Arms Control and WMD

Pakistan entwickelt sich unaufhaltsam zum islamischen Staat – aber zu einem sunnitischen. Deshalb verschärfen sich auch die Konflikte mit dem schiitischen Iran. Sollte das iranische Nuklearprogramm gewaltsam beendet werden, würde man das in Islamabad insgeheim begrüßen.

Die Gefahr verheerender terroristischer Angriffe stürzt liberale Demokratien in ein Dilemma. Wie können sie die Grundlage ihrer Gesellschaften, die Freiheit, verteidigen, ohne sie selbst zu gefährden? Wie die monströse Macht zu allem entschlossener Nihilisten brechen, ohne ihre eigene Identität zu vernichten? Durch eine politische Ethik, die beständig abwägt und penibel erwogene kleinere Übel wählt, um größere zu verhindern.

Deutlicher kann man nicht werden. „Dank der Verhandlungen mit den Europäern“, hatte der iranische Chefunterhändler Hussein Musavian kürzlich in einem TV-Interview zum Nuklearprogramm erklärt, „haben wir ein weiteres Jahr gewonnen, in dem wir die Anlage in Isfahan fertigstellen konnten.“ Diese Verhandlungen hätten den Iran in den Augen der Weltgemeinschaft erst hoffähig gemacht für den Kreis der Staaten mit eigenem Brennstoffkreislauf.

Können Terroristen eine nukleare Kettenreaktion auslösen? Nein. Haben sie schon die „schmutzige Bombe“? Vermutlich ja. Beides gilt es zu unterscheiden

Im kommenden Monat treffen sich in New York Diplomaten aus den Mitgliedsstaaten des Atomwaffensperrvertrags zu einer Überprüfungskonferenz. Solche Treffen finden alle fünf Jahre statt. Diplomatische Routine also? Keineswegs. Im Kern geht es darum, ob es gelingt, bei der Nichtverbreitung atomarer Waffen die Verregelung der internationalen Beziehungen voranzutreiben und das kooperative Instrument der Rüstungskontrolle zu stärken.

Die Angst vor Terroranschlägen mit „schmutzigen“ Bomben und der wachsende Kreis von Atommächten machen eine internationale Agenda zur Begrenzung der Proliferation so dringlich wie nie zuvor. Doch solange die Kernwaffenstaaten an Atomwaffen als legitimem Mittel zur Verteidigung festhalten, werden die Differenzen nicht zu überwinden sein.

Die Erklärung Pjöngjangs, über Nuklearwaffen zu verfügen und die Mitwirkung an den Sechs-Parteien-Gesprächen auszusetzen, fordert die internationale Gemeinschaft heraus. Besonders China muss jetzt Farbe bekennen und seine Unterstützung für Nordkorea überdenken.

Im Irak konnte das US-Militär auch nach der Invasion keine Anzeichen für Aktivitäten zur Beschaffung von Atomwaffen nach 1998 finden. Dennoch halten sich die Vereinigten Staaten die Option für Angriffe nicht nur auf den Iran offen. Die militärische „Gegenproliferation“ wird deshalb zu einem dominanten Thema der internationalen Politik.

Beschafft sich der Iran Atomwaffen, bedeutet dies das sichere Ende des nuklearen Nichtverbreitungsregimes. Doch solange die USA mit einem gewaltsamen Umsturz im Iran drohen, wird Teheran seine Ambitionen nicht aufgeben. Die Verhandlungen der EU mit dem Iran bieten die beste Chance, um eine Eskalation abzuwenden. Das Ergebnis sollte der UN-Sicherheitsrat durch eine Resolution international absichern.