Boom mit kleinen Dellen

Die Liste der Faktoren, die in den vergangenen Jahrzehnten zur heutigen starken Verflechtung der Wirtschaften Polens und Deutschlands geführt haben, ist lang: die politische Stabilität und die rasche Umsetzung der rechtlichen und institutionellen EU-Standards; eine investitionsfreundliche Wirtschaftspolitik; billige und gut ausgebildete Arbeitskräfte sowie last not least die geografische und kulturelle Nähe. Zwischen Januar und Oktober 2019 hat Polen Großbritannien als sechstgrößten Handelspartner Deutschlands überholt. Das Handelsvolumen der beiden Staaten wuchs in dieser Zeit um 4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und erreichte 130 Milliarden Euro – und ist damit doppelt so hoch wie das zwischen Deutschland und Russland.

Trotzdem bleiben die deutsch-polnischen Handelsbeziehungen stark asymmetrisch. Während der Austausch von Waren mit Polen gerade einmal 5 Prozent des deutschen Außenhandels ausmacht, beläuft sich die Bilanz auf polnischer Seite auf 25 Prozent. Nichtsdestoweniger hängen in Deutschland rund eine halbe Million Arbeitsplätze vom Export nach Polen ab.

Doch das Wesen der deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen erschöpft sich nicht im Warenaustausch. Polnische Unternehmen spielen eine herausragende Rolle in der deutschen Produktionskette. Das hat nicht nur mit billigen Arbeitskräften zu tun, sondern ebenso mit Polens hochentwickelten Technologiestandards. Eine Analyse der Wertschöpfungsstruktur ergibt, dass der Anteil der Waren aus dem Sektor der sogenannten hohen und mittelhohen Technologie den Anteil der niedrigtechnologischen Produkte überragt.

Die Verflechtung beider Wirtschaften wird besonders sichtbar am Beispiel der Automobilindustrie. Polen ist hinter Deutschland und Frankreich der drittgrößte Produzent von Autoteilen in der EU. Der Spitzenabnehmer ist Deutschland. Nahezu ein Drittel des polnischen Exports nach Deutschland machen technische Komponenten aus, die wiederum in deutschen Exportprodukten verarbeitet werden. So hat Polen einen entscheidenden Anteil an der deutschen Exportweltmeisterschaft.

Mittlerweile entwickelt Polen seinerseits eigene Exportschlager. Die Busse der Firma Solaris, die 2018 von der spanischen Gruppe CAF aufgekauft wurde, befahren die Straßen vieler Weltmetropolen – von Berlin über Athen bis Dubai. Ähnliche Erfolgsgeschichten sind auch in eher überraschenden Branchen zu bestaunen: Eine der wertvollsten börsennotierten Handelsgesellschaften Polens ist CD Projekt, Entwickler der international erfolgreichen Computerspielserie The Witcher.

Nichtsdestotrotz stellt sich für die Zukunft der polnischen Wirtschaft eine entscheidende Frage: Wie kommt man raus aus der Falle der mittleren Einkommen und schafft den Schritt auf die höchste Entwicklungsstufe? Einst als Reservoir günstiger Arbeitskräfte geschätzt, leidet Polen derzeit selbst unter einem Arbeitnehmermangel. Das ist der Grund, warum das Land – der immigrationsfeindlichen Rhetorik der Regierung zum Trotz – zum Spitzenreiter heranwächst, was die Zahl der aufgenommenen Migranten anbelangt. Von 3,2 Millionen im Jahr 2018 in der EU erteilten Aufenthaltserlaubnissen für Personen aus Nicht-EU-Staaten fallen 635 000 auf Polen, 91 000 mehr als in Deutschland. Auch bei der Gewährung von Arbeitserlaubnissen liegt das Land ganz vorne: 2018 waren es 330 000. Laut OECD ist Polen zudem Rekordhalter beim Anwerben von Leiharbeitern aus dem Ausland: 2017 waren es 1,1 Millionen, vor allem aus der Ukraine, aber auch aus Asien. Schätzungen zufolge werden in Polen in den kommenden zehn bis zwanzig Jahren drei bis vier Millionen Arbeitnehmer fehlen. Neben der weiteren Öffnung des Arbeitnehmermarkts für Ausländer bedeutet das auch einen härteren Wettkampf der Arbeitgeber um Arbeitskräfte – unter anderem mit höheren Löhnen.

Zudem muss der nächste Entwicklungsschritt der polnischen Wirtschaft mit einem technologischen Upgrade einhergehen. Im internationalen Vergleich der Roboterdichte in der Industrie liegt man abgeschlagen hinten: Kommen in Deutschland auf 10 000 Arbeitnehmer 338 Roboter, so sind es in Polen gerade einmal 42. Hier dürfte das größte Entwicklungspotenzial für die deutsch-polnische Zusammenarbeit liegen. Die deutschen Unternehmen schätzen zwar die hochqualifizierten polnischen Arbeitskräfte, als Standort für ihre Forschungszentren wählen sie Polen allerdings bislang selten aus – im Gegensatz zu Investoren aus anderen EU-Ländern, den USA und zuletzt sogar China. Dabei wäre es von beiderseitigem Nutzen, wenn Deutschland hier mehr in Forschung und Entwicklung investierte und sich das Know-how der polnischen Ingenieure und Informatiker zunutze machte. Sollten die Investitionen aus Deutschland ausbleiben, wird sich Polen verstärkt nach anderen Partnern umschauen.

Welche Auswirkungen auf die weitere Entwicklung Polens die Angriffe der Regierung auf Rechtsstaat und Gewaltenteilung haben werden, ist noch nicht abzusehen. Bislang ist keine Schwächung des Vertrauens von Investoren zu verzeichnen. Doch nach der Theorie von Daron Acemoglu und James A. Robinson sind es die starken, demokratischen und inklusiven Institutionen, die eine Garantie für Fortschritt und Wohlstand sind. So war es auch in Polen.



Adam Traczyk ist Junior Fellow im Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP.

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Beispiellose Aufholjagd

Von Kilian Kirchgeßner

An den holprigen Start in die Marktwirtschaft kann sich Emil Machyna noch bestens erinnern. Der slowakische Teil der damaligen Tschechoslowakei war zu kommunistischen Zeiten einer der wichtigsten Waffenfabrikanten für den Ostblock, als nach der Wende über Nacht die Nachfrage wegbrach. „Innerhalb von zwei Jahren sind damals 170 000 Menschen um ihre Arbeitsplätze gekommen, wir hatten 27 Prozent Arbeitslosigkeit“, sagt er. Machyna, damals Elektrotechniker, ist heute Chef der slowakischen Metallgewerkschaft, die mit ihren 180 000 Mitgliedern die einflussreichste Arbeitnehmerorganisation des Landes bildet. Heute ist die Lage in der Slowakei ganz anders als in jenen Jahren – „es sind 90 000 Stellen unbesetzt“, sagt Emil Machyna; viele davon in metallverarbeitenden Unternehmen.

Der Schlenker in die drei Jahrzehnte zurückliegende Phase der Massenentlassungen in der Waffenindustrie ist wichtig, um die Entwicklung der slowakischen Wirtschaft zu verstehen. In der gewaltigen Krise von damals entstanden die Strukturen, die der slowakischen Volkswirtschaft zu der Blüte der Gegenwart verholfen haben; gleichzeitig liegt in ihr eine Art Urangst begründet, die manche Beobachter heute wieder verspüren. Die Kurzfassung dieser Geschichte lautet so: Westliche Autohersteller erkannten schnell, welches Potenzial die zahlreichen arbeitslosen Metallarbeiter aus der Waffenindustrie für ihre Zwecke boten, und bauten gewaltige Werke im Land auf. Als erstes kam Volkswagen, es schlossen sich Kia, PSA (Peugeot und Citroen) sowie Jaguar Land Rover an und zahlreiche Zulieferbetriebe. Heute stellt kein Land auf der Welt, gemessen an der Einwohnerschaft, so viele Autos her wie die Slowakei; 198 KFZ pro 1000 Einwohner waren es 2018. Entsprechend groß ist die Abhängigkeit des Landes von diesem Industriezweig, und genau die ruft derzeit bange Erinnerungen wach an den Niedergang der Waffenindustrie – jetzt, wo der Verbrennungsmotor in die Krise geraten könnte.

Vergleicht man die slowakische Wirtschaft mit der ihrer Nachbarn, dann fällt auf, dass die Aufholjagd hier mit fast einem Jahrzehnt Verspätung erfolgte. Während sich in den übrigen Visegrád-Staaten die Reformer gleich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs daran machten, die Grundlagen für eine moderne Volkswirtschaft, für Unternehmertum und eine Privatisierung der Staatsfirmen zu legen – jeweils mit anderen Schwerpunkten, aber doch mit ähnlichen Zielen –, taumelte die Slowakei nach der Aufspaltung der Tschechoslowakei im Januar 1993 politisch wieder zurück in Richtung Moskau. Unter dem damaligen Ministerpräsidenten Vladimir Meciar, der einen rückwärtsgewandten politischen Kurs verfolgte, verlor das Land den Anschluss an die aufstrebenden Nachbarländer. Auch der Beitritt zur NATO und zur EU schien lange Zeit ausgeschlossen.

Tiger an der Tatra

1998 gewann eine Anti-Mečiar-Koalition um Mikuláš Dzurinda die Wahlen – und es begann eine beispiellose Aufholjagd, sowohl politisch als auch ökonomisch. Dass die Regierung es schaffte, innerhalb von weniger als sechs Jahren die Reformen durchzusetzen, die zum EU-Beitritt nötig waren, und die Slowakei im Jahr 2004 gemeinsam mit den anderen Visegrád-Staaten beitrat, gilt bis heute als Wunder.

Wirtschaftlich machte die Slowakei weltweit Schlagzeilen, als die Regierung ein liberales Reformpaket vorstellte, dessen Herzstück eine Einheitssteuer von 15 Prozent bildete – 15 Prozent gleichermaßen auf Unternehmensgewinne wie auf persönliche Einkommen. Kein anderes Land hatte jemals zuvor eine so radikale Steuerreform in Angriff genommen wie die Slowakei, die nach Bekunden von damaligen Regierungsmitgliedern fast nichts zu verlieren hatte. Infolge der Schlagzeilen standen bald Investoren aus aller Welt Schlange, um in der Slowakei ihre Werke aufzubauen. „Tiger an der Tatra“, so nannte man insbesondere in neoliberalen Kreisen das kleine Land, das sich anschickte, zum wirtschaftlichen Musterland unter den Visegrád-Staaten zu werden. Dass es in dieser Zeit nicht nur Gewinner gab, sondern auch viele Verlierer, die sich von der Regierung vergessen fühlten, gehört indes ebenfalls zu diesem Kapitel.

„Ohne Frage war die Automobilindustrie entscheidend dafür, dass die slowakische Wirtschaft so stark gewachsen ist. Sie stand hinter den jährlichen Wachstumsraten von 6, 7 und sogar 9 Prozent pro Jahr“, urteilt im Rückblick Martin Vlachynský vom Institut für Wirtschafts- und Sozialstudien INESS. Ihr Beitrag zur Entwicklung der Slowakei habe sich aber nicht nur auf die wirtschaftlichen Aspekte beschränkt: „Es sind ausländische Investoren, die das wirtschaftliche, aber auch politische Umfeld kultivieren.“ Die Firmen forderten gewisse Mindeststandards von der Politik ein – etwa in Sachen Korruptionsbekämpfung und Rechtssicherheit – und setzten nach den wilden 1990er Jahren Maßstäbe in Sachen Unternehmenskultur, so dass eine weitere Aufwärtsspirale in Schwung kam. Heute profitiert die Slowakei unter anderem davon, dass sie als einziges Visegrád-Land den Euro eingeführt hat.

Höchst heterogen

Obwohl die Slowakei nur 5,5 Millionen Einwohner zählt, ist sie ein höchst heterogenes Land. Zwischen dem armen Osten und dem reichen Westen gibt es gewaltige Unterschiede; die boomende Hauptstadt Bratislava mit ihrem Umland ganz im westlichen Zipfel des Landes hängt die übrigen Teile der Slowakei um Längen ab. Das zeigt sich etwa beim Thema Arbeitslosigkeit: Während rings um Bratislava quasi Vollbeschäftigung herrscht, liegt sie in Kosice ganz im Osten des Landes bei 10,1 Prozent.

Auch in Sachen Durchschnittsgehälter liegt die Hauptstadt vorne; 1309 Euro bekommen Arbeitnehmer hier pro Monat; beim Schlusslicht, dem Kreis Prešov im Osten, sind es gerade einmal 860 Euro. „Die regionalen Unterschiede vor allem in Sachen Infrastruktur und Bildung erschweren die Situation für Investoren“, sagt Martin Vlachynský. In abgelegeneren Regionen sei es schwierig, qualifizierte Mitarbeiter zu finden; häufig fehlten grundlegende Infrastrukturkriterien wie die Anbindung an ein Schnellstraßennetz. „Viele Investoren suchen sich deshalb die Westslowakei aus, die aber ohnehin schon überlaufen ist. Sie müssen dann mit viel Geld um Arbeitskräfte kämpfen“, so Vlachynský.

Bis heute spielt die Industrie die Schlüsselrolle in der slowakischen Wirtschaftsstruktur: Ihr Anteil an der nominalen Bruttowertschöpfung lag 2017 bei 26,7 Prozent – weit vor dem Sektor Handel, Gaststätten, Hotels mit 13,1 Prozent. Danach folgen Transport, Logistik und Kommunikation mit 11,4 Prozent.

Besonders ein Sektor hat in den vergangenen Jahren einen Boom erlebt: jener der Shared-Service-Center. Hinter diesem Begriff verbergen sich ausgelagerte Verwaltungsabteilungen von internationalen Konzernen; von der Slowakei aus werden etwa Reisekostenabrechnungen, Buchführungsaufgaben oder auch der IT-Support erledigt. Diese Zentren finden sich vor allem in der Hauptstadt Bratislava, wo viele gut ausgebildete Hochschulabsolventen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Und schließlich blühen in der Slowakei vereinzelt auch IT-Unternehmen auf.

Wie es weitergeht? Ihren Schwung aus der Phase der großen Aufholjagd habe die Slowakei verloren, da sind sich fast alle Beobachter einig. Die Lohnkosten sind stark gestiegen, die einst beispielgebende Einheitssteuer ist aufgeweicht, Investoren vergeben keine allzu guten Noten für die Durchsetzbarkeit des Rechts, und die Digitalisierung der Verwaltung kommt allenfalls schleppend voran. Zudem hat die Slowakei aufgrund der grassierenden Korruption gewaltig an Reputation eingebüßt, seit nach dem Mord am Journalisten Jan Kuciak vor zwei Jahren zahlreiche Verstrickungen von hochrangigen Politikern mit dubiosen Geschäftemachern ruchbar geworden sind. In einigen der Visegrád-Nachbarländer, heißt es unter Experten, habe sich in diesen Fragen zuletzt wesentlich mehr verbessert als in der Slowakei.

Eine zentrale Frage für das Land dürfte somit die Zukunft der Autoindustrie sein. Allzu krisenhafte Annahmen wischt Martin Vlachynský allerdings vom Tisch: „Ich halte es nicht für realistisch, dass die ganze Branche einfach so wegbricht. Wir haben außerdem das Glück, dass die Autoindustrie bei uns recht diversifiziert ist. Wir haben Unternehmen aus Frankreich, Deutschland, Korea, Großbritannien; zugleich decken wir die Spannweite von billigen Fahrzeugen bis zu Luxusautos ab. Das ist eine recht solide Grundlage“, urteilt er.

Nichtsdestotrotz laufen die Bemühungen auf Hochtouren, die slowakische Wirtschaft auf zusätzliche Standbeine zu stellen. Die Regierung hat gerade erst eine Digitalstrategie verabschiedet, die allerdings in weiten Teilen schwammig bleibt. „Bis zum Jahr 2030 wird die Slowakei ein modernes Land mit einer innovativen und ökologischen Industrie, die aus der Kenntnis der digitalen Datenökonomie schöpft, mit einer effizienten öffentlichen Verwaltung“, heißt es darin.

Emil Machyna, der Chef der Metallgewerkschaft, will gern auf die kleinen und mittelgroßen Unternehmen setzen: „Die beschäftigen 70 Prozent der Angestellten in der Slowakei“, sagt er, „und wir sollten sie weniger verwundbar machen.“ Ihm schwebt eine größere Abnehmerschaft und eine bessere Diversifikation vor.

„Viele der Unternehmen sind derzeit noch von einem Abnehmer abhängig und haben ihre Produktpalette ganz auf ihn zugeschnitten“, sagt er. „Das macht sie verletzlich.“ Dass die Slowakei ein Industrieland sei, hält er für eines der Erfolgskriterien; an dieser starken Fokussierung würde er deshalb auch nichts ändern.



Kilian Kirchgeßner berichtet u.a. für Tagesspiegel, brand eins und den Deutschlandfunk aus Tschechien und der Slowakei. 

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Unternehmen Aufschwung

Von Viktoria Großmann

Droht Tschechien eine neue Planwirtschaft? Ein wenig überspitzt waren die Reaktionen auf die Neujahrsansprache von Premier Andrej Babiš schon. Der hatte gesagt: „Wir nehmen das ökonomische Wachstum in die Hand.“ Das stieß einigen übel auf. Will der selbstherrliche Premier allein fürs Glück aller Tschechen verantwortlich sein? Sollte nicht eigentlich der Staat nur die Bedingungen schaffen und sich ansonsten heraushalten? Zurückhaltung aber liegt nicht in der Natur des Premiers, der ein äußerst erfolgreicher Geschäftsmann ist. Er hatte bei seiner Kandidatur zu den Parlamentswahlen 2017 erklärt, er wolle das Land wie eine Firma führen.

Andrej Babiš, 65, gebürtiger Slowake, der als früherer Mitarbeiter des kommunistischen Staatssicherheitsdiensts geführt wird, was er bestreitet, ist mit seiner Holding Agrofert Milliardär geworden. Lange galt er laut der Forbes-Liste als zweitreichster Mann Tschechiens, im vergangenen Jahr ist er mit einem Vermögen von 70 Milliarden tschechischen Kronen (rund 2,8 Milliarden Euro) abgerutscht auf Platz 4.

Auch ansonsten trüben sich die Aussichten derzeit ein wenig ein. Kein Anlass zur Sorge, beruhigte der Premier. Tschechien sei das Land der Zukunft. Das Wachstum sei doppelt so hoch wie im Durchschnitt der EU-Länder, die Verschuldung gering. Und einmal mehr betonte er: Tschechien habe die niedrigste Arbeitslosigkeit von allen EU-Ländern. Wie das Arbeitsministerium Anfang Januar mitteilte, lag die Quote im November bei 2,9 Prozent – was Vollbeschäftigung gleichkommt.

Und das ist ein Problem. Dem Land fehlen Fachkräfte. Kein Wunder, dass die deutschen Unternehmer in Umfragen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) die Verfügbarkeit von Fachkräften als die größte Herausforderung im Land sehen. Die akademische Ausbildung wird als gut bewertet, das Berufsbildungssystem jedoch als stark verbesserungswürdig.

Vollbeschäftigung klingt gut. Doch zu diesen Traumquoten führt eine Großzahl schlecht bezahlter Jobs. Während Deutschland bei der Kaufkraft zu den stärksten Ländern zählt, gehört Tschechien zu den schwächsten. Zudem ist der Anteil der Geringverdiener, die weniger als zwei Drittel des Durchschnittsverdiensts bekommen, mit knapp 20 Prozent ziemlich hoch. Der Durchschnittslohn in Tschechien liegt laut EU-Angaben bei rund 1350 Euro. Damit verdienen die Tschechen innerhalb der Visegrád-Staaten noch am meisten – liegen innerhalb der EU aber dennoch weit hinten. Besonders in Prag, das sich in den Lebenshaltungskosten auf dem Niveau mancher deutscher Städte bewegt, kommen viele Berufstätige nur schwer über die Runden.

Das Niveau der Euro-Länder soll auch endlich bei den Löhnen erreicht werden, fordert der Vorsitzende der böhmisch-mährischen Gewerkschaftskonföderation Josef Středula. Das Ziel ist für ihn ein Lohnniveau wie in Deutschland und Österreich. Středula kritisiert die Art der angebotenen Jobs: Zwei Drittel davon seien für gering oder gar nicht qualifizierte Arbeitnehmer – und würden zum Großteil von Einwanderern aus Nicht-EU-Ländern ausgeübt. Tschechien hat, wie Polen, einen recht hohen Zuzug aus der Ukraine.

Wie schwierig es mittlerweile ist, Arbeitskräfte zu finden, zeigt beispielhaft die nun schon fast zwei Jahre andauernde Kampagne der Prager Verkehrsbetriebe. Händeringend werden Straßenbahn- und Busfahrer gesucht. Monatlicher Verdienst: 30 000 tschechische Kronen, umgerechnet rund 1200 Euro. In Tschechien ist das viel für eine Tätigkeit, die nicht ausdrücklich irgendeine Ausbildung verlangt und auch keine hundertprozentigen Sprachkenntnisse, sondern im Wesentlichen nur einen Führerschein der Klasse B. Entsprechend häufig bewerben sich Ausländer auf den Job – Ukrainer oder auch Slowaken, die in Tschechien nach wie vor die größte Ausländergruppe stellen und gleichzeitig nicht als solche wahrgenommen werden.

Auch wenn die deutschen Unternehmer kritisch einen leichten Anstieg der Arbeitskosten wahrnehmen – hoch sind sie nicht. Die Personalausgaben der Arbeitgeber betragen in Tschechien pro Stunde 12,60 Euro, in Deutschland sind es 34,60 Euro. Drei Jahre in Folge stand Tschechien laut der Umfrage der DIHK unter den Ländern Mittelosteuropas auf Platz 1 in der Gunst deutscher Unternehmer. 2019 wurde Tschechien durch Estland von Platz 1 verdrängt; es bleibt aber das beliebteste Land unter den V4. Gleichzeitig ist Deutschland für Tschechien der unangefochtene Handelspartner Nummer 1. Mehr als die Hälfte der tschechischen Exporte geht in die vier Nachbarländer, der überwiegende Teil davon nach Deutschland. Wichtigste Güter bleiben Autos und Fahrzeugteile mit einem Exportanteil von rund 20 Prozent sowie Computer, Maschinen und Chemieprodukte. Am Ende des dritten Quartals 2019 waren Import und Export im Vergleich zum Vorjahresquartal erheblich zurückgegangen. Das tschechische Ministerium für Industrie und Handel erklärte allerdings, im Vergleich zur allgemeinen Lage sei der Exportrückgang um 5,5 Prozent verkraftbar; 2018 sei ein Export-Rekordjahr gewesen.

Es sind jedoch nicht nur deutsche Unternehmen, die in Tschechien investieren. Ein Tscheche ist es – Daniel Křetínský –, der Geld in die Braunkohlewerke in der Lausitz gesteckt hat, derselbe, der die französische Zeitung Le Monde gekauft hat. Gerade, was den Energiesektor betrifft, haben Křetínskýs EPH und die teilstaatliche ČEZ die Region fest im Griff. Die ČEZ ist in allen Visegrád-Staaten und bis nach Bulgarien und Rumänien aktiv. Weil es als Staatsräson gilt, bei der Energieversorgung unabhängig zu bleiben, soll die ČEZ sogar einen neuen Kernkraftmeiler in Dukovany nahe Brünn betreiben. Ein Erbauer für das Kraftwerk, das bis 2036 stehen soll, wird noch gesucht, neben Südkorea und den USA sind dabei auch Russland und China im Spiel.

Spionage und Korruption

China wird vor allem von Präsident Miloš Zeman heftig umworben. Und er ist nicht der einzige, der sich um gute wirtschaftliche Beziehungen zum Reich der Mitte bemüht. Auch Tschechiens reichster Unternehmer, Petr Kellner, macht Geschäfte mit China. Um das Ansehen des Landes zu verbessern, soll eines seiner Unternehmen ein PR-Büro mit einer Kampagne beauftragt haben: Gezielt sollten Politiker und Journalisten beeinflusst werden. So berichteten es tschechische Medien im Dezember 2019.

Wie in anderen Ländern auch, kommen sich beim Geschäft mit der Volksrepublik wirtschaftliche Interessen und Sicherheitsbedenken in die Quere. Der staatliche Geheimdienst BIS warnt seit Jahren vor Spionage, und das Außenministerium hat einen Vertrag über eine Zusammenarbeit mit dem Mobilfunkanbieter Huawei aus Sicherheitsgründen nicht unterzeichnet.

Und dann ist da noch das Thema Korruption. Deren Bekämpfung reicht den deutschen Unternehmern laut DIHK ganz und gar nicht aus. Die tschechische Investigativjournalistin Pavla Holcová meint dazu, Korruption habe in Tschechien vielleicht andere Formen als etwa in der Slowakei – vorhanden sei sie ebenso.

Die langjährigen Regierungsparteien, die bürgerliche ODS und die sozialdemokratische ČSSD, haben ihre großen Skandale bereits hinter sich. Premier Andrej Babiš war mit seiner Partei Ano – was zugleich „Ja“ heißt wie auch als Abkürzung für Allianz unzufriedener Bürger steht – angetreten, um diese schmutzige Politik zu beenden. Die weiße Weste hielt nicht lange. Mittlerweile wird gegen Babiš wegen Subventionsbetrugs ermittelt. Solche Vorwürfe werden von den Medien umfassend ausgeleuchtet, Oppositionspolitiker melden sich zu Wort – doch letztlich bleibt es ohne Konsequenzen. Besonders dem Premier scheinen die Vorwürfe nicht zu schaden. Zwar war die Zahl der Demonstranten, die 2019 Babiš’ Rücktritt forderten, beeindruckend – doch seine Partei gewann klar bei der Europawahl und hält sich in der Wählergunst bei stabilen 30 Prozent. Was einige unanständig finden, ist für andere eine lässliche Sünde.

Gefragt, was sich 30 Jahre nach der Samtenen Revolution im Land ändern müsse, antwortete der ehemalige tschechische Außenminister Karel Fürst von Schwarzenberg: „die Einstellung“. Insgesamt zieht Schwarzenberg 30 Jahre nach der Wende eine positive Bilanz – nicht zuletzt wegen des enormen Wirtschaftsaufschwungs. Doch nicht alle hat der Wohlstand erreicht, und das ist trotz eines soliden Sozialsystems und sozialer Wohltaten, wie sie die Ano verteilt, auch eine Folge der Korruption – und davon, dass zu oft Geld versickert und nie bei denen ankommt, die davon profitieren sollten.

So sieht das zumindest die tschechische Piratenpartei. Sie liegt in Umfragen auf Platz 2 in der Wählergunst und ist die drittstärkste Partei im Parlament. Sie hat es sich auf die Fahnen geschrieben, Korruption zu bekämpfen – und wird derzeit zum Sammelbecken aller, die sich einen politischen und mentalen Wandel wünschen. Transparenz, absolute Offenlegung von Rechnungen wie von sozialen Verbindungen, sieht die Partei als ihr wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu anderen an. Zudem ist sie klar proeuropäisch.

Die Annäherung an die EU, an die langjährigen Mitgliedstaaten sowie an die Länder der Eurozone bleiben weiterhin Ziel vieler Politiker und Unternehmer. Es ist eine Aufgabe, die etwa hinsichtlich des Lebensstandards noch nicht erreicht ist. Gleichzeitig sind diffuse Ängste vor Identitätsverlust und Bevormundung groß. Viele Tschechen wollen auch in diesem Jahr weiter gegen Missstände in der Regierung demonstrieren. Die Opposition aber erscheint uneins, von ihr hängt es ab, ob turnusgemäß im Herbst 2021 oder vorzeitig ein neues Parlament gewählt werden muss. Es wird, wie in vielen Ländern, auch eine Abstimmung werden über einen weltoffenen, liberalen Kurs – oder nationale Abschottung.

Viktoria Großmann ist Redakteurin bei der Süddeutschen Zeitung mit Schwerpunkt auf Tschechien und der Slowakei. 

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Um die Wette wachsen

Von Boris Kálnoky

Auf seiner jährlichen internationalen Pressekonferenz in Budapest Anfang Januar schilderte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ein Problem, das Deutschland gerne hätte. Im Jahr 2020, sagte er, werde es nicht ohne Weiteres gelingen, weiterhin mindestens 2 Prozentpunkte mehr BIP-Wachstum zu erreichen als der EU-Durchschnitt. Ein Aktionsplan (der zweite binnen eines halben Jahres) soll daher insbesondere Kleinunternehmer steuerlich entlasten. Deutschland erwartet für 2020 zwar mehr Wachstum als 2019, aber mit 1,4 Prozent dürfte es wohl unter dem projizierten EU-Durchschnitt von 1,6 Prozent liegen. Ungarn rechnet mit 3,5 Prozent – also 1,9 Prozent über EU-Schnitt, was Orbán aber zu wenig ist.

Anfang 2019 gab der Regierungschef erstmals die Parole aus, das BIP müsse bis 2030 jährlich um jeweils mindestens 2 Prozentpunkte schneller wachsen als die EU. So werde das BIP 85 Prozent des EU-Durchschnitts erreichen. Gegenwärtig sind es 71 Prozent. Und 1995, wenige Jahre nach der Wende, waren es gar nur 50 Prozent. Ungarn holt also auf.

Aber in der Gesellschaft herrscht ein tiefer Groll, dessen Ursache eine enttäuschte Hoffnung ist; die Hoffnung der Wendezeit, man werde in absehbarer Zeit westlichen Wohlstand erreichen, wenn man alles so mache wie im Westen. 30 Jahre später scheint das Ziel, wenigstens so gut zu leben wie die Menschen im Nachbarland Österreich, noch immer unerreichbar. Orbán weiß um diese Wut. Sie ist es, die ihn 2010 überhaupt an die Macht gebracht hatte, als Ungarn an den Folgen der „großen Rezession“ 2008/09 zu kollabieren drohte. Es war das erste EU-Land, das 2008 einen Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro brauchte. Orbán führte das Land letztlich aus diesem Tal heraus, zahlte den Kredit 2013 vorzeitig zurück und gewann damit den nötigen Spielraum für eine unkonventionelle Wirtschaftspolitik. Seither wächst das Land.

Ein anderes Europa

Die Zauberformel „2 Prozent mehr“ ist für Orbán der Schlüssel, um auch eine ganze Reihe politischer Ziele zu erreichen. Sein Projekt eines ostmitteleuropäischen Blockes als „Wachstumsmotor Europas“ und politischer Mitgestalter der Union ist eng damit verbunden. Nicht nur die Visegrád-Länder Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei (V4), auch andere Länder der Region sollen innerhalb der EU gemeinsam mit den V4 für ihre Interessen kämpfen und dafür ihr kollektives wirtschaftliches Gewicht steigern. Orbáns Ziel ist eine Stärkung der Nationalstaaten und ein anderes, ein konservativeres Europa.

Dauerhaft überdurchschnittliches Wachstum ist für Orbán auch der Hebel, um das Problem der Geburtenschwäche zu lösen. Er argumentiert, dass Familien wieder mehr Kinder wagen werden, wenn Eltern materiell besser dastehen als Kinderlose. Dafür bedarf es massiver staatlicher Förderung. Und dafür bedarf es starken Wirtschaftswachstums. Dauerhaft.

Die Wirtschaft ist seit 2013 um 30 Prozent gewachsen. Aber Jahr für Jahr weiter so? Ob das möglich ist, darüber streiten sich die Köpfe der ungarischen Wirtschaftspolitik und führende Wirtschaftsexperten. Wirtschaftsminister Mihály Varga ist zwar loyal, aber skeptisch. Der Aufschwung habe „ein Ende, wie der Stock“, meint er. Notenbank-Chef György Matolcsy widerspricht: Nein, 2 Prozent mehr jedes Jahr, das sei machbar. Den Euro in seiner jetzigen Form hält Matolcsy für eine Wachstumsbremse. Ungarn habe daher einen strukturellen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Ländern der Eurozone und könne, wenn es geschickt agiere, im Vergleich schneller wachsen. Es müsse dafür nur vermeiden, den Euro einzuführen. Ex-Notenbankchef Péter Ákos Bod hält das für Fantasie. Ungarn sei wirtschaftlich Deutschlands Peripherie, erklärt er, und damit von dessen Wachstum abhängig. Er erwartet einen Abschwung, sobald es in Deutschland kriselt.

Mix aus linken und liberalen Methoden

Um die Wirtschaft zu stimulieren, setzt Ungarns Regierung auf unkonventionellen einen Mix aus „linken“ und „liberalen“ Methoden. Die Umverteilungsrate ist unter Orbán gesunken; so gibt es nur noch drei Monate Arbeitslosengeld. Die Voraussetzungen für Frührente und Behindertenrente wurden verschärft. Das ist der liberale Teil des Maßnahmenpakets, und er führte dazu, dass die Beschäftigungsrate von 55 auf über 70 Prozent stieg. „Links“ ist mehr staatliche Lenkung und Intervention. So beschloss Orbán in der Finanzkrise vorübergehende Sondersteuern für Banken, statt die Bürger zur Kasse zu bitten. Der Staat kaufte eine Reihe strategisch bedeutsamer Großunternehmen auf, etwa den Ölkonzern Mol. Die Lohnnebenkosten wurden seit 2016 von 27 auf 17,5 Prozent abgesenkt. Die Körperschaftsteuer beträgt 9 Prozent, eine der niedrigsten in Europa. Der Steuersatz für Kleinunternehmer wird 2020 von 13 auf 12 Prozent reduziert. Orbán möchte auch die Einkommensteuern auf weniger als 10 Prozent senken – derzeit gilt eine Flatrate von 15 Prozent. Ungarn hat damit eines der wettbewerbsfähigsten Steuersysteme in Europa, was sich positiv auf die Löhne und damit auf die Inlandsnachfrage auswirkt. Ungarn wird so immer weniger zum Billiglohnland und steigt in der Wertschöpfungskette stetig auf.

Trotz Steuersenkungen ging die Staatsverschuldung von 82 Prozent des BIP im Jahre 2010 auf derzeit 67 Prozent zurück; sie soll bis Ende 2021 auf 60 Prozent sinken. Das liegt neben dem BIP-Wachstum auch an einer effizienteren Steuereintreibung. Langfristig strebt Ungarn einen ausgeglichenen Haushalt nach deutschem Vorbild an. Einer der Gründe, warum das noch auf sich warten lassen wird, ist die massive Familienförderung – ein Herzensprojekt des Regierungschefs –, ein anderer die finanzielle Unterstützung ausländischer Direktinvestitionen.

Um dynamischer zu wachsen als der Westen, setzt Orbán auf eine politisch umstrittene „Öffnung nach Osten“ und auf die Vernetzung mit den V4. So will er die wirtschaftliche Abhängigkeit von Deutschland verringern. Zwei Drittel der Exporte und Importe Ungarns gehen nach Deutschland oder kommen von dort. Auf seiner Jahrespressekonferenz erklärte der Regierungschef, im vergangenen Jahr seien 101 neue ausländische Direktinvestitionen zu verzeichnen gewesen, mehr als je zuvor. Dabei hätten asiatische Investoren den größten Teil ausgemacht, neben China vor allem Südkorea und Japan.

Kritik an der Kooperation mit China weist Orbán zurück: Deutschland mache deutlich mehr Geschäfte mit den Chinesen. Zudem funktionierten chinesische Investitionen in Ungarn „meist so, dass sie westliche Unternehmen in Ungarn aufkaufen.“

Ansonsten setzt Ungarn weiter auf eine enge Zusammenarbeit innerhalb der Visegrád-Gruppe. 2018 einigten sich die V4 auf eine Strategie „Industrie 4.0“. Sie wollen gemeinsam Automatisierung, Robotisierung und Digitalisierung in der Industrie fördern, auch um den chronischen Arbeitskräftemangel auszugleichen. In Tschechien und der Slowakei ist die Robotisierung weiter fortgeschritten als im Rest der EU, Ungarn und Polen wollen dieses Niveau noch erreichen.

„Wenn wir ein neues Produkt planen, ist unsere erste Überlegung: Wie können wir das ohne Arbeitskräfte machen?“, sagt Ottó Sinkó, Co-CEO des ungarischen Videoton-Konzerns, wo man unter anderem Autoelektronik produziert. Das hat Folgen. „Beim Haushaltselektronikhersteller Elektrolux wurden 600 Angestellte entlassen, bei Autoherstellern in Westungarn sind mehr als 1000 Entlassungen geplant als Folge der Automatisierung“, so Ex-Nationalbankchef Bod.

Im Rahmen gemeinsamer Anstrengungen der V4 will Ungarn europäische Spitze werden in Sachen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Gezielt werden dafür Start-ups sowie Forschungs- und Innovationsprojekte gefördert. Unter anderem wird ein Geldtopf umgewidmet, der ursprünglich für Kulturförderung gedacht war – für den im Jahr 2000 gegründeten Visegrád Fund. Über dessen Förderprogramme werden nun junge Unternehmer nach Israel geschickt, wo es die weltweit dynamischste Start-up-Szene gibt. Auf Regierungsebene haben die V4 mit Israel eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Navigationstechnik für selbstfahrende Autos vereinbart – israelische Firmen sind auf diesem Sektor Weltspitze. In Zalaegerszeg in Westungarn entsteht eine neue Teststrecke für Autopilotwagen, zur großen Freude der deutschen Autoindustrie.

Zugleich wird die Vernetzung junger Unternehmer innerhalb der Region ermutigt, mit einem Programm namens „V4 Start up Force“. Dabei erhalten die Teilnehmer die Gelegenheit, ihre Ideen vor großen Unternehmen zu präsentieren. Auch die Infrastruktur der Region wird vernetzt, um Handelswege von Nord nach Süd – also untereinander – zu stärken. „Historisch wurden die Verkehrsnetze in Europa von West nach Ost gebaut“, sagt ein Vertreter aus dem Ministerpräsidentenamt, der nicht genannt werden möchte. „Das nutzt Deutschland – aber nicht uns.“ In diesen Rahmen gehört auch eine neue Eisenbahntrasse von Budapest nach Belgrad – der Anschluss der nordsüdlichen Visegrád-Achse an Chinas „neue Seidenstraße“. Waren aus China werden in Griechenland angeliefert und dann mit schnellen Frachtzügen nach Ungarn verteilt, das so zur Drehscheibe für chinesische Waren in Europa wird.

Die Frage ist, ob all diese politischen Maßnahmen wirklich Schutz bieten gegen die konjunkturellen Schwankungen, denen eine exportorientierte Wirtschaft wie Ungarn ausgesetzt ist. Bisher wuchs die ungarische Wirtschaft, während die Eurozone ebenfalls florierte. Die Herausforderung für das Land besteht darin, auch dann zu wachsen, wenn die Eurozone schrumpft.

Boris Kálnoky berichtet aus Budapest u.a. für die Welt, Die Presse und die Weltwoche über Ungarn.

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