Conflicts and Strategies

In rund zwei Dritteln der heutigen Staatenwelt ist das staatliche Gewaltmonopol nur noch eingeschränkt durchsetzbar, neue Regierungsformen entstehen. Das hat schwerwiegende Konsequenzen für die internationale Politik: Zurzeit orientieren sich Hilfsmaßnahmen zur (Wieder-)Herstellung von Staat-lichkeit fast vollständig am Idealbild des demokratischen Wohlfahrtsstaats westlicher Prägung. Doch was wäre, wenn der moderne Nationalstaat weltweit zur Ausnahme würde?

Das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten funktioniert nicht mehr. Prekäre Staaten können sich nicht selbst „reparieren“. Aber das Instrumentarium für auswärtige Akteure ist ebenfalls mangelhaft. Es muss durch Konzepte geteilter Souveränität ergänzt werden. Das wäre durchaus im Eigeninteresse prekärer Staaten. Aber eine internationale Anerkennung dieses neuen Prinzips ist dringend notwendig.

Der Terrorismus als Speerspitze der Anti-Globalisierer; warum die Neocons trotzdem gewonnen haben und wie man Afghanistan erfolgreich aufbaut

Prekäre Staatlichkeit ist ein Phänomen, auf das sich die internationale Politik einstellen muss. Nur muss präzise Ursachenforschung betrieben werden. Was genau führt zum Staatsverfall? Wie wird Staatlichkeit hergestellt? Gibt es in zerfallenen Staaten auch Inseln der Organisationsfähigkeit? Und warum schwächen Eliten ihren eigenen Staat?

Dr. Fischer und Mr. Joschka erklären uns die Welt – und lieben Israel

Die rot-grüne Außenpolitik ist seit 2002 auf Abwege geraten und nun vollends gescheitert. Der Blick für das Machbare ist ihr abhanden gekommen. Anbiederung an Frankreich, maßlose Amerika-Kritik, die Überdehnung der EU, der Absturz des zur Verfassung hochstilisierten neuen europäischen Vertrags und schließlich der Streit um den Sicherheitsratssitz – unprofessioneller geht kaum. Das Geheimnis erfolgreicher deutscher Außenpolitik heißt Ausgleich, Mäßigung und Vermittlung.

Deutschland hat zwei Weltkriege verloren. Seither will es den Frieden. So haben sich die Deutschen zwar von Militaristen zu Pazifisten gewandelt. Die Flucht in eine faktische Neutralität ist ihnen aber nicht gelungen. Aufgeschreckt vom Völkermord auf dem Balkan, hat die „Normalisierung“ der deutschen Außenpolitik begonnen. Nach dem 11. September 2001 wurde das Ende der „Sonderrolle“ Deutschlands und schließlich sogar der „deutsche Weg“ verkündet. Man ist wieder wer. Nur wer?

Im Abkommen von Dayton wurde die multiethnische Republik Bosnien-Herzegowina zugunsten einer dreigeteilten Konförderation aufgegeben. Damit wurde das ethnische Prinzip zum Fundament des neuen bosnischen Staates gemacht – ein Konstruktionsfehler, an dem das Land bis heute leidet. Er muss, mit Hilfe der EU, beseitigt werden.

Wirtschaftliche Freiheit trägt zum Wohlstand bei, Wohlstand zur Demokratisierung. Unter demokratischen Staaten und bei Freihandel ist die Kriegsgefahr gering.