In den Niederlanden steht ein Neuanfang bevor: Nicht nur der langjährige Regierungschef Mark Rutte zieht sich aus der Politik zurück, sondern auch nahezu alle Parteispitzen. Die Wahlen im November beherrschen die Berichterstattung.
Keine Freude an ihrer Souveränität, kein Interesse an Außenpolitik. Die Deutschen möchten so bleiben, wie sie sind: klein und selbstbezogen
Brief aus … Istanbul
Die Europäische Bürgerinitiative
Die Unzufriedenheit mit der Europäischen Union nimmt in Zeiten der Krise zu. Ein häufig erhobener Vorwurf: Der „einfache“ EU-Bürger habe in Brüssel nichts zu sagen. Dabei eröffnet der Vertrag von Lissabon eine neue Form der Partizipation – die Europäische Bürgerinitiative. Von manchen als Placebo verspottet, wartet sie nun auf ihre Premiere.
Internationale Presse
Dmitri Medwedews sanfte Revolution
Seit gut zwei Jahren ist Dmitri Medwedew Präsident in Russland. Anfänglich im Westen als Hoffnungsträger gefeiert, fällt seine Halbzeitbilanz aus Sicht vieler Beobachter enttäuschend aus. Doch ein genauerer Blick zeigt, dass das erstarrte Machtgefüge der Ära Putin durch die Reformen seines Nachfolgers schon jetzt massiv ins Wanken geraten ist.
Wie interkulturelle Kommunikation die Strategievermittlung behindern kann
Sie glauben, es sei einfach, einen passenden Namen für eine militärische Operation oder ein Kampfflugzeug zu finden? Weit gefehlt. Weil wir nicht richtig verstehen, was Kultur wirklich ist und inwiefern wir anders sind als andere, können wir uns im Grunde nur fehlerhaft verständigen. Mit fatalen Folgen, wenn es um Krieg und Frieden geht.
Für eine runderneuerte deutsche EU-Politik
Als Antwort auf die „deutsche Frage“ präsentierte Helmut Kohl einst den Zehn-Punkte-Plan – ein bisschen forsch, aber sehr europäisch gedacht. Heute droht aus der deutschen eine „europäische Frage“ zu werden: Erstmals seit Jahrzehnten gibt es Anlass zum Zweifel, ob die deutsche Politik ihren europäischen Kurs weiter steuern möchte. Berlin ist am Zug.
... und warum sie sehr wohl mit der Demokratie vereinbar ist
Religion ist grausam, beharrt auf einer absoluten Wahrheit, ist mit Freiheit nicht vereinbar? Blanker Unsinn. Die Kernelemente der Demokratie entstammen der hebräischen Bibel; unter islamischen Denkern finden sich große Freunde der Freiheit; und die Zukunft gehört jenen, die beten.
Moskau hat ambitionierte Pläne, muss sich aber innenpolitisch reformieren
Modernisierung, außenpolitischer Wandel, Renovierung der internationalen Architektur – Medwedew und sein Führungsteam haben sich einiges vorgenommen. Doch mit der Umsetzung hapert es: Solange Korruption, Instabilität und eine marode Infrastruktur die russische Innenpolitik belasten, kann der Kurswechsel nicht gelingen.
Ein Orientierungsprinzip für das 21. Jahrhundert
Die Politik des Containment war eine Grand Strategy, die den USA und ihren Verbündeten Orientierung bot. Die dynamischen Machtverhältnisse dieses Jahrhunderts aber erlauben keine Grand Strategy mehr. Ein Konzept der „verantwortlichen Souveränität“, das sich auf effektive Regierungsführung konzentriert, wäre ein hilfreiches Orientierungsprinzip.
Internationale Presse
