Welche Rolle wird die Entwicklungspolitik bei den Bundestagswahlen spielen? Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Keine Partei beabsichtigt, das Potenzial der Entwicklungspolitik voll auszuschöpfen. Ideen für kleinere und größere Reformen lassen sich aber dennoch finden. Ein Überblick.
Über Paradoxien deutscher Auslandsberichterstattung
Ist Deutschland außenpolitisch isoliert?
Erstmals stimmte Deutschland im März dieses Jahres anders ab als alle anderen im UN-Sicherheitsrat vertretenen NATO- und EU-Partner: Es enthielt sich bei der Libyen-Resolution 1973. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dieser Entscheidung für die Positionierung der deutschen Außenpolitik in einem breiteren strategischen Kontext?
Berlin muss sich auf der europäischen Bühne besser erklären
Weil Deutschland die Rettungsaktionen im Euro-Raum mit strengen Bedingungen verbindet, sehen manche europäische Staaten das Land in seiner alten Rolle des Antagonisten. Um die Beziehungen zu anderen EU-Ländern zu glätten, braucht das Land dringend einen charismatischen Vermittler, der den deutschen Standpunkt verdeutlicht, fordert der irische Journalist Derek Scally.
Hindernisse auf dem Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren
Wenn in Nordeuropa der Wind weht, nützt das den Südeuropäern wenig, scheint in Südeuropa die Sonne, profitiert der Norden kaum davon. Eine europäische Energieinfrastruktur, die auf erneuerbare Energien setzt, wird nicht ohne umfangreiche Speicherungs- und Transportkapazitäten auskommen. Europa braucht das „Super-Grid“.
Sie fällt Deutschland zu. Nicht zuletzt, weil es größter Nutznießer der EU ist
Über hundert Milliarden Euro für Griechenland, Milliarden an Krediten für Irland und Portugal: Zur Rettung der in die Schuldenkrise geratenen Länder wurde nicht nur einiges aufgewandt; präventive Maßnahmen sollen weitere Krisen verhindern. Anstatt missmutig auszuhelfen, sollte Deutschland beherzt anpacken. Es gereicht ihm nur zum Vorteil.
Stiftungen als Soft Power. Ein Zwischenruf zu ihrer Rolle im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik
Private Stiftungen leisten neben den politischen, parteinahen Stiftungen in Deutschland in oft „schwierigen“ Zielländern bedeutende Beiträge zur auswärtigen Kulturpolitik und darüber hinaus. Dies wird selten gesehen, aber auch die Stiftungen können von amerikanischen Vorbildern lernen und sich weiter professionalisieren.
Deutschlands Beitrag zur Schaffung einer europäischen Energieinfrastruktur: BDEW-Chefin Hildegard Müller im Gespräch
Berlins energiepolitischer „Sonderweg“ wird in Europa kritisch beäugt. Ist das Projekt eines integrierten Energienetzes ernsthaft in Gefahr? Nein, meint Hildegard Müller vom Bundesverband Energiewirtschaft. Als Vorreiter in Sachen Marktliberalisierung und Klimaschutz kann Deutschland eine entscheidende Rolle dabei spielen, die europäische Energiewende voranzutreiben.
Deutschlands Interessen an Rohstoffen und Naturschutz
Nur in der Polarforschung wird Deutschland bislang als „Arctic Player“ wahrgenommen. Dabei hat die Bundesregierung auch andere Interessen, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Umwelt. Doch solange es keine systematische Arktis-Strategie gibt, kann sie diese nicht zielgerichtet verfolgen.
Warum sich die Bundesregierung in der Libyen-Frage enthielt
Die Enthaltung bei der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats war ein Einschnitt: Erstmals stimmte die Bundesregierung in diesem Gremium anders als alle ihre NATO- und EU-Partner ab. Wie kam es dazu? Welchen Einfluss hatten Washington, London und Paris? Die Rekonstruktion einer Entscheidung in fünf Phasen.
Globalisierung, Ökologie, Diplomatie: Die deutsche Politik könnte viel lernen, wenn sie denn wollte
Musste wirklich erst Fukushima passieren, damit sich die Politik konsequent für eine neue Energiepolitik entscheidet? Neue Bücher über die Ära der Ökologie und das Globalisierungsparadox, über Wohlstand ohne Wachstum und eine neue internationale Politik liefern dem Berliner Betrieb viel Stoff zum Nachdenken.
Deutschland ist nicht verpflichtet, europäischer Zahlmeister zu sein
Deutschland profitiert zwar vom Euro, ist aber nicht der Hauptnutznießer, wie von Adam S. Posen behauptet. Andere Staaten haben im Vergleich sogar größere Vorteile, vor allem wegen der durch die Währungsunion deutlich gesunkenen Zinssätze. Transferzahlungen an unseriös wirtschaftende EU-Staaten setzen falsche Anreize und schwächen Europa.
Fall Libyen: Was wir neu denken müssen
Der Militäreinsatz in Libyen krankt an einer zweifachen Selbstbeschränkung. Man konnte sich weder zur Forderung nach einem Regimewechsel durchringen noch zu militärischem Engagement, das über Luftangriffe hinausginge. Stoff für eine Grundsatzdebatte – an der Berlin aber nur teilnehmen kann, wenn es zunächst seine eigene Konzeption überdenkt.
