Nach dem Wahlerfolg der Opposition in Polen atmet Europa auf. Der Weg für einen Neuanfang in den Beziehungen zu Deutschland und den europäischen Institutionen ist geebnet – doch es warten viele Herausforderungen.
Seit dem russischen Angriff gilt das Narrativ, dass Osteuropa und vor allem Warschau an Bedeutung gewinnen. Doch ein dauerhaftes Phänomen wird das wohl kaum.
Scheidender deutscher Botschafter in Polen
Polens Medienlandschaft ist gespalten wie in kaum einem anderen EU-Mitgliedsland. Und da niemand der Gegnerseite neben dem eigenen Sprachrohr folgt, gibt es zwei mediale Abbildungen eines Frontstaats im Ukraine-Krieg.
Die deutsche Sicherheitspolitik der vergangenen Jahrzehnte hat sich als strategisch falsch erwiesen. Scholz’ Zeitenwende-Rede versprach einen neuen Kurs. Doch dieser steckt in Ansätzen fest.
Gegenüber Russland hat Polen nie große Illusionen gehegt. Sicherheitspolitisch vertraut man der NATO, nicht der vermeintlich naiven EU.
Sie sind Richter in Polen und wollen europäischen Normen für unabhängige Gerichte folgen? Überlegen Sie sich das gut.
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Der Europäische Gerichtshof wies am 16. Februar 2022 die Klagen Polens und Ungarns ab und erklärte den sogenannten Konditionalitätsmechanismus des EU-Wiederaufbaufonds für mit dem EU-Recht vereinbar. Nach dem Angriff Moskaus auf die Ukraine eine Woche später schien nichts mehr so zu sein, wie es war. Gilt das auch für den Konflikt zwischen Brüssel, Luxemburg und Warschau?
Was will Polen von der Europäischen Union? Im scharfen Streit um Gelder und Rechtsstaatlichkeit geht es um weit mehr als „nur“ um ein Land. Auf dem Spiel steht Europas Zukunft.
Seit in Polen und Ungarn Populisten regieren, beschränkt sich Berlin auf unkritische Ad-hoc-Politik. Dabei gäbe es viel zu tun. Vor allem wäre den Nachbarn bei der Klimawende zu helfen.
Rechtsruck, EU-Skepsis, politische Spaltung: Deutschlands östlicher Nachbar macht es Partnern und Beobachtern derzeit alles andere als einfach. Aber treffen die oft gehörten Schlagworte überhaupt zu? Und wie passt das alles zum derzeitigen Wirtschaftswunder an der Weichsel? Fünf Thesen auf dem Prüfstand.
