Ungleichheit hilft Putin
Es ist Zeit, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Ein Kommentar.
Es ist Zeit, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Ein Kommentar.
Vorwände, Präzendenzfälle und amtliche Lügen: Wie drei Präsidenten den amerikanischen Kongress entmachteten
Die Väter der amerikanischen Verfassung haben die Entscheidung über Krieg und Frieden in die Hände des Kongresses gelegt. Doch die Exekutive hat diese Zuständigkeit immer weiter ausgehöhlt. Die Präsidenten Franklin D. Roosevelt und Lyndon B. Johnson machten vor, wie man mit amtlichen Lügen das Mandat zur Kriegsführung erhält –und George W. Bush erwies sich als ihr gelehriger Schüler. Eine nationale Debatte über die schleichende Entmachtung der Legislative ist überfällig.
Werkstatt Deutschland
Sie sind längst die bürgerlichste aller Parteien. Und ihr Machtverlust ist nur temporär
Nach den Wahlen grassierte die Kritik an den Medien. Aber was wäre Demokratie ohne sie?
Eine Entgegnung auf Stephen Krasners interventionistische Thesen
Äußere Eingriffe in die Souveränität von Staaten haben zugenommen. Sie sind ein Instrument im Krieg gegen den Terrorismus geworden. Die intellektuelle Konzeption dazu hat Stephen Krasner kürzlich auf den Seiten der IP entworfen. Dabei bleiben, so die Autorin, einige Probleme unberücksichtigt. Dieser Beitrag plädiert für ein sanfteres Modell der Demokratisierung, für eines, das auf die innere Entwicklung von Staaten setzt.
Wie Paris’ desaströse Afrika-Politik einen Kontinent ruiniert hat
Über die Einfluss-Architektur von Staat und Wirtschaft in der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts
Der Staat kann viele gravierende Probleme der Gesellschaft nicht mehr lösen – er verliert an Bedeutung. In dieses Machtvakuum stößt immer stärker die Wirtschaft – ihre gesellschaftlichen Aufgaben wachsen. Ist das positiv? Oder eher schädlich? In jedem Fall muss die neue Lage analysiert und verstanden werden, denn ein solcher Prozess bedarf der Steuerung.
Was die Kirche wirklich kann: Normen für alle und Selbstkritik für die Welteliten
Vom schwierigen analytischen Umgang mit prekärer Staatlichkeit
Prekäre Staatlichkeit ist ein Phänomen, auf das sich die internationale Politik einstellen muss. Nur muss präzise Ursachenforschung betrieben werden. Was genau führt zum Staatsverfall? Wie wird Staatlichkeit hergestellt? Gibt es in zerfallenen Staaten auch Inseln der Organisationsfähigkeit? Und warum schwächen Eliten ihren eigenen Staat?
Neue Institutionen für kollabierte und scheiternde Staaten
Das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten funktioniert nicht mehr. Prekäre Staaten können sich nicht selbst „reparieren“. Aber das Instrumentarium für auswärtige Akteure ist ebenfalls mangelhaft. Es muss durch Konzepte geteilter Souveränität ergänzt werden. Das wäre durchaus im Eigeninteresse prekärer Staaten. Aber eine internationale Anerkennung dieses neuen Prinzips ist dringend notwendig.
Es hilft wenig, sich über populistische Parteien zu beklagen; man wird schon nach den Ursachen ihrer Resonanz fragen müssen
Auch der neue Präsident des Irans muss alte Probleme lösen
Anstatt sich in intellektuellen Plänkeleien zu verlieren, so der Geistige Führer Ali Khamenei an die Adresse der Reformer, sollten sie sich lieber der Wirtschaft widmen. Denn ohne Auskommen gäbe es keine Religion, Moral oder Hoffnung. Nach den Wahlen üben die Konservativen alle Macht aus. Nun sind sie auch allein dafür verantwortlich, die großen Versprechen einzulösen und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
Eine Absage der Europäischen Union an die Türkei wäre fatal – für beide Seiten