01. November 2009

Betriebsanleitung für den „Reset“

Sicherheitspolitik... im Verhältnis Russlands zu den USA

Mit dem Baustopp für das US-Raketenschild in Osteuropa trat US-Präsident Barack Obama den Beweis an, in den Beziehungen mit Russland wirklich einen Neustart wagen zu wollen. Jetzt haben beide Staaten die Chance, ihre Beziehungen zu verbessern oder am alten konfrontativen Denken festzuhalten. Wie? Mit den folgenden Regeln.

Keine falschen Schlüsse

Angesichts der Euphorie über den amerikanischen Stopp des US-Raketenschirms in Osteuropa ist derzeit wohl am wichtigsten, keine falschen Schlüsse aus Obamas Entscheidung zu ziehen. Denn die Enttäuschung falscher Erwartungen wäre nur die Grundlage für neue Spannungen. Sowohl Russen als auch Amerikaner müssen wissen, was sie voneinander erwarten können. Ja, Obama korrigierte einen von Moskau kritisierten Plan der Regierung George W. Bush. Aber nein, es war kein Sieg der russischen Diplomatie. Es war in erster Linie ein Schritt der US-Regierung, um Geld zu sparen und Spannungen mit einigen westeuropäischen NATO-Partnern zu vermeiden. Und die Entscheidung bedeutet auf keinen Fall, dass die USA Osteuropa nun schutzlos in eine „russische Einflusszone“ abgeben – denn möglicherweise werden Patriot-Raketen in Polen stationiert. Trotzdem sollte man diesen Schritt als wichtig anerkennen, weil er auch russische Bedenken einbezog. Missverständnisse und falsche Erwartungen darf es auch beim russischen Vorschlag einer europäischen Sicherheitsarchitektur nicht geben. Ja, der Westen sollte ernsthafte Verhandlungen darüber beginnen, wie Russland künftig nicht ausgegrenzt, sondern stärker in eine gemeinsame Sicherheitsplanung auf der nördlichen Halbkugel einbezogen werden kann. Aber nein, die NATO wird und sollte dennoch nicht aufgelöst werden. Denn auch mittelfristig bleibt sie das einzige wirklich funktionierende Verteidigungsbündnis der Welt.

Stoppe den egozentrischen Ansatz der Außenpolitik

Russland und die Vereinigten Staaten haben die Gewohnheit, internationale Politik immer ins Raster der bilateralen Beziehungen beider atomarer Großmächte einzuordnen. Zudem neigen Politiker in beiden Staaten dazu, sehr stark in Kategorien von Sieg und Niederlage zu denken. Beides ist Unsinn und offenbart nur einen veralteten Blick auf die Welt. Für Beobachter wie die EU-Staaten ist es erstaunlich und bedenklich zugleich zu sehen, wie besessen Amerikaner und Russen voneinander sind – ohne aber den jeweiligen Partner wirklich zu kennen.

It’s the economy, stupid!

Eines der größten Probleme Russlands ist die enorme Differenz zwischen Selbstsicht und den Machtansprüchen russischer Politiker sowie der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage im Land: Das russische Brutto-inlandsprodukt liegt nur knapp über dem Spaniens und damit nicht annähernd in der Größenordnung einer Supermacht. Früher oder später setzt sich wirtschaftliche in politische und militärische Leistungsfähigkeit um. Auch das schnelle Geld aus den Öl- und Gasverkäufen verhilft nicht wirklich zu einer dauerhaften Machtstellung, denn die enormen Preisschwankungen auf den Rohstoffmärkten garantieren keine stabilen Einnahmen für den Staat. Noch schlimmer: Der Verkauf von Rohstoffen fördert meist nicht die Wettbewerbsfähigkeit einer Gesellschaft – weshalb Präsident Dmitri Medwedew völlig Recht hat, unproduktive Manager in Russland zu kritisieren. Falls die russische Industrie nicht effizienter wird und keine neuen, wettbewerbsfähigen Produkte entwickelt und herstellt, wird Russland keine Großmacht mehr werden.

Interessanterweise haben die USA – obwohl wirtschaftlich viel stärker – dasselbe Problem. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass sich die Supermacht finanziell und deshalb mittelfristig auch militärisch übernommen hat. Die Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern – darunter dem kommenden Rivalen China – ist so groß, dass sie eines Tages auch die amerikanische Außenpolitik bestimmen wird. Washington muss zunehmend Rücksicht auf die Interessen der Geldgeber nehmen. Viele amerikanische Industriekonzerne sind veraltet und werden schwerlich mit der Konkurrenz aus Europa und Asien mithalten können.

Sieh die Welt durch die Augen der Nachbarn

Russland protestiert seit längerem, dass der Westen und vor allem die Amerikaner ihren Einfluss in den früheren GUS-Republiken wie der Ukraine oder Zentralasien ausbauen. Aber amerikanischer Einfluss und Ambitionen sind nur eine Seite der Medaille. Die andere ist der angestrengte Versuch vieler Nachbarn Russlands, dem Einflussbereich Moskaus zu entkommen. In Moskau sollte man sich die Frage nach den Gründen stellen. Dies geht nur, wenn man einen Perspektivwechsel vornimmt und die Welt mit den Augen dieser Nachbarn betrachtet. Die Kenntnis ihrer Wünsche, Ängste und Bedürfnisse ist die Voraussetzung für Verständnis – und die Chance, selbst wieder an Einfluss zu gewinnen. Übrigens haben die USA im Umgang mit ihren Nachbarn ganz ähnliche Probleme. Gewöhne dich an Konkurrenten In einer globalisierten Welt sinkt die Bedeutung fast aller europäischer Nationen und auch der USA. Neue Akteure wie China, Indien oder Brasilien suchen überall auf der Welt nach Einfluss. Eine multipolare Welt bedeutet nicht, dass nur die USA aufhören müssen, unilateral zu agieren. Russland steht ebenfalls im Wettbewerb mit viel mehr Ländern um Einfluss und Sympathien – auch in den Regionen, die es als eigenen „Hinterhof“ betrachtet. Die USA haben im Kampf um einen relativen Bedeutungsverlust übrigens einen wichtigen Vorteil: Ihre Bevölkerung wächst weiter, während die russische Regierung zunächst einmal versuchen muss, ihr demografisches Problem zu lösen.

Vergiss die Geschichte

Die Vergangenheit darf nicht als Entschuldigung dafür herhalten, selbst in nicht akzeptabler Weise zu agieren. Die russische Legitimierung einer Autonomie Abchasiens mit dem Hinweis auf die zuvor erfolgte Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo ist vollkommen haltlos. Ministerpräsident Wladimir Putin hat Recht, wenn er erwähnt, wie oft er von westlichen Politikern enttäuscht wurde. Aber das bedeutet nicht, dass Partner sich nicht ändern können. Die Besessenheit mit der Geschichte und früheren negativen Erfahrungen können blind machen für tatsächliche Veränderungen. Geschichte zu instrumentalisieren oder Ansprüche auf „historische Einflusszonen“ zu beanspruchen ist problematisch – egal ob im Nahen Osten, auf dem Balkan oder an den Grenzen Russlands. Übrigens: Historische Parallelen zu ziehen funktioniert nur in den seltensten Fällen. So genannte „Parallelen“ verbiegen nur die Geschichte und schaffen neue Probleme in der Gegenwart und für die Zukunft.

Denk an die Geschichte

Das klingt paradox. Aber in den Beziehungen zu anderen Völkern müssen Staaten deren Sicht der Geschichte sehr wohl beachten. Denn der eigene Nationalheld kann der Gegenseite als Massenmörder oder Terrorist gelten. Vielen Israelis galt Premier Menachem Begin als Held; die Briten hatten ihn einst steckbrieflich gesucht. Für viele Palästinenser war Jassir Arafat nicht nur Präsident, sondern das Symbol ihrer gerechten Sache; für viele Israelis war er ein Terrorist. Ein Grund, warum Deutschland seit 1945 mit seinen Nachbarn gut auskommt, liegt in der Fähigkeit, die Geschichte durch deren Augen zu sehen. Keine Frage, der Perspektivwechsel ist einfacher für eine Nation, die einen Krieg verloren hat und unvorstellbare Verbrechen begangen hat. Sie ist schwerer für eine Nation, die einen Krieg gewonnen hat – und Verbrechen an anderen verübte. Russland sollte als der „große Nachbar“ beginnen, ein gemeinsames historisches Verständnis mit Polen, der Ukraine, aber auch Georgien zu entwickeln.

Richte die Politik an langfristigen Interessen aus Wie gesagt, sowohl die USA und Russland müssen damit fertig werden, dass ihr Status als Supermacht entweder bereits verloren ging oder aber verloren gehen wird. Es war eine Illusion der Bush-Regierung, dass die USA diesen relativen Abstieg verhindern könnten. Bereits in den Jahren, als amerikanische Neocons über ein „Empire“ redeten, gab es einen militärischen Overstretch. Deshalb sollten Regierungen darauf achten, was wirklich wichtig für ein Land und seine Bevölkerung ist. Der Versuch, mit nationalistischen Parolen alte oder neue Großmachtambitionen zu wecken, gehört nicht dazu. Der Kampf gegen islamische Terroristen und den Klimawandel, gegen die Proliferation von Atomwaffen dagegen liegt im Interesse beider Staaten. Sowohl die USA als auch Russland brauchen Stabilität, um sich ökonomisch zu stärken. Beide müssen sich zudem auf einen wesentlich größeren Immigrationsdruck aus dem Süden vorbereiten. Alle diese Interessen teilen beide Länder übrigens auch mit der EU.

Halte gegebene Versprechen ein

Das betrifft besonders den Westen. Russland beschwert sich zu Recht über mehrere gebrochene Versprechen oder Zusagen, auch wenn sie nicht immer schriftlich fixiert waren. Das betrifft etwa die Verschiebung von NATO-Einrichtungen in Richtung Osten nach der deutschen Einigung oder Zusagen für einen WTO-Beitritt Russlands. Manchmal realisieren Amerikaner und Europäer nicht, wie ideologisch ihre eigenen Positionen sind. Und sehr oft bemerken sie nicht, welch desaströse Folgen es hat, wenn neu gewählte Regierungen nicht an den außenpolitischen Zusagen ihrer Vorgänger festhalten. Was hierzulande als Anrecht jeder neuen demokratisch gewählten Regierung angesehen wird, kann von anderen als Verrat gesehen werden. Übrigens empfindet dies nicht nur Russland so – sondern auch Georgien angesichts der sich wandelnden Versprechen einer NATO-Mitgliedschaft. Vorsicht: Ein gebrochenes Versprechen kann das eigene Image für lange Jahre belasten.

Lerne zu vertrauen

Was für persönliche Beziehungen gilt, funktioniert auch in der Außenpolitik. Vertrauen schafft mehr Vertrauen, Misstrauen bewirkt nur noch mehr Misstrauen. Das klingt banal, wird aber viel zu wenig beachtet. Das Prinzip funktioniert auch deshalb, weil Politik von Menschen gemacht wird.

Russland und die USA haben jetzt die Wahl. Beide Regierungen haben ein Zeitfenster von wenigen Monaten, in denen sie entscheiden können, wie weit sie eine Zusammenarbeit vorantreiben wollen. Beide Präsidenten sind relativ neu in ihrem Amt und haben noch keine Blessuren durch eine langjährige Amtszeit hinter sich. Aber wie immer sich Barack Obama und Dmitri Medwedew entscheiden werden: Weil sie die Präsidenten der größten atomaren Mächte auf dieser Welt sind, müssen sie sich bewusst sein, dass ihre Entscheidungen auch alle anderen betreffen.

Dr. ANDREAS RINKE ist Chefkorrespondent des Handelsblatts.