01. Mai 2013

Überraschung garantiert

Konservative, Linke, Reformer: der Iran vor den Präsidentschaftswahlen

Der Iran ist (noch) keine straff zentralistische Diktatur. Das Lager der Regimetreuen ist in konkurrierende Fraktionen zersplittert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen dürfte wieder überraschen. Doch wer auch immer Präsident wird, muss sich mit einem Erbe Mahmud Ahmadineschads auseinandersetzen: Gespräche mit den USA sind kein Tabu mehr.

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Bei den Präsidentschaftswahlen, die im Juni dieses Jahres stattfinden, können Iraner im In- und Ausland zwischen einer Reihe von altbekannten Kandidaten entscheiden, die allesamt zur politischen Rechten gehören. Vertreter der islamischen (bzw. islamistischen) Linken und aller anderen Gruppen, die zum Reformbündnis des ehemaligen Präsidenten Mohammad Chatami gehörten, werden dagegen vermutlich fehlen. 

Die politischen Unterschiede zwischen beiden großen Strömungen oder auch nur innerhalb der politischen Rechten betreffen hauptsächlich den politischen Stil und den Zugriff der politischen Netzwerke auf die Ressourcen des Staates. Wichtige außenpolitische Entscheidungen wie über Irans Atompolitik werden ohnehin einvernehmlich getroffen und vom Revolutionsführer formuliert. Einen Durchbruch im Sinne eines Regimewechsels hin zu einer Demokratie erwartet also niemand. Genauso aber gilt: Allen dahingehenden Bestrebungen zum Trotz – wie einer Förderung der Macht der Basidschis, einer islamistischen Massenorganisation – wurde aus der Islamischen Republik (noch) keine „islamistische DDR“, also ein zentral gesteuerter autoritärer Staat. Es gibt kein Zentralkomitee, keine Einheitspartei SED oder in dieses System eingebundene Blockparteien. Dass ein solches Maß an „Zentralisierung“ nicht existiert, liegt hauptsächlich an der diversen Gesellschaftsstruktur des Landes; sie zieht eine Fraktionalisierung der Herrschaftselite nach sich, die ihre Meinungsunterschiede auch in aller Öffentlichkeit austrägt. 

Die jüngsten Drohungen Mahmud Ahmadineschads, korrupte Politiker aus mächtigen Familien an den Pranger stellen zu wollen, gehören zur politischen Tradition der Islamischen Republik. Aus solchen Auseinandersetzungen ergeben sich ständige Verschiebungen von Machtkonstellationen, die sich auf die informellen Koalitionsbildungen, die Aufstellung der Wahllisten und eine größere Sichtbarkeit der Kandidaten auswirken. Jeder iranische Wahlkampf wird so in erster Linie zum Persönlichkeitswahlkampf. Dies erklärt, warum die Ergebnisse immer wieder so überraschend ausfallen: Weder sah man die Wahl Chatamis 1997 voraus noch die Wahl Ahmadineschads im Jahr 2005. Sollte es bei den Wahlen 2013 wieder zu einer Überraschung kommen, wäre dies die Bestätigung einer Regel.

Wie lassen sich die kommenden Präsidentschaftswahlen in den Kontext der Ausdifferenzierung des politischen Spektrums der Islamischen Republik Iran stellen? 

Aufstieg eines Rechtspopulisten

Die Wahl Mahmud Ahmadineschads zum Präsidenten im Jahr 2005 war ein wichtiger Wendepunkt. Die Spaltung des islamistisch-sozialrevolutionären Lagers der Hisbollahis führte zu einem endgültigen Bruch zwischen drei Lagern: Linksislamisten, zu deren wichtigsten Vertretern der Mitbegründer der libanesischen Hisbollah, Ali Akbar Mohtashamipur sowie Mir Hossein Musavi zählen; beide unterstützen die Reformbewegung. Rechte bzw. rechtsradikale Kreise um die Zeitungen Keyhan und Ya-Laseratolhossein sowie verschiedene Internetplattformen. Und ein drittes, zahlenmäßig bedeutungsloses, klerikal orientiertes Lager, das mit Ayatollah Sadegh Kharrazi 2013 zum ersten Mal kandidiert. Die rechtsorientierten Hisbollahis sind dabei die zahlenmäßig wichtigste und die am besten organisierte Strömung. Sie sind vor allem bei den Basidschis, einer der wenigen landesweit aktiven Organisationen, stark präsent und waren Anfang der 2000er Jahre ein Bündnis mit den traditionellen Konservativen eingegangen. Das Wahlbündnis zwischen Konservativen und Hisbollahis wurde in einen neuen konzeptionellen Rahmen gefügt, dem man den Namen „Prinzipalisten“ gab. 

Der Wahlerfolg Ahmadineschads von 2005 hatte vor allem drei Gründe: Erstens setzte er sich innerhalb der Rechten gegen alle anderen Kandidaten durch, denn er verstand es wesentlich besser als sie, eine neue, in der Islamischen Republik entstandene Funktionärsklasse wie die Basidschis für sich zu gewinnen. Zweitens gelang es der Rechten, von der Enttäuschung der Bevölkerung über die Reformpolitiker zu profitieren. Präsident Mohammad Chatami mochte wohl damals noch populär sein. Aber erfolgreiche Reformen hatte er nur in Bereichen wie Meinungsfreiheit, Bürgerrechte oder Lockerung der Zensur durchgeführt, die vor allem von bürgerlichen Kreisen eingefordert worden waren. Ein wirtschaftlicher Aufschwung, der die Lage der breiteren Massen hätte verbessern können, blieb jedoch aus. Drittens änderte sich unter der Herrschaft der Reformer nichts an der weit verbreiteten Korruption, Vettern- und Günstlingswirtschaft. 

Die Prinzipalisten – also die neue politische Rechte – verstand die politische Bedeutung dieser Wut über das soziale Unrecht und eine saturierte Funktionärskaste viel besser als die Reformer. Diese setzten auf ihren alten Koalitionspartner, den ehemaligen Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsandschani, der nicht nur als einer der reichsten Männer des Iran gilt. Mit seiner Kandidatur brach man auch mit der Regel, nach der iranische Präsidenten nur zweimal für das Amt kandidieren dürfen. Die Reformer begingen also den gleichen Fehler wie die meisten Iran-Experten: sie setzten auf bekannte Persönlichkeiten mit starken Netzwerken und unterschätzten die sozialen Frustrationen in der Gesellschaft. Die Präsidentschaftswahl von 2005 war auch eine „Warnung“ an das gesamte System. Von diesem Wahlverhalten profitierte mit Ahmadineschad paradoxerweise das System selbst. 

Ahmadineschad ist ohne Zweifel ein Rechtspopulist, jemand aus dem Regime, der seinen Wählern das Gefühl gibt, gegen „die da oben“ durchzugreifen. Tatsächlich ignorierte er aber auch die Wünsche seiner mächtigen Verbündeten und konservativen Unterstützer, indem er ihnen Posten vorenthielt oder sie nach einer kurzen Zeit absetzte. Noch während seiner ersten Amtszeit – nachdem er nicht mehr auf die Unterstützung durch das Netzwerk seines einzigen Verbündeten im iranischen Klerus, Ayatollah Mesbah-Yazdi, angewiesen war – wurde auch seine antiklerikale Haltung deutlich. Besser als alle anderen verstanden die Ayatollahs, dass Ahmadineschad mit seinen häufigen Referenzen auf den zwölften, verborgenen Imam (der mit seinem Wiedererscheinen Gerechtigkeit in die Welt bringen würde) und mit seiner ostentativen Treue gegenüber dem Revolutionsführer geschickt einen Aspekt ländlicher Volksfrömmigkeit instrumentalisierte – das war durchaus gegen den materiell gut abgesicherten hohen Klerus gerichtet. 

Aus diesem Grund blieb dem Präsidenten der Zugang zu den Großayatollahs verschlossen, was ihn freilich kaum beeindruckte. Genauso wenig beeindruckte ihn die zweitwichtigste Institution im Lande, die Revolutionsgarden (Pasdaran). Er scheute sich nicht, deren Rolle in der Innenpolitik aufzudecken, als er sie 2009 in aller Öffentlichkeit des groß angelegten Schmuggels bezichtigte. Gleichzeitig neutralisierte er das Oberkommando der Garden unter General Dschafari, indem er gute Beziehungen zu Chatamolanbiya, der Wirtschaftsorganisa­tion der Pasdaran, unterhielt und diese so sehr stärkte, dass sie als eigene wirtschaftspolitische Macht agieren konnte. Außerdem pflegte Ahmadineschad enge, noch aus seiner Tätigkeit im Innenministerium stammende Kontakte zu den wichtigsten Vertretern der Sondereinheiten der Revolutionsgarden (Quds und Ramazan). 

Kampf um die Geheimdienste

Im Westen wurde das fälschlich als Triumph der Revolutionsgarden interpretiert und Ahmadineschad als deren Vertreter. In Wirklichkeit gelang es dem Präsidenten, die Pasdaran zu spalten, indem er eine Gruppe gegen die andere ausspielte. Sein Netzwerk reicht also in die Garden hinein, aber das macht ihn nicht zu einem Teil von ihnen. 

In der Hauptsache ging es ihm um die Kontrolle des Geheimdienstministeriums, in dessen innere Struktur er genauso eingriff wie in die aller anderen Ministerien. Auch dort wollte er mit Esfandiyar Rahim-Maschai, einem ehemaligen hochrangigen Mitarbeiter des Ministeriums, einen Vertrauten unterbringen, der dann unter einem schwachen Minister die eigentliche Macht ausüben sollte. Als es aber Versuche gab, Geheimdienstminister Heydar Moslehi abzusetzen, stellte sich der Revolutionsführer offen gegen Ahmadineschad und sorgte per Dekret für den Verbleib Moslehis. 

Rund um die Wahlen von 2009 spielten sich dann mehrere Konflikte ab: zunächst der Wahlkampf, in dem Mohammed Chatami für eine kurze Zeit als Kandidat fungierte. Dann aber übergab er die Kandidatur an Mir Hussein Mussavi, der schon in den achtziger Jahren Premierminister war und bei sozial frustrierten Wählern und revolutionären Idealisten gut ankam; reformorientierten Wählern blieb nichts anderes übrig, als ihn zu unterstützen. Ahmadineschad dominierte nach wie vor das rechte politische Lager, weil außer ihm kein chancenreicher Kandidat aufgestellt werden konnte. Das allein war bereits eine Leistung. 

Vordergründig ging es bei den Wahlmanipulationen zwar um die Wiederwahl Ahmadineschads. Doch damit versuchte der Nachrichtendienst der Revolutionsgarden, das Kompetenzgerangel zwischen Innen- und Geheimdienstministerium für sich zu entscheiden. Ahmadineschads Kooperation mit den Pasdaran diente zunächst dem Zweck, die Reformisten bzw. Linksislamisten aus allen Schlüsselstellungen zu verdrängen – auch und vor allem in den Nachrichtendiensten, wo sie traditionell stark vertreten waren. Ohne Unterstützung des damaligen Premierministers Mir Hossein Musavi wäre es 1983 schließlich kaum zur Gründung des Geheimdienstministeriums gekommen. Außerdem waren ehemalige Nachrichtendienstler wie Saeid Hadscharian entscheidend für den Beginn einer Reformpolitik Chatamis. 

Wäre es nach Ahmadineschad gegangen, hätte er sich die Kontrolle über das Geheimdienstministerium gesichert, während der Rest des Sicherheitsapparats mit der Niederschlagung der Demonstrationen beschäftigt war. 

Rückzug des Bürgertums

Im Gegensatz zu einigen arabischen Ländern wurden die Demonstrationen im Iran ohne Rückgriff auf die Streitkräfte, vor allem ohne Panzertruppen, erstickt, sondern im Wesentlichen mit Knüppeln und Tränengas. Die Exzesse der extremistischen Miliz Ansar-e Hisbollah, die auch für die Ermordung der Studentin Neda Agha-Soltan verantwortlich gemacht wird, und die Misshandlungen von Demonstranten durch Basidschis unter anderem im Foltergefängnis Kahrizak wurden später von Polizeichef General Ahmadi-Moghaddam und dem ehemaligen Innenminister Mustafa Purmohammadi kritisiert. 

Auch gelang es dem iranischen Regime, woran die Regime Mubaraks in Ägypten und Ben Alis in Tunesien gescheitert waren – nämlich, die bürgerlichen bzw. bürgerrechtlichen Proteste von sozialen Protesten getrennt zu halten und eine klassenübergreifende Solidarisierung zu verhindern. Die Demonstranten machten in erster Linie ihrer Empörung Luft, dass das Regime ihnen ein gefälschtes Wahlergebnis präsentierte. Politische Forderungen, die darüber hinausgingen, fehlten aber, was sich schon an den Slogans verdeutlichen ließ, die sich auf Rufe von „Allaho-Akbar“, „Wo ist meine Stimme?“ oder „Ya-Hossein – Mir-Hossein“ beschränkten. Ein Ruf nach durchgreifenden demokratischen Reformen oder gar einem Regimewechsel fehlte. 

Das beweist, wie gültig eine Einschätzung des französisch-iranischen Soziologen Farhad Khosrokhavars von 1993 noch heute ist: Seiner Ansicht nach hat das iranische Bildungsbürgertum die politische Szene 1982 verlassen, als die aus dem Bürgertum stammenden linksextremistischen und kommunistischen Organisationen (Volksmudschahedin, Volksfedayin, Tudeh) den Machtkampf gegen die Chomeinisten verloren haben. Seither verhält sich das Bürgertum neutral: Es hat sich mit den Verhältnissen arrangiert, weil es im Austausch für sein Stillhalten seinen sozialen Status behalten durfte. Unter Rafsandschani und Chatami (1990 bis 2005) wurden wieder vermehrt Technokraten aus den Reihen des Bürgertums in den Staatsapparat rekrutiert – sehr zum Missfallen der überwiegend aus den unteren Schichten stammenden Hisbollahis, die für sich höhere Management- und Führungspositionen beanspruchten und sich von den Reformisten betrogen sahen.

Die radikalsten der Hisbollahis versuchten um die Jahreswende 2009/2010 Fatwas von den Großayatollahs zu erhalten, um in einer Art Rollkommando landesweit gegen echte und vermeintliche Regimefeinde vorgehen zu können. Das verweigerte der konservative Klerus aus religiösen und politischen Gründen. Spätestens 2011 richtete sich die Wut der Hisbollahis gegen Ahmadineschad, der sich allerdings wenig beeindruckt zeigte. Gleichzeitig setzte Revolutionsführer Chamenei auf eine Beruhigung und Normalisierung der politischen Lage. Er ging gegen die ärgsten Exzesse vor, ließ das Gefängnis von Kahri­zak schließen, die schlimmsten Folterer vor Gericht stellen und beauftragte die Brüder Ayatollah Sadegh Laridschani und Parlamentspräsident Ali Laridschani, an einer „Versöhnung“ mit den Reformkräften zu arbeiten. Diese „Versöhnung“ resultierte in der Selbstauflösung der wichtigsten, noch verbliebenen Plattform der Reformisten: der Moscharekat-Partei. Mir Hussein und Mehdi Karrubi wurden unter Hausarrest gestellt.

Ein Pyrrhussieg der Konservativen

So gesehen hat die jüngere Generation der traditionellen Konservativen, vertreten durch die Laridschani-Brüder, beispielhaft vorgeführt, wie man die radikale Rechte benutzt, um die – in diesem Falle islamische – Linke auszuschalten und die eigene Gruppe dabei als politische Mitte zu definieren. Der Wahlausgang der Parlamentswahlen 2012 war ganz nach konservativem Geschmack: Die Unterstützer Ahmadineschads mussten eine Niederlage einstecken, die Reformkräfte wurden beinahe vernichtet und verschiedene Strömungen der Konservativen dominieren nun. 

Sieht man sich aber die Namen an, die die „Prinzipalisten“ im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2013 in Umlauf bringen, so erkennt man: Es handelt sich um einen Pyrrhussieg. Einige Kandidaten haben entweder schon Wahlen dramatisch verloren wie Parlamentspräsident Ali Laridschani, der Schwiegersohn des Revolutionsführers Gholam-Ali Haddad-Adel oder der frühere Kommandant der Revolutionsgarden Mohsen Reza‘i; andere gehören zu einer alten Politikergeneration, deren Zeit eigentlich schon längst vorüber ist, wie der ehemalige Außenminister Ali Akbar Velayati. Dieser gilt dennoch als Kandidat des Revolutionsführers, was vor dem Hintergrund der politischen Netzwerke Velayatis durchaus Sinn macht: Velayati war Außenminister unter Rafsandschani, gleichzeitig war sein Schwager Sadegh Mahsuli einer der wichtigsten Unterstützer Ahmadineschads. Seine Kandidatur würde also die Netzwerke Ahmadineschads und die der Rafsandschani-Technokraten versöhnen. 

Eine Ausnahme bildet vielleicht der Bürgermeister von Teheran, Mohammed Baqer Qalibaf. Er hat zwar ebenfalls 2005 gegen Ahmadineschad verloren, aber im Amt des Bürgermeisters hat er sich bewährt und liberalen Kreisen gilt er als Hoffnungsträger. Interessant ist auch die Kandidatur des ehemaligen Geheimdienstministers Ali Fallahian. Er gilt als antiwestlicher Hardliner, denn unter seiner Ägide kam es zu blutigen Operationen der iranischen Geheimdienste im Ausland. Doch ausgerechnet er ließ mit moderaten Forderungen aufhorchen. So schlug Fallahian vor, die Urananreicherung zu stoppen, um mit der internationalen Gemeinschaft die Fragen des iranischen Atomprogramms gütlich lösen zu können. Schließlich bleiben noch Mohammad Chatami, der schon 2009 an- und dann von der Kandidatur zurückgetreten war, und Esfandiar Rahim-Maschai, der als Ahmadineschads Statthalter und Vertreter einer neuen Rechten gelten kann, die Islamismus und Nationalismus miteinander zu vereinbaren versucht. Sollten Chatami und Rahim-Maschai doch antreten dürfen, wäre dies ein sichtbares Zeichen für die Ausdifferenzierung in der politischen Landschaft des Iran. 

Neue Heimat für Protestwähler

Fast wichtiger als die Frage, wer für das Lager Ahmadineschads kandidiert, ist die Tatsache, dass es dem derzeitigen Präsidenten gelang, seine Anhängerschaft zu konsolidieren und eine eigene, rechtspopulistische politische Strömung zu etablieren: Irans Protestwähler haben nun eine neue politische Heimat, zu der sozialkritische Polemik bei gleichzeitiger Wirtschaftsfreundlichkeit gehören, rücksichtslose Klientelwirtschaft und ein recht pragmatischer Umgang mit den eigenen „Grundsätzen“: Was gestern gesagt wurde, kann heute schon relativiert werden, morgen behauptet man dann das Gegenteil. Eine iranische Zeitung verglich Ahmadineschad mit einem Auto, das jedes Mal, wenn es um die Ecke fährt, eine andere Farbe hat. 

Dennoch setzt Ahmadineschad unbeirrbar seinen politischen Weg fort. Zum Vorteil gereicht ihm, dass er mehrere Tabus in der iranischen Politik brach: Er stellte die Revolutionsgarden bloß und zeigte den radikalen Hisbollahis die kalte Schulter, ohne dass sie viel dagegen unternehmen konnten. Er stärkte das Amt des Präsidenten gegenüber dem Revolutionsführer – wer auch immer sein Nachfolger sein mag, wird sich daran orientieren und vielleicht davon profitieren können. Von höchster Bedeutung ist sein außenpolitischer Kurs, der erst nach der ominösen Holocaustkonferenz von 2006 ausformuliert wurde. Ahmadineschad ging es dabei von Anfang an um eine vorsichtige Annäherung mit den USA – auch wenn er am schlechtesten dafür geeignet ist, das Verhältnis zwischen den beiden Staaten zu verbessern. Und doch ist er der erste Politiker aus dem rechten bzw. rechtsextremen Spektrum, der bereit war, für eine Verbesserung der Beziehungen persönliche Risiken einzugehen. So zog man bereits Parallelen zu Abdohassan Bani Sadr, dem Premierminister der frühen Revolutionszeit, der aus Furcht um sein Leben ins Pariser Exil floh. 

Wichtig war vor allem Ahmadineschads ideologische Akzentverschiebung: Er und sein Vertrauter Rahim Maschai sorgten für ein Wiedererstarken des iranischen Nationalismus gerade bei den islamistischen Basidschis. Dies geht einher mit der neu entfachten Debatte über die Defini­tion nationaler Interessen in der Außenpolitik. Die Rolle des Präsidenten war dabei weniger wichtig als die des Revolutionsführers. Tatsächlich hat Chamenei die politische Sprache der Islamischen Republik gegenüber den USA enorm entideologisiert, was sich auch in dem durch den Schweizer Botschafter übermittelten iranischen Kooperationsangebot von 2002 zeigt oder zuletzt in seiner Rede vor Luftwaffenoffizieren im Januar 2013. Das Verhältnis zwischen Iran und USA wird seither nicht mehr als das eines Endkampfs zwischen Gut und Böse gesehen. Wichtiger ist jetzt die Frage nach der Wahrung iranischer nationalen Interessen. Das heißt nicht, dass der Iran gegenüber den USA nachgeben wird. Doch selbst die radikalsten Hisbollahis müssen sich jetzt Gedanken machen, unter welchen Umständen und Bedingungen man Gespräche mit den USA führen könnte. Die Frage, ob ein Durchbruch in den amerikanisch-iranischen Beziehungen überhaupt möglich ist, soll uns hier nur vor dem Hintergrund der inneriranischen Debatte interessieren: Ein großes Tabu wurde gebrochen und Ahmadineschad war daran beteiligt.

Totalitäre Massenpartei

Die Präsidentschaftswahlen 2013 werden keinen demokratischen Durchbruch im Land bewirken. An eine frivole Manipulation wie 2009 ist aber wohl auch nicht zu denken. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass Ahmadineschad und dessen Anhänger nun am lautesten freie und faire Wahlen fordern und vor einer Einmischung der Sicherheitskräfte warnen. Das Problem des Mangels an Demokratie im Iran ist jedoch älter als die Islamische Republik. Es gibt im Iran keine Erfahrungen mit einer lebendigen Demokratie, zu der eben auch eine lebendige demokratische Kultur gehört, die dem Land aber fehlt. 

In den sechziger und siebziger Jahren gingen aus dem Bürgertum überwiegend linksextreme Gruppen hervor. Nationalistische und konservative Gruppen wurden gegen Ende der Pahlavi-Herrschaft in der Massenpartei „Rastachiz“ zwangsvereint. Die wohl demokratischsten Gruppen gehörten der iranischen „Freiheitsbewegung“ an, die ein halblegales Schattendasein in der Islamischen Republik fristete und deren wichtigste Vertreter Mehdi Bazargan und Ezzatollah Sahabi inzwischen verstorben sind. Dennoch war sich das Regime bewusst, dass die Freiheitsbewegung vielen Iranern immer noch als Hoffnungsträger gilt. Wahrscheinlich wurde aus diesem Grund die Tochter Sahabis ermordet, sodass nun keine im ganzen Land bekannte Persönlichkeit für die „Freiheitsbewegung“ sprechen kann. Gleichzeitig baut das Büro um Chamenei die Basidschis zu einer Mischung aus totalitärer Massenpartei und Sufibruderschaft aus, die jeglichen demokratischen Diskurs im Keim erstickt. Dadurch wird die Bedeutung der Wahlen noch einmal geschmälert. 

Wer immer im Iran zum Präsidenten gewählt wird, sieht sich daher mit einer neuen Realität konfrontiert: der Basidschifizierung aller Lebensbereiche. Allerdings kann dies auch unerwartete Folgen haben, immerhin kam ja die Reformbewegung aus den Reihen der radikalsten Chomeini-Anhänger. Vielleicht geschieht ja ähnliches langfristig auch mit den Basidschis. Nur bestimmt nicht vor der nächsten Wahl.

Dr. Walter Posch ist stellvertretender Forschungsgruppenleiter Naher/Mittlerer Osten und Afrika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 3, Mai/Juni 2013, S. 60-67

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