Im berechtigten Jubel über Donald Tusks Wahlsieg darf die Analyse der rechtspopulistischen Erfolge zuvor nicht zu kurz kommen. Gerade in Deutschland wäre man gut beraten, bei einem seiner wichtigsten Partner sehr genau hinzuschauen und hinzuhören.
Sie sind Richter in Polen und wollen europäischen Normen für unabhängige Gerichte folgen? Überlegen Sie sich das gut.
Der Europäische Gerichtshof wies am 16. Februar 2022 die Klagen Polens und Ungarns ab und erklärte den sogenannten Konditionalitätsmechanismus des EU-Wiederaufbaufonds für mit dem EU-Recht vereinbar. Nach dem Angriff Moskaus auf die Ukraine eine Woche später schien nichts mehr so zu sein, wie es war. Gilt das auch für den Konflikt zwischen Brüssel, Luxemburg und Warschau?
Was will Polen von der Europäischen Union? Im scharfen Streit um Gelder und Rechtsstaatlichkeit geht es um weit mehr als „nur“ um ein Land. Auf dem Spiel steht Europas Zukunft.
Seit in Polen und Ungarn Populisten regieren, beschränkt sich Berlin auf unkritische Ad-hoc-Politik. Dabei gäbe es viel zu tun. Vor allem wäre den Nachbarn bei der Klimawende zu helfen.
Rechtsruck, EU-Skepsis, politische Spaltung: Deutschlands östlicher Nachbar macht es Partnern und Beobachtern derzeit alles andere als einfach. Aber treffen die oft gehörten Schlagworte überhaupt zu? Und wie passt das alles zum derzeitigen Wirtschaftswunder an der Weichsel? Fünf Thesen auf dem Prüfstand.
Bei den zunächst für Anfang Mai geplanten Präsidentschaftswahlen in Polen sah Amtsinhaber Andrzej Duda von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wie der sichere Sieger aus. Doch die Coronavirus-Pandemie und der Senat machten dem einen Strich durch die Rechnung – vorläufig jedenfalls.
Deutschland und die Visegrád-Gruppe trennt politisch einiges – wirtschaftlich sind sie eng verflochten. Grund genug, den ökonomischen Wandel in der Region aufmerksam zu verfolgen.
Aller politischen Umbrüche zum Trotz haben sich viele Kulturexportschlager aus Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei über die Jahrzehnte erstaunlich gut gehalten.
Was sind die wichtigsten Handelspartner und -produkte Polens, der Slowakei, Tschechiens und Ungarns? Was sollten deutsche Unternehmen beachten, die dort investieren wollen? Antworten aus Warschau, Bratislava, Prag und Budapest.
Die Wirtschaft der Visegrád-Staaten und was sie beeinflusst. Von A bis Z.
Wenn es um die Wirtschaften der Visegrád-Gruppe geht, fallen Begriffe wie „Wunder“, werden Vergleiche mit den asiatischen Tigerstaaten bemüht. Aber was steckt wirklich hinter dem Aufschwung? Und: Wird er anhalten? Ein Blick nach Polen, in die Slowakei, nach Tschechien und Ungarn.
In der Klimapolitik gelten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei traditionell als Bremser. Doch ihre Blockadehaltung scheint zu bröckeln.
