Der falsche Glanz der Diktatur

Diktaturen vermögen ein gewisses Gepränge zu entfalten. Der demokratische Verfassungsstaat hingegen zeigt wenig Glanz, ist aber gut in Sachen Problembearbeitung. So stellten sich die Dinge in der vergleichenden Retrospektive dar. Reicht der Blick in die Vergangenheit, um Vertrauen in die Demokratie für zukünftige Herausforderungen zu gewinnen?

Nach dem Wegfall der Bipolarität im internationalen System prognostizierten Wissenschaftler und Journalisten einhellig den Siegeszug der Demokratie. Heute scheint dieser Optimismus allerdings verflogen. Eine neue Demokratisierungswelle ist nicht in Sicht, aber auch keine Rückkehr der Diktaturen; die Zahl der Autokratien bleibt konstant.

Sind demokratische Herrschaftsordnungen notwendige Bedingung für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, oder können auch Autokratien eine ökonomische „Entwicklungsdividende“ erzielen? Die Antwort: In Einzelfällen kann es unter autokratischen Regimen zu Modernisierungserfolgen kommen. Langfristig aber sind die Demokratien auch hier überlegen.

Die Demokratisierung in Asien und im postsowjetischen Raum stagniert. Droht nun ein Diktaturexport durch wirtschaftlich aufstrebende nichtdemokratische Mächte wie Russland und China? Nein. Beide Länder sind an einem Schutz und einer Stabilisierung autokratischer Systeme interessiert, nicht aber an einem Export von Ideologien.

Stalin, Miloševic, Fidel: Wie kommt es, dass die zarten Seelen, die sich gerne in Südfrankreich oder in der Toskana erholen, immer wieder auf Protagonisten eines manichäischen Weltbilds hereinfallen, die die komplexen gesellschaftlichen Strukturen in ihrem Land gleichsam mit der Machete durchschlagen? Zur Sozialpsychologie der europäischen Intellektuellen.

Mit der Griechenland-Krise hat sich offenbart, was Skeptiker der Währungsunion schon von Anfang an gesagt haben: Das ökonomische Korsett ist zu eng geschnürt worden. Da die Euro-Volkswirtschaften bislang große Unterschiede aufweisen, führt der Verlust von Wechselkursflexibilität zu enormen Problemen. Wer wird als nächstes in die Mausefalle tappen?

Vielleicht hat die Krise doch auch etwas Gutes: Die Defizite der Union wurden offenbar und könnten jetzt korrigiert werden. Dazu müssen sich die Europäer aber von Illusionen verabschieden und energisch Reformen voranbringen. Damit künftig nicht mehr mit dem Finger auf „die da“ gezeigt wird, sondern ein europäisches „Wir-Gefühl“ entstehen kann.

Globale Heilsreligion, kleinster gemeinsamer Wertenenner der Globalisierung oder marketingtauglicher Verdeckungsbegriff mit kollektiver Wohlfühlgarantie? Was bedeutet dieser heute so strapazierte Begriff Nachhaltigkeit? Und wird damit wirklich „neues“ Denken beschrieben?

Der Verlust an biologischer Vielfalt hat bereits heute Ausmaße angenommen, die im Bereich des Klimawandels erst in einigen Jahrzehnten zu erwarten sind. Trotzdem beherrscht der Klimawandel die politische Debatte, während Biodiversität noch immer ein Randthema ist. Eine politische, auch institutionelle Aufwertung ist dringend notwendig.

Will die EU im Bereich Energie und Rohstoffe als Global Player auftreten, muss sie lernen, ihre Interessen auf den Schauplätzen der Welt zu definieren und durchzusetzen – sprich: eine gemeinsame Energieaußenpolitik entwickeln. Dabei sollte sie kritisch auf die chinesische Politik in Zentralasien und Afrika schauen.

Die Wahl Viktor Janukowitschs zum Präsidenten der Ukraine war eine Zäsur. Eine NATO-Mitgliedschaft ist damit vom Tisch. Wobei Janukowitsch auch keine ergebene Anbindung an Russland sucht – er sieht sein Land als Brücke zwischen Europa und Asien und möchte gleichermaßen Sicherheitsgarantien vom Westen wie von Russland erhalten.

Nicht nur der Lissabon-Vertrag, sondern auch die „Vergipfelung“ der internationalen Politik und der G-20-Prozess verändern die Machtbalance innerhalb der europäischen Regierungen. Wichtige Entscheidungen werden immer häufiger von den Regierungschefs getroffen – ganz gewiss nicht zur Freude der jeweiligen Außenminister.