In den Niederlanden steht ein Neuanfang bevor: Nicht nur der langjährige Regierungschef Mark Rutte zieht sich aus der Politik zurück, sondern auch nahezu alle Parteispitzen. Die Wahlen im November beherrschen die Berichterstattung.
Europas Populisten profitieren von der Krise etablierter Politik
Über Werte und Interessen in der deutschen Außenpolitik
Der Einsatz für Menschenrechte in autoritär regierten Staaten ist zweifelsohne ein diplomatischer Balanceakt: der Versuch, den besonderen Umständen vor Ort umfassend und taktvoll Rechnung zu tragen und gleichzeitig das höchste allgemeine Anliegen der Völkergemeinschaft, den Schutz der Menschenrechte, zur Geltung zu bringen.
Der Politologe Sinan Ülgen über die Proteste in der Türkei
Es begann mit einem Großbauvorhaben und mündete in die heftigsten Proteste seit Jahrzehnten. Die Demonstrationen haben, so Sinan Ülgen im Gespräch mit der IP, ein neues Element in die politische Kultur der Türkei gebracht, das bleiben wird. Um künftig eine größere Teilhabe zu garantieren, wäre jetzt ein «Marsch durch die Institutionen» notwendig.
Viktor Orbán polarisiert Ungarn seit zwei Jahrzehnten
Der Übergang von der Diktatur zur Demokratie verlief doch nicht so mustergültig wie es Anfang der Neunziger schien. Heute ist Ungarn tief gespalten, und der machtbesessene Ministerpräsident bemüht die ganz großen Kategorien: Gut und Böse, Licht und Dunkel, Sieg oder Untergang. Nationalismus und Ungarozentrismus sind bereits Staatsideologie.
Nordkorea zeigt in dritter Generation, wie sich Diktatoren an der Macht halten
Ungarns Intellektuelle sitzen auf gepackten Koffern
Kurz vor den Osterfeiertagen erklärte der ungarisch-jüdische Komponist und Bühnenkünstler Péter Gerendás, dass er Ungarn verlassen und seinen Beruf ab jetzt im Ausland ausüben würde. Seine Entscheidung begründete er mit der „Faschisierung des Landes“, beruflichen Misserfolgen und finanziellen Problemen.
Gelingt im Südkaukasus erstmals ein demokratischer Machtwechsel?
Von friedlichem Zusammenleben kann in Georgien nicht die Rede sein: Präsident Saakaschwili muss sich seit den Parlamentswahlen vom Oktober 2012 mit seinem schärfsten Gegner, Premier Iwanischwili, arrangieren. Trotz der Machtkämpfe, die bis zu den Präsidentschaftswahlen im Herbst noch ausgetragen werden, gibt es Anzeichen für Kooperation.
Konservative, Linke, Reformer: der Iran vor den Präsidentschaftswahlen
Der Iran ist (noch) keine straff zentralistische Diktatur. Das Lager der Regimetreuen ist in konkurrierende Fraktionen zersplittert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen dürfte wieder überraschen. Doch wer auch immer Präsident wird, muss sich mit einem Erbe Mahmud Ahmadineschads auseinandersetzen: Gespräche mit den USA sind kein Tabu mehr.
Auch in der Außenpolitik ist Südafrikas Glaubwürdigkeit beschädigt
Warum man über die Freiheit weiter reden muss – in Deutschland und Europa
Der Wunsch nach Freiheit scheint ungebrochen. Geht es aber um wirtschaftliche Fragen, ist es mit der Freiheitsliebe oft schnell vorbei. Wichtige Grundsätze werden dann regelmäßig über Bord geworfen. Das gilt gerade für das auf Abwege geratene Projekt der europäischen Integration. Eine Verfassung der Freiheit für Europa würde zur Besinnung beitragen.
Der Irak zehn Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins
Dass der Einmarsch der Amerikaner und Briten 2003 auf einer Lüge basierte, spielte für die Iraker nie eine große Rolle. Dass der Saddamschen Tyrannei Bürgerkrieg und Misswirtschaft folgten, schon eher. Doch Bagdads junge Generation schätzt die neuen Möglichkeiten – und begegnet der permanenten Terrorbedrohung mit stoischer Gelassenheit.
Deutsche Politiker entdecken Twitter nur zögerlich
Die Wahlkampf-Kampagne Barack Obamas von 2008 machte Twitter auch in Deutschland bekannt. Aber erst eine Kampagne gegen vermeintliche Internetzensur brachte die Veränderungen durch den Dienst auch hierzulande zum Vorschein: Politik wird zugänglicher und die Kommunikation schneller. Kann die Politik dem folgen?
