen, was sie dort ausrichten können. Aber sie wollen jede Möglichkeit nutzen, in der Übergangsperiode die Dinge zu gestalten statt die Regierung nur von außen zu kritisieren.

Andere Maidan-Aktivisten sind an der Schwelle  zum Einstieg in die Parteipolitik – sie treten entweder einer der bestehenden Parteien bei oder bereiten neue politische Formationen vor. Ein erster Test werden die Kommunalwahlen sein, bei denen sich in einigen Städten voraussichtlich neue Listen formieren werden.

Gleichzeitig hat der „Euromaidan“ jede Menge zivilgesellschaftlicher Energie freigesetzt und zu einem neuen Selbstbewusstsein von Nichtregierungsorganisationen, Kulturinitiativen, Web-Aktivisten etc. beigetragen. In Charkiv trifft man auf Schritt und Tritt kreative und tatkräftige Leute, die sich in der einen oder anderen Form öffentlich engagieren. Die Stadt ist traditionell ein Zentrum für Wissenschaft und Kunst mit zahlreichen Hochschulen und einer lebendigen Kulturszene. Im Alltag wird selbstverständlich russisch gesprochen – die Sprache definiert allerdings keineswegs die politische Orientierung und nationale Zugehörigkeit. In Städten wie Charkiv kann man fast mit Händen greifen, wie sich gegenwärtig eine neue Phase post-ethnischer Nationenbildung in der Ukraine vollzieht: Während Putin-Russland in völkischen Nationalismus verfällt, haben die Annexion der Krim und die Intervention in der Ost-Ukraine die Herausbildung einer politischen Nation in der Ukraine beschleunigt.

Die unterschiedlichen Präferenzen der Bevölkerung zwischen Anlehnung an Russland oder an die Europäische Union reflektieren auch unterschiedliche soziale und kulturelle Lebenslagen. Während sich die modernen Mittelschichten und die jüngere Generation eher von den „europäischen Werten“ Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angezogen fühlen, erhoffen sich andere Schichten der Bevölkerung materielle Sicherheit von Russland. Große Teile der traditionellen Industriearbeiterschaft, ältere und wenig qualifizierte Menschen erlebten den Zerfall der Sowjetunion als soziale Deklassierung, zumal die neuen wirtschaftlichen und politischen Eliten wenig mehr als ihre eigene Bereicherung betrieben hatten.

Wie weiter?

Das angekündigte „Unabhängigkeits-Referendum“ am 11. Mai zielt natürlich gegen landesweite Präsidentschaftswahlen zwei Wochen später – umso befremdlicher ist es, dass die prominenten Kandidaten Petro Poroshenko und Julia Timoschenko im Osten kaum präsent sind, was, so ein NGO-Aktivist, das  „Gefühl verstärkt, dass wir nicht wichtig sind und ‚Kiew‘ uns schon abgeschrieben hat.“  Auch die Minister, die zurzeit häufig in der Ostukraine sind, treten dort kaum öffentlich auf, sei es aus Sicherheitsgründen oder weil sie immer noch auf „Elitenpolitik“ fixiert sind und die Bedeutung öffentlicher Kommunikation unterschätzen.

Der größte Unsicherheitsfaktor für die Durchführung der Präsidentschaftswahl am 25. Mai ist die Beteiligung der Regionen, die teilweise von separatistischen Kräften kontrolliert werden: wie hoch wird die Wahlbeteiligung im Donbass sein? Informationen aus dem Sicherheitsdienst der Regierung weisen darauf hin, dass Schlägertrupps darauf vorbereitet werden, Wahllokale zu stürmen und Chaos  am Wahltag zu verbreiten. Man kann davon ausgehen, dass sich die Politingenieure in Russland noch einiges einfallen lassen werden, um landesweite Wahlen zu verhindern, aus denen ein demokratisch legitimierter Präsident hervorgeht.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist Julia Timoschenko, die in den Umfragen hoffnungslos hinter dem „Maidan-Oligarchen“ Poroschenko zurückliegt, sich aber hartnäckig weigert, die Segel zu streichen: wird sie es darauf anlegen, die Wahlen zu verschieben, um ihre Chancen zu verbessern? Ob sie dafür die nötigen Mehrheiten im Parlament zusammen bekäme, erscheint allerdings zweifelhaft. Zumindest Teile der eigenen Partei um den amtierenden Ministerpräsidenten Jazenjuk und Übergangspräsident Turtschinow sind dabei, sich von Julia Timoschenko zu emanzipieren.

Eine Schlüsselfrage für die Stabilisierung der Situation und die erfolgreiche Durchführung der Wahlen ist die Reorganisation der Polizei. Die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen, dass auf einen Gutteil der Miliz im Südosten des Landes kein Verlass ist. Sie setzt den Angriffen militanter Separatisten kaum Widerstand entgegen, Teile der Miliz fraternisieren sogar mit ihnen – teils, weil sie buchstäblich gekauft wurden, teils weil sie demoralisiert sind. Das Innenministerium baut gerade eine neue Sondereinheit auf, deren erste Aufgabe es sein wird, die Wahlen abzusichern. Das Militär wird bisher nicht im Inneren eingesetzt. Auch die Rückeroberung von Slawjansk, die am 2. Mai eingeleitet wurde, ist Sache von Sondertruppen des Innenministeriums. Dabei steht die Regierung in Kiew vor dem Dilemma, diese schwer bewaffneten Kommandotrupps zurückzudrängen, ohne ein Blutbad anzurichten und Zivilisten in Mitleidenschaft zu ziehen. Dass sie bisher nur zögerlich gegen die Freischärler vorging, ist Ausdruck dieser Vorsicht.

So oder so wird der Mai ein entscheidender Monat für die Zukunft der Ukraine. Die dringendste Frage lautet: wie kann eine Spaltung des Landes verhindert werden? Nur durch aktive Gegenwehr von innen und Druck von außen – sprich durch ernsthafte Sanktionen, die der russischen Führung signalisieren, dass sie einen hohen Preis für die Demontage der Ukraine zahlen muss. Sanktionen sind ein Mittel der nicht-militärischen Abschreckung. Sie müssen rechtzeitig eingesetzt werden, bevor Russland immer neue Fakten in der Ukraine schafft. Seit der Annexion der Krim hat der Westen schon viel Zeit verloren, die Putin kühl genutzt hat. Das sollte sich nicht fortsetzen.

Fragt man nach positiven Maßnahmen, um die demokratischen, pro-europäischen Kräfte in der Ukraine zu stützen, gibt es vor allem ein Mittel, das kurzfristig große Wirkung entfalten kann: die Visafreiheit für Reisen in die EU. Das wäre ein starkes Signal, dass Europa der Ukraine nicht den Rücken kehrt, sondern sie mit offenen Armen empfängt.

Ralf Fücks ist Vorsitzender der Heinrich-Böll-Stiftung.