Gegen den Strich

01. November 2020

Polen

Rechtsruck, EU-Skepsis, politische Spaltung: Deutschlands östlicher Nachbar macht es Partnern und Beobachtern derzeit alles andere als einfach. Aber treffen die oft gehörten Schlagworte überhaupt zu? Und wie passt das alles zum derzeitigen Wirtschaftswunder an der Weichsel? Fünf Thesen auf dem Prüfstand.

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Bild: Eine junge Demonstrantin in Polen
Mobilisiert: Seit die PiS-Partei in Polen regiert, ist die Zahl der Menschen, die auf der Straße gegen die Aushöhlung der Demokratie protestieren, deutlich gestiegen.
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„Nach Jahren des Rechtspopulismus ist Polen gespalten wie fast kein zweites Land in Europa“

Da ist leider was dran. Zumindest lassen die Presseberichte und Analysen, die nach der diesjährigen Präsidentschaftsstichwahl veröffentlicht wurden, kaum einen Zweifel offen. Aus dem äußerst engen Rennen im Juli ging der Amtsinhaber, Andrzej Duda von der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), mit 51,1 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Der Herausforderer und Bürgermeister von Warschau, Rafał Trzaskowski von der oppositionellen konservativ-liberalen Bürgerplattform, kam dabei auf 48,9 Prozent der Stimmen.


Das knappe Ergebnis und die rekordverdächtige Wahlbeteiligung (68,18 Prozent) scheinen die verbreitete Ansicht zu bestätigen: Es geht ein tiefer Riss durch Polen. Auf der einen Seite stehen die Gewinner der Transformation – Großstädter, die als ebenso kosmopolitisch wie arrogant gelten, sowie weltoffene, proeuropäische Liberale; auf der anderen Seite schlechter gestellte Provinzler, die sich aus Furcht vor dem Verlust ihrer Identität, Religion und Kultur von der Außenwelt abschotten wollen und von der Sozialpolitik der rechtskonservativen Regierungspartei profitieren.


Diese Darstellung mag stark überspitzt klingen, doch steckt in ihr das ein oder andere Körnchen Wahrheit. Zumal die Diagnose wissenschaftlich fundiert ist. Eine Vergleichsstudie von Lisa Blaydes und Justin Grimmer (Stanford University) zeigt, dass – bis auf Rumänien – in keiner anderen Gesellschaft der Welt eine so große Uneinigkeit über fundamentale Werte herrscht wie in Polen. Man könnte fast meinen, dass in Polen zwei unterschiedliche Gesellschaften nebeneinander lebten.


Laut einer an der Universität Warschau entstandenen Studie von Paulina Górska stehen sich diese Gruppen extrem feindlich gegenüber. Das tiefe Misstrauen und die gegenseitige Abneigung der Regierungsbefürworter und -gegner reichen bis hin zur Entmenschlichung des Gegenübers. Interessanterweise haben dabei die Unterstützer der Opposition ein noch schlechteres Bild von den Anhängern der PiS-Partei, als es umgekehrt der Fall ist.


Doch ist die starke Polarisierung wirklich tief in der polnischen Gesellschaft verwurzelt? Oder handelt es sich bei dem „polnisch-polnischen Krieg“ um ein Konstrukt, geschaffen durch eine emotional aufgeladene Rhetorik? Grundsätzliche Interessenkonflikte im eigentlichen Sinne sind in der polnischen Gesellschaft nicht zu beobachten – auch nicht zwischen Großstadt und Provinz. Es sind symbolische Auseinandersetzungen, die den politischen Alltag bestimmen. Etwa bei den jüngsten verbalen Attacken von Regierungsvertretern und regierungsnahen Medien auf sexuelle Minderheiten.


Vertreter beider Lager stilisieren den politischen Streit als einen Zusammenprall zweier Wertewelten. Und das, obwohl die wichtigste Front der politischen Auseinandersetzung durch eine erbitterte Rivalität zweier Parteien geprägt ist, die beide ihren Ursprung in der Solidarność-Bewegung haben und die 2005 mit praktisch identischem Programm angetreten waren; sogar die Bildung einer gemeinsamen Regierung schien seinerzeit vorprogrammiert. Es kam jedoch anders; und die Vermutung liegt nahe, dass sich der Konflikt hauptsächlich unter den Eliten und den vergleichsweise kleinen, aber stark mobilisierten Minderheiten abspielt. Erst im zweiten Schritt wird er dann „von oben“ und mit Unterstützung von parteiischen Medien auf den Rest der im Grunde ziemlich heterogenen Gesellschaft übertragen.


Und so mag der polnisch-deutsche Politikwissenschaftler Klaus Bachmann Recht haben, wenn er konstatiert, das Problem Polens bestehe darin, dass weder die Gesellschaft noch die politischen Eliten wirksame Mechanismen zur Bewältigung vergleichsweise kleiner Spaltungen entwickelt haben. Anstatt bestehende Konflikte zu lösen und Kompromisse zu suchen, beanspruchen beide Seiten für sich das ausschließliche Recht, den Willen des Volkes zu vertreten.


„In Polen ist die Demokratie in Gefahr“

Das ist sie – doch verloren ist sie nicht.  Polnische Regierungsvertreter und ihre Unterstützer betonen gerne, dass es der polnischen Demokratie gut gehe – es finden doch Wahlen statt. Das mag ein ziemlich enges Demokratieverständnis sein; doch angesichts der Wahlergebnisse lässt sich nicht bestreiten, dass die Partei von Jarosław Kaczyński die Legitimität besitzt, an der Macht zu sein und fast uneingeschränkt durchzuregieren.


Seit dem Doppel-Wahlsieg im Jahr 2015, als Andrzej Duda zum Staatspräsidenten gewählt wurde und die PiS-Partei von Jarosław Kaczyński die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments erlangte, kontrollieren die Nationalkonservativen die wichtigsten Schaltstellen der politischen Macht in Polen. Der Verlust des Senats bei der Parlamentswahl 2019 war angesichts des erneuten Erreichens der absoluten Mehrheit im Sejm, der Unterkammer des Parlaments, sowie angesichts der Wiederwahl von Duda zum Staatsoberhaupt vor einigen Monaten nur ein kleiner Dämpfer.


Doch das reicht dem Strippenzieher Kaczyński nicht. Denn er glaubt, dass – damit Polen sein volles Potenzial entfalten kann – dem sogenannten „Impossibilismus“ ein Ende gesetzt werden muss. Das bedeutet, dass alle Hürden beseitigt werden müssen, die der Umsetzung des Wählerwillens beziehungsweise des Willen Kaczyńskis im Wege stehen könnten. Und so werden seit 2015 Schritt für Schritt Institutionen ausgeschaltet oder unter die Kontrolle der Regierungspartei gebracht, die in einer liberalen Demokratie das System der Checks and Balances bilden und dafür sorgen, dass die Gewaltenteilung eingehalten wird.


Seither erlebte Polen die Entmachtung des Verfassungsgerichts sowie diverse Maßnahmen, die die Justiz unter die politische Kontrolle der PiS-Partei bringen sollen. Neue Gesetze werden im Eiltempo durchs Parlament gepeitscht, oft in nächtlichen Sitzungen. Der gesamte Staatsapparat wurde den Interessen der Regierungspartei unterworfen, – einschließlich der mächtigen Staatskonzerne und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der nunmehr als aggressives Propaganda-Sprachrohr fungiert.


Hinter einer Fassade der Rechtsstaatlichkeit verbirgt sich also ein autoritärer Regierungsstil, der die liberal-demokratischen Spielregeln verhöhnt und Grundrechte einschränkt. Doch die Medaille hat auch eine zweite, überraschend positive Seite. Seit die PiS an der Macht ist, erreicht die Zahl der Polinnen und Polen, die die Demokratie für das bestmögliche politische System halten, Rekordwerte.


Die Partei Recht und Gerechtigkeit hat viele Menschen für die Demokratie gewonnen, die sich zuvor marginalisiert und übergangen fühlten. Sie fanden nun in der Partei von Kaczyński eine Stimme, die sie repräsentiert. Gleichzeitig wurde durch die illiberalen Tendenzen der PiS-Regierung die Demokratie selbst zum ersten Mal seit der Wende von 1989 zum Politikum. Plötzlich gehen Menschen auf die Straße, um vermeintlich abstrakte Konzepte wie Rechtsstaatlichkeit oder Gewaltenteilung zu verteidigen. Diese Mobilisierung schlägt sich in einer für polnische Verhältnisse ungewohnt hohen Wahlbeteiligung nieder. In diesem Sinne beobachten wir vielleicht eine längst überfällige und nötige Debatte darüber, was die Polen eigentlich unter dem Begriff „Demokratie“ verstehen.


„Anders als andere Rechtspopulisten hat Polens Regierung die Corona-Krise gut gemeistert“

Im Großen und Ganzen stimmt das. Wenn man die großen europäischen Krisen der letzten Jahre unter die Lupe nimmt, dann sticht ein Land heraus. Es ist Polen, das von den vielen Tiefs unberührt zu sein scheint. Während in der Euro-Krise die gesamte EU in eine Rezession stürzte, wuchs die polnische Wirtschaft immer weiter. Die Flüchtlingskrise 2015 löste das Land für sich, indem es sich schlicht weigerte, Geflüchtete aufzunehmen. Nun scheint die Corona-Pandemie ein weiterer Beleg für die Krisenfestigkeit dieses Landes zu sein.


Denn seit Ausbruch der Pandemie haben sich bis Mitte Oktober in Polen knapp über 130 000 Personen mit dem Virus infiziert, rund drei Mal weniger als in Italien. Über 3000 Menschen sind an Covid-19 gestorben und damit etwa drei Mal weniger als in Deutschland. Auch wenn man diese Werte an die Bevölkerungszahlen anpasst, gehört Polen damit zu den Ländern mit den wenigsten Ansteckungen und Toten in Europa.
Besonders in der ersten Phase der Pandemie ist es Polen gelungen, die Ausbreitung des Virus entscheidend zu bremsen. Das hat man nicht nur der etwas peripheren Lage abseits der wichtigsten Verkehrsrouten zu verdanken, sondern auch den strengen Maßnahmen, die zum Teil chaotisch und überflüssig wirkten, in ihrer Gesamtheit aber die erhoffte Wirkung entfaltet und die Überlastung des labilen und unterfinanzierten Gesundheitssystems verhindert haben.


Verglichen mit den ersten Monaten der Pandemie könnten jüngste Zahlen dagegen mehr Bedenken hervorrufen. Mitte Oktober knackte die Zahl der täglichen Neuinfektionen zum ersten Mal die Fünftausender-Marke – und das bei einer relativ geringen Anzahl von durchgeführten Tests. Unter Umständen könnte dies auf eine hohe Dunkelziffer der Ansteckungen und darauf hindeuten, dass Regierung und Behörden es versäumt haben, sich auf die zweite Welle effektiv vorzubereiten.


Doch neben der gesundheitlichen Situation gibt es ein weiteres Indiz dafür, dass Polen die Corona-Krise vergleichsweise gut meistert. Auch wirtschaftlich schneidet das Land im europäischen Vergleich hervorragend ab. Laut Eurostat erlebten im zweiten Quartal 2020 nur zwei EU-Mitgliedstaaten eine mildere Rezession als Polen. Der Sommerprognose der Europäischen Kommission zufolge wird die polnische Wirtschaft im Jahr 2020 nur um 4,6 Prozent schrumpfen und damit den niedrigsten Rückgang in der Europäischen Union verzeichnen. Für die gesamte EU wird ein Abschwung von 8,3 Prozent prognostiziert.


2021 soll Polen auf den Wachstumspfad zurückkehren, auf dem es sich bis zum Ausbruch der Pandemie ununterbrochen seit 1992 befunden hat, womit es sich den Spitznamen „Wachstumsweltmeister“ verdiente.


Dank eines üppigen Rettungsschirms, dessen Implementierung unter anderem durch eine geringe Staatsverschuldung von weniger als 50 Prozent des BIP möglich war, konnten bis jetzt auch Insolvenzen verhindert werden – und somit ein starker Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Zwar verdient fast ein Drittel der Polen momentan weniger als vor dem Ausbruch der Pandemie, doch die Arbeitslosigkeit ist nur leicht auf 6,1 Prozent angestiegen (Stand: September). Gleichzeitig konnten die Folgen der Einkommensverluste durch die großzügigen Sozialleistungen, die in den vergangenen Jahren eingeführt wurden, zum Teil abgefedert werden, was sich positiv auf die Binnennachfrage auswirkt.


Auch langfristig kann Polen sich Hoffnungen machen, gestärkt aus der Pandemie hervorzugehen. Dank der milden Rezession und der schnellen Erholung könnte der Abstand auf die wirtschaftsstärkeren Staaten Europas, wie etwa Spanien, verringert werden.
Die globalen Folgen der Pandemie könnten Polen ebenfalls in die Karten spielen. Sollte die angekündigte Teilabkopplung der westlichen Wirtschaft von China Realität werden, so könnte Polen einer der größten Profiteure der Verlagerung der Lieferketten sein. Wie gewohnt wird auch die EU dem Land unter die Arme greifen. In den Jahren 2021 und 2022 wird Polen mit fast 19 Milliarden Euro der viertgrößte Nutznießer des europäischen Wiederaufbaufonds sein. So hat Polen die besten Chancen, Krisen-Meister Europas zu werden.


„Die deutsch-polnischen Beziehungen befinden sich auf einem Tiefpunkt“

Das nicht, aber sie waren auch schon mal besser. Historisch gesehen erleben die deutsch-polnischen Beziehungen nach 1989 ein goldenes Zeitalter, das vielleicht nur mit dem Akt von Gnesen im Jahr 1000, der zur Errichtung einer polnischen Kirchenprovinz und der Aufwertung des polnischen Fürsten Bolesław durch den römisch-deutschen Kaiser Otto III. führte, vergleichbar ist.


Danach folgten Jahrhunderte von Konflikten, Feindseligkeiten und Kriegen, die in der Beteiligung Preußens an den Teilungen Polens im 18. Jahrhundert und dem Angriff Nazideutschlands auf Polen 1939 und den darauffolgenden unermesslichen Gräueltaten ihre traurigen Höhepunkte fanden. Heute gehören Deutschland und Polen gemeinsam der Europäischen Union an und sind NATO-Bündnispartner. Auch menschlich sind die beiden Nachbarn eng miteinander verbunden. So betrachtet, könnte jeder kritische Blick auf die deutsch-polnischen Beziehungen als Jammern auf sehr hohem Niveau abgetan werden.


Dennoch kann man nicht darüber hinwegsehen, dass das gegenseitige Verhältnis in den vergangenen Jahren viel angespannter ist, als man es in Berlin während der Amtszeit des Premierministers und späteren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gewohnt war. Das liegt in erster Linie an der Neuausrichtung der polnischen Außenpolitik unter der PiS-Regierung.


Antideutsche Töne und eine Fokussierung auf die Geschichte gehören zur DNA der Nationalkonservativen. Dies führt dazu, dass jede kleine Meinungsverschiedenheit zu einem symbolischen Kampf zwischen Gut und Böse stilisiert werden kann. Außerdem lohnt es sich, innenpolitisch ab und zu auf die antideutsche Karte zu setzen, was die wiederholten Reparationsforderungen polnischer Politiker an Deutschland erklärt.


Doch es würde als Analyse viel zu kurz greifen, wenn man die Abkühlung der deutsch-polnischen Beziehungen allein auf antideutsche Ressentiments östlich der Oder zurückführte. Denn das wichtigste Streitthema zwischen Berlin und Warschau ist zweifelsohne ein reales und nicht ein lediglich symbolisches Problem: der umstrittene Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. Angesichts der aggressiven Politik Russlands ist das Projekt aus polnischer Sicht eine Bedrohung seiner nationalen Sicherheit. Das Festhalten der Bundesregierung an dem deutsch-russischen Vorhaben wird deswegen als ein egoistischer und feindseliger Akt wahrgenommen, der nicht nur Polen, sondern ganz Europa geopolitisch schade.


Anders als für Deutschland ist die von Russland ausgehende Bedrohung aus polnischer Sicht keine abstrakte historische Erinnerung. Kein Wunder also, dass sich die polnischen Nationalkonservativen für militärischen und politischen Beistand an die USA und an den, wie sie glauben, gleichgesinnten Donald Trump gewandt haben. Doch das Ergebnis war bis jetzt eher durchwachsen. Zwar profitiert Polen von den jüngst angekündigten Truppenverlegungen, jedoch nicht im gewünschten Maße. Und die wichtigsten Entscheidungen über die Stationierung von US-Soldaten in Polen wurden noch von Barack Obama getroffen. Nichtsdestotrotz drücken die Entscheidungsträger in Warschau und Berlin bei der US-Wahl unterschiedlichen Kandidaten die Daumen.


Ein Bereich, in dem es weitaus besser läuft, sind die Wirtschaftsbeziehungen. Der Handelsaustausch zwischen Deutschland und Polen boomt wie nie zuvor. Polen ist mittlerweile Deutschlands fünftgrößter Handelspartner. 2019 belief sich das deutsche Handelsvolumen mit Polen auf über 120 Milliarden Euro. Doch das wahre Herzstück der deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen ist nicht der hohe Warenaustausch, sondern die enge Verflechtung der Produktionsketten, die diese Partnerschaft für beide Länder so wichtig macht.


Im Gegensatz zur Wirtschaft muss die Politik also noch einiges nachholen. Auf beiden Seiten fehlt ein Gespür für die Empfindlichkeiten des Partners und manchmal sogar das Verständnis für seine strategischen Interessen. In diesem Sinne kann man Witold Jurasz, einem polnischen Journalisten und ehemaligen Diplomaten, nur zustimmen, wenn er dazu aufruft, den politischen Dialog zwischen Deutschland und Polen wiederzubeleben.


„Der EU droht ein Polexit“

Keine Sorge. 2003 stimmten über drei Viertel der Polen für den EU-Beitritt. Seitdem fiel die Zustimmung für den EU-Verbleib nur kurz unter diesen Wert und bewegt sich ansonsten zwischen der 80- und 90-Prozent-Marke. Die EU ist in Polen beliebt. Eine deutliche Mehrheit der Polen findet, dass die Mitgliedschaft sowohl dem Land als auch ihnen persönlich Vorteile bringt. Sogar Anhänger der regierenden PiS-Partei stehen zu 90 Prozent hinter der EU. Angesichts dieser Umfragewerte scheint die Frage nach einem Polexit eigentlich überflüssig. Dennoch wird sie immer wieder gestellt. Warum?


Eine oberflächliche Antwort lautet: Weil polnische Spitzenpolitiker des Öfteren mit antieuropäischen Parolen in die Schlagzeilen geraten. Die Kritik an der EU gehört zum Standardrepertoire der nationalkonservativen Rhetorik, ebenso wie die Verteidigung der Souveränität vor äußeren Einflüssen und die Vision eines Europas der starken Nationalstaaten. Unter Umständen könnte das zu einer ernsthaften Debatte über die Zukunft des Landes inner- oder außerhalb der EU führen, auch weil der Anteil der Polen, die man als Euroenthusiasten bezeichnen kann, die also die Vertiefung der Integration befürworten, deutlich kleiner ist als der der „lauwarmen“ Unterstützer der EU-Mitgliedschaft. Doch davon ist Polen weit entfernt.


Das Gespenst Polexit wird auch oft mit den umstrittenen Justizreformen in Verbindung gebracht. Denn mit jedem weiteren Schritt des massiven Umbaus des Justizsystems entfernt sich Polen von der europäischen Rechtsgemeinschaft. Bereits jetzt verweigern einige europäische Gerichte die Auslieferung Tatverdächtiger nach Polen. Damit finde ein schleichender Polexit statt, mahnen regierungskritische Experten. Dem versucht die EU entgegenzuwirken: mit Vertragsverletzungsverfahren, Resolutionen, kritischen Berichten sowie der Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Sollte die Reform jedoch fortgeführt werden, so werden der EU langsam, aber sicher die Druckmittel ausgehen. Dennoch ist auch in diesem Fall der Polexit eher als Mahnung vor einem Worst-Case-Szenario und nicht als Ziel der Regierungspolitik zu verstehen.


Denn trotz aller Konflikte und teils scharfer Rhetorik versucht Polens Regierung, auf europäischer Ebene einen pragmatischen Kurs zu fahren. Es mag ironisch klingen, doch war es die als euroskeptisch geltende PiS-Regierung, die den größten Schritt in Richtung Vertiefung der europäischen Integration seit dem EU-Beitritt des Landes 2004 wagte, indem sie den deutsch-französischen Corona-Wiederaufbauplan und die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden mit Verve unterstützte. Und selbst das scheint dem Regierungschef Mateusz Morawiecki noch nicht genug zu sein. Denn „damit Europa wieder erstarken kann, braucht die Gemeinschaft neue Finanzquellen“, argumentierte er kürzlich in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Er forderte die Einführung einer Finanztransaktions- und Digitalsteuer sowie einer Steuer auf den Import des CO2-Fußabdrucks aus Drittländern und die Bekämpfung von Steueroasen innerhalb der Europäischen Union.


Von der Befreiung vom Brüsseler Diktat oder der Verteidigung Polens vor dem moralischen Verfall in dem degenerierten Westen hörte man hingegen wenig. Das zeigt, dass am Ende, wenn es um Europa geht, der Pragmatismus und die Aussicht auf europäische Fonds in Milliardenhöhe wichtiger sind als manch eine ideologische Überzeugung.

 

Adam Traczyk ist Associate Fellow im Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 6, November/Dezember 2020, S. 100-105

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