01. Januar 2006

Im Würgegriff der Mitte: die Grünen

Werkstatt Deutschland

Sie sind längst die bürgerlichste aller Parteien. Und ihr Machtverlust ist nur temporär

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Doch, es gibt sie noch: die Grünen. Aber es ist still um sie geworden. Am Spiel der Macht sind sie nicht beteiligt – nirgendwo zwischen München und Kiel. Selbst die Schmuddelkinder von der Linkspartei besitzen mehr gouvernementale Autorität, da sie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den Kabinetten angehören. Die Grünen haben buchstäblich nichts, was politischen Einfluss sichert: keine Minister, keine Staatssekretäre, keinen verlässlichen parlamentarischen Bündnispartner.

Einerseits jedenfalls. Doch andererseits sind die Zukunftsaussichten keineswegs schlecht. Die Grünen hocken nicht nur gesäßgeographisch in der Mitte des Plenarsaals. Sie bilden auch politisch inzwischen so etwas wie die Scharnierstelle. Keine der Volksparteien wird an den Grünen vorbeikommen, wenn sie in mittlerer Frist diesseits der großen Koalition eine Regierungsmehrheit zimmern will. Die SPD weiß das sowieso; die Union hat es im Herbst 2005 zu lernen begonnen. Spätestens im Jahr 2007 werden die Anführer der Volksparteien subkutan die ersten Emissäre zu dem einen oder anderen wichtigen Grünen aussenden. Dann werden auch die Medien wieder aufmerksamer.

Die Grünen sind sich sicher, dass es so kommen wird. Daher hält sich ihre Niedergeschlagenheit über den kompletten Machtverlust auch in bemerkenswerten Grenzen. Depressiv wirken die Spitzenleute der Ökopartei in diesen Wochen nicht. Sie spüren, dass etwas Neues auf sie zuläuft. Und insgesamt sind sie neugierig darauf. Es knistert sofort, wenn in grünen Veranstaltungen die Debatte auf neue Bündniskonstellationen kommt. Im Grunde drängt es kaum jemanden zu Rot-Grün zurück. Die Nachfolger Fischers haben dieses „Projekt“ hinter sich.  Die Erinnerung an die große Liebe ihrer Jugend hat allen Zauber eingebüßt. Einige hätten lieber Rot-Rot-Grün. Aber die strategischen Köpfe aus der ersten und zweiten Reihe schauen doch fasziniert auf die andere, die herausfordernde Alternative: das Bündnis mit den Feinden von gestern, mit den politischen Repräsentanten des alten deutschen Bürgertums – allein schon deshalb, um mehr Optionen im Spiel zu haben. Und doch tun sich die Grünen schwer, politisch mit der Strategie der Äquidistanz offensiv aufzutreten. Denn nichts fürchten sie mehr, als mit dem Opportunismus der Freien Demokraten gleichgesetzt zu werden, wie diese irgendwann als grundsatzlose Pendlerpartei zu gelten.

Kann es funktionieren, die alten Basisidentitäten in ein neues Bündnis des bürgerlichen Establishments von Schwarzen, Grünen und Gelben unbeschädigt mitzunehmen? Ist nicht der kulturelle Antagonismus zu groß? Nun ist der hoch emotional geführte Generationenkrieg im deutschen Bürgertum der sechziger und siebziger Jahre, aus der die Partei der Grünen letztlich hervorging, fraglos vorbei. Die Grünen sind zumindest soziologisch in ihre Herkunftsgruppe zurückgekehrt. Keine Partei ist bürgerlicher als sie. Ihre Anhänger verdienen in Deutschland das meiste Geld; ihre Wähler verfügen über die höchsten Bildungsabschlüsse; ihre Sympathisanten urlauben häufiger und reisen weiter als alle anderen. Die Grünen sind die Partei der Beamten und Angestellten im höheren öffentlichen Dienst. Zugleich ist der Anteil von Unternehmern in ihrem Elektorat in den letzten Jahren signifikant gewachsen. Bei den Europawahlen 2004 belegten die Grünen in der Gruppe der Selbständigen den zweiten Platz, hinter der Union. Dagegen schneidet keine Bundestagspartei in den Quartieren der Arbeiter so schlecht ab wie die Postmaterialisten.

Insofern bilden die Grünen unzweifelhaft einen Teil des Bürgertums in Deutschland. Doch noch ist das hauptsächlich eine soziologische Zuordnung. Sozialräumlich und dadurch sozialkulturell indes unterscheiden sich die Orte, an denen die Anhänger der Grünen wohnen und leben, beträchtlich von den Hochburgen des altbürgerlichen Lagers. Insbesondere die Union hat ihre Stammquartiere im ländlichen Bereich, in kirchennahen Schichten, in Stadtvierteln mit vielen Eigenheimen und wenigen Ausländern. Die Grünen sind hingegen die urbane Partei schlechthin. Ihre Wähler arbeiten im tertiären Sektor, sind überwiegend entkonfessionalisiert, haben ihre Wohnung in Straßenzügen mit großen Altbauhäusern bei durchaus hohen Ausländeranteilen. Das jedenfalls zeigt die sozialtopographische Analyse der Bundestagswahlen 2005. Auch die politische Wertematrix der neubürgerlichen Grünen differiert deutlich vom Normengefüge des altbürgerlichen Lagers. Den Wählern der Union liegt die Wirtschaftspolitik am Herzen, das freidemokratische Elektorat wünscht sich zuvörderst niedrige Steuern, den Anhängern der Grünen dagegen sind Umwelt und soziale Gerechtigkeit am wichtigsten. Im grünen Umfeld fällt die Zustimmung zur EU-Osterweiterung und EU-Mitgliedschaft der Türkei am höchsten aus; im altbürgerlichen Lager dominiert die Angst davor. In gewisser Weise sind also die besserverdienenden, intellektuellen, libertären Milieus der Grünen zu elitär, zu antiplebejisch für das volkstümlichere altbürgerliche Lager.

Daher war und ist es auch nicht ganz einfach mit der Jamaika-Koalition, die im September die Berliner Kommentatoren elektrisierte. Einiges zieht die Grünen dorthin; ebenso viel hält sie zurück. Die Grünen stecken im Dilemma aller Mitte-Parteien. Bei den Bundestagswahlen verloren sie einige Hunderttausend früherer Wähler nach links und nach rechts. Die Mitteposition mag irgendwann die machtpolitische Option der Grünen vermehren, doch zugleich wird sie dann die programmatische Schärfe mindern, die kulturelle Eindeutigkeit vernebeln.

Darin aber lauert die eigentliche Gefahr für die Grünen. Sie lebten im letzten Vierteljahrhundert am stärksten von ihrer Aura, von dem Hauch der Unkonventionalität, dem Flair der Besonderheit. Der Humus, auf dem der Bedarf nach einem solchen politischen Stil wächst, wird in Zukunft keineswegs geringer sein. Schließlich ist der Typus des „kulturell Kreativen“ – wie ihn der amerikanische Soziologe Paul H. Ray  nennt – eher im Vormarsch, vor allem bei den akademischen Frauen. Dieser Typus ist nicht durch leere Phrasen zu beeindrucken. Er schätzt vielmehr die Differenzierung, die Brillanz der Argumentation, die originelle Formulierung. Parteien der „kulturell Kreativen“ haben es nicht leicht, da sie ihre oft überkritische, politisch-ästhetisch prätentiöse Klientel immer neu überzeugen müssen. Aber eine Chance ist diese wachsende sozialkulturelle Schicht und Mentalität für die Grünen doch auch. Nutzen können sie sie allerdings nur, wenn sie den Westerwelles und Lafontaines nicht nacheifern, sondern deren simplen Lösungsofferten politische Komplexität und intellektuelle Reflexivität entgegenstellen.

Prof. Dr. FRANZ WALTER, geb. 1956, lehrt Parteienforschung an der Universität Göttingen. Zuletzt erschien von ihm „Graue Eminenzen der Macht. Küchenkabinette in der deutschen Kanzlerdemokratie. Von Adenauer bis Schröder“.
 

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 1, Januar 2006, S. 84 - 85.

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