Welche Rolle wird die Entwicklungspolitik bei den Bundestagswahlen spielen? Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Keine Partei beabsichtigt, das Potenzial der Entwicklungspolitik voll auszuschöpfen. Ideen für kleinere und größere Reformen lassen sich aber dennoch finden. Ein Überblick.
Deutschland sollte sich für mehr Datenschutz im Internet einsetzen
Wie soll Deutschland auf die flächendeckende Abschöpfung von Daten durch Geheimdienste reagieren? „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten“, so Bundeskanzlerin Merkel. Doch angesichts weltweiter Datenflüsse und des Fehlens eines globalen Konsenses sind die Möglichkeiten für wirksames deutsches Handeln beschränkt.
Zwei Versuche, die Außenpolitik der Bundeskanzlerin auf den Punkt zu bringen
Auch nach zwei Amtszeiten bleibt Angela Merkel ein Mysterium. Ihre Äußerungen werfen oft mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Das gilt auch für die Außenpolitik. Obwohl Merkel als eine der mächtigsten Frauen der Welt bezeichnet wird, bleibt oft undeutlich, wie sie diese Macht einsetzen will. Zwei Neuerscheinungen wollen hier Klarheit schaffen.
LVI-Vorstand Wolfgang Wolf über die Interessen des Mittelstands
Für mittelständische Unternehmen ist es sehr wichtig, ein funktionierendes Umfeld vorzufinden, in dem sie langfristig produzieren können. Deshalb ist Brasilien auch so interessant für Mittelständler, denn hier herrscht Rechtssicherheit, der Patentschutz wird respektiert, und durch gemeinsame Ausbildungsinitiativen stehen geeignete Mitarbeiter zur Verfügung.
Über Werte und Interessen in der deutschen Außenpolitik
Der Einsatz für Menschenrechte in autoritär regierten Staaten ist zweifelsohne ein diplomatischer Balanceakt: der Versuch, den besonderen Umständen vor Ort umfassend und taktvoll Rechnung zu tragen und gleichzeitig das höchste allgemeine Anliegen der Völkergemeinschaft, den Schutz der Menschenrechte, zur Geltung zu bringen.
Frankreichs Deutschland-Komplex und die Zukunft der Achse Paris – Berlin
Selten waren die Blicke der Franzosen so stark auf Deutschland gerichtet wie heute. Seit Nicolas Sarkozy im Präsidentschaftswahlkampf 2012 das „deutsche Modell“ überschwänglich lobte, steht Deutschland im Fokus der öffentlichen Diskussion. Doch der Tenor ist derzeit alles andere als positiv. Wie ernst ist die deutsch-französische Beziehungskrise?
Was die deutsch-französische Zusammenarbeit bewirken könnte
Berlin setzt auf Erneuerbare, Energieeffizienz und den Abschied von der Atomkraft. Paris dagegen bleibt den Meilern ebenso treu wie skeptisch gegenüber den Erneuerbaren – und damit auch gegenüber Energiepolitik à l’allemande. Dabei gäbe es nichts Dringlicheres als eine grenzüberschreitende Energiekooperation. Wie könnte die gelingen?
Deutschland kann seinem Ruf als Zivilmacht besser gerecht werden
Es ist keine Entweder-oder- Entscheidung, sondern eine Frage der besseren Kooperation: von Militär, Polizei und zivilen Experten. Die alte Erkenntnis, dass Prävention besser und günstiger ist als Intervention, sollte endlich dazu führen, dass Deutschland seine bestehenden zivilen Kapazitäten stärker nutzt.
Was Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung beitragen können
Abrüstung und Rüstungskontrolle dienen der zivil orientierten Konfliktbearbeitung, dem Markenzeichen deutscher Außenpolitik. Doch unsere bewährten Instrumente bedürfen einer neuen Justierung – fünf Thesen zur Neuausrichtung und Neuformulierung einer aktiven, präventiven, global gedachten und agierenden Sicherheitspolitik.
Ein strategisches Gebot angesichts globaler Herausforderungen
Das Paradigma der sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland kann nur Handlungsfähigkeit sein. Der Begriff umfasst die strategischen Schlussfolgerungen, die Deutschland aus den globalen Entwicklungen zu ziehen hat. Wie kann Handlungsfähigkeit hergestellt werden? Brauchen wir eine „Agenda 2020“ der Sicherheitspolitik?
Warum man über die Freiheit weiter reden muss – in Deutschland und Europa
Der Wunsch nach Freiheit scheint ungebrochen. Geht es aber um wirtschaftliche Fragen, ist es mit der Freiheitsliebe oft schnell vorbei. Wichtige Grundsätze werden dann regelmäßig über Bord geworfen. Das gilt gerade für das auf Abwege geratene Projekt der europäischen Integration. Eine Verfassung der Freiheit für Europa würde zur Besinnung beitragen.
Neuerscheinungen zur Integrationsdebatte in Deutschland und Europa
Die Debatte über Zuwanderung und Integration, über Toleranz und ihre Grenzen ist nicht neu. Nach 9/11 hat sie noch an Schärfe gewonnen. Wer den medialen Diskurs verfolgt, mag Zweifel an der These bekommen, dass die Diskussion an sich schon weiterhelfe. Sie kann Vertrauen zerstören, wenn sich die durchsetzen, die am lautesten schreien.
Seit der Rückkehr Wladimir Putins ins Präsidentenamt gerät die russische Regierung wegen ihres autoritären Kurses immer wieder in die Kritik. Sollte Deutschland vor diesem Hintergrund mehr auf Distanz zu Russland gehen?
