Kleines Wirtschaftslexikon Visegrád-Staaten

Wirtschaftliche Gelegenheit oder Bedrohung für die Einheit der europäischen Staatengemeinschaft? Diese beiden Sichtweisen auf das Reich der Mitte prägen die China-Politik der Visegrád-Staaten. Die Kommunistische Partei Chinas umwirbt die Staaten Mittel- und Osteuropas schon seit Längerem, unter anderem im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“-Initiative. Doch eine einheitliche Position der V4 zu diesen Plänen gibt es bisher nicht; die Umsetzung konkreter Projekte schreitet oft deutlich langsamer voran als die politischen Ankündigungen versprechen lassen.

Den Grundstein für eine engere Zusammenarbeit zwischen China und Osteuropa wurde im Jahr 2012 mit der Gründung der sogenannten 16+1-Gemeinschaft zwischen China sowie 16 osteuropäischen Staaten, darunter allen Visegrád-Staaten, gelegt. Nachdem später Griechenland beitrat, nennt sich die Vereinigung nun 17+1. Regelmäßig treffen sich die beteiligten Länder zum gemeinsamen Austausch, etwa über Infrastrukturprojekte. Die Treffen zeigen, dass die Interessen der beteiligten Staaten oft sehr unterschiedlich sind.

Als größter China-Fan in den Visegrád-Staaten gilt der ungarische Ministerpräsident Victor Orban, der das Land im Jahr 2014 neben Russland, der Türkei und Singapur als „Vorbild“ bezeichnete. Der ungarische Regierungschef verspricht sich von China offenbar zweierlei: wirtschaftliche Unterstützung und eine politische Alternative zur Abhängigkeit von westlichen EU-Staaten. So treibt seine Regierung eines der ersten großen chinesischen Infrastrukturprojekte in der EU voran, das tatsächlich umgesetzt wird: die Modernisierung der Eisenbahnverbindung zwischen Budapest und dem serbischen Belgrad.

Nach Darstellung der ungarischen Regierung soll die neue Schienenverbindung dazu beitragen, Waren, die im Hafen von Piräus ankommen, schneller nach Osteuropa auszuliefern. Der einst griechische Hafen ist heute im chinesischen Besitz. Kritiker sehen in der neuen Bahnlinie allerdings wenig Nutzen. Péter Goreczky vom Institut für Außenpolitik und Handel in Budapest etwa meint, dass eine Anschlussverbindung zwischen dem Hafen von Piräus und Belgrad noch nicht einmal in Planung sei. Aus seiner Sicht ist die Bahnlinie Budapest-Belgrad ein reines Prestigeprojekt.

Keine Berührungsängste hat Orban zudem beim Engagement des umstrittenen Technologiekonzerns Huawei. Der Konzern betreibt in Ungarn eine seiner weltweit größten Fabriken außerhalb Chinas, beschäftigt direkt und indirekt rund 3000 Arbeitnehmer und hat mehr als 1,2 Milliarden Dollar investiert. Auch bei der geplanten 5G-Offensive Ungarns soll Huawei beteiligt werden; erst kürzlich präsentierte der Konzern vor Ort ein 28-Seiten langes neues Grundsatzpapier zum 5G-Ausbau. In den USA und Teilen Europas steht der Konzern unter Spionageverdacht. Die Nähe der ungarischen Führung zur Konzernspitze wird daher sehr kritisch gesehen.

Gute Beziehungen zu Peking – darauf legt auch der tschechische Präsident  Miloš Zeman Wert. Als „Sprecher Chinas“ haben ihn tschechische Medien schon bezeichnet. Dabei galt Zeman einst als entschiedener China-Skeptiker und verspottete Kollegen, die sich für gute Beziehungen zu Peking aussprachen, mit den Worten: „Die sind sogar bereit, sich vom Chirurgen Schlitzaugen machen zu lassen.“ Seit Zeman als Staatspräsident im Amt ist, klingt er anders: Nun sagt er, Tschechien solle ein „Einfallstor“ für China nach Europa werden.

Wie seht der politische Einfluss Pekings auf Tschechien gewachsen ist, veranschaulicht ein Besuch des Dalai Lamas bei einer Demokratie-Konferenz 2016 in Tschechien. Früher war das geistige Oberhaupt hier ein gern gesehener Gast. In jenem Jahr aber gaben ranghohe Politiker eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die „territoriale Integrität“ Chinas und die „strategische Partnerschaft“ mit der Volksrepublik betonten.  Und im Jahre 2015 ernannte Zeman den damaligen Chef des chinesischen Mischkonzerns CEFC, Ye Jianming, zu seinem persönlichen Wirtschaftsberater. Ye galt als ebenfalls bestens in der Kommunistischen Partei vernetzt. Er kaufte in Tschechien Immobilien, Finanzgesellschaften, Medien sowie die Fußballmannschaft Slavia Prag.

In der Wochenzeitung DIE ZEIT heißt es dazu: „Seine Firma diente, obwohl es sich formal um ein nicht staatliches Unternehmen handelte, ganz offensichtlich als Instrument für strategische Investitionen.“ Ye selbst wurde 2018 vom chinesischen Staat wegen Bestechung verhaftet, große Teile von CEFC wurden von einem Staatskonzern aufgekauft.

Mittlerweile regt sich im Land Widerstand gegen die prochinesische Politik der Regierung. So kündigte Prags Bürgermeister Zdeněk Hřib im Oktober medienwirksam die Städtepartnerschaft zwischen Prag und Peking. Die chinesischen Partner seien unzuverlässig, so seine Begründung. Investitionszusagen habe die asiatische Seite nicht eingehalten. Sogar auf den Panda-Bär, der im Zuge der Partnerschaft nach Prag übersiedeln sollte, habe man vergeblich gewartet.

Peking seinerseits war verärgert, weil Hřib neben anderen internationalen Flaggen auch die tibetische Flagge ans Prager Rathaus gehängt hatte. Nun aber kommt es für China noch schlimmer: Schon im Januar will Hřib  eine neue Partnerschaft unterzeichnen – ausgerechnet mit Taiwans Hauptstadt Taipeh.

Als China-kritisch gilt auch der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS. Das Land versuche, in tschechischen Institutionen Mitarbeiter anzuwerben und Agenten zu installieren, so seine regelmäßige Warnung. Das tschechische Amt für Cyber- und Informationssicherheit riet zudem Anfang 2019 davon ab, Produkte der Netzwerkausrüster Huawei und ZTE zu nutzen. Und als bekannt wurde, dass die Prager Karls-Universität sich verdeckt über Gelder aus China finanziert hatte, löste das unter Studierenden eine Protestwelle aus.

Dass die Beziehungen zwischen China und Osteuropa sich nicht immer einfach gestalten, lässt sich auch in Polen beobachten.  2013 trat das Land der Seidenstraßeniniative (BRI) bei, 2016 wurden die bilateralen Beziehungen zwischen China und Polen symbolisch in den Rang einer sogenannten „allseitigen strategischen Partnerschaft“ erhoben.

Paweł Behrendt vom Warschauer Boym Institute bezeichnet diese Entwicklung allerdings als einen „Schein-Gipfel“, nach dem „nichts mehr kam“. Auch in anderen Ländern scheint das ähnlich. So stellten Forscher des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Anfang 2019 fest, dass China in den Ländern der 16+1-Gruppe bis heute nicht sonderlich stark investiert habe. Trotz aller Absichtserklärungen bleiben die Direktinvestitionen weit hinter denen westlicher Staaten zurück. Infrastrukturprojekte über EU-Gelder zu finanzieren, bleibt aus Sicht vieler Experten für Osteuropa attraktiver, als sich Geld von China zu leihen.

All das hat auch mit unterschiedlichen Sichtweisen und Erwartungen zu tun. So habe die polnische Regierung ihre Bedeutung für China überschätzt, meint Behrendt. Polen habe sich als der Knotenpunkt gesehen, das Europa mit China verbinde. Kaum jemand habe registriert, dass Polens Bahnstationen nicht die europäischen End- bzw. Ausgangsstationen für die Verbindung mit China sein sollen: „Es sind die Staaten Westeuropas, die als Zielpunkte der BRI gemeint sind“.

Ähnliches lässt sich in der Slowakei beobachten. So schreiben Richard Turcsányi und Matej Šimalčík vom Institute of Asian Studies in Bratislava auf dem Medienportal Treffpunkteuropa, dass auch die Slowakei  davon träume, für China Investitionszentrum und damit Tor zu Europa zu werden: „Aus unbekannten Gründen glauben mittel- und osteuropäische Länder, dass chinesische Investoren durch sie nach Westeuropa expandieren. Diese Idee ist lächerlich. Chinesische Investoren sind im Westen schon seit Jahren präsent.“ Mittlerweile ist die anfängliche Euphorie in Sachen China verflogen und einer gewissen Enttäuschung gewichen. • 

 

Digitalisierung

Die Wirtschaft in den Visegrád-Staaten brummt, die Fachkräfte aber fehlen. Um künftig wettbewerbsfähig zu sein, setzen daher viele Unternehmen in der Region immer stärker auf Digitalisierung und Automatisierung. Eines der führenden Länder ist dabei Tschechien. Schon seit Jahren steht das Thema Industrie 4.0 weit oben auf der Prioritätenliste von tschechischen Unternehmen und Ministerien.  

Ähnlich wie in Deutschland sind es insbesondere der Automobilbereich, der Maschinenbau und die Logistikbranche, bei denen man Abläufe modernisieren und beschleunigen möchte. Die Forschung wird in enger Zusammenarbeit mit Deutschland vorangetrieben. So vereinbarte die tschechische Regierung 2015 mit dem deutschen Forschungsministerium gemeinsame Projekte zum Aufbau vernetzter Fabriken. Ein Jahr später wurde in Prag ein tschechisch-deutsches Innovationslabor zur Mensch-Roboter-Kollaboration eingerichtet. Darin wird unter anderem erforscht, wie sich Prozesse in smarten Fabriken optimieren lassen. Zudem kommen die neue Technologien bereits in der Praxis zum Einsatz: Nach Angaben der deutschen Außenwirtschaftsförderung Germany Trade & Invest (GTAI) testet der japanische Autoglashersteller AGC derzeit in Tschechien einen Fertigungsroboter, der Hand in Hand mit Menschen arbeitet. Ende 2017 gab das Unternehmen bekannt, umgerechnet bis zu vier Millionen Euro in die Automatisierung seines Werkes bei Teplice investieren zu wollen.

In einem Stahlwerk im tschechischen Ostrau arbeitet ArcelorMittal mithilfe von Kameras und spezieller Software daran, die Drahtherstellung zu automatisieren; auch Feinmechanik- und Lebensmittelhersteller zählen zu den digitalen Vorreitern. Polnische Maschinenbauer passen sich an und spezialisieren sich auf Robotertechnik. Im „Readiness for the Future of Production Report 2018“ des World Economic Forum lag Tschechien auf Rang sechs von 100 untersuchten Ländern. Und wie die  International Federation of Robotics (IFR) bekannt gab, kamen hier 2016 auf  10 000 Beschäftigte gut 100 Roboter – deutlich weniger als in Deutschland, aber ein Drittel mehr als im globalen Durchschnitt.

Noch besser steht die Slowakei da: Dort kamen 2016 nach Angaben der IFR sogar 135 Roboter auf 10 000 Industriebeschäftigte. Und es sollen noch mehr werden. Im Oktober 2016 hat die Regierung das „Konzept einer intelligenten Industrie für die Slowakei“ verabschiedet. Demnach will der Staat Unternehmen finanziell unterstützen beim Einsatz neuer Technologien wie Cloud-Lösungen, 3D-Druck oder Robotik. Eine wichtige Rolle kommt dem Logistiksektor zu, der für Automobilindustrie und Online-Handel von großer Bedeutung ist.  

Darüber hinaus treibt man die Digitalisierung im alltäglichen Leben voran – etwa bei der Verkehrssteuerung in Städten. So wurde für die Hauptstadt Bratislava eine entsprechende Strategie bis 2030 ausgearbeitet. Ein Hemmnis bei derartigen Projekten war zuletzt aber der Internetausbau. Der Fortschrittsbericht der EU zur Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft von 2018 zeigt, dass die Slowakei bei der Verfügbarkeit von schnellem Internet unterdurchschnittlich abschneidet. Und im Networked Readiness Index des Weltwirtschaftsforums von 2016 werden die slowakische Rechtsprechung und Gesetzgebung bei Netzthemen als ineffizient bezeichnet.

Umso besseres Internet soll es dagegen bald in Ungarn geben. So steht es in der 2015 verabschiedeten Digitalisierungsstrategie des Landes. Nicht nur beim Ausbau und der Nutzung von 5G-Technologie will man eine Vorreiterrolle einnehmen, sondern auch beim Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI). Im Herbst 2018 haben sich Großunternehmen, Startups und Forschungsinstitute zusammengeschlossen, um die Forschung gemeinsam voranzutreiben.

Die Bemühungen scheinen sich auszuzahlen: Wie GTAI berichtet, bauen mehrere internationale Firmen in Ungarn KI-Zentren auf, darunter der deutsche Automobilzulieferer Continental. 2018 hat das Unternehmen in Budapest ein Zentrum für Deep Machine Learning eröffnet, um zum automatisierten Fahren zu forschen. Rund 100 Arbeitsplätze für IT-Spezialisten sind dort entstanden.

Eine wichtige Rolle in allen Visegrád-Staaten spielt zudem die Entwicklung einer lebhaften Startup-Szene. Allein in Polen gab es nach Angaben des Thinktanks Startup Poland 2018 rund 3300 junge Digitalunternehmen. So entwickelt das polnische Start-up United Robots einen autonomen Transportroboter, der in Logistikzentren zum Einsatz kommen soll. Und das Start-up Quotiss hat ein smartes Online-System entwickelt, mit dem Frachtunternehmen ihre Lieferungen besser koordinieren können. Die polnische Regierung unterstützt die Jungunternehmen mit staatlichem Wagniskapital; der Zugang zu privatem Wachstumskapital könnte dagegen besser sein.

Dass smarte Logistik-Lösungen, wie sie einige der polnischen Start-up-Firmen entwickeln, künftig eine immer größere Bedeutung für die Wirtschaft der Visegrád-Staaten bekommen könnten, zeigt der Blick der Financial Times in ein Lager des polnischen Haushaltsgeräte-Herstellers Amica. Wie die Zeitung kürzlich berichtete, betreibt der Hersteller in Wronki/Westpolen ein Lager mit 230.000 Produkten, von denen 1600 pro Stunde verschickt werden können. Dazu brauche es nur einen einzigen Mitarbeiter. Der Leiter des operativen Geschäfts bei Amica, Marcin Bilk, sagte der Zeitung: Er rechne damit, dass das Arbeitskräfteangebot im Land künftig noch weiter abnehmen werde. Sein Unternehmen wolle gewappnet sein.

Ähnliche Überlegungen sind es, die den Anstoß zu einer engeren Zusammenarbeit beim Thema Industrie 4.0 gegeben haben. Im April 2018 legten die V4 eine gemeinsame Absichtserklärung vor. Darin heißt es, man wolle die datengetriebene Wirtschaft durch gemeinsame Leuchtturmprojekte fördern und den Austausch von Daten vorantreiben, um etwa bei Big Data und KI-Projekten aus einem größeren Datenpool schöpfen zu können. Auch sollen die nationalen Industrie-4.0-Plattformen der Visegrád-Staaten enger verknüpft werden, indem man Informationen über erfolgreiche Forschungsprojekte austauscht und gemeinsam „Best-practice“-Modelle entwickelt. •

 

Fertigungsstandort

Zahlreiche deutsche und internationale Unternehmen haben Produktionsstandorte in den V4-Staaten. Als „verlängerte Werkbank des Westens“ wird die Region oft bezeichnet – ein Image, das man mittlerweile loswerden möchte.

Zurückverfolgen lassen sich die engen Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Osteuropa bis in 19. Jahrhundert; im 20. Jahrhundert wurden sie trotz Kalten Kriegs unter Kanzler Willy Brandt wiederbelebt.

Nach dem Fall der Mauer nutzten einige deutsche Unternehmen die Gelegenheit und erwarben Firmen in Mittel- und Osteuropa – bekanntestes Beispiel dafür ist die Übernahme des tschechoslowakischen Autobauers Škoda durch den Volkswagen-Konzern.

Im Laufe der 1990er Jahre begannen deutsche Firmen dann damit, in großem Umfang Maschinen und Ausrüstungsgüter in die Visegrád-Staaten zu exportieren und dort auch eigene Produktionsstätten aufzubauen. Sie strebten damit „einen besseren Zugang zu den ehemals vom westlichen Wirtschaftsgeschehen weitgehend isolierten Märkten an und nutzen das niedrige Lohnniveau zur Verbesserung ihrer Kostenstrukturen“, wie es in einer Analyse des Münchener Instituts für Sozialwissenschaftliche Forschung aus dem Jahr 1998 heißt.

Betrugen  die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Osteuropa noch 1990 weniger als eine Milliarde D-Mark, waren es 1994 bereits rund acht Milliarden.Neben niedrigen Löhnen punkten die V4 mit guter Infrastruktur und günstiger Lage: Während ein Container von Asien nach Europa per Schiff wochenlang unterwegs ist, braucht ein LKW von Tschechien nach Deutschland nur wenige Stunden. Im 21. Jahrhundert bauten daher viele Industrien ihr Engagement hier aus. Heute gehört die Region zu den wichtigsten Produktionsstandorten deutscher Firmen. Stark vertreten sind die Automobilbranche, Chemie, Elektronik und Maschinenbau. Deutsche Unternehmen beschäftigen in der Region rund eine Million Menschen; bis 2016 haben sie hier  rund 84 Milliarden Euro investiert.

Das wird vor Ort allerdings nicht nur positiv gesehen. Die Abhängigkeit der Region vom Westen ist enorm, die Rollenverteilung war jahrelang vorgegeben: Deutschland plant, forscht, entwickelt und kassiert. Die Menschen in den V4-Staaten arbeiten zu. Inzwischen sind Arbeitnehmer und Politiker in den Visegrád-Staaten immer weniger gewillt, ihre Rolle als „verlängerte Werkbank“ zu akzeptieren. Im Juni 2017 etwa kam es zu einem Streik im VW-Werk in Bratislava – erstmals seit 1992. Arbeitnehmer und Gewerkschaften forderten 16 Prozent mehr Lohn, und die  slowakische Regierung, die zuvor alles getan hatte, um den Autokonzernen beste Bedingungen zu bieten, stellte sich hinter diese Forderung.

Mittlerweile ist das Lohnniveau in den Visegrad-Staaten deutlich gestiegen, auch infolge des starken Fachkräftemangels. Die V4 wollen sich also nicht nur wirtschaftlich weiterentwickeln – sie müssen das auch. Anstatt nur Werkbank zu sein, versuchen die Staaten nun, höhere Aufgaben in Wertschöpfungsketten zu übernehmen und mit Innovationen zu punkten. In Tschechien präsentierte Premierminister Andrej Babiš im Februar 2018 die Czech Innovation Strategy 2030.Und: Die Zahl der Patentanmeldungen aus Tschechien beim Europäischen Patentamt stieg von 2017 bis 2018 um 17,5 Prozent.  •

 

Innovation und Bildung

Um die Rolle der „verlängerten Werkbank“ loszuwerden, sind Investitionen in Innovation und Bildung für die Visegrad-Staaten unverzichtbar. Dass es in der Region auch entsprechende Bemühungen gibt, zeigt ein Bericht des Aspen Institute Central Europe. Darin wird deutlich, dass alle Visegrad-Staaten in den vergangenen Jahren ihre Innovationspolitik überarbeitet oder ergänzt haben: Ungarn etwa im Jahre 2013, Polen im Jahre 2016 und Tschechien 2018.  Allerdings schreiben die Autoren, keines der V4-Länder habe „die größte Herausforderung“, nämlich „eine gründliche Reform der Bildungssysteme“ in Angriff genommen. Und da viele Programme durch EU-Gelder finanziert würden, sei unklar, wie nachhaltig die Aktivitäten angelegt seien.

Dass die Innovationspolitik in den Visegrad-Staaten oft widersprüchlich ist, zeigt sich etwa in Polen. Dort wurde bei den Parlamentswahlen im Oktober 2019 die regierende PiS im Amt bestätigt; im Dezember hat sie ihre Pläne zur Innovationsförderung dargelegt. Im Fokus stehen die Sektoren Startups, Weiterbildung, Automatisierung und Nachhaltigkeit. Steuererleichterungen sollen Unternehmen motivieren, in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter zu investieren und die Automatisierung voranzutreiben. Gesetzesänderungen sollen die Gründung von Startups vereinfachen. Weitere steuerliche Vergünstigungen solle für Unternehmen und Behörden Anreize schaffen, in grüne Technologien zu investieren.

Schon jetzt gibt es eine Reihe von Innovationssektoren, auf denen Polen führend ist. So gab das polnische Amt für Statistik bekannt, dass 2018 jeder dritte Elektrobus in der EU aus Polen kam. Dort werden sie von Firmen wie Volvo oder dem polnischen Hersteller Solaris gebaut. Seit Kurzem wird zudem über einigen polnischen Städten der Transport von zivilen Gütern wie Medizinprodukten per Drohnen vom polnischen Hersteller Spartaqs erprobt. Und die in Polen ansässige mBank gilt als ein Vorreiter bei der Digitalisierung im Finanzwesen. Derzeit gehört die Bank mehrheitlich der deutschen Commerzbank; da die ihre Anteile aber wieder veräußern will, drängt die polnische Regierung auf einen Rückkauf.

Parallel zu diesen erfreulichen Entwicklungen waren in Polen aber auch deutliche Rückschritte in Sachen Innovation und Bildung zu verzeichnen. So hat die PiS bereits 2015 eine umstrittene Schulreform angekündigt und sie trotz aller Widerstände im Land durchgesetzt. Nach und nach werden Gymnasien abgeschafft. Stattdessen gehen Kinder nun acht Jahre lang zur Grundschule und können danach entweder vier Jahre lang ein allgemeinbildendes Lyzeum, fünf Jahre ein Technikum oder drei Jahre eine Berufsschule besuchen. Zudem wurden mit der Reform die Inhalte der Lehrpläne verändert, um, wie die Wochenzeitung DIE ZEIT schreibt, die „polnische Sicht der Dinge“ stärker hervorzuheben.

Kritiker befürchten, dass dadurch das Bildungssystem weitaus stärker den Vorgaben des Staates unterworfen sein würde.So könnten etwa antisemitsche Progrome in Polen weniger ausführlich thematisiert oder falsch dargestellt werden. Nach ihrer Wiederwahl im Herbst hat die PiS zudem einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, für die Erteilung von Sexualkundeunterricht Strafen von bis zu drei Jahren Haft zu verhängen. Gegen diesen Entwurf regte sich enormer Widerstand; die Regierung will ihre Pläne dennoch weiter vorantreiben.

Weniger Meinungsfreiheit in Forschung und Bildung ist inzwischen auch in Ungarn zu verzeichnen. Bisher galt das Land, wie das deutsche Bundesministerium für Bildung und Forschung schreibt, als „Wissenschaftsmotor in der Mitte Europas“. So seien allein in der Hauptstadt Budapest mehrere renommierte Hochschulen wie die Semmelweis- und die Eötvös-Loránt-Universität ansässig.Herausragende Forschungskompetenz besitze Ungarn insbesondere im Gesundheitsbereich, in der Pharmazie, in der Biotechnologie sowie – bei der angewandten Forschung – im Automobilsektor. Das Land verfüge über zahlreiche Forschungskooperationen mit Deutschland, insbesondere im Klima- und Umweltschutz.

Zuletzt hat die ungarische Regierung die Forschungsfreiheit im Land allerdings stark eingeschränkt. Anfang Juli billigte das ungarische Parlament ein Gesetz, das vorsieht, dass die von der renommierten Ungarischen Akademie der Wissenschaften betriebenen Forschungsinstitute einem neuen, staatlich kontrollierten Träger unterstellt werden. Nach Angaben der Regierung soll dieser Schritt dazu dienen, die Vergabe von Geldern besser zu koordinieren, mehr Kooperationen auf europäischer Ebene anzustoßen und Innovationen voranzutreiben. Denn trotz renommierter Forschungseinrichtungen liegt Ungarn bisher im  European Innovation Scoreboard 2019 auf dem drittletzten Platz.

Bei ungarischen Wissenschaftlern und ausländischen Medien hat der Eingriff der ungarischen Regierung viel Kritik ausgelöst. Monatelang hatten Wissenschaftler zuvor gegen die Pläne demonstriert. Sie verwiesen darauf, dass Universitäten immer stärker gesetzlich reguliert und teils drangsaliert würden. Ein Beispiel ist die vom US-Milliardär George Soros gegründete, liberale Central European University. Immer wieder habe die Regierung der Hochschule Steuerfahnder ins Haus geschickt und Professoren als Verräter verunglimpft, berichtet der Deutschlandfunk. Ende 2018 gab die Hochschule daher ihren Umzug nach Wien bekannt. Besonders pikant: Im Dezember unterschrieb der ungarische Minister für Innovation und Technologie László Palkovics ein Abkommen, wonach in Budapest ein Campus der chinesischen Fudan-Universität entstehen soll. Die Universität gilt als renommiert, steht allerdings unter staatlicher Kontrolle.

In Tschechien und der Slowakei dagegen scheint die Forschungsfreiheit noch besser gesichert zu sein; auch die Innovationskraft macht Fortschritte. Im European Innovation Scoreboard liegen beide Länder derzeit im Mittelfeld. Gute Noten bekommt Tschechien für die Entwicklung seiner Firmenlandschaft: Demnach ist die Zahl der High-Tech-Exporte zuletzt ebenso gestiegen wie die der innovativen Firmen. Die Finanzierung von Innovationen lasse allerdings noch zu wünschen übrig, so der EU-Bericht weiter. In der Slowakei ist insbesondere in Sachen Industrie 4.0 eine erfreuliche Entwicklung zu beobachten.

Ähnlich wie Ungarn setzt Tschechien nach Angaben von GTAI im Forschungssektor stark auf die Förderung von Künstlicher Intelligenz. Führend seien die technischen Hochschulen in Prag, Brno und Ostrava. Die öffentliche Förderung für KI-Forschung in Tschechien betrug 2018 Schätzungen zufolge etwa 15,8 Millionen Euro, die gesamten Forschungsausgaben für KI lagen bei 21,6 Millionen Euro – Tendenz steigend. An dem dadurch entstandenen Knowhow zeigen auch internationale Firmen Interesse. So unterhält IBM in Prag ein Entwicklungslabor für seine Software Watson zur Sprach- und Texterkennung, und Siemens entwickelt dort intelligente Steuerungssoftware für Produktionsanlagen.

Doch auch die tschechische Wirtschaft selbst profitiert: Die in Prag und Brno ansässige Avast-Gruppe ist einer der weltweit führenden Anbieter von Anti-Malware-Programmen. Daneben gibt es zahlreiche tschechische Startups, die in der IT-Sicherheit tätig sind. Manche wurden bereits von ausländischen Firmen aufgekauft, etwa das IT-Security-Unternehmen Cognitive Security vom amerikanischen Konzern CISCO.  •

Korruption

Im Februar 2018 sorgte ein Mordfall weltweit für Schlagzeilen: Der Journalist Ján Kuciak und seine Verlobte waren in der Slowakei mit Schüssen in Kopf und Brust regelrecht hingerichtet worden. Der 27-Jährige hatte über Korruption und mafiöse Strukturen in der slowakischen Politik recherchiert, zuletzt über Verbindungen des Unternehmers Marián Kočner zur sozialdemokratischen Regierung.

Kuciak kam es verdächtig vor, dass Kočner den Zuschlag für den Bau eines Luxuswohnviertels bekam und von Steuererleichterungen profitierte. Der Unternehmer steht nun im Verdacht, die Morde in Auftrag gegeben zu haben.Mittlerweileliegt ein erstes Urteil vor: Ein Kronzeuge hat eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft unterzeichnet und wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. Dem Mann wird zur Last gelegt, den Mordauftrag an die mutmaßlichen Killer vermittelt zu haben.

Der Fall hat auf eine Entwicklung aufmerksam gemacht, die in den Visegrád-Staaten schon seit Jahren ein Problem ist. Im Korruptionsindex von Transparency International, der das Ausmaß der wahrgenommenen Korruption in insgesamt 180 Ländern misst, liegen Polen und Tschechien auf Rang 36 und 38, die Slowakei und Ungarn auf Rang 57 und 64. Insbesondere in der Slowakei, in Tschechien und in Ungarn stehen auch Spitzenpolitiker, Staatsanwälte und hochrangige Beamte in Verdacht, an unlauteren Prozessen beteiligt zu sein

Der Fall Kuciak hat einmal mehr deutlich gemacht: Ohne radikale Maßnahmen wird das Problem kaum zu lösen sein.  Der Fall hat Proteste im ganzen Land ausgelöst und zu einer Regierungskrise geführt. Sowohl der Ministerpräsident Robert Fico als auch der Innenminister Robert Kaliňák mussten zurücktreten.

In einer Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung von April 2018 heißt es dazu: „Die Krise ist […] auch eine Kulmination von langfristigen, mit der Struktur der slowakischen Politik und Wirtschaft zusammenhängenden Phänomenen.“ Der Analyse zufolge reichen die Ursprünge der Problematik bis zurück in die frühen 2000er Jahre. Damals habe die slowakische Regierung die Privatisierung von Staatsvermögen nach dem Ende des Kommunismus langsam abgeschlossen. Gleichzeitig aber habe sich eine Gruppe  von einheimischer Geschäftsleute mit engen Verbindungen zur Politik etabliert. Diese profitierten über Jahre vom privilegierten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen, etwa im Transport- und Informationssektor.

Der Missbrauch von öffentlichen Geldern habe als eine Art offenes Geheimnis gegolten; Steuerbetrügereien und andere Verbrechen würden in vielen Fällen bis heute nicht verfolgt oder die Verfahren würden verschleppt, auch wegen der „mangelnde[n] Unabhängigkeit der Staatsanwalt“, so das Fazit der Autoren.

Wenig überraschend ist vor diesem Hintergrund, dass das Vertrauen vieler Slowaken in ihre Regierung gering ausgeprägt ist. Dass viele von ihnen von den Machenschaften ihrer Führungsspitze genug haben, zeigte sich auch bei den letzten Präsidentschaftszahlen im März 2019. Dort holte die sozialdemokratische Smer-Partei von Fico nur noch knapp 16 Prozent, neue Präsidentin ist nun die liberale Umweltaktivistin Zuzana Čaputová; ein Ergebnis, das von vielen Wahlbeobachtern als einschneidender Bruch mit der bisherigen Elite interpretiert wurde.

In Tschechien steht derweil mit Andrej Babiš an Mann an der Spitze der Regierung, der als zweitreichster Mann des Landes gilt.  Babiš steht im Verdacht, mit einem seiner Unternehmen unrechtmäßig EU-Gelder in Millionenhöhe erhalten zu haben. Babiš war bereits unter der kommunistischen Herrschaft ein hochrangiger Funktionär und brachte nach der Wende 1989 auf ungeklärte Weise den Agrarkonzern Agrofert unter seine Kontrolle, zu dem inzwischen etwa 250 Unternehmen in 18 Ländern zählen: Chemiewerke, Hühnermastanlagen, Fleischfabriken, zwei Tageszeitungen und ein Radiosender. In Deutschland   gehören Babiš die Stickstoffwerke Piesteritz in Sachsen-Anhalt und die Großbäckerei Lieken.

Ironischerweise hatte der umstrittene Regierungschef dabei gerade die Wut der Bevölkerung über die weitverbreitete Korruption im Land genutzt, um an die Macht zu gelangen. Rückblick ins Jahr 2013: Damals deckten die tschechischen Behörden einen riesigen Korruptionsskandal auf. Die Polizei durchsuchte in einer Nacht 31 Immobilien, fand mehrere Millionen Bargeld und kiloweise Gold. Acht hochrangige Staatsmitarbeiter und Politiker wurden verhaftet, auch die Vertraute des damaligen Ministerpräsidenten Petr Nečas. Bei den folgenden Wahlen trat Babiš mit seiner Protest-Partei „Aktion unzufriedener Bürger“ an und machte gegen die bisherige Elite im Land Stimmung. Die Strategie zog: Er wurde erst Finanzminister, dann Regierungschef.

Inzwischen liegt allerdings der Verdacht nahe, dass sich auch unter ihm nicht viel verändert hat. Sein Unternehmen Agrofert kassiert EU-Gelder in Millionenhöhe. Um den Vorwürfen von Interessenkonflikten zu entgehen, überführte Babiš Agrofert 2017 in einen Treuhandfonds; er gilt aber nach wie vor als starker Mann im Hintergrund. Ehemalige Agrofert-Manager sitzen in Ministerien, Fonds und Ausschüssen. Vorgeworfen wird dem Regierungschef zudem, dass er sich mithilfe von EU-Geldern eine Luxusfarm bei Prag gebaut haben soll. Die Ermittlungen laufen.

Ähnlich verbreitet ist die Korruption im Visegrád-Staat Ungarn. EU-Fördergelder in Milliardenhöhe flossen in den vergangenen Jahren in das Land – auch an Familien-Mitglieder und Parteifreunde von Ministerpräsident Viktor Orbán. Die einzigen  Ungarn, die es bisher auf die Liste der Forbes-Milliardäre geschafft haben, gelten wohl nicht zufällig als enge Orbán-Vertraute.

Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Demonstrationen gegen den Staatschef, wenngleich ohne nennenswerte Folgen. Denn Widerstand wird immer schwieriger: Die Pressefreiheit im Land hat sich in den vergangenen Jahren nach dem jährlichen Ranking der Reporter ohne Grenzen rasant verschlechtert. Nach Angaben des Onlineportals Netzpolitik.org werden in Ungarn mehr als 400 Medienseiten, Zeitungen, Radiostationen und TV-Sender in der regierungstreuen Holding Central European Press and Media Foundation zusammengefasst.

Immer wieder hat auch die EU Orbáns Regierung in den vergangenen Jahren aufgefordert, konsequenter gegen Korruption vorzugehen – ohne nennenswerten Erfolg. Zuletzt aber musste der Regierungschef dann doch empfindliche Rückschläge hinnehmen. Im Oktober hat seine Partei Fidesz die kommunale Herrschaft über Budapest und andere große Städte verloren, die erste massive Wahlniederlage seit 2010.

Vielerorts schlossen sich dafür ungarische Oppositionsparteien aller Couleur zusammen, um einen gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen. In Budapest etwa gewann der grün-linksliberale Politiker Gergely Karácsony mit 51 Prozent der Stimmen. Ob sich durch solche Wahlerfolge zumindest auf kommunaler Ebene etwas ändert, bleibt abzuwarten – das zeigt der Blick nach Polen. Dort war die aktuelle Regierungspartei PiS 2015 ebenfalls angetreten, um die skandalträchtige Regierungszeit ihrer Vorgänger zu beenden; inzwischen aber hat PiS selbst mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. So werden mehreren einflussreichen PiS-Politikern persönliche Bereicherung und Manipulationen bei der staatlichen Waffenbeschaffung vorgeworfen; der Direktor der staatlichen Öl- und Tankstellengesellschaft ließ sich die Renovierung einer Villa mit fast 200 000 Euro vom Kulturministerium bezuschussen.

Das Antikorruptionsgremium des Europarates forderte auch Polen daher kürzlich auf, vehementer gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorzugehen. Vor allem die Kontakte zwischen Parlamentariern und Lobbyisten sollten transparenter gestaltet werden, so die Empfehlung des Gremiums. •

Migration

Seismische Kabel, Infrarotkameras, Sensoren: Die Grenze der Slowakei erinnert an ein High-Tech-Labor. Der rund 100 Kilometer lange Grenzabschnitt zwischen der Slowakei und der Ukraine bildet gleichzeitig die Außengrenze der EU. Bevor die Slowakei 2007 dem Staatenbündnis beitrat, wurde es ihr zur Bedingung gemacht, diesen Streckenabschnitt möglichst gut abzusichern. Die slowakische Regierung investierte viel Geld n technische Ausrüstung und Sicherheitskräfte, die nun auf großen Bildschirmen jede noch so kleine Bewegung kontrollieren.

Umso unverständlicher erschienen da vielen Slowaken die Bilder aus dem Jahr 2015, als unzählige Menschen unter anderem über die sogenannte Balkan-Route gen Westen strömten, über Griechenland durch Serbien und Ungarn, Richtung Deutschland – vorbei an ihrer eigenen, hochgesicherten Grenze. Vorher, so berichtet Deutschlandfunk Kultur, sei Migration in der Slowakei kein großes Thema gewesen. Diese Bilder aber hätten die öffentliche Debatte im Land geprägt, Unverständnis und Ängste geschürt.

Seitdem versucht die slowakische Regierung genau wie andere Visegrád-Staaten, die Zahl der Geflüchteten im eigenen Land möglichst gering zu halten. Besonders umstritten ist dabei die vom Rat der EU beschlossene Quotenregelung von 2015. Der Vorschlag sah vor, 120.000 Asylbewerber aus Italien und Griechenland nach bestimmten Quoten auf die gesamte EU zu verteilen. Die Slowakei und Ungarn reichten dagegen beim Europäischen Gerichtshof Klage ein, wurden aber im September 2017 abgewiesen. Kurz darauf klagte die EU gegen Polen, Tschechien und Ungarn, weil diese sich nach wie vor nicht an der Umverteilung beteiligten. Derzeit sieht es so aus, als würde die EU gewinnen; den Ländern würden dann Zwangsgelder drohen.

Überhaupt sorgt die abweisende Haltung der V4 gegenüber Flüchtlingen immer wieder für Konflikte mit der EU. Insbesondere Ungarn steht dabei in der Kritik. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hatte sich im Februar 2019 vier Tage lang vor Ort über die Menschenrechtslage im Land informiert und Mitglieder der Regierung Orban, Parlamentarier sowie Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen getroffen. Mijatovic kritisiert, dass die Regierung den 2016 wegen der Migration ausgerufenen Notstand nach wie vor aufrecht erhalte, obwohl die Zahl der Einwanderer stark abgenommen habe. Der Notstand erlaubt es etwa der ungarischen Polizei, Asylsuchende aus Nicht-EU-Ländern auszuweisen. Kritisiert wird in ihrem Bericht zudem der Umgang der ungarischen Regierung mit Migranten in den sogenannten Transitzonen. Das sind Lager, die der ungarische Staat an der Grenze auf serbischem Gebiet eingerichtet hat. Geflüchtete ab 14 Jahren lebten dort unter „unmenschlichen Bedingungen“, schreibt Mijatovic.

Die Errichtung der  Transitzonen habe es für Geflüchtete zudem quasi unmöglich gemacht, in Ungarn Asyl zu bekommen, da Anträge dort gestellt werden müssten – gleichzeitig Serbien von Ungarn aber als sicherer Drittstaat anerkannt sei. Zwischen September 2018 und Januar 2019 haben dem Bericht zufolge nur sieben Migranten in Ungarn politisches Asyl erhalten. Die ungarische Regierung weist die Vorwürfe zurück: Der Notstand bleibe wegen der vielen Migranten aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien gerechtfertigt. Migranten könnten die Transitzone jederzeit in Richtung Serbien verlassen und dort auch Essen kaufen.

Überhaupt hat sich der Migrationsstreit zwischen Ungarn und der EU im Jahre 2019 nochmal zugespitzt. So provozierte der ungarische Regierungschef Orban Anfang 2019 mit einer Plakat-Kampagne, in der er dem damaligen EU-Kommissionschef Juncker vorwarf, gemeinsam mit dem US-Milliardär George Soros illegale Migration zu fördern.

Allerdings steht die ungarische Regierung – genau wie die anderen Visegrád-Staaten – dabei vor einer schwierigen politischen Gratwanderung: Während sie auf der einen Seite Migranten rigoros ablehnt, ist sie andererseits wegen des Fachkräftemangels im Land auf Zuzug angewiesen.

Für Schlagzeilen sorgte etwa die Tatsache, dass Orbáns Regierung im Frühjahr 2019 mehrere hundert Venezolaner ins Land holte. Der Trick dabei: Die Neuankömmlinge mussten nachweisen, dass sie mindestens einen ungarischen Vorfahren besaßen, um dann als „Rückkehrer“ und nicht als Migranten einreisen zu können. Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem gescheiterten Volksaufstand waren 1956 tausende Ungarn nach Venezuela geflohen.

Ähnliche ambivalent ist die Lage in Tschechien: Den jüngsten Vorstoß des deutschen Innenministers Horst Seehofer zur quotenmäßigen Verteilung von Geflüchteten in Europa lehnt das Land strikt ab. Tschechiens Premier Andrej Babiš hielt dagegen: Sein Land habe ein Recht darauf, selbst zu entscheiden, wie viele und welche Geflüchtete es wann aufnehme. Im November probte man daher erst einmal öffentlichkeitswirksam die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen, für den Fall einer „Migrationswelle“, wie der tschechische Innenminister Jan Hamacek erläuterte.

Diese Abschreckungspolitik scheint zu wirken. Nach Angaben des tschechischen Innenministeriums haben 2018 nur 1702 Menschen dort Asyl beantragt, nur 47 der Anträge wurden anerkannt. Gleichzeitig aber hat die Regierung Programme gestartet, um Arbeiter aus der Ukraine, Serbien und von den Philippinen anzuwerben. Und selbst in den Fabriken der Firmenholding Agrofert, die der Kontrolle von Ministerpräsident Babiš untersteht, arbeiten nach einem Bericht der Deutschen Welle zahlreiche Migranten.

Polen hat nach Angaben der Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR bisher ebenfalls kaum Geflüchtete aufgenommen, ist aber gleichzeitig stark auf Arbeitsmigranten angewiesen. So halten sich aktuellen Schätzungen zufolge etwa 1,5 Millionen Ukrainer in Polen auf, mehr als in allen anderen Visegrád-Staaten. Ein Grund dafür ist, dass Ukrainer in Polen vergleichsweise einfach eine Aufenthaltserlaubnis und Zugang zu legaler Beschäftigung bekommen. Die Regeln für die Einreise wurden zuletzt sogar noch gelockert. Seit Anfang 2018 können Bürger aus der Ukraine, Belarus, Armenien, Georgien, der Republik Moldau und Russland jedes Jahr bis zu sechs Monate in Polen tätig werden, sobald ein Arbeitgeber das beantragt.

Beschäftigt werden Ukrainer in Polen klassischerweise in der Industrie, in der Landwirtschaft und bei häuslichen Dienstleistungen, mittlerweile aber verstärkt auch in der Gastronomie, im Hotelwesen und im Handel. Nach Einschätzung des polnischen Migrationsforschers Paweł Kaczmarczyk liegen ihre Löhne etwas unter den Löhnen polnischer Mitarbeiter, zudem seien viele der Ukrainer ohne ihre Familien im Land und daher zeitlich flexibel einsetzbar. Viele der Ukrainer seien gut ausgebildet, arbeiteten in Polen allerdings unter ihrer Qualifikation.

Für die polnische Wirtschaft sind diese Arbeitskräfte ein wichtige Stütze geworden. Die Regierung befürchtet allerdings, dass die Ukrainer künftig verstärkt nach Deutschland weiterziehen könnten. Daher hat sie 2018 Verhandlungen mit der philippinischen Regierung in der Hoffnung aufgenommen, künftig von dort neue Fachkräfte anwerben zu können. •

Nutella-Krise

Gibt es in Deutschland Streit um Nutella, dann meist um die Frage, ob es denn nun eigentlich „der“, „die“ oder „das“ Nutella heißt. Doch auf europäischer Ebene  sorgt die Schoko-Creme für hitzige Debatten. Hinter der sogenannten „Nutella-Krise“ verbirgt sich ein fundamentaler Streit zwischen westlichen Unternehmen und den Visegrád-Staaten. Konkret geht es um die Vermutung, dass internationale Konzerne für den osteuropäischen Markt gezielt Ware in schlechterer Qualität anfertigen.

Es war im Jahr 2015, als Forscher der Prager Universität jeweils die deutsche und tschechische Variante von 24 unterschiedlichen Lebensmitteln untersuchten. Ihr Fazit: Trotz gleicher Verpackung und ähnlichen Preisen befanden sich in einem Drittel der tschechischen Waren minderwertige Inhaltsstoffe. Und in Deutschland enthielt der Eistee echten Zucker, in Tschechien nur einen Ersatzstoff. Hersteller begründeten die Unterschiede mit Geschmacksunterschieden in den Ländern.

In der Folge erschienen in mehreren Visegrád-Staaten Studien, in denen die Vorwürfe zum Teil bestätigt wurden. So zeigte sich, dass osteuropäischer Joghurt weniger Fett, Fischstäbchen weniger Fisch und Kekse Palmöl statt Butter enthielten. Und die ungarische Behörde für Lebensmittelsicherheit kam zum Ergebnis, österreichische Nutella sei deutlich cremiger als ungarische: Der Name „Nutella-Krise“ war geboren. Aus Sicht von Kritikern waren die Studien allerdings kaum aussagekräftig. Sie bezeichneten die Testkriterien als wenig transparent und als uneinheitlich.

Nichtsdestotrotz wurden die Untersuchungen zum Politikum: Medien schrieben über den „Lebensmittel-Rassismus“, der tschechische Landwirtschaftsminister sagte, sein Land fühle sich wie der „Mülleimer Europas“.  Mitte 2017 kam es sogar zu einem Krisentreffen auf europäischer Ebene in Brüssel, bei dem der damalige EU-Komissionspräsident Jean-Claude Juncker ankündigte, die Vorwürfe zu überprüfen. Aus Sicht der Visegrád-Staaten sollte es gesetzlich vorgeschrieben werden, dass Markenprodukte in allen EU-Ländern dieselben Inhaltsstoffe beinhalten müssen, solange sie in der gleichen Verpackung angeboten würden. Ansonsten sollte der Hersteller die Unterschiede auf der Verpackung vermerken müssen. Anfang 2019 wurden ähnliche Regeln auf EU-Ebene dann auch umgesetzt – allerdings in deutlich laxerer Form. Hersteller müssen lediglich „erhebliche“ Qualitätsunterschiede bei verschiedenen Produktvarianten auf der Verpackung vermerken.  Immerhin: Im Juni 2019 ließ die EU fast 1400 Lebensmittel aus 19 Ländern analysieren, vom Frischkäse bis hin zu Kaugummi. Das Ergebnis: Zwar komme es durchaus vor, dass Produkte in verschiedenen Ländern unterschiedliche Zusammensetzungen aufweisen. Nach Ansicht der Forscher existiert dabei aber „kein einheitliches geografisches Muster bei der Verwendung derselben oder einer ähnlichen Verpackung für Produkte mit unterschiedlicher Zusammensetzung“. •

Tourismus

Touristen aus dem Westen denken bei Osteuropa bisher meist an historische Altstädte und wilde Party-Nächte in pulsierenden Club-Szenen, also an Städtetrips. Die meisten Reisenden konzentrieren sich beim Besuch der Visegrád-Staaten auf Metropolen wie Prag, Warschau und Budapest – so sehr, dass die Besucher mancherorts schon eher als Problem denn als Segen betrachtet werden.

Die Visegrád-Staaten haben in den vergangenen Jahren den Tourismus als neuen Wirtschaftszweig für sich entdeckt und erfolgreich ausgebaut. Beobachten lässt sich das etwa in Tschechien. 21,3 Millionen Menschen machten dort 2018 nach Angaben des tschechischen Statistikamts Urlaub; rund die Hälfte von ihnen kam aus dem Ausland. Reisende aus Deutschland bildeten mit zwei Millionen Menschen die größte Gruppe, gefolgt von Slowaken und Polen. Gleichzeitig aber kommen auch neue Gäste: Da es inzwischen direkte Flugverbindungen zwischen drei chinesischen Städten und Prag gibt, finden immer mehr Chinesen ihren Weg in das Land.

Die Hauptstadt ist es auch, die besonders viele der internationalen Besucher anlockt. Von den insgesamt 7,9 Millionen Touristen in Prag im Jahre 2018 kamen 6,7 Millionen aus dem Ausland. Für die Stadt wird das in wachsendem Maße zum Problem, denn der Respekt vor dem Gastland bleibt im bunten Treiben das eine oder andere Mal auf der Strecke. Erst kürzlich wurden zwei deutsche Sprayer verurteilt, weil sie die  Prager Karlsbrücke beschmiert hatten. Gleichzeitig verändert sich durch den Tourismus das Prager Stadtbild: Souvenir-Shops verdrängen traditionelle Geschäfte wie Metzgereien. Viele Wohnungen werden inzwischen nicht mehr an Einheimische, sondern an Airbnb-Gäste vermietet.

Die Stadt hat  inzwischen mehrere Maßnahmen ergriffen, um der Entwicklung wieder Herr zu werden. Seit Anfang 2019 gibt es in Prag einen sogenannten Nachtbürgermeister, der zwischen Touristen und Einheimischen vermitteln und für die Einhaltung der Nachtruhe sorgen sollen. 2017 wurden zudem die Regeln für AirBnB-Vermieter verschärft; sie müssen nun die gleichen Steuern bezahlen wie klassische Hotels und Pensionen. Ob das viel genützt hat, ist allerdings fraglich: Einer Analyse der Unternehmensberatung Deloitte zufolge wird inzwischen jede vierte Wohnung in der Prager Altstadt über Airbnb oder vergleichbare Plattformen vermietet. Und ein geplantes Verbot von Beer-Bikes in der Stadt verzögert sich aufgrund politischer Widerstände.

Andernorts in Tschechien kämpft man derweil mit ähnlichen Problemen. Die Stadt Český Krumlov liegt nahe der bayrischen und österreichischen Grenze und ist seit 1992 wegen ihrer historischen Altstadt Unesco-Weltkulturerbe. Inzwischen zählt auch sie zu den meistbesuchten Orten des Landes: Zwei Millionen Menschen kommen Schätzungen zufolge jährlich in das kleine Städtchen mit gerade einmal 13.000 Einwohnern. Viele der Einheimischen überfordert der Ansturm, teils finanziell, wegen der steigenden Immobilienpreise im Zentrum der Stadt, und oft auch einfach nervlich: Nur noch rund 200 Einwohner leben im eigentlich Stadtzentrum, Tendenz sinkend. Nicht umsonst wird die Stadt inzwischen als „natürliches Disney-Land“ bezeichnet.

Dass der Massentourismus zuweilen regelrecht gefährlich werden kann, ließ sich zuletzt in Budapest beobachten. Schon seit 2010 steigt die Zahl der Touristen, die es nach Ungarn zieht, kontinuierlich an. Allein 2017 wurde das Land von etwa 55 Millionen ausländischen Gästen besucht; gut 22 Millionen davon kamen als Touristen ins Land. Damit trägt der Tourismus schon jetzt rund zehn Prozent zum ungarischen Bruttoinlandsprodukt bei. Das Ziel von Staatschef Viktor Orbán ist es, diesen Anteil bis 2030 auf 16 Prozent zu steigern. Dafür sind derzeit zahlreiche neue Hotelanlagen in Bau oder in Planung.

Bisher konzentriert sich der ungarische Tourismusboom vor allem auf zwei Regionen: den Plattensee, auch Balaton genannt, der vor allem einheimische Urlauber anzieht, und Budapest, den Hotspot für internationale Gäste. In der ungarischen Hauptstadt kam es dabei im Mai vergangenen Jahres zu einem schlimmen Unglück: Auf der Donau überfuhr der Kapitän eines Hotelschiffs ein Ausflugsboot, knapp 30 Menschen kamen ums Leben. Das Unglück löste eine Debatte über den Massentourismus in Budapest aus; die Zahl der Touristenschiffe auf der Donau ist dort in den vergangenen Monaten stark gewachsen. Medienberichten zufolge sollen auf dem Donau-Abschnitt in der Budapester Innenstadt teilweise bis zu 70 Schiffe gleichzeitig unterwegs sein.

Um den Touristenstrom besser zu verteilen, hat sich die ungarische Regierung vorgenommen, auch andere Regionen touristisch zu erschließen. Dafür soll unter anderem eine 2016 neu gegründete Tourismus-Agentur sorgen. Im Herbst 2018 startete sie eine Kampagne, um Inlandstouristen auf weniger überlaufene Gebiete im Land aufmerksam zu machen – etwa auf das Hinterland des Neusiedler Sees, ebenfalls UNESCO-Weltkultur-Erbe, oder den oberen Flusslauf der Theiß.

Denn genau wie die anderen Visegrád-Staaten kann Ungarn durchaus mit beeindruckenden Landschaften punkten: mit weitläufigen Steppen, mächtigen Bergen und glasklaren Seen. Und im polnischen Bieszczady-Nationalpark leben neben Bären und Wölfe sogar wilde Wisente.

In Polen ist es der Regierung bereits gelungen, die Touristen besser auf verschiedene Regionen zu verteilen. Dort hängen rund sechs Prozent der Wirtschaftsleistung und etwa 700.000 Arbeitsplätze an diesem Wirtschaftszweig. 2018 war mit gut 19 Millionen ausländischen Gästen ein Rekordjahr. Auch hier stellen Deutsche mit einem Drittel aller Urlauber die größte Besuchergruppe. Gleichzeitig wachsen die Besucherzahlen aus Israel und aus China stark an. Neben der Hauptstadt Warschau zieht es viele Besucher an die polnische Ostseeküste oder an die Seelandschaften der Masuren. Zu den viel besuchten Städte zählen zudem Krakau, Posen und Danzig.

Darüber hinaus hat das Land seit Kurzem in der Nähe von Warschau eine neue Attraktion zu bieten: nämlich den tiefsten Pool der Welt. 45 Meter reicht das im Sommer 2019 eröffnete Mega-Becken namens Deepspot in die Tiefe – ein riesiger Indoor-Spielplatz für Taucher.  Spezielle Bereiche des Beckens können sogar für das Training von Höhlen- und Wracktauchgängen genutzt werden. Wer seinen Urlaub sportlich, aber dennoch etwas natürlicher verbringen will, ist dagegen in der Hohen Tatra gut aufgehoben: Diese südliche Bergregion ist bei Wanderern als weniger überlaufene und preiswertere Alternative zu den Alpen bekannt.

Touristen haben Kaufkraft, schaffen Arbeitsplätze, fördern Investitionen: gut gemanagt, bringt die Reiseindustrie jede Menge Vorteile. Am Boom teilhaben will daher auch die Slowakei. Nach den Zahlen des World Travel & Tourism Council machte der Tourismus dort zuletzt knapp acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus; 160.000 Menschen arbeiten im Gastgewerbe. Um den Sektor weiter zu stärken, hat die Regierung Anfang 2019 sogenannte Erholungsgutscheine eingeführt. Arbeitgeber, die mehr als 49 Mitarbeiter beschäftigen, sind seitdem verpflichtet, ihren Mitarbeitern einen jährlichen Erholungsurlaub zu bezuschussen. Dadurch will die Regierung Geringverdiener beim Reisen unterstützen. Zudem sollen Slowaken motiviert werden, häufiger Urlaub im eigenen Land zu machen, um die Unterkünfte auch in der Nebensaison besser auszulasten.

Darüber hinaus hat sich die slowakische Regierung vorgenommen, mehr Geschäftsreisende aus dem Ausland anzulocken. Dazu soll durch strategische Lobbyarbeit die Zahl der Messen und Kongresse in der Stadt gesteigert werden. Zahlen der International Congress and Convention Association zeigen, dass 2017 gerade einmal 17 internationale Veranstaltungen in Bratislava stattfanden, im Vergleich zu 128 in Budapest und 190 in Wien.

Um Freizeittouristen aus dem Ausland anzuwerben, präsentiert sich die Slowakei außerdem als preiswerte Alternative für Skiurlauber. Bisher hat sich das vor allem bei Besuchern aus Russland, der Ukraine und dem Baltikum herumgesprochen. Doch auch in deutschen Medien wurde zuletzt häufiger über die slowakischen Wintersport-Angebote berichtet. •

Überalterung

Es war Anfang 2019, als der ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán ankündigte, Ungarinnen künftig mit finanziellen Anreizen zum Kinderkriegen motivieren zu wollen. Jede Frau unter 40 Jahren, die zum ersten Mal heiratete, sollte einen Kredit von umgerechnet rund 30.000 Euro erhalten. Beim ersten Kind sollte die Rückzahlung zeitweise ausgesetzt, beim zweiten Kind zu einem Drittel, beim dritten Kind ganz erlassen werden. Frauen mit vier oder mehr Kindern sollten nie mehr Einkommensteuer zahlen müssen.

Orbáns Ankündigungen sorgten europaweit für mediale Aufregung, vor allem weil Ungarns Regierungschef betonte, die richtige Antwort auf den akuten Fachkräftemangel im Land sei eine höhere Geburtenrate – und nicht etwa Einwanderung. Gleichwohl macht der Vorstoß auf ein akutes Problem der Visegrád-Staaten aufmerksam: die Überalterung. In Ungarn lag die durchschnittliche Kinderzahl 2016 bei 1,45 Kindern pro Frau, in Deutschland waren es im selben Zeitraum immerhin noch 1,59. Die Bevölkerungszahl sinkt, viele Dörfer vergreisen. In Polen, Tschechien und der Slowakei gibt es ähnliche Probleme.

Der Direktor des Deutschen Polen-Instituts, Peter Oliver Loew, hat Anfang 2019 die demografische Entwicklung in Polen in den „Polen-Analysen“ detailliert beschrieben. Die Gründe, die er für die Überalterung anführt, sind exemplarisch für alle V4-Staaten. So kam es Anfang der 90er Jahre in vielen ehemaligen Ostblockstaaten zu einem deutlichen Rückgang der Geburtenrate. „Nach den Gründen für den Aufschub des Kinderwunsches oder für den Verzicht auf Nachkommenschaft gefragt, nennen potentielle Eltern in der Regel die unsichere materielle Situation in Polen“, schreibt Loew. Auch sei das durchschnittliche Alter der Mütter bei der ersten Geburt deutlich gestiegen.

Ein weiterer Grund für die Alterung der Bevölkerung ist die starke Abwanderung, vor allem seit dem EU-Beitritt der Länder. Loew nennt für Polen, ein klassisches Netto-Auswanderungsland, konkrete Zahlen. Demnach lebten Ende 2016 mehr als 2,5 Millionen polnische Staatsbürger zeitweilig im Ausland; allein 2016 zogen ihnen weitere knapp 120.000 Menschen hinterher. Die tatsächliche Zahl könnte noch höher liegen, vermutet der Experte, „weil sich offensichtlich sehr viele Menschen in Polen vor einem Umzug ins Ausland nicht abmelden“. Auch Grenzpendler und saisonal im Ausland Beschäftigte würden nicht erfasst.

Oft sind es gerade die jungen, gut ausgebildeten Menschen, die ihren Ländern den Rücken kehren – das zeigen Zahlen des slowakischen Finanzministeriums. Seit Beginn der 20. Jahrhunderts  haben rund 300.000 Menschen das Land verlassen, viele davon hatten Medizin oder technische Studiengänge absolviert. Und das slowakische Bildungsministerium ermittelte 2014, dass 70 Prozent der jungen Slowaken lieber in einem anderen Land leben würden. Während  die Arbeitslosigkeit insgesamt niedrig ist, lag die Arbeitslosenquote bei den 15- bis 24-Jährigen laut europäischem Statistikamt zuletzt bei 14,9 Prozent, im Vergleich zu 6,2 Prozent in Deutschland.

Viele der junge Slowaken zog es nach Tschechien oder nach Großbritannien. Beim Nachbarn Tschechien zeigt sich eine ähnliche Entwicklung: Schon 2014 warnte die tschechische Ärztekammer, dass dem Land ein akuter Ärztemangel drohe. In Tschechien würden junge Ärzte oft monatelang in Unikliniken als billige Arbeitskräfte ausgenutzt; im Ausland lockten gute Gehälter und bessere Jobchancen. Wie der Radiosender Radio Prag berichtete, lag das Durchschnittsalter von praktizierenden Ärzten schon damals bei 55 Jahren, bei Kinderärzten sogar bei 56. Von den gut 1000 Medizinstudierenden, die jährlich ihr Studium abschlössen, gehe ein Fünftel direkt ins Ausland.

Die Folgen dieser Abwanderung sind enorm. Ähnlich wie in Deutschland leiden immer mehr Menschen in den Visegrád-Staaten an chronischen Erkrankungen wie Blut-Hochdruck oder Herz-Kreislaufproblemen. Das belastet das Gesundheitssystem, in das aber gleichzeitig immer weniger Menschen einzahlen. Gleiches bei der Rentenversicherung. Insbesondere in ländlichen Regionen schrumpft das Bruttoinlandsprodukt und sinken die Steuereinnahmen, weil weniger Menschen arbeiten. Das macht es noch schwieriger, die öffentliche Versorgung aufrechtzuerhalten. Auch die Pflege der älteren Menschen dürfte künftig eine enorme Herausforderung werden.

Dass sich der demografische Trend umkehren wird, gilt trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung in den V4 als unwahrscheinlich. Wie die Analyse von Peter Oliver Loew für Polen zeigt, gehen die meisten Untersuchungen davon aus, dass die Bevölkerungszahl künftig sinken wird. Das polnische Statistikamt hat 2014 ausgerechnet, dass die Bevölkerungszahl von derzeit knapp 38 Millionen auf 34 Millionen im Jahr 2050 zurückgehen könnte. Andere Studien kommen  zu noch dramatischeren Ergebnissen. Und Prognosen für Ungarn sehen vor, dass die Einwohnerzahl dort künftig von derzeit knapp 9,8 Millionen auf etwa 8,3 Millionen Menschen im Jahr 2050 sinken wird.

Allerdings hat zumindest die polnische Regierung lange Zeit wenig dafür getan, die Abwanderung zu mindern. Wie Loew feststellt, kamen ihr die Entwicklungen sogar entgegen, „da sie den einheimischen Arbeitsmarkt entspannten und dazu beitrugen, dass die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren stark sank“.

Geändert hat sich das, seitdem die Partei PiS das Thema im Parlamentswahlkampf 2015 auf die Agenda setzte. Nach ihrem Regierungsantritt setzte die Partei verschiedene Maßnahmen um, unter anderem wurden Direktzahlungen an Eltern von zwei und mehr Kindern beschlossen. Doch die dadurch erzielten Erfolge waren von kurzer Dauer – ein Lehrstück, das sich der ungarische Ministerpräsident Victor Orban genauer anschauen sollte. Denn tatsächlich stieg durch die Direktzahlungen zwar die Zahl der Geburten im Jahr 2017 an; schon im Laufe des Folgejahres sackte sie aber wieder ab. Offenbar hatten Eltern die Zeugung ihrer zweiten oder dritten Kinder schlicht vorgezogen, um das Geld der Regierung zu erhalten. Die Zahl der Erstgeburten dagegen sank weiter.

Loew zufolge bräuchte es daher ganz andere Maßnahmen, um die Geburtenraten dauerhaft zu verbessern. Er schreibt: „Vielmehr zeigt der europäische Vergleich, dass die Geburtenraten gerade dort wieder steigen, wo die Gleichstellung der Geschlechter weit vorangeschritten und die Erwerbsquote von Frauen hoch ist.“ In dieser Hinsicht bestehe in Polen großer Handlungsbedarf. Der Kita-Ausbau sei vernachlässigt worden; die Betreuungsquoten von unter Dreijährigen zählten zu den niedrigsten in ganz Europa. Zudem seien in Polen nur vergleichsweise wenig Menschen in Teilzeit beschäftigt.

Darüber hinaus versuchen die V4 inzwischen auch, ihre demografischen Probleme durch das Anwerben von Migranten zu bekämpfen – das aber bleibt für die Länder ein sensibles Thema. •