Die neue Nationale Sicherheitsstrategie ist keine, sondern eine Liste guter Vorsätze. Es fehlt an Prioritäten, Finanzierung und dem Bewusstsein für die Veränderungen.
Ein Gespräch über den außen- und sicherheitspolitischen Meinungsumschwung und die wehrhafte Demokratie.
Russlands Angriffskrieg hat einen Meinungsumschwung in der deutschen Öffentlichkeit bewirkt. Insgesamt zeigen die Umfragezahlen, dass die öffentliche Meinung kein Bremsklotz bei außen- und sicherheitspolitischen Veränderungen ist.
In den neunziger Jahren träumte man von einem Zeitalter des globalen Miteinanders, aufgewacht ist man jetzt in einer Welt des imperialen Großmachtstrebens: Das Lebensgefühl des Westens gleicht derzeit einer Achterbahnfahrt.
Scheidender deutscher Botschafter in Polen
In naher Zukunft könnten von Algorithmen und KI getriebene Systeme autonome Waffen steuern, Kämpfe in dicht bevölkerten Städten der Normalfall sein. Darauf ist Deutschland nicht vorbereitet.
Die Bundeswehr schlagkräftiger und einsatzfähiger zu machen, ist der Schlüssel zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit – für Deutschland, Europa und die NATO.
Emmanuel Macron kommt zum Staatsbesuch nach Deutschland – als erster französischer Präsident seit 2000: eine Chance für Berlin, seine Wertschätzung zu zeigen.
Deutschlands „Wort des Jahres 2022“ hat viele Bedeutungen – von der Veränderung geopolitischer Realitäten bis zur Antwort darauf. Klar ist: Die globale Zeitenwende wird erst einmal kein Ende haben – deshalb darf es unsere nationale erst recht nicht.
Bundeskanzler Olaf Scholz möchte eine Welt verhindern, in der die G7-Staaten dem „Rest der Welt“ gegenüberstehen – nicht zuletzt mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine, bei dem sich viele Länder des Globalen Südens neutral verhalten. Aber auch wirtschaftlich spricht aus Sicht der Bundesregierung viel für Diversifizierung.
Wie lässt sich die liberale Demokratie gegen autokratische Angriffe verteidigen? Ein Gespräch über Destabilisierung und Desinformation, über woke Streitkräfte und schmutzige, aber notwendige Deals.
Ein historischer Tag: Die Bundesrepublik Deutschland hat am 14. Juni 2023 ihre erste Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Unter dem Titel „Integrierte Sicherheit“ will sie Antworten auf globale Risiken geben, deren Folgen bei uns im Land und in unserer Nachbarschaft bereits jetzt deutlich spürbar sind. Überraschend ist der Inhalt der ersten deutschen Sicherheitsstrategie keineswegs – und trotzdem ist es wichtig, dass es sie gibt.
Eine Autorin und fünf Autoren widmen sich den internationalen Dimensionen des (Wieder-)Aufstiegs des Reichs der Mitte und entdecken so manches, das bislang unterbelichtet geblieben war.
