01. März 2020

Von Strategen und Strohmännern

Dass die Visegrád-Staaten derzeit einen wirtschaftlichen Boom erleben, ist bekannt. Doch über die Macher, die hinter dem Aufschwung stehen, weiß man nur wenig. Wer genauer hinschaut, entdeckt manches Erzählenswerte und manches, das eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Fünf Unternehmer und Politiker aus Mittel- und Osteuropa im Porträt.

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DER LEHRMEISTER – Leczek Balcerowicz

Früherer Finanzminister und Notenbankchef, Professor für Wirtschaftswissenschaften
GEBOREN 1947 im polnischen Lipno
AUSBILDUNG Studiums des Außenhandels an der Hochschule für Planung und Statistik in Warschau, 1974 MBA in New York
STATIONEN Finanzminister der ersten frei gewählten Nachkriegs-Regierung Polens unter Tadeusz Mazowiecki, später Vizepremier, und nochmals Finanzminister unter Jerzy Buzek 2001-07 Zentralbankchef, 2008-12 Chef des Brüsseler Think Tanks Bruegel

Polens Umbau vom Kommunismus zum Kapitalismus hat einen Namen: Der Masterplan für die polnische Transformation von Marx zum Markt hieß Balcerowicz-Plan. Namensgeber
Leszek Balcerowicz, ein Wirtschaftsprofessor, der in den 1970er-Jahren sogar in den USA mit einem Stipendium studieren durfte, ist der Erfinder der „Schocktherapie“. Damit wird der abrupte Übergang von der Planwirtschaft hin zu freien Preisen und Deregulierung bezeichnet. Dank eines Stabilisierungskredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) und eines von ihm verhandelten Schuldenmoratoriums gelang es ihm, einen Kollaps der polnischen Volkswirtschaft zu vermeiden. Zwar stieg die Arbeitslosigkeit rapide an, die Staatseinnahmen brachen ein, die Inflation sprang auf dreistellige Werte und viele Betriebe rutschten in den Bankrott. Aber Balcerowicz gelang es letztlich, die Wirtschaft und die Landeswährung Zloty dank einer Währungsreform zu stabilisieren und einen Aktienmarkt zu etablieren.
So konnte die erste frei gewählte Regierung im damaligen Ostblock unter dem Premier Tadeusz Mazowiecki den Kommunismus abschütteln. In einer späteren Phase erfand Balcerowicz einen zweiten Plan, der mit radikalen Steuersenkungen und einem Ende gewaltiger Haushaltsdefizite makroökonomische Stabilität bringen sollte. Er wurde aber wegen der erwarteten erneuten hohen sozialen Kosten vom damaligen sozialdemokratischen Präsidenten Aleksander Kwaśniewski Ende der 1990er gestoppt.
Balcerowicz, mehrfach als „Zentralbanker des Jahres ausgezeichnet“, ist mit Polens gelungenem Wandel zum Vorbild in ganz Osteuropa geworden. Russlands Vizepremier Anatoli Tschubajs führte mit Balcerowiczs damaligem US-Berater Jeffrey Sachs im Riesenreich die „Schocktherapie“ durch, die im Gegensatz zu Polen aber wegen der Voucher-Privatisierung großer Firmen eine Oligarchen-Kaste herauszubilden half. Balcerowicz, der als liberaler Vordenker bis heute seine Stimme gegen den nationalkonservativen Kurs der polnischen Regierung der populistischen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) erhebt, hatte zuletzt die ukrainische Regierung 2016 bei radikaleren Wirtschaftsreformen beraten.


 
DER STROHMANN – Lőrinc Mészáros

Ungarischer Bauunternehmer und Politiker
GEBOREN 1966 im ungarischen Felcsút / Székesfehérvár, wie auch der derzeitige Premier Viktor Orbán
AUSBILDUNG Gas-Installateur und -Ableser
STATIONEN 1998 bis 2002 erst unabhängiges Mitglied des Gemeinderates von Felcsút, 2010 dann auf Ticket der Orbán-Partei Fidesz, ein Jahr später Bürgermeister

„Gott, Glück und Orbán“ – das seien die drei Gründe seines Erfolges, hat Lőrinc Mészáros selbst einmal gesagt. Tatsächlich hat sich der vom auf Geldranglisten spezialisierten US-Wirtschaftsmagazin „Forbes“ auf aktuell 1,3 Milliarden Dollar geschätztes Vermögen seit dem Amtsantritt Viktor Orbáns rasant vermehrt. Die Opposition um Ex-Premier Gordon Bajnai hat dem nationalistisch und populistisch herrschenden Orbán schon 2016 vorgeworfen, Ungarns reichster Mann zu sein und zum Anhäufen von dreistelligen Millionen-Vermögen Familienmitglieder und Parteifreunde als Strohmänner einzuspannen.
Lőrinc Mészáros stammt wie Ungarns heutiger Premier aus Felcsút. Bevor er 2011 dank der Unterstützung Orbáns sein Amt als Bürgermeister antrat, betrug sein Jahreseinkommen laut Medienberichten unter 60.000 Euro jährlich. Heute ist Felcsút, wo Orbán unter anderem die nach dem legendären ungarischen Stürmer benannte Ferenc Puskás Fußball-Akademie ansiedeln ließ, die reichste Gemeinde der Magyaren-Landes. Und Bauunternehmer Mészáros, der in kommunistischen Zeiten Gaszähler austauschte und mit seiner Firma 2007 fast in den Bankrott rutschte, der reichste Ungar. Vor 2011 hat sich die mit seiner Frau zehn Jahre zuvor gegründete Baufirma Mészáros & Mészáros laut der ungarischen Datenbank für öffentliche Ausschreibungen nie um Staatsaufträge bemüht, seither hat sie fast alle öffentlichen Baukontrakte bekommen, um die sie sich bewarb. Ob Straßen, Schienenstränge oder Gebäude – Mészáros & Mészáros oder seine Búzakalász66 mischen mit.
Neben seinen Baufirmen besitzt der heutige Eigner des kroatischen Fußballclubs NG Osijek und einer 2,2 Millionen Euro teuren Villa auf der kroatischen Insel Vir auch große Ackerflächen und kassiert dafür EU-Agrarsubventionen. Daneben hat Mészáros noch die MKB Bank, einen Immobilienkonzern, einen Lebensversicherer, Dutzende Hotels am Balaton und seine Presseholding Mediaworks. Das vor allem nützt auch dem umstrittenen Regierungschef und Boss der Fidesz-Partei: Die Medienholding des Bauunternehmers übernahm 2016 mit der „Népszabadság“ die wichtigste und bis dahin regierungskritische Zeitung des Landes.
Mészáros hat in Sachen Reichtum nun auch den lange in Ungarn führenden, 1953 geborenen Sándor Csányi überholt, der laut „Forbes“ auf 1,2 Milliarden Dollar Vermögen kommt. Wie Mészáros und Orbán ist auch Csányi glühender Fußball-Fan und Chef des ungarischen Fußball-Verbandes, UEFA-Vize und im Rat des mafiösen Weltfußballverbandes FIFA. Der fünffache Vater, ebenfalls Orbán-Anhänger, hatte 1992 die OTP Bank übernommen, die in ganz Mittel- und Osteuropa zu den bedeutendsten Finanzinstituten gehört. Daneben ist der zu Zeiten des Gulaschkommunismus als Abteilungsleiter im Landwirtschaftsministerium amtierende Funktionär einer der größten Agrounternehmer mit seiner Firma Bonafarm. Als Aktionär des ungarischen Energiekonzerns MOL sitzt er auch in dessen Aufsichtsrat.


 
DER SKANDALTRÄCHTIGE – Andrej Babiš

Tschechischer Premierminister und Konzernchef
GEBOREN 1954 in Bratislava (damals Tschechoslowakei, heute Slowakei)
AUSBILDUNG Nach seinem Abitur 1974 in Genf Studium an der Fakultät für Handel der Wirtschaftsuniversität Bratislava
STATIONEN Zunächst beim Chemiekonzern Chemapol,1985 nach Beitritt zur tschechoslowakischen KP für das staatliche Außenhandelsunternehmen Petrimex in Marokko, nach dem Fall des Kommunismus übernahm er die Agrarholding Agrofert, seit Dezember 2017 Ministerpräsident Tschechiens.

Der Diplomatensohn Andrej Babiš hat nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zusammen mit der Petrimex des damaligen Außenamtsstaatssekretärs Anton Rakický mit Krediten der US-amerikanischen Citibank die Holdinggesellschaft Agrofert gegründet. Seit 1993 war der heutige Regierungschef dort Direktor, soll sich die Mehrheit mit dubiosen Schweizer Briefkastenfirmen gesichert und hat Agrofert zu einem der führenden Unternehmen der tschechischen Agrar-, Chemie- und Lebensmittelindustrie gemacht. Der heute 230
Tochterunternehmen umfassende Konzern ist der viertgrößter des Landes. Das Nachrichtenmagazin Týden taxiert den „tschechischer Donald Trump“ Genannten auf 4 bis 5 Milliarden Euro Vermögen und damit zweitreichsten Bürger des Landes.
Seine Holding Agrofert steht erneut unter dem Verdacht EU-Agrarfördergelder zu Unrecht kassiert haben. Allein 2018 hatte der Konzern 70 Millionen Euro Fördergelder aus EU-Töpfen bekommen. Zum wiederholten Male wird das unrechtmäßige Kassieren Brüsseler Fördermittel untersucht. Seit Babiš´ Einstieg in die Politik wird Agrofert treuhänderisch verwaltet. Das Investigativportal „Neovlivni.cz“ wirft dem Premier vor, sein Treuhandfonds funktioniere nur zum Schein. Untersucht würde deshalb durch Brüsseler Behörden ein Interessenkonflikt als Unternehmer und Regierungschef und der deshalb zu Unrecht kassierten EU-Gelder. Babiš weist die Vorwürfe seit langem zurück und spricht von einer Hetzjagd.
Mit seine politischen Protestbewegung „Ano“, was auf Deutsch „Ja“ heißt und zugleich das Akronym für „Aktion unzufriedener Bürger“ ist, stieg Babiš 2011 in die Politik ein und wurde 2014 Finanzminister. Nach dem Skandal um die sozial- und christdemokratische Koalitions-Regierung von Bohuslav Sobotka kam es 2017 zu Neuwahlen, die „Ano“ gewann. Wie einem klassischen osteuropäischen Oligarchen gehören Babiš über eine Tochter seiner Agrofert, die AGF Media, die wichtigsten tschechischen Zeitungen „Mladá fronta Dnes“ und „Lidové niviny“, die er dem Verlag der „Rheinischen Post“ abkaufte.
Wie andere tschechische Milliardäre ist Babiš auch stark in Deutschland unternehmerisch engagiert: Seit 2006 ist Agrofert Alleineigentümer des deutschen Agrochemie-Unternehmens SKW Piesteritz. Bereits drei Jahre zuvor hatte sein Konzern von der italienischen Barilla-Gruppe die Großbäckerei Lieken AG (mit den Marken Golden Toast und Lieken Urkorn) übernommen.
 


DIE AUFKÄUFER – Daniel Křetínský und Petr Kellner

Die beiden tschechischen Unternehmer sind inzwischen eine feste Größe in Deutschland
GEBOREN 1975 in Brno / Brünn (Křetínský), 1964 in Česká Lípa (Kellner)
AUSBILDUNG 1982 Abschluss Wirtschaftsschule in Leberec, vier Jahre später Promotion in Wirtschaftswissenschaften in Prag (Kellner). Jura-Studium und Promotion an der ura an der Masaryk-Universität im heimischen Brünn (Křetínský).
STATIONEN 1999 Start bei der Investmentfirma J&T, zehn Jahre später Gründung von Energetický a Průmyslový Holding (EPH) (Křetínský). 1991 Mitbegründer der PPF Group (První privatizační fond, Erster Privatisierungsfonds), einer im Zuge der Coupon-Privatisierung von Volkseigentum entstandenen Investmentgesellschaft (Kellner).

Daniel Křetínský und Petr Kellner sind in der westeuropäischen Konzernwelt längst zu festen Größen geworden. Auch privat sind die beiden verbunden, denn seit 2017 ist Křetínský mit der Springreiterin Anna Kellnerová liiert, Tochter seines Geschäftspartners Petr Kellner. Der Jüngere hat mit seiner EPH ein Energieimperium aufgebaut – zumeist mit dem Aufkauf thermischer Kohle- und Gaskraftwerke von Eon, Vattenfall, Enel oder EdF, die er wegen des Ausstiegwillens der Westeuropäer aus dieser Technologie billig aufkaufen konnte. In Tschechien und in Frankreich besitzt Křetínský zudem ein Medienimperium – mit „Le Monde“, dem Magazin „Marianne“, „Elle“, dem größten tschechischen Boulevardblatt „Blesk“ und Radiosendern. An der deutschen ProsiebenSat1-Gruppe hält er 4 Prozent.
Über die Energetický a Průmyslový Holding (EPH) urteilt der Sprecher der Umweltschutzorganisation Grenpeace, Lutz Havercamp: Sie kehre sich „einen Dreck, als Umweltverschmutzer zu gelten“. Für Křetínský zähle nur, „im schwierigen Kontext der Energiewende rasch Geld zu machen“. EPH hatte 2016 für einen symbolischen Euro die Lausitzer Braunkohlesparte von Vattenfall übernommen, einschließlich der  Kraftwerke und dem Tagebau, zuvor bereits die Mibrag in Zeitz sowie die Helmstedter Revier GmbH. Křetínský hält den umstrittenen Energieträger für „eine ideale Brückentechnologie“.
Immer wieder waren dem Eigner des Fußballclubs Sparta Prag dubiose Geschäfte in der Heimat vorgeworfen worden, etwa mit dem heimatlichen staatlichen Energiekonzern ČEZ.
Doch der von „Forbes“ auf 2,9 Milliarden Dollar Vermögen geschätzte Unternehmer ist längst dem Energiesektor entwachsen. Mit der EP Global Commerce, der der Sohn eines Informatikprofessors und einer Verfassungsrichterin zusammen mit seinem langjährigen Geschäftspartner Patrik Tkác besitzt, ist er groß im europäischen Einzelhandel. So hält er Anteile am deutschen Handelskonzern Metro. Tkác ist der reichste Slowake, der die Bankverbindungen seines Vaters Josef aus KP-Zeiten nutzte und Křetínský anfangs in seine J&T Finance Group holte.
Křetínský hält mit Kellner, den „Forbes“ ein Vermögen von 16,2 Milliarden Dollar zurechnet, die Mall.cz-Gruppe, Tschechiens zweitgrößte Handelsplattform. Kellner hat während seiner fast 30-jährigen Tätigkeit in dem Investmentfonds aus seinem Fonds PPF eine der größten Investment- und Finanzgruppen in Mittel- und Osteuropa gemacht. Der Aufstieg des vierfachen Vaters zum reichsten Tschechen erinnert an die Geburt der Oligarchen in Russland: Seine heute in Holland registrierte PPF-Gruppe wurde mit der tschechischen Voucher-Privatisierung groß, in dem sie gezielt Privatisierungschecks in der Bevölkerung aufkaufte und so Unternehmensanteile billig konsolidierte. Später hat er sich mit Finanzgruppen wie Home Finance, Versicherungen, im Energie- und Handelssektor sowie mit Immobilen weit über Tschechien und die Slowakei ausgebreitet – in Russland, China, Vietnam, Weißrussland, Kasachstan und anderen Ländern. Dazu hat er auch von europäischen Größen wie dem italienischen Versicherer Generali oder der spanischen Telefonica Tochterfirmen übernommen. Begonnen hat er mit dem Handel von Büromaterial in den Wendejahren.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik Wirtschaft 1, März - Juni 2020, S. 23-26

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