Die militärische Stärke der NATO konnte Russland nicht von seinem Angriffskrieg auf die Ukraine abschrecken. Welche Bedrohungen, auch nukleare oder im Cyberraum, können überhaupt mit welchen Mitteln abgeschreckt werden? Die westliche Debatte darüber weist leider einige intellektuelle Schwächen auf.
Warum wir Europa wollen, aber Amerika brauchen: eine Replik auf Ulrike Guérot
Unter dem Titel „Europa wie es sinkt und lacht“ hat Ulrike Guérot in der IP-Märzausgabe eindringlich für ein großes und politisches Europa plädiert und Deutschland an seine Verantwortung für das Projekt EU erinnert. Doch so richtig es ist, auf die Dringlichkeit der Lage hinzuweisen, so wichtig ist es auch, der Autorin an zwei Stellen deutlich zu widersprechen.
Was ein Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan für Folgen hätte
Die Anzahl der Anschläge wächst, von Stabilisierung keine Spur – Gründe, die Afghanistan-Mission für gescheitert zu erklären, gäbe es genug. Viel klüger aber wäre es, sich die Konsequenzen eines Abzugs vor Augen zu führen: für das westliche Bündnis, die deutsche Innenpolitik, die Bundeswehr und nicht zuletzt die Menschen in Afghanistan.
... auf der Suche nach einem neuen Betätigungsfeld: die NATO
Zum 60. Geburtstag dringend gesucht: eine neue Vision für das transatlantische Bündnis. Vielleicht aber liegt die Zukunft der NATO gar nicht in einer weit ausgreifenden Aufgabe mit langfristiger und globaler Reichweite, sondern in einer viel bescheideneren Rolle. Nur welcher? Darüber diskutierten in der Heinrich Böll Stiftung u.a. Jürgen Trittin, NATO-Stratege Jamie Shea und die Politologen Dan Hamilton und Dmitri Trenin.
Internationale Politik stellt die wichtigsten Argumente vor.
Washington, Berlin und der Streit um die NATO-Osterweiterung
Ausgerechnet das Obama-begeisterte Deutschland könnte der neuen US-Regierung ihre erste außenpolitische Schlappe bescheren. Während Washington eifrig für den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens wirbt, setzt Berlin auf Zurückhaltung. Für den Gipfel im April ist eine rasche Annäherung dringend notwendig.
Groß muss die Union sein, und politisch: Fünf Thesen für eine neue EU-Debatte
Soll die Europäische Union eigentlich erst untergehen, bevor wir erkennen, was sie uns wirklich bedeutet? Natürlich nicht, und deshalb ist es höchste Zeit für eine neue Debatte über die Zukunft der EU. Groß muss sie sein, die Union, und politisch, will sie ihre Interessen und Ambitionen durchsetzen. Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle.
Im Jubiläumsjahr 2009 steht auch das Projekt Europa auf dem Prüfstand
20 Jahre nach der Wende von 1989 ist es Zeit für eine Bilanz. Sind die Erwartungen der „Ära der Hoffnung“ erfüllt worden? Nicht ganz. Drei Stichworte zeigen, wo Europa der Schuh drückt: bei der nach wie vor bestehenden Spaltung des Kontinents, der gemeinsamen Außenpolitik und der mangelnden Legitimation der europäischen Einigung.
Und den Süden nicht mehr ausschließen
Um von den USA eine stärkere Orientierung aufs Zivile verlangen zu können, sollte Deutschland mehr Flexibilität beim Einsatz seiner Soldaten zeigen und eine Entsendung in den Süden Afghanistans nicht länger kategorisch ausschließen. Größere Anstrengungen beim Polizeiaufbau und mehr nichtmilitärisches Engagement in Pakistan sind weitere Optionen.
Im Verhältnis zur EU verlangt Moskau Ebenbürtigkeit
Die EU muss endlich eine einheitliche politische Linie gegenüber dem immer selbstbewusster auftretenden Russland finden. Neben der Ausarbeitung eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens sollte die EU mit Russland bei der Reform internationaler Organisation kooperieren und gemeinsame Räume wie Freihandelszonen ausbauen.
Warum atomare Abschreckung angesichts neuer Gefahren unverzichtbar ist
Taten statt Warten, forderte Oliver Thränert in der letzten Ausgabe dieser Zeitschrift – und skizzierte die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Lieber Realist als Utopist, antwortet an dieser Stelle Michael Rühle: Vor einem militärischen Wandel muss der politische Wandel stehen. Bis dahin bleibt der atomare Schutzschild der USA zwingend – auch für Europa.
Russland fällt zurück ins zaristische System – und schadet damit sich selbst
Moskaus sorgfältig geplantes Vorgehen in Georgien zeigt: Der Kreml will seinen Einfluss in Europa ausbauen. Ministerpräsident Putin ist die Zentrale der Macht, Nationalismus die Triebfeder, der demokratische Westen das Feindbild. So isoliert Russland sich selbst und verliert seine Glaubwürdigkeit. Das sollte die EU auf keinen Fall hinnehmen.
Die neue globale Ordnung entwickelt sich zur "variablen Geometrie"
Die USA haben die Führungsrolle in der Weltordnung verloren. Wer sind ihre Nachfolger? Die Antwort: Es gibt keine. Konflikte werden künftig von denen gelöst, die gerade am besten dazu geeignet sind. Die Vereinten Nationen sind nur eine Option von vielen. Das kann zum Kampf aller gegen alle führen – oder es entsteht ein stabiles Gleichgewicht.
Konkurrenz, Konfrontation, Kooperation? Es ist an der Zeit, darüber zu entscheiden
Wir befinden uns in einer Periode des Übergangs. Die Demokratien regieren die Welt nicht mehr allein; zu den „Aufsteigern“ unter den großen Mächten gehören auch autoritäre Regime. Welche Form der Global Governance sollten wir anstreben? Das wiedererstarkte Russland will – schon aus Eigeninteresse – international kooperieren. Aber der Westen muss aufhören, Moskau vor den Kopf zu stoßen.
