Ein rüstiger Rentner

Jürgen Trittin | Ein rüstiger Rentner

Die NATO war ein Militärbündnis gegen die Bedrohung durch den Ostblock in der bipolaren Welt. Geht man von diesem Satz aus, dann gibt es die NATO seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Ihre Daseinsgründe sind entfallen. Als Militärbündnis war sie gegen die Bedrohung durch den Ostblock gerichtet. In den Zeiten der Blockkonfrontation garantierte sie Sicherheit und Frieden. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sie durch ihre Partnership-for-Peace-Programme einer Renationalisierung von Sicherheitspolitik entgegengewirkt. Auf die Frage jedoch, was Sicherheit heute bedeutet, wie sie zu gewährleisten und zu schaffen ist, hat die NATO auch 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges keine befriedigende Antwort gefunden. Die zentralen Konflikte der Welt von heute überfordern ein solches Bündnis. Ressourcenknappheit, globale Armut und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sind globale Risiken, die nicht militärisch beigelegt werden können und bei deren Lösung das Mittel der Abschreckung nicht funktioniert. Auch der globale Terrorismus lässt sich nicht militärisch bewältigen. Diese Probleme müssen multilateral, kooperativ und vorrangig zivil gelöst werden. Dafür brauchen wir integrierte Politikansätze.

Globaler Sicherheitsdienstleister?

Zusammen mit der Bedrohung durch den Ostblock ist vor 20 Jahren auch die bipolare Welt verschwunden. Ohne klare politische Zielsetzung jedoch taumelt das Bündnis vor sich hin. Die multipolare Welt benötigt eine globale Ordnung im Rahmen der UN, die durch regionale Sicherheitsarchitekturen mit besseren Institutionen abgestützt ist. Ohne Frage gibt es weiter Bedarf für eine militärische Komponente in der globalen Sicherheitspolitik, zur Eindämmung von Gewalt, zur Stabilisierung von Gesellschaften und zur kollektiven Friedenssicherung. Doch ist die NATO ein Bündnis aus der bipolaren Welt. Auch ihre Erweiterung hat deren Herkunft und Grundhaltung als ein Bündnis des so genannten Westens nicht grundsätzlich und nachhaltig verändern können. Im Gegenteil: Die Ost- und Mitteleuropäer traten explizit bei, um zum so genannten Westen zu gehören.

Ein Job als globaler Dienstleister bei Stabilisierungseinsätzen ist keine Antwort auf die Identitätskrise der NATO. Sie wird zu Recht als das wahrgenommen, was sie war und was sie immer noch maßgeblich ist: ein europäisch-nordamerikanisches Bündnis unter der Vorherrschaft der USA. Das verbietet auch die Idee, aus ihr eine Liga der Demokratien zu machen. Ein solcher Umbau würde die NATO einfach in eine neue Bipolarität überführen. Aus der Ost-West-Blockkonfrontation zu einer, vereinfacht gesagt, Nord-Süd-Blockkonfrontation. Keines der globalen Probleme würde damit leichter lösbar – im Gegenteil. Formale demokratische Verfassung taugt nicht wirklich als politisches oder moralisches Kriterium. Es ist ein Modell, das einer manichäischen Schwarz-Weiß-Logik des Neokonservatismus verhaftet ist und nicht tauglich für die Zukunft. Es ist der Versuch, die UN auszuhebeln.

Keine schnelle Erweiterung

Der Kalte Krieg ist vorüber, doch hat Blockkonfrontation auf beiden Seiten Phantomschmerzen hinterlassen. Das deutliche Bedürfnis, nicht nur der neuen Mitgliedsstaaten, sondern auch vieler aus der Erbmasse der Sowjetunion hervorgegangenen neuen Staaten Osteuropas, Mitglied der NATO zu werden, war und ist motiviert durch die historische Erfahrung der russischen Bedrohung. Zugleich interpretiert Russland diese Erweiterung der NATO als Einkreisung und Eingriff in angestammte Einflusssphären. Dieses Denken muss überwunden werden – vor allem durch die und mit der EU.

Jeder Versuch, Sinn und Strategie der NATO in der Fortsetzung dieser Logik als Bündnis gegen Russland zu verstehen, ist nicht nur zwecklos, sondern sogar gefährlich. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Europas Sicherheit wird es nur mit, nicht gegen Russland geben. Das spricht gegen eine schnelle NATO-Erweiterung. Georgien und die Ukraine sind weit entfernt von der Beitrittsfähigkeit. Die Fortschritte Tiflis und Kiews bei Reformen des Sicherheits- und Militärapparats sind minimal. Demokratische und rechtsstaatliche Fortschritte gibt es wenige. Hinzu kommen die ungelösten Sezessionskonflikte in Georgien und der nicht unwichtige Umstand, dass eine Mehrheit in der Ukraine gegen den NATO-Beitritt ist. Statt Blockkonfrontationen brauchen wir eine friedenspolitische Lösung unter Einbeziehung Russlands. EU als sicherheitspolitischer Akteur

Die EU ist zu einem Akteur mit eigenen Interessen geworden, eigenem Selbstbewusstsein und zunehmend auch der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Die Erfahrungen des Zerfalls Jugoslawiens und der transatlantischen Zerrüttung über den Irak-Krieg haben die zwei Seiten der neuen europäischen Unabhängigkeit klar gemacht: Europa muss in der Lage sein, Probleme in der eigenen Umgebung auch selbst zu lösen und als unabhängiger Akteur – wenn nötig – auch ohne die USA zu agieren.

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist mit ihrem zivil-militärischen Ansatz und ihrer demokratischen Legitimation in vielen Fällen viel besser geeignet, vernetzte Sicherheit herzustellen und den friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen als die NATO. Das geht natürlich nur dann, wenn die EU ihre gemeinsame Außenpolitik und ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorantreibt und mit ausreichenden Mitteln versorgt. Europa muss mit einer Stimme sprechen.

Es geht dabei natürlich nicht um eine Militarisierung der EU. Die Stärke der EU liegt auch künftig in ihrer Soft Power. Es geht darum, eine präventive und auf zivile Konfliktlösung gerichtete Außenpolitik auch eigenständig und glaubwürdig erfüllen zu können. Und darum, die Sicherheit Europas mit den dafür notwendigen zivilen und militärischen Mitteln gewährleisten zu können. Die nationalen Streitkräfte könnten dafür Schritt für Schritt in eine europäische Sicherheitsstruktur integriert werden.

Seit der Bosnien-Krise sind NATO und EU eher Konkurrenten denn Partner, wobei die NATO eine klare Arbeitsteilung nach dem Koch-Kellner-Prinzip möchte: Das Militärbündnis ist für die harten Einsätze zuständig, die EU kümmert sich um die kleinen und die Stabilisierungsmissionen. Und wenn die NATO der EU das Recht einräumt, militärische Mittel nutzen zu dürfen, müsse die EU umgekehrt der NATO das Recht einräumen, auf die zivilen Ressourcen der EU zugreifen zu dürfen. Das wird nicht funktionieren. Denn es ist nicht im Interesse der EU. Wir müssen eine klare Priorität setzen: für eine Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – vergemeinschaftet und demokratisch legitimiert. Das ist keine Absage an die NATO, sondern Ansporn, sie neu zu definieren.

Eine Skizze für die Zukunft

Wenn die Zukunft der NATO also nicht in Dienstleistungen für Stabilisierungseinsätze, nicht in ihrer Vergangenheit als Bündnis gegen einen Gegner im Osten, nicht in einem Ausbau zum neuen globalen Block der Demokratien liegt und nicht in der Konkurrenz zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehen soll, dann ergeben sich neue, diskussionswürdige Perspektiven:

Die NATO wird Teil einer multi-lateralen Sicherheitsarchitektur, zu einem echten System gegenseitiger und kollektiver Sicherheit unter Einbeziehung des ehemaligen Gegners durch dessen NATO-Mitgliedschaft. Eine solche Perspektive eines Militärbündnisses unter Einschluss von Russland würde tatsächlich einen Raum der Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok schaffen.

Und die NATO überlässt die heutigen friedens- und sicherheitspolitischen Aufgaben, die globalen Interventionen und die neue Sicherheitszusammenarbeit anderen, besseren Institutionen und regionalen Bündnissen und konzentriert sich auf ihre tradierte Kernaufgabe der Herstellung regionaler Sicherheit und der Konsolidierung des transatlantischen Verhältnisses. Sie könnte diese Aufgabe auch heute mit einem wesentlich bescheideneren Aufwand an Rüstung erledigen und zu einem Motor von Rüstungskontrolle und Abrüstung werden. Essentiell ist dabei die Entnuklearisierung der NATO-Strategie.

Vor 60 Jahren gab es drei Gründe für die NATO: to keep the Germans down; to keep the Americans in; to keep the Russian out. Die Zukunft der NATO könnte dagegen sein: to keep the Americans in; to keep the Russians in; to keep the Weapons down. Wenn das keine Vision ist.

Jamie Shea | Gut verkabeltes Netzwerk

Als „rüstigen Rentner in Altersteilzeit auf der Suche nach einer neuen Beschäftigung“ hat Jürgen Trittin die NATO bezeichnet. Ich glaube nicht, dass die NATO reif für die Rente ist – die wesentlichen Richtlinien des Bündnisses, die wir anlässlich seines 50. Geburtstags formuliert haben, behalten weiterhin Gültigkeit.

Eine ist: Die NATO steht grundsätzlich jenen Ländern offen, die ihr beitreten wollen. Die Beitrittsmöglichkeit ist dabei klar auf die europäischen Länder beschränkt. Länder wie Australien oder Neuseeland werden der NATO nicht beitreten, womit sich die Frage der „Liga der Demokratien“ im Zusammenhang mit der NATO erledigt hat. In Kürze werden die Hälfte unserer Mitgliedsstaaten Länder sein, die zum ehemaligen Ostblock gehörten. Aber es sollte nicht allein der NATO überlassen bleiben, diese Länder zu stabilisieren. Schließlich gilt es nicht nur, ein Sicherheitsbedürfnis zu stillen. Es geht auch um Reformen des Regierungsapparats, der Finanzstrukturen oder des Rechtssystems. Die NATO-Erweiterung sollte nicht als einzige Option zur Verfügung stehen. Bislang war es zwar immer die NATO, die der EU voranging. Warum aber sollte dies in Zukunft nicht umgekehrt funktionieren?

Eine zweite Richtlinie der NATO ist der Aufbau von Partnerschaften – das Beste, das die NATO seit dem Ende des Kalten Krieges geleistet hat. Diese Partnerschaften haben mit der Idee einer Liga der Demokratien gar nichts zu tun: Wir bilden die Afrikanische Union aus. Unser Luftverteidigungssystem für Afghanistan befindet sich in Katar. Algerien nimmt zusammen mit Jordanien und Israel an unserer Anti-Terror-Operation „Active Endeavor“ im Mittelmeer teil. Dies ist natürlich ein Versuch, Brücken zu bauen und diese Brücken wollen wir nicht nur auf dem Fundament gemeinsamer Operationen errichten. Vor Kurzem haben wir beschlossen, die Arbeit des NATO-Russland-Rates wieder aufzunehmen – schließlich sind wir der festen Überzeugung, dass wir trotz aller Schwierigkeiten gemeinsame Interessen haben.

Natürlich ist klar, dass ein transatlantischer Sicherheitsdialog heute, da die NATO eine wesentlich globalere Organisation mit Missionen in weiten Teilen der Welt geworden ist, intensiviert werden muss. Wir haben leider die Tendenz, erst dann Interesse an einer Region zu zeigen, wenn wir uns dort engagieren. Das gilt auch für Afghanistan. Bessere Informationen zu Beginn der Mission hätten vielleicht zu einer höheren Truppenzahl oder einer anderen Strategie geführt. Ich bin aber sicher, dass die neue US-Administration die NATO wieder als Konsultationsforum nutzen wird.

Grundsätzlich, meine ich, sollte man sich auf das konzentrieren, was man am besten kann. Die NATO weiß am Besten, wie man militärische Fähigkeiten nutzen kann und zwar auf einem sehr breiten Spektrum, das von Kampfeinsätzen bis zu humanitären Missionen reicht. Deshalb sollten wir sicherstellen, dass unsere militärischen Fähigkeiten auch politische Wirkung zeigen können. Es war unser militärisches Potenzial, das während des Kalten Krieges den Erhalt des Status quo garantierte. Auch auf dem Balkan konnten wir – allen Fehlern zum Trotz – aufgrund unserer militärischen Fähigkeiten politische Ziele erreichen. Diese Aufgabe haben wir in Afghanistan ebenfalls zu leisten. Natürlich gibt es einen enormen Unterschied zwischen dem Strategischen Konzept von 1999 und einer Strategie, die wir jetzt formulieren müssen. Als wir das letzte Strategiepapier verabschiedeten, gingen wir davon aus, dass alle Aufgaben innerhalb des NATO-Verbands zu erledigen seien. Wir waren der Überzeugung, dass sich alle Aufgaben bewältigen ließen, solange wir nur die Mitgliedsländer einbinden und solidarisch eine faire Aufgabenteilung vereinbaren könnten. Das ist vorbei. Es stimmt: Unsere militärische Schlagkraft ist eine Notwendigkeit, aber kein Mittel in sich selbst. Im Gegensatz zum Balkan fehlte uns in Afghanistan ein umfassender Ansatz: die Interaktion mit UN, EU, Weltbank, die intensive Zusammenarbeit der militärischen mit der zivilen Seite. All das mussten wir erst von Grund auf schaffen. Doch während andere Organisationen sehr leicht die NATO aktivieren können, ist es umgekehrt sehr viel schwieriger. Noch während der Balkan-Krise konzentrierten sich alle Schlüsselorganisationen in diesem Konflikt und konnten so ihre Ressourcen bündeln. Jetzt hingegen engagieren sich die USA massiv in einer oder zwei Regionen der Welt, während die Europäer ihre Ressourcen „streuen“. Derzeit sind 16 GASP-Missionen der EU auf höchst unterschiedlichen Schauplätzen tätig. Unter diesen Umständen ist es schwierig, gemeinsame strategische Ziele zu formulieren. Sollte die NATO dieses Problem nicht lösen können, wird es ihr so ergehen wie mir, wenn sich mein Sohn der technischen Probleme meines Computers annimmt. Einiges verkabelt er richtig, anderes falsch. Mein Computer mag dann zwar nicht in die Luft fliegen, aber er funktioniert auch nicht wie er soll.

Die NATO ist also keine Organisation im klassischen Sinn mehr, sondern ein Netzwerk, das über bestimmte Potenziale verfügt. Wir werden aber nur Erfolg haben, wenn wir unsere Fähigkeiten mit denen anderer Organisationen verknüpfen, um unsere Potenziale zu optimieren. Ich war immer der Ansicht, dass der Washingtoner Vertrag als Abkommen weiterhin seine Gültigkeit behalten sollte, aber dass sich die institutionellen Arrangements zwischen den USA und Europa entwickeln sollten. Ein klarer Teil dieser Entwicklung ist eine größere europäische Identität der NATO.

Dan Hamilton | Schutzschirm für Europa

War die NATO nur ein Bündnis gegen die Bedrohung durch den Ostblock in der bipolaren Welt? Ich glaube nicht. Sie hatte ein viel breiteres Aufgabenfeld, zu dem in erster Linie die kollektive Verteidigung gehörte. Wir versuchten, uns gegen eine Bedrohung zu schützen, indem wir uns gegenseitige Unterstützung zusicherten. Dies schuf die bis heute wichtige transatlantische Bindung. Leider haben wir die NATO in den letzten Jahren wenig als Forum für Sicherheitsdiskussionen genutzt. Dabei war die NATO nicht nur ein Militärbündnis, sondern immer auch eine politisch-militärische Allianz, die mit dem Konzept der Abschreckung plus Entspannung ein eminent politisches Konzept entwickelte. Zudem bündelte die NATO die Interessen der Europäer auf eine Weise, die gemeinsame sicherheitspolitische Antworten ermöglichte und Konflikte innerhalb Europas verhinderte. Sie sollte nicht nur die Einbindung Deutschlands, sondern auch anderer Staaten wie Griechenlands und der Türkei ermöglichen. Diese Rolle ist nach wie vor bedeutsam. Die NATO war und bleibt der Schirm, unter dem die EU gegründet wurde und noch immer existiert. Wie sähe die EU aus, wenn es diesen Schutz, diese Idee einer gemeinsamen Verteidigungspolitik nicht gegeben hätte?

Für die vergangenen 15 Jahren galt die Maxime: „Out of area“ oder „Out of business“. Die Konflikte finden nicht mehr hier statt, und dennoch müssen wir in der Lage sein, sie zu bewältigen. Ich halte es für sehr wichtig, dass die NATO diese Rolle übernimmt.

Die meisten Menschen würden es als Aufgabe der NATO bezeichnen, sie existiere, „um uns Schutz zu gewährleisten“. Natürlich können wir uns bemühen zu erklären, warum sie dieser Aufgabe in Afghanistan nachgeht. Heute mag die Frontlinie am Hindukusch verlaufen, aber morgen schon in der Washingtoner U-Bahn oder am Frankfurter Flughafen. Doch was tut die NATO für den Schutz unserer Bürger? Gar nichts, wenn wir ehrlich sind. Wenn wir aber nicht vermitteln können, dass sie zwar in Afghanistan tätig ist, aber sich nicht ausreichend um unsere Sicherheit zu Hause kümmert, dann dürfte die Unterstützung für uns schnell schwinden. Die Aufgaben der NATO möchte ich in „Home Missions“ und „Away Missions“ aufteilen – beiden Aufgaben müssen wir gerecht werden.

Die NATO wird keinen Konflikt zwischen beispielsweise Taiwan und China lösen müssen – aber sehr wohl im südwestlichen Asien oder in Afrika als unterstützende Kraft mit der EU bzw. der Afrikanischen Union. Dafür müssen wir über die notwendigen Fähigkeiten verfügen. Die Beispiele des Balkan-Konflikts und jetzt Afghanistans zeigen, dass militärische Organisationen nun einmal die ersten sind, die nach Konflikten vor Ort sind und das große Bedürfnis nach Stabilität erfüllen können. Die NATO muss – unter der Leitung ziviler Agenturen – nach der Beendigung von Konflikten schnell in der Lage sein, beim Wiederaufbau zu helfen. Wesentlich für „Away Missions“ ist, dass wir der NATO nicht zu viel aufbürden dürfen, um sie nicht zu überlasten.

Für die „Home Missions“ gilt noch immer, dass die Kernmission der NATO, nämlich kollektive Sicherheit zu garantieren, weiterhin besteht. Das muss für alle Mitglieder glaubwürdig sein, sonst haben wir kein Bündnis. Aber können sich die neuen Beitrittsländer darauf verlassen, dass wir ihnen gegen Bedrohungen beistehen? Solche Sorgen sollten wir nicht als übertrieben abtun. Vielmehr müssen wir uns nach den Gründen dieser Befürchtungen fragen und versuchen, ihnen vertrauenswürdig entgegenzuwirken. Denn sonst werden wir eine Rückkehr zu bilateralen Verteidigungsbündnissen sehen, die doch sehr „Old Europe“ sind.

Den zweiten Aspekt der „Home Missions“ würde ich „Belastbarkeit“ nennen. Hier sind die wesentlichen Strukturen wahrscheinlich immer noch entweder national, bilateral oder beruhen auf den Beziehungen zwischen USA und EU – und sind in erster Linie zivil. Welche Rolle könnte die NATO hier spielen, ohne als Militär in die Zivilgesellschaft einzugreifen, aber doch unterstützend tätig zu sein? Unsere Operation „Active Endeavor“ ist für mich ein Beispiel für diese Art der Belastbarkeit. Ziel dieser Mission ist es, das Eindringen von Terroristen über den Seeweg oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern und der Schifffahrt Schutz zu bieten. Das ist keine traditionelle militärische Operation, sondern eine militärische Unterstützung der Zivilgesellschaft.

„Europe whole, free and at peace“ würde ich als einen wesentlichen Aspekt der „Home Missions“ bezeichnen. In den Beziehungen zwischen Europa und Russland sollte die NATO eine wesentliche, wenn auch nicht leitende Rolle spielen. Hier ist die EU gefragt. Was aber ist die EU-Strategie für diesen Raum? Eine östliche Partnerschaft, wie sie von Polen und Schweden vorgelegt wurde, ist eine interessante Option, die die USA sofort unterstützen würden. Aber die EU muss diesen Ländern eine Perspektive geben. Entwickelt sie keine Vision, sind die USA fast gezwungen, auf den anderen, militärischen Mechanismus zurückzukommen: die NATO.

Dmitri Trenin | Ende des Alleingangs

Ist Russland für eine Integration bereit? Für die neunziger Jahre hätte ich diese Frage mit Ja -beantwortet. Spätestens seit 2004 sehen wir eine Revolution in der russischen Außenpolitik. Moskau verabschiedete sich vom Wunsch einer Westbindung und zog sich auf eine fatale Position des „Alleingangs“ als Großmacht zurück. Inzwischen ist alles Vertrauen zwischen den USA und Russland geschwunden. Das wird sich so schnell nicht herstellen lassen, jedoch müssen wir diesem inakzeptablen Zustand mit vertrauensbildenden Maßnahmen entgegenwirken.

Präsident Medwedew und Premier Putin versuchen, ihre Beziehungen zum Westen auf breiter Front neu zu gestalten. Die wesentlichen Punkte könnte man so zusammenfassen: Akzeptiert uns, wie wir sind. Wir werden uns ändern, aber das geht euch nichts an. Wir wollen als gleichberechtigt anerkannt werden. Und unsere Beziehungen beruhen auf dem Prinzip des Gebens und Nehmens: Wir sind in Afghanistan zu einer kooperativen Haltung bereit. Bei der nächsten Reise von General Petraeus nach Kabul sollte er aber einen Zwischenstopp in Moskau einlegen.

Insgesamt gilt: Wir müssen einen neuen Vertrag zur Reduktion strategischer Waffen aushandeln; der Ukraine eine langfristige europäische Perspektive bieten, ihr aber einen NATO-Beitritt verwehren (den die Mehrheit der Ukrainer ablehnt); Rahmenbedingungen für eine multilaterale Konfliktlösung im Kaukasus schaffen; eine Formel für transatlantische Sicherheit finden, die Russland, die Ukraine, Georgien und die GUS-Länder einschließt. Und man muss die Sicherheitsprobleme in Afghanistan und im Iran mit russisch-westlicher Zusammenarbeit angehen.