Ruanda-Deal: Blaupause für Europas Asylpolitik
Großbritannien hat ein Asylabkommen mit Ruanda geschlossen: Statt Sicherheit droht Abschiebehaft. Das Modell ist nicht ganz neu und könnte bald weitere Nachahmer finden.
Großbritannien hat ein Asylabkommen mit Ruanda geschlossen: Statt Sicherheit droht Abschiebehaft. Das Modell ist nicht ganz neu und könnte bald weitere Nachahmer finden.
Die Bilder von Migrantenkarawanen aus Zentralamerika in Richtung USA sind aus den Medien verschwunden. Aber die Fluchtursachen, vor allem wirtschaftliche Not, be- stehen weiter. Wenn die USA dicht machen, könnte Europa zum neuen Ziel werden.
Sind Abschiebungen rechtsstaatlich notwendige Instrumente oder Maßnahmen, die der Willkür Tür und Tor öffnen? Schickt Deutschland zu viele Menschen zurück oder zu wenige? Und wie funktioniert die Kooperation mit den Herkunftsländern? Die Debatte um Rückkehr und Reintegration erhitzt die Gemüter in Deutschland und Europa. Ein Versuch, Nüchternheit in die Diskussion zu bringen.
„Wir schaffen das“, erklärte die Bundeskanzlerin 2015. Und in der Tat: Europas Probleme mit Flucht und Migration wären lösbar
Der Klimawandel hat in Zentralamerika verheerende Folgen. Dürre und Naturkatastrophen treiben die Menschen in den Norden – in Richtung der USA
Warum mehr Syrer in ihr Heimatland zurückkehren und was das für Deutschland bedeutet – und was nicht. Ein Erfahrungsbericht aus dem Libanon
Ist Europas Technik der Abschottung im Maghreb und im Nahen Osten kontraproduktiv? Eine Analyse am Beispiel von Tunesien
Die Krise um die nach Bangladesch geflüchteten Rohingya aus Myanmar dauert an. Und die Weltgemeinschaft drückt sich vor Mitverantwortung
Besitz sichern, Zuwanderung verhindern, Gruppenidentitäten stärken: Zwei neue Bücher erklären den weltweiten Trend zur Abschottung
Wie die nächste Bundesregierung die EU vor dem Zerfall bewahren kann
Berlin muss überzeugende Antworten auf Macrons Reformvorschläge finden. Ebenso dringend sind europäische Kompromisse in drei großen Politikbereichen – Migration, Außenpolitik und Werteordnung –, damit sich die Spaltung der EU nicht weiter vertieft. Dafür muss die nächste Bundesregierung in größeren Zusammenhängen denken als zuvor.
Auf Lesbos zeigen sich die Versäumnisse des EU-Türkei-Abkommens
Heute sind weltweit 20 Millionen Menschen mehr auf der Flucht als in den vergangenen Jahrzehnten. Doch anstatt endlich legalen Zugang zu ermöglichen, u.a. als Arbeitsmigration, schließen die Staaten Europas aus innenpolitischen Gründen ihre Grenzen. Sie setzen auf den EU-Türkei-Deal, der zu desaströsen Bedingungen führt.
Fünf Thesen auf dem Prüfstand
Der Brexit-Schock hat in der EU ein politisches und ideelles Vakuum hinterlassen; ein Vakuum, das Kommissionspräsident Juncker und Frankreichs Präsident Macron auf der einen, Ungarns Premierminister Orbán auf der anderen Seite zu füllen suchen. Damit muss man sich auseinandersetzen, zuerst aber mit einigen Illusionen aufräumen.
Mit Libyens Hilfe arbeitet Italien an einer Lösung der Flüchtlingskrise
Als im Frühsommer 2017 innerhalb von 36 Stunden 12 000 Flüchtlinge an den Küsten Italiens landeten, da fürchtete mancher um den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land. Das erklärt die Entschlossenheit des Innenministers Marco Minniti, auch seine Härte. Vor allem ließ die Ex-Kolonialmacht ihre Kontakte zu Libyen spielen. Mit Erfolg.