Welche Rolle wird die Entwicklungspolitik bei den Bundestagswahlen spielen? Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Keine Partei beabsichtigt, das Potenzial der Entwicklungspolitik voll auszuschöpfen. Ideen für kleinere und größere Reformen lassen sich aber dennoch finden. Ein Überblick.
Politische Stiftungen und der arabische Frühling
Der Prozess gegen zwei Mitarbeiter des Kairoer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung und 43 Angehörige amerikanischer NGOs zeugt nicht nur von der Nervosität ägyptischer Behörden in der Umbruchszeit, sondern auch von tief verwurzeltem Misstrauen gegenüber „äußeren Einflüssen“. Deutschlands politischen Stiftungen kommt bei der Begleitung der Umbrüche in Arabien eine Schlüsselrolle zu. Sie müssen Vertrauen aufbauen und ihre Rolle erklären.
Warum Szenarien helfen, sich auf kommende Sicherheitsgefahren einzustellen
Niemand kennt die Zukunft, doch wer sie in Szenarien denkt, kann Sicherheitsbedrohungen besser wahrnehmen. Geheimdienste und Industrie machen sich dies längst zunutze, für die Verteidigungsministerien der USA oder Großbritanniens gehören Szenarien zum Alltag. Höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik dafür öffnet.
Deutsche Vorschläge für eine Neubelebung der GSVP
Angesichts der Schuldenkrise in der EU spielt die Sicherheitspolitik derzeit nur eine untergeordnete Rolle. Dabei wird Europa künftig stärker für seine eigene Sicherheit verantwortlich sein. Deutschland sollte die Initiative für eine Revitalisierung ergreifen. Diese Arbeit fängt für Berlin vor allem zuhause an.
Ein Denkanstoß aus gegebenem Anlass
Viele Teilnehmer am politischen Diskurs über die deutsche Außenpolitik würdigen zu Recht die Einbindung Deutschlands in ein vereinigtes Europa, in die NATO und in die westliche Wertegemeinschaft. Aber reicht dieses Bekenntnis für die Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit?
Wie schätzen Sie das Auftreten Deutschlands innerhalb der Europäischen Union in der derzeitigen Schuldenkrise ein?
Optionen deutscher Außenpolitik
Deutschland kann es sich nicht mehr leisten, außenpolitisch auf Sicht zu fahren. Angesichts der relativen Schwäche amerikanischer Macht und der EU-Krise muss Berlin damit beginnen, sich stärker strategisch auszurichten. Drei Optionen gibt es dafür: Deutschland kann auf die nationale, die transatlantische oder die europäische Karte setzen.
Deutschland braucht eine konsequente Politik gegenüber dem Iran
Nach dem Ende der Verhandlungen mit dem Iran über dessen Urananreicherung scheint die deutsche Politik sich darauf zu beschränken, vor militärischen Abenteuern der USA zu warnen und ansonsten auf bessere Zeiten zu hoffen. Tatsächlich wird die Lage immer ernster und erfordert wirkungsvolle Schritte, um den Iran vom Bau von Kernwaffen abzuhalten.
Die Erfahrungen befreundeter Armeen können der Bundeswehr helfen
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht beginnt für die Bundeswehr eine neue Zeitrechnung. Bei der Umstellung auf eine Freiwilligenarmee kann Deutschland allerdings von den Erfahrungen seiner Verbündeten lernen – vom ausgewogenen Personalumbau bis hin zu den richtigen Anreizen, um die besten Rekruten frühzeitig zu werben.
Wie die Bundesregierung Auslandseinsätze besser kommunizieren kann
Wenn die Bundesregierung und die Oppositionsparteien, die in dieser Frage übereinstimmen, den Rückhalt der deutschen Bevölkerung für Auslandseinsätze der Bundeswehr vergrößern wollen, müssen sie über strategische Kommunikation nachdenken. Sonst werden die Lehren, die derzeit aus dem Afghanistan-Krieg gezogen werden, zu kurz greifen.
Vom „europäischen Deutschland“ zur neuen Unsicherheit – eine Zeitdiagnose
Gilt das Versprechen eines „europäischen Deutschlands“ von 1989 noch? Nicht nur der laute Chor besorgter Nachbarn und internationaler Kommentatoren berechtigen zur Frage, ob die Berliner Politik mit ihrer Starrköpfigkeit und Überheblichkeit nicht auf ein deutsches Europa steuert – oder vielmehr aus Schwäche in es hineinschliddert.
Was uns Deutschen einfällt, um weder diskutieren noch mitmachen zu müssen
Vier Bündnispartner zur strategischen Ausrichtung Deutschlands
Die Bundeswehr ist und bleibt eine Bündnisarmee, ihre Reform betrifft also auch Deutschlands militärische Partner unmittelbar. Was erhoffen sie sich von den deutschen Streitkräften? Wünsche, Gedanken und Anmerkungen aus britischer, französischer, polnischer und amerikanischer Sicht.
