Friedensmacht und Waffenbruder

Nach Umfragen des German Marshall Fund und des amerikanischen Meinungsforschungsinstituts „Pew Research Center for the People and the Press“ plädiert die Mehrzahl der Europäer seit dem dritten Golf-Krieg für eine von den Vereinigten Staaten unabhängigere Außen- und Sicherheitspolitik.1 In dieser Stimmungslage hatte sich die rot-grüne Bundesregierung im Europa-Wahlkampf 2004 entschieden, den Feldzug gegen Saddam Hussein und die deutsche Haltung in der Irak-Debatte zu thematisieren, um den Brüsseler Urnengang zu einer „Volksabstimmung über Krieg und Frieden“ werden zu lassen. Als selbsternannte „Friedensmacht“ will Berlin „ganz Europa“ ebenfalls zu einer solchen formen.2

Ein hoher Anspruch – doch wird der alte Kontinent ihm gerecht? Die ersten Ergebnisse der immer wieder in Brüssel beschworenen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik weisen in eine andere Richtung. Nicht Sorge um die Erhaltung des Weltfriedens oder Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte bestimmen die außenpolitische Agenda Europas, sondern wirtschaftliche Interessen. Diese sind der Grund, warum Gerhard Schröder und Jacques Chirac das 1989 nach dem Massaker auf dem Tienanmen-Platz von der Europäischen Union verhängte Waffenembargo gegen China aufheben möchten – gegen den ausdrücklichen Willen Washingtons.3

Die Amerikaner befürchten, dass durch Vereinbarungen wie das Abkommen über die Beteiligung Chinas am europäischen Satellitennavigationsprojekt „Galileo“, das in einigen Jahren nicht nur mit dem amerikanischen GPS-System konkurrieren, sondern langfristig, und entgegen Beteuerungen in der EU, auch eine militärische Bedeutung haben wird, die chinesische Bedrohung ihres Schützlings Taiwan zunimmt. Welche Auswirkungen im Kriegsfall allein ökonomischen Gesichtspunkten untergeordnete Waffenexporte haben können, haben die schweren Verluste der britischen Flotte im Falkland-Krieg gezeigt, als britische Seeleute zu Hunderten im argentinischen Raketenhagel aus französischer Produktion verbrannten. Ein Schicksal, das die USA ihrer Pazifik-Flotte in der Straße von Taiwan ersparen möchten.4

Doch Berlin und Paris stören derlei historische Erfahrungen wenig. Als europäische „Friedensmacht“ geben sie ungeniert einem autoritären Regime den Vorzug gegenüber der einzigen chinesischen Demokratie, auf die Peking bereits heute 700 Raketen gerichtet hat.5 Schließlich spielt für die EU der riesige Binnenmarkt auf dem chinesischen Festland eine deutlich größere Rolle in der angestrebten „strategischen Partnerschaft“, wie die Beziehungen mit China in der Europäischen Sicherheitsstrategie zukunftsweisend genannt werden,6 als das Streben nach Unabhängigkeit auf der vergleichsweise kaufschwachen Insel. Chirac hat mit einem chinesisch-französischen Marinemanöver unmittelbar vor den jüngsten taiwanischen Wahlen klar zu verstehen gegeben, wer wessen Partner in naher Zukunft sein soll.

In den Nachbarstaaten Chinas und Taiwans sind die Europäer ebenfalls auf dem wirtschaftspolitischen Vormarsch: Die EU-Kommission hält Handelsbeschränkungen auch im Fall Birma für falsch, um eine Militärdiktatur zum Umdenken in Richtung Demokratie zu bewegen. In Pjöngjang ist Brüssel noch einen Schritt weiter gegangen: Ungeachtet der internationalen Spannungen wegen des nordkoreanischen Atomprogramms wurde eine Handelskammer eröffnet. Das Zentrum für technologische und wirtschaftliche Dienstleistungen soll Unternehmen den Weg in den nordkoreanischen Markt ebnen. Aus Europa gingen bereits 2002 Exporte im Wert von 300 Millionen Euro in die kommunistische Diktatur, die Importe beliefen sich auf 100 Millionen Euro.7

Selbstbild „Friedensmacht“

Der außenpolitischen Selbststilisierung als „Friedensmacht“ schadet die Brüsseler Bekämpfung von internationalen Sanktionen gegen totalitäre Regime nicht. Bei der Suche nach Gefahren für den Weltfrieden denken die Europäer zuletzt an sich selbst. Israel und die USA werden hingegen in Umfragen an erster Stelle genannt.8 Eine Entwicklung, die in Deutschland nicht von ungefähr kommt. Denn hier hatten sich der Bundeskanzler und sein Außenminister neben ihren französischen Amtskollegen energisch gegen einen neuen Krieg am Golf ausgesprochen.

Getragen vom Pazifismus des Wahlvolks, waren „Abenteuer“ in Nahost definitiv ausgeschlossen worden. Für einen kurzen Moment im Jahr 2002 schienen Macht und Moral verbrüdert. Existenzielle Fragen der Nation würden in Berlin entschieden „und nirgendwo anders“, schallte es aus dem Kanzleramt in Richtung Washington.9 Deutschland war wieder wer. Doch weder Wirtschafts- noch Fußballwunder wurden dieses Mal gebraucht, um sich erneut ganz oben zu fühlen. Die Ressource Moral war die Karte, auf die man setzte – mit Erfolg an den Wahlurnen, wie es sich anderthalb Jahre später auch in Madrid wiederholen sollte.

In Deutschland hat sich ein nationales Selbstbewusstsein gebildet, das nicht mehr auf wirtschaftlicher Stärke, geschweige denn auf militärischer Macht basiert,10 sondern auf einem Mythos: Es war einmal ein Land, das hatte den Globus zwei Mal mit Krieg überzogen, bitter dafür bezahlt und seither nichts als Frieden in die Welt getragen. Seine Einwohner leben in der Vorstellung, die eigene Vergangenheit „bewältigt“ und aus ihr gelernt zu haben. Völker, denen dies in ihren Augen noch nicht gelungen ist, werden ebenfalls therapiert, ob gefragt oder ungefragt. Dauerpatienten auf der deutschen Couch sind die Amerikaner. Vor allem ihnen gegenüber fühlt sich das Land der Dichter und Denker moralisch überlegen. Bücher, die das Bild eines friedschaffenden Deutschlands und eines pazifistischen Europas neben das eines kriegslüsternen Amerikas stellen, dominieren die Bestsellerlisten.11

Anspruch und Wirklichkeit

Entspricht diese Rollenverteilung der Realität? Zweifel sind angebracht. In einer Welt, in der Krieg auch nach 1945 die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln geblieben ist, sind selbst die geläuterten Deutschen nicht frei von Schuld. Aufgeschreckt vom Völkermord auf dem Balkan, hat sich die deutsche Außenpolitik „normalisiert“. Dabei kann als Ironie der Geschichte gelten, dass es ausgerechnet eine rot-grüne Bundesregierung war, die Bundeswehreinheiten unter NATO-Kommando in den ersten bis heute völkerrechtlich umstrittenen Waffengang Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg geschickt hat.12

Ein Waffengang, bei dem es nach Beendigung der Kampfhandlungen zu Misshandlungen von Häftlingen durch deutsche Soldaten in einem Gefängnis und dementsprechenden Disziplinarverfahren gekommen ist, nachdem ihre französischen Kameraden bereits während der UN-Mission in Bosnien wegen ihrer Kontakte mit muslimischen und kroatischen Zwangsprostituierten aus einem serbischen Lager in die Kritik geraten waren. Ein Vorwurf, den die Menschenrechtsorganisation Amnesty International auch gegen die „Friedenstruppen“ im Kosovo, einschließlich deutscher Soldaten, erhebt. Das UN-Protektorat soll sich erst nach der Übernahme der Kontrolle durch die internationale Staatengemeinschaft im Sommer 1999 zu einem Hauptzielgebiet des Menschenschmuggels aus den südosteuropäischen Staaten entwickelt haben.

Die wenige Monate zuvor von der Oppositions- auf die Regierungsbank gewechselte Mannschaft um Gerhard Schröder hatte für den NATO-Feldzug gegen Belgrad gekonnt auf der Propaganda-Klaviatur gespielt: Der Verteidigungsminister manipulierte die öffentliche Meinung, indem er im Bundestag fälschlich behauptete, die Serben hätten den so genannten Hufeisenplan entwickelt, um einen Genozid an den Albanern zu verüben. Sein Amtskollege aus dem Außenministerium brachte die „ethnischen Säuberungen“ sogar in Zusammenhang mit Auschwitz.13

Joschka Fischers Worte zeigten doppelte Wirkung: Erst zog Deutschland in den Krieg, dann zwangsweise vor Gericht, um sich gegen die Entschädigungsklage serbischer Bombenopfer zu verteidigen. Ein Verhalten, das nicht mit der nur vier Jahre später geäußerten Kritik an Washingtons Irak-Propaganda harmonieren will, zumal die europäische Friedenssicherung auf dem Balkan eine ähnlich ernüchternde Bilanz vorzuweisen hat wie die amerikanische zwischen Euphrat und Tigris.

Nachhaltige Friedenspolitik?

Lieben die Deutschen den Frieden wirklich mehr als die Amerikaner? Seit dem 11. September 2001 kämpft nicht nur das Weiße Haus an vielen Fronten. Auch das Kanzleramt steuert Operationen in fernen Ländern und macht sich dabei zwangsläufig die Hände schmutzig. Enge Kooperationen der Bundeswehr mit nach westlichem Verständnis wenig demokratischen Regimen wie in Tadschikistan und Usbekistan, wo die deutsche Luftwaffe einen Flugplatz zur Versorgung des ISAF-Kontingents der NATO in Kabul unterhält, und der von deutschen Stellen so häufig erwähnte Wissensaustausch des Bundesnachrichtendiensts (BND) und des Bundeskriminalamts (BKA) mit arabischen „Partnerdiensten“, die aber im Kampf gegen islamistische Gruppen nicht vor Folter zurückschrecken, gehören ebenso zum Tagesgeschäft wie Informationslieferungen des Antiterrorverbündeten USA aus den Verhören in der amerikanischen Militärbasis Guantánamo Bay – und dies nicht erst seit Gerhard Schröder das Ende der „Sonderrolle“ Deutschlands verkündet hat.

Die Amerikaner sind nicht die einzigen, die heute widerwillig ernten, was sie gesät haben. Auch ihre einst „uneingeschränkt solidarischen“ Verbündeten in Berlin sind geneigt, ihre jüngste Vergangenheit zu verdrängen.14 Warum über deutsche Taten in Afghanistan und Tschetschenien diskutieren, wenn man in den Debatten über den alliierten Bombenkrieg oder Flucht und Vertreibung selbst in die Rolle des Opfers schlüpfen kann?15 Am Hindukusch, wo gemäß der Struck-Doktrin nicht nur der Terror bekämpft, sondern gleich ganz Deutschland verteidigt wird, blicken die Landsleute des Ministers auf eine Vergangenheit zurück, die für deutsche Verhältnisse noch recht „unaufgearbeitet“ ist.

Zwischen 1979 und 1989 lieferte nicht allein die CIA für drei Milliarden Dollar Waffen an die Mudschaheddin. Auch der BND unterstützte den Kampf gegen die sowjetischen Invasoren. Bundesgrenzschützer der Antiterroreinheit GSG-9 bildeten muslimische Glaubenskrieger aus. Flugzeuge der Bundeswehr brachten Gasmasken, Nachtsichtgeräte, Decken und Zelte in die pakistanische Grenzstadt Peschawar. Islamabads Geheimdienst ISI reichte die „Hilfsgüter“ bereitwillig weiter. War dies eine „nachhaltige“ Friedenspolitik, von der in Deutschland seit 1945 so viel die Rede ist? War dies weitsichtiger als die Talibanisierung Afghanistans durch die Vereinigten Staaten?

„Nachhaltig“ war diese Politik auf jeden Fall, freilich unter umgekehrten Vorzeichen. Heute kooperiert der BND mit dem vormaligen Erzfeind, dem KGB-Nachfolger FSB. Die Mudschaheddin gelten nun als gemeinsame Gegner. Wie die Amerikaner versuchen die Deutschen, die Geister zu vertreiben, die sie einst riefen. Berlin tauscht mit Moskau Informationen über das Geflecht aus internationalem Drogenhandel, Waffengeschäften und Terrorzellen aus, zu dessen Zentrum Afghanistan nach 1989 geworden war.16

Doch nicht in Kabul verläuft die gemeinsame Front. Tschetschenien ist der Schauplatz, wo BND-Präsident August Hanning den russischen Kollegen zur Hand geht. Schließlich soll es sich bei den islamistischen Freiheitskämpfern im Kaukasus um dieselben Kräfte handeln, die ihren „Dschihad“ auf den Westen ausgedehnt haben. Von Georgien aus operieren Pullachs Agenten, um den tschetschenischen Kämpfern ihre Rückzugsräume abzuschneiden. Äußerungen aus Berlin, bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen gehe es auch immer um die Situation in Grosny, erscheinen da in neuem Licht.

Politische Rückendeckung erhalten die Bundesnachrichtendienstler im Kaukasus direkt aus dem Kanzleramt. Gerhard Schröder ist Wladimir Putin in bester Erinnerung wegen seines Appells aus dem Jahr 2001. Damals forderte der Kanzler, in Bezug auf Tschetschenien müsse die Völkergemeinschaft „zu einer differenzierteren Bewertung“ kommen.17 Das ist eine neue Form einer OSZE, die auch Russlands Gelassenheit gegenüber der östlich erweiterten NATO erklären könnte – wirft die „nachhaltige“ Außenpolitik der Kalten Krieger doch eine reiche Friedensdividende ab, und zwar für beide Seiten.

Die Koalition der Unwilligen

Im Fall Irak erscheint Deutschland hingegen so friedvoll, wie es nach außen wirken möchte. Doch haben sich die Deutschen wirklich nicht am „Abenteuer“ in Nahost beteiligt? Zwar hat sich die Bundesregierung zusammen mit Paris deutlich gegen einen Krieg am Golf ausgesprochen und damit viel Sympathie in der internationalen Friedensbewegung erlangt,18 aber dem „Nein“ zum Waffengang folgten keine Taten. Im Gegenteil: Ein Großteil der kriegsrelevanten Transporte lief über Häfen und Flugplätze in Deutschland. Frankfurt Airbase, Ramstein und Spangdahlem waren zentrale Umschlagplätze der alliierten Logistik. Von Frankfurt gingen zeitweise bis zu 60 Verbindungen am Tag nach Katar.

Den Vereinigten Staaten und Großbritannien wurden die Überflugrechte und die Nutzung von Militärbasen in Deutschland nicht verweigert. Aus Geilenkirchen starteten fast täglich Awacs-Aufklärungsflugzeuge, um die Luftoperationen über dem Kampfgebiet zu steuern. 2700 Bundeswehrsoldaten bewachten amerikanische Kasernen und ersetzten damit an den Golf abkommandierte US-Truppen. Von privaten Anlegern bediente Staatsanleihen in dreistelliger Milliardenhöhe rundeten die Hilfe für Washington ab. Von der Heimatfront aus beteiligte sich Deutschland erneut an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der weder die UN-Charta noch die Genfer Konventionen achtete.

Warum dann aber die offizielle Zurückhaltung im Zweistromland? Unternehmen aus keinem anderen Land der Welt haben Bagdad bei seinem ABC-Waffenprogramm mehr geholfen als aus der Bundesrepublik. Ob Raketen, Giftgas oder Atombombe, deutsche Firmen lieferten unbefangen zu. Der Staat hielt sie nicht „nachhaltig“ auf. Nun sucht Washington sowohl nach den Hinterlassenschaften dieser Geschäfte als auch nach freiwilligen Helfern für den Wiederaufbau des abtrünnigen Schützlings. Berlin könnte den amerikanischen Bodentruppen kundige Pfadfinder und erfahrene Bautrupps zur Verfügung stellen. Schließlich ist „Nation-Building“ die Kernkompetenz der Bundeswehr. Ein „deutscher Weg“, den selbst George W. Bush begrüßen dürfte.19

Hinter dem deutschen „Nein“ an Washington und London steht nicht eine friedensorientierte Außenpolitik. Zum einen war die temporäre Antikriegshaltung der Bundesregierung innenpolitischen Problemen geschuldet.20 Zum anderen erlaubte die in Berlin geäußerte Empörung über Bushs Kriegskurs, von einer außenpolitischen Schlappe des Exportweltmeisters abzulenken. Denn wie beim ersten Feldzug gegen Saddam Hussein hatten die USA auch dieses Mal für Deutschland lediglich eine Statistenrolle vorgesehen und deutsche Wirtschaftsinteressen im Irak unberücksichtigt gelassen.

Den Preis für diese Niederlage zahlt Berlin auf zweierlei Weise: Anders als die Türkei, die nicht nur „Nein“ zum Krieg sagte, sondern mit ihrer starren Haltung auch den amerikanischen Aufmarschplan durcheinander wirbelte, kann die Bundesregierung und ihre „Koalition der Unwilligen“ nur noch indirekt Einfluss auf die Entwicklung zwischen Euphrat und Tigris nehmen.

Das klägliche Ergebnis ihrer diplomatischen Bemühungen um eine neue Irak-Resolution nach dem Waffengang spricht eine klare Sprache: Nun, da es weder einen innen- noch einen außenpolitischen Profit verspricht, vor den Vereinten Nationen „Nein“ zu sagen oder sich zu enthalten, hat Deutschland den angloamerikanischen Krieg im Nachhinein abgesegnet. Und während sich Ankara diesen Kurswechsel mit großzügigen Spenden aus dem Weißen Haus versüßen ließ und den türkischen Einfluss im Irak mit seinen im kurdischen Grenzgebiet stationierten Truppen zu sichern weiß, versucht das Kanzleramt, die Amerikaner in Afghanistan zu entlasten – ein Ablasshandel auf eigene Kosten und Risiko.21

Welche Folgen das erweiterte Engagement beispielsweise in Kundus haben wird, ist fraglich. Doch lassen die bisherigen Erfahrungen optimistische Prognosen kaum zu. Wie in Kabul ist die Bundeswehr auch hier im Ernstfall auf den militärischen Beistand der Amerikaner angewiesen. Damit es dazu erst gar nicht kommt, wird man sich mit den Warlords zu arrangieren wissen. Ein Schreckensszenario: Um sich selbst zu schützen, arbeiten deutsche Soldaten Hand in Hand mit Drogenbaronen, deren Geschäfte wiederum in Deutschland von BKA und Bundesgrenzschutz bekämpft werden. Wie ist dieses Verhalten zu vereinbaren mit der von der EU-Kommission geäußerten scharfen Kritik an US-geführten Truppen im Süden des Landes, wo deren Auftreten dazu beitrage, die Unterschiede zwischen der zivilen Aufbauhilfe und dem Militäreinsatz gegen Terroristen zu verwischen?22

Kniefällig in Moskau

Wie wenig dem Bundeskanzler und seinem Vize die selbstgewählte Rolle des Friedenstifters in der politischen Praxis behagt, haben die letzten Auslandsreisen von Gerhard Schröder und Joschka Fischer gezeigt. Menschenrechtsfragen, einst das Steckenpferd rot-grüner Oppositionspolitik, sind im Regierungsalltag fast verschwunden oder werden, wie im Fall China, dem Bundespräsidenten überlassen. Dort jedoch, wo Milliarden-Deals der deutschen Wirtschaft abgeschlossen werden, stehen nicht die Interessen unterdrückter Minderheiten, sondern die der Deutschland AG im Vordergrund.

Kritik an der russischen Vergewaltigung des tschetschenischen Volkes findet sich nicht auf der Agenda 2010. „Kein Blut für Erdgas“ fehlt auf den Plakaten der friedensbewegten Deutschen. Die Geopolitik ist wieder ein Lehrmeister aus Deutschland. Wie das hierfür viel gescholtene Weiße Haus verknüpft das Kanzleramt erfolgreich Diplomatie und Geschäft. Auch der Bundeskanzler ist zum ersten Handlungsreisenden seines Staates geworden.

Unter Willy Brandt hatte es die Bundesrepublik da noch besser. Seine Ostpolitik stieß in Washington auf Wohlgefallen. In einem Bericht an den Kongress unterstützte Richard Nixon „das Ziel Westdeutschlands, seine Beziehungen zu den östlichen Nachbarn zu normalisieren“. Bedingung hierfür war nicht zuletzt, dass sich Bonn vor Aufnahme der Verhandlungen mit Moskau nach der amerikanischen Haltung erkundigte. Das Weiße Haus antwortete dem Kanzleramt, die deutsche Regierung könne am besten selbst beurteilen, was die Lage erfordere. Als Bürgermeister von Berlin und als Außenminister hatte sich Brandt großes Vertrauen in den Vereinigten Staaten erworben. Auch als Kanzler legte er stets den größten Wert darauf, Washington laufend sehr genau zu informieren.23

Unter Brandts politischem Enkel Gerhard Schröder hat es die Bundesrepublik nicht mehr ganz so gut. Seine Ostpolitik stößt in Washington zunehmend auf Missfallen. George W. Bush misstraut Schröders „deutschem Weg“.24 Die Abkehr vom Weißen Haus und Hinwendung zum Kreml irritiert Republikaner wie Demokraten. Denn Berlins Kurswechsel trifft Washington zu einer Zeit, in der viel Trennendes zwischen Russland und den Vereinigten Staaten steht.25

Konnte sich Willy Brandts Ostpolitik amerikanischer Unterstützung nicht zuletzt deshalb sicher sein, da Bonn seine feste Verankerung im transatlantischen Bündnis nie in Frage stellte, so haben Schröders Bedenken gegenüber der heutigen NATO-Struktur erneut für Irritationen in Washington gesorgt. Mehr noch: Auf der Suche nach einer von den Vereinigten Staaten unabhängigeren Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ergreift der Bundeskanzler direkt Partei für Amerikas Gegenmächte.26

In seinem Bemühen, der Bundesrepublik einen „deutschen Weg“ in der Weltpolitik zu weisen, setzt Schröder mehr und mehr auf Konsultationen und Kooperationen mit Staaten, die westliche Normen in Fragen von Demokratie und Menschenrechten ablehnen. Dies führt nicht zuletzt auf dem Energiesektor zu einer zunehmenden Abhängigkeit Deutschlands von Erdöl- und Erdgaslieferungen aus Russland, die bereits heute 30 bzw. 40 Prozent des deutschen Bedarfs abdecken.27 Ein „Wandel durch Annäherung“, der strategisch höchst bedenklich erscheint.28

Abhängig von Washington

Während die Amerikaner mit zunehmend fragwürdigeren Mitteln versuchen, den globalen Frieden für eine Washington genehme Weltordnung zu sichern, können die Europäer und mit ihnen die Deutschen dabei nur widerwillig assistieren. Solange sie immer noch ihre Kriege von den Vereinigten Staaten führen lassen, sollten sie davon Abstand nehmen, das Verhalten des Weißen Hauses mit den hohen moralischen Maßstäben zu bewerten, denen sie in ihrem eigenen Agieren ebenfalls nicht gerecht werden.

Solange die Europäer keine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreiben, die diesen Namen auch verdient, wird in zerfallenden Staaten, die im Gegensatz zu Israel und den Vereinigten Staaten eine wirkliche Gefahr für den Weltfrieden darstellen, ein zeitweiliger Imperialismus Washingtons zur unabdingbaren Bedingung für Demokratie.29 Dies ist das Paradox vom so oft in Berlin und Brüssel propagierten „Nation-Building“ in „failed states“, wo Kriegsherren die Macht an sich gerissen haben, wo Hilfsorganisationen und Blauhelme im Ernstfall kapitulieren müssen.30

Denn auch wenn die Vereinten Nationen an der Befreiung der Völker von Tyrannei und Bürgerkrieg teilnehmen, ist es doch meist der amerikanischen Militärmacht zu verdanken, dass der Grundstein für einen Wiederaufbau gelegt wird und eine neuartige Form imperialer Bevormundung, genannt Aufbau einer neuen Ordnung, Gestalt annimmt. Diese nach europäischer und vor allem auch deutscher Auffassung als eine „humanitäre Intervention“ zu beschreiben, getragen von einer „internationale Gemeinschaft“ genannten Fiktion, verstellt willentlich den Blick auf die Tatsache, dass all das ohne den entscheidenden militärischen Schlag der Vereinigten Staaten nicht geschehen könnte.

Verliebt in Paris

Daher ist es für Berlin nicht ratsam, die Allianz mit den USA zu schwächen und sich in eine außenpolitische Abhängigkeit von Frankreich zu begeben. Zumal es unglaubwürdig wirkt, wenn Amerikas Politik von Deutschlands derzeitigem Hauptverbündeten kritisiert und zugleich kopiert wird – mit durchaus vergleichbaren Folgen. Denn Paris und Washington haben mehr gemein, als dem Elysée-Palast lieb und dem Kanzleramt bewusst ist: Nach außen gibt sich Frankreich nicht nur als friedliebendes, sondern auch als friedenschaffendes Land. Das Weiße Haus soll, wenn schon nicht machtpolitisch, so doch wenigstens moralisch in die Schranken gewiesen werden. „Liberté, Egalité, Fraternité“ hat erst die Grande Nation erschaffen und soll nun ebenfalls für die Vereinten Nationen gelten.31

In den Augen von Paris hat das Ende der bipolaren Weltordnung zur Akzeptanz eines kollektiven Sicherheitssystems geführt, in dem gemeinsame Rechtsnormen den Gebrauch militärischer Macht beschränken. Die französische Sichtweise ist von der Erkenntnis geprägt, dass militärische Gewalt allein als Ordnungsfaktor in einer immer komplexer werdenden Welt nicht ausreicht. Einheit der westlichen Demokratien, Verantwortung aller Staaten für Sicherheit und Stabilität sowie Legitimität als Schlüssel für die Effizienz internationaler Aktionen lautet die französische Antwort auf die amerikanische Doktrin der präventiven Gewaltanwendung – zumindest offiziell.32

Die Praxis sieht hingegen anders aus. Während die Vereinigten Staaten den Nahen und Mittleren Osten sowie Zentralasien zum Schauplatz ihrer Geopolitik bestimmt haben, ist Afrika zum neuen Schwerpunkt der französischen Außenpolitik geworden. Bei der Wahl seiner alten und neuen Verbündeten ist Paris hier kaum wählerischer als Washington in Afghanistan oder auf den Philippinen. Vergessen die „Falcone“-Affäre, benannt nach dem französischen Waffenhändler, der Rüstungsgüter für mehr als 600 Millionen Dollar an den angolanischen Präsidenten verkaufte, garniert mit einem großzügigen Scheck für private Zwecke. Angola habe mit der Kapitulation der UNITA und dem anschließenden Friedensvertrag eine neue Seite seiner Geschichte aufgeschlagen, heißt es aus dem französischen Außenministerium, und Frankreich stehe selbstverständlich auf seiner Seite.

Doch hinter diesem Altruismus stecken ökonomische Interessen. Angola ist zwar weitgehend zerstört, hat aber als zweitgrößter Ölproduzent südlich der Sahara genügend Mittel, um den Wiederaufbau zu finanzieren. Auch in Mosambik lobt Paris die gelungene politische Aussöhnung und empfiehlt sich selbst als Begleiter auf dem Weg in eine gefestigte Demokratie, eskortiert von französischen Unternehmen, die sich dort für den Ausbau der Tiefseehäfen begeistern.

Innenpolitisch beruht Frankreichs neue Geopolitik auf einem Schwenk, der ebenfalls vertraut erscheint. Während im Oval Office erneut die Neocons den Ton angeben, gab das Ende der ungeliebten Kohabitation der französischen Rechten freie Bahn. Lässt George W. Bush das State Department nun von Condoleezza Rice auf Linie bringen, hat Jacques Chirac dies mit seinem sozialistisch geprägten Außenministerium längst getan. Vorbei die Zeiten, als dieses angesichts zahlreicher afrikanischer Affären von François Mitterrand für eine stärker europäisch ausgerichtete Politik in Afrika warb. Unter Chirac weht dort allein die Trikolore. Die Sterne Europas sind erloschen. Die Deutschen dürfen lediglich helfen, wenn es wie im Kongo der Logistik dient – Multipolarität à la française.33

Um nicht nur politisch, sondern gleichfalls militärisch Washingtons Empire en miniature zu kopieren, hat Paris seine Militärdoktrin dem amerikanischen Vorbild angepasst. Berufsarmee, steigende Verteidigungsbudgets, Flugzeugträger, Lufttransportflotten, Spionagesatelliten, High-Tech-Kampflugzeuge und Hubschrauber, Atomversuche, „Mini-Nukes“ und Marschflugkörper als präventive Waffen gegen „Schurkenstaaten“ – die Liste der Gemeinsamkeiten ist lang, die der Stützpunkte in Übersee auch: Während die Vereinigten Staaten für jede Region dieser Welt einen militärischen Befehlshaber ernannt haben, der zugleich politische Aufgaben wahrnimmt, beherbergen zahlreiche Länder in Afrika französische Truppen.

Ihre Befehlsstrukturen bei „Friedenseinsätzen“ entsprechen denen ihrer amerikanischen Kameraden. Wie in Afghanistan die Marines unterstehen Frankreichs Marineinfanteristen in der Elfenbeinküste nicht dem Kommando der Vereinten Nationen. Ihre Befehle erhalten sie jeweils direkt von ihren Präsidenten am Potomac und an der Seine. Ihre UN-Mandate dienen allein dem Image und beruhigen die Wähler daheim. Damit praktiziert Frankreich eine Politik, die es sonst den USA vorwirft: Unilateralismus, der sich multilateraler Strukturen nur dann bedient, wenn es den eigenen nationalen Interessen dienlich ist.34

Nachsitzen in Tokio

Die Kunst, die Balance zwischen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen zu halten, kann Berlin derzeit nicht in Paris, sondern in Tokio studieren. Wie die Deutschen haben auch die Japaner erkannt, dass die militärische Komponente ein wichtiger Pfeiler innerhalb eines umfassenden Sicherheitskonzepts ist. Doch glaubt Tokio im Gegensatz zu Berlin und Paris, dass eine enge Allianz mit den Vereinigten Staaten eher im nationalen Interesse liegt als die Aufstellung eigener Streitkräfte für offensive Operationen.

In den letzten Jahren haben in Japan immer wirtschaftliche Interessen dominiert und auch die Afghanistan-Politik bestimmt. Indem japanische Zerstörer im Indischen Ozean kreuzten, als amerikanische und britische Einheiten nach Kabul marschierten, hat Tokio das Minimum an Engagement gezeigt, um gegenüber Washington behaupten zu können, den „Krieg gegen den Terror“ zu unterstützen. Der militärische Beitrag fiel zwar erkennbarer aus als zuvor, doch war er auch dieses Mal überwiegend von symbolischer Bedeutung.35

Wie Deutschland im zweiten und dritten Golf-Krieg hatte Japan keine Bedenken, Washington seine im Lande befindlichen Militärbasen für den Afghanistan-Feldzug nutzen zu lassen. Die anderen amerikanischen Verbündeten leisteten aber erheblich umfangreichere Militärhilfe. Zwar könnte sich Tokios Politik damit erklären lassen, dass Japans von den Amerikanern diktierte Verfassung Operationen der Streitkräfte auf Selbstverteidigung beschränkt. Doch haben auch andere Staaten wie Deutschland dieses „Problem“ und gaben sich dennoch nicht so zurückhaltend wie Japan.36

Gleichwohl gelang es Tokio, die Balance zwischen den Interessen der Vereinigten Staaten und seinen eigenen in der arabischen Welt zu halten: Während der Generaldirektor des japanischen Verteidigungsamts Nakatani nach Washington flog und sich für den Beitrag zu den amerikanischen Kriegs-anstrengungen loben ließ, reiste der frühere Ministerpräsident Ryutaro Ha-shimoto in den Nahen Osten und erklärte, Japan führe keinen gemeinsamen Krieg mit Großbritannien und den USA.

In Sachen Saddam Hussein hat Tokio eine aktivere Rolle gewählt. Ministerpräsident Koizumi ist zu einem der wichtigsten Verbündeten von George W. Bush geworden. Nicht allein Truppen, auch fünf Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Irak wurden Washington zugesagt – kein geringer Anteil am Finanzbedarf im Zweistromland, den die Weltbank bis 2007 auf 36 Milliarden Dollar schätzt.37

Die Frage, ob das Pentagon Japan von Großaufträgen zur Errichtung eines neuen Irak ausschließen werde, stellte sich hier nicht – im Gegensatz zu den Antikriegskoalitionären Deutschland, Frankreich und Russland, die den Waffengang am Golf letztlich dann doch mit einer UN-Resolution abgesegnet hatten. Japan hingegen befand sich sowohl politisch als auch wirtschaftlich auf der Gewinnerseite. Ein Erfolg, der Tokios eminenten ökonomischen Interessen in der Region dient. Schließlich ist Japan vom Öl der Golf-Staaten abhängiger als die USA, die immer noch über eigene Reserven verfügen. Für Japan, dessen Außenpolitik auch im Fall Iraks vor allem von wirtschaftlichen Faktoren diktiert wird, ist Stabilität im Nahen Osten zu wichtig, als dass Tokio die Kontrolle in der Region allein Washington überlassen kann.38

Nicht nur diplomatisch, auch militärisch ist Japan heute besser gerüstet als je zuvor seit 1945. In der pazifistischen Nachkriegsverfassung verpflichtet sich Tokio zwar, „auf ewig dem Krieg als souveränem Recht der Nation zu entsagen“ und auf eigene Streitkräfte zu verzichten. Doch können diese Grundsätze als überholt gelten: Für seine 239 000 Soldaten leistet sich Japan das weltweit zweithöchste Militärbudget.39 Daher ist hier die technologische Lücke zwischen Washington und seinen Verbündeten am kleinsten.

Japans Diplomaten verstehen es, ihrem Land mit minimalen Kosten größtmögliche Vorteile zu verschaffen. Daher sind sie auch im Umgang mit dem Weißen Haus wesentlich erfolgreicher als ihre deutschen Kollegen. Tokios außenpolitische Erfolge demonstrieren den Nutzen einer umfassenden Sicherheitspolitik. Japans zweifache Strategie beruht auf der Balance zwischen den Pflichten aus dem Militärbündnis mit den Vereinigten Staaten und den Wirtschaftsinteressen in Ostasien sowie im Nahen und Mittleren Osten.40

Japan ist auf dem besten Weg, sich vom treuen Vasallen zu einem unabhängigen Verbündeten Washingtons zu emanzipieren. Tokio hat in den vergangenen Jahren eindrucksvoll demonstriert, wie die letzte Supermacht dazu gebracht werden kann, den Hang eines engen Alliierten zu multilateralen Bemühungen zu akzeptieren, um die internationale Sicherheit zu bewahren. Im Fall Japans hat sich Washington bereits mit einer umfassenden Sicherheitsdoktrin und ihrer mehrfachen Absicherung abgefunden, auch wenn die japanische Strategie aus amerikanischer Sicht alles andere als ideal erscheint.41

Koizumis Außen- und Verteidigungspolitik kommt in Europa Tony Blair am nächsten: Während Großbritanniens Premierminister gegenüber George W. Bush in Wirtschaftsfragen unnachgiebig bleibt, passt er zugleich seine Streitkräfte den Anforderungen Washingtons an. Denn Einfluss im Weißen Haus erlangt nur, wer zur Kooperation auch in der Lage ist.42

In Berlin und Paris wird hingegen weiterhin von einer EU-Armee geträumt, die vom Pentagon unabhängig sein soll.43 Eine Vision, die nicht nur die derzeitigen NATO-Strukturen in Frage stellt, sondern auch den humanitären Dreisatz der Gegenwart nicht akzeptieren will: Amerika führt die Kriege. Kanadier, Briten und Deutsche versehen Streifendienst. Holländer, Schweizer und Skandinavier übernehmen den Wiederaufbau. Ein moderner Imperialismus, in dem Tokio bereits eine tragende Rolle übernommen hat. Von Japan kann Deutschland lernen, sich aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien.

1 Vgl. Fraser Cameron: Der Blick auf den großen Bruder, Internationale Politik (IP), November/Dezember 2004, S. 135–142.

2 Vgl. Thomas Speckmann: Die Achse des Guten. „Nachhaltig“ friedlich und eingeschränkt solidarisch: Europa will es besser machen und scheitert kläglich, in: Die Junge Akademie an der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina (Hrsg.): Preisfrage 2004. Welche Sprache spricht Europa? Berlin 2005,

S. 251–252.

3 Vgl. Frank Umbach: Strategische Partnerschaft oder multilateraler Kotau? Die EU-China-Beziehungen und die Aufhebung des Embargos, IP, März 2005, S. 70–77.

4 Vgl. Jan-Friedrich Kallmorgen: Die nächste transatlantische Krise kommt bestimmt, IP, Februar 2005, S. 100–101.

5 Vgl. Helmut Schmidt: Die Mächte der Zukunft. Gewinner und Verlierer in der Welt von morgen, München 2004, S. 229.

6 Vgl. Eckart D. Stratenschulte und Weronika Tkocz: Strategien, keine Pflaster. Die Europäische Union muss ihre Ziele genauer definieren, IP, Februar 2005, S. 115–119.

7 Vgl. Thomas Speckmann: Deutschland als Friedensmacht? Anspruch und Realität auf der „Achse des Guten“, Neue Zürcher Zeitung, 13.7.2004.

8 Vgl. Andrei S. Markovits: Amerika, dich hasst sich’s besser. Antiamerikanismus und Antisemitismus in Europa, Hamburg 2004, S. 186–195.

9 Vgl. Gregor Schöllgen: Der Auftritt. Deutschlands Rückkehr auf die Weltbühne, München 2003, S. 161.

10 Vgl. Gunther Hellmann und Reinhard Wolf: Neuer Spielplan auf der Weltbühne. Deutschlands Auftritt muss abgesagt werden, IP, August 2004, S. 71–78.

11 Vgl. Matthias Rüb: Der atlantische Graben. Europa und Amerika auf getrennten Wegen, Wien 2004, S. 52.

12 Vgl. Thomas Speckmann: Für Erdgas darf’s auch Blut sein. Die deutsche Außenpolitik sonnt sich im Glanz ihrer Friedfertigkeit. Doch hinter der Fassade verfolgt sie eine robuste Interessenpolitik – und verschleiert ihre Beteiligung an Kriegen, Die Zeit, 20.11.2003.

13 Vgl. Michael Jeismann: Auf Wiedersehen Gestern. Die deutsche Vergangenheit und die Politik von morgen, München 2001, S. 29–34.

14 Vgl. Alan Posener: In dubio pro libertate? Wie eine deutsche Außenpolitik der Freiheit aussehen müsste, IP, Juni 2005, S. 32–33.

15 Vgl. Dan Diner: Feindbild Amerika. Über die Beständigkeit eines Ressentiments, München 2002, S. 169–175.

16 Vgl. Thomas Speckmann: Das Reich der Guten. Berlin beschweigt jüngere Sünden im Irak oder am Hindukusch – lieber gedenkt man Stalingrads, Die Welt, 8.1.2003.

17 Vgl. Ulrich Speck: Deutsche Interessen. Eine Kritik der rot-grünen Außenpolitik, Merkur, Februar 2004, S. 107–108.

18 Vgl. Timothy Garton Ash: Freie Welt. Europa, Amerika und die Chance der Krise, München 2004, S. 89–93.

19 Vgl. Richard Herzinger: Das Ressentiment gegen den Westen, Sonderheft Merkur, September/Oktober 2004, S. 961–962.

20 Vgl. Arnulf Baring: Unser Fundament bleiben die USA. Über den Dilettantismus rot-grüner Außenpolitik, Merkur, März 2005, S. 191 f.

21 Vgl. Jackson Janes und Eberhard Sandschneider: Jetzt ist die Zeit zu handeln! Deutschland und USA vor gemeinsamen Aufgaben, IP, November/Dezember 2004, S. 12.

22 Vgl. Thomas Speckmann: Das Reich des Guten. Deutschlands Außenpolitik sechzig Jahre nach Kriegsende, Die politische Meinung, Mai 2005, S. 8.

23 Vgl. Christian Hacke: Zur Weltmacht verdammt. Die amerikanische Außenpolitik von J. F. Kennedy bis G. W. Bush, Berlin 2005, S. 169–175.

24 Vgl. Beate Neuss: Schröder verfolgt eine kurzsichtige Strategie. Die Anbiederung an Moskau führt zu Misstrauen gegenüber Deutschland, IP, Januar 2005, S. 95.

25 Vgl. Thomas Speckmann: Der neue Kalte Krieg. Trotz Antiterrorkoalition: Die Ost-West-Konfrontation kehrt wieder, IP, Mai 2005, S. 6–15.

26 Vgl. Dmitri Trenin: Russland. Die gestrandete Weltmacht. Neue Strategien und die Wende zum Westen, Hamburg 2005, S. 298–305.

27 Vgl. Gernot Erler: Russland kommt. Putins Staat – der Kampf um Macht und Modernisierung, Freiburg 2005, S. 175.

28 Vgl. Thomas Speckmann: Der deutsche Holzweg, Welt am Sonntag, 22.5.2005.

29 Vgl. Lothar Rühl: Das Reich des Guten. Machtpolitik und globale Strategie Amerikas, Stuttgart 2005, S. 349 f.

30 Vgl. Thomas Speckmann: Frieden schaffen nur mit Waffen. Vom Wiederaufbau gescheiterter Staaten, Merkur, Mai 2005, S. 388–398.

31 Vgl. Jeremy Rifkin: Der europäische Traum. Die Vision einer leisen Supermacht, Frankfurt am Main 2004, S. 305–337.

32 Vgl. Hans-Dieter Heumann: Multipolarität und „Europe puissance“. Auf der Suche nach der Logik der französischen Außenpolitik, IP, April 2005, S. 117–120.

33 Vgl. Hans-Peter Schwarz: Republik ohne Kompass. Anmerkungen zur deutschen Außenpolitik, Berlin 2005, S. 305.

34 Vgl. Thomas Speckmann: Napoleon in Afrika. Empire light: Die Franzosen betreiben die Außenpolitik, die sie Amerika vorwerfen, Die Welt, 3.12.2004.

35 Vgl. Paul Kevenhörster, Werner Pascha und Karen A. Shire: Japan. Wirtschaft – Gesellschaft – Politik, Opladen 2003, S. 364–367.

36 Vgl. Siegfried Kohlhammer: Die Modernisierung und Demokratisierung Japans. Kein Modellfall, Merkur, Januar 2005, S. 11–13.

37 Vgl. Thomas Speckmann: Die Kunst der Balance. Zur japanischen Außenpolitik, Merkur, Februar 2004, S. 170–175.

38 Vgl. Ramesh Thakur und Martina Timmermann: Von der Vorstellung zur Verwirklichung. Japans Politikwechsel, IP, September 2004, S. 43.

39 Vgl. Paul Kevenhörster und Dirk Nabers: Japans umfassende Sicherheit (Mitteilungen des Instituts für Asienkunde, Nr. 364), Hamburg 2003, S. 18–22.

40 Vgl. Dirk Nabers: Kollektive Selbstverteidigung in Japans Sicherheitsstrategie (Mitteilungen des Instituts für Asienkunde, Nr. 326), Hamburg 2000, S. 231.

41 Vgl. Thomas Speckmann: Japaner sind die besseren Liebhaber. Ministerpräsident Koizumi schickt Truppen in den Irak – ohne eigene Interessen zu verletzen, Die Welt, 26.1.2004.

42 Vgl. Eberhard Sandschneider: Koordinaten deutscher Außenpolitik. Welche Politik braucht Deutschland? Versuch einer Debatte, IP, Juni 2005, S. 61.

43 Vgl. Christian Hacke: Was bleibt von der rot-grünen Außenpolitik? Deutsche Neuorientierungen in zeithistorischer Perspektive, Neue Zürcher Zeitung, 15.6.2005.