01. Juli 2020
Unterm Radar

Spielbälle der Grenzpolitik

Die Bilder von Migrantenkarawanen aus Zentralamerika in Richtung USA sind aus den Medien verschwunden. Aber die Fluchtursachen, vor allem wirtschaftliche Not, be- stehen weiter. Wenn die USA dicht machen, könnte Europa zum neuen Ziel werden.

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Bild: Mgranten warten vor der Amerikanischen Botschaft in Mexiko
Abkommen der USA mit Mexiko, El Salvador, Honduras und Guatemala, aber auch die Corona-Pandemie haben die Zahl der Migranten verringert, die sich zur US-Südgrenze aufmachen.
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Am 13. Oktober 2018 versammelten sich rund 1000 Menschen in San Pedro Sula, dem industriellen Zentrum von Honduras. Sie waren einem Aufruf in den sozialen Medien zum „Migrantenmarsch“ gefolgt. Vom Busbahnhof gingen sie gemeinsam los, rund 4500 Kilometer in Richtung USA. „Diese Bewegung versucht, Leben zu retten und zu verhindern, dass mehr Honduraner auf der Migrationsroute in Mexiko sterben“, so Mitorganisator Bartolo Fuentes, vormals Mitglied des honduranischen Kongresses.

In den darauffolgenden Tagen schlossen sich immer mehr Migranten dem Treck an. Die überwiegende Mehrheit, etwa 98 Prozent, kam aus dem nördlichen Länderdreieck El Salvador, Honduras und Guatemala. Weitere Karawanen folgten: Zwischen Oktober 2018 und Februar 2020 waren rund 15 auf dem Weg nach Norden.

Die Ursachen für die Emigration aus dem nördlichen Dreieck sind vielfältig: Armut, extreme Ungleichheit, Mangel an legalen Migrationsmöglichkeiten, ineffiziente staatliche Strukturen, Kriminalität, Klimawandel und Familienzusammenführung.

Die Hauptursache ist jedoch die ökonomische Situation: Laut dem Inter-American Dialogue, einem Think Tank mit Sitz in Washington, vergrößerte sich im Jahr 2017 die Erwerbsbevölkerung des nördlichen Dreiecks um mehr als 353 000 Menschen. In der formellen Wirtschaft wurden im gleichen Zeitraum aber weniger als 35 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Gleichzeitig gibt es eine hohe Nachfrage nach geringqualifizierten Mitarbeitern in den arbeitsintensiven US-Wirtschaftssektoren (Bauindustrie, Tourismus, häusliche Dienstleistung). Das treibt die Migration stark an.

Ein Teil des von Migranten erwirtschafteten Geldes wird in die Heimatländer gesendet. Laut Weltbank machen die Rücküberweisungen in Honduras 22 Prozent, in El Salvador 21 Prozent und in Guatemala 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 50 Prozent des Einkommens von rund 3,5 Millionen Haushalten der Region aus. Ein bedeutender Faktor, nicht nur für einzelne Familien, sondern auch für die Volkswirtschaften.

Migration zwischen Zentralamerika und den USA ist kein neues Phänomen. Fast die Hälfte der rund 3,5 Millionen Zentralamerikaner in den USA immigrierten vor dem Jahr 2000. Rund 25 Prozent der Bevölkerung El Salvadors, 8 Prozent Honduras’ und 7 Prozent Guatemalas leben bereits im Ausland. Daten der Grenzschutzbehörden der USA und Mexiko zeigen, dass in den Jahren 2016 bis 2019 jährlich mindestens 140 000 bis 270 000 Menschen aus dem nördlichen Länderdreieck versuchten zu emigrieren, darunter durchschnittlich 55 000 unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche.


Mediale Aufmerksamkeit

Zum Vergleich: Das mexikanische Innenministerium zählte im Rahmen der ersten vier Karawanen zwischen 10 200 und 13 250 Migranten. Die Trecks waren daher nur ein Bruchteil der permanenten Migration. Sie verursachten jedoch eine breite internationale Medienberichterstattung und haben so dazu beigetragen, die ständigen Wanderungsbewegungen sichtbarer zu machen.

Diese mediale Aufmerksamkeit nutzte US-Präsident Donald Trump, um mit Null-Toleranz-Politik und Anti-Immigrationsdiskurs vor den Kongresswahlen Ende 2018 Stimmung zu machen. „Dies ist eine Invasion unseres Landes und das Militär wartet auf sie!“, schrieb er auf Twitter über die Karawanen und ordnete die Verlegung von rund 5600 Soldaten an die mexikanische Grenze an – zusätzlich zu den 2100 Nationalgardisten, die dort bereits seit einem halben Jahr patrouillierten. Mit der Truppenverlegung begann der größte Militäreinsatz an der US-Südgrenze seit der Mexikanischen Revolution Anfang des 20. Jahrhunderts.


Geld für den Bau der Mauer

Nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Migranten und dem Militär machte Trump im Februar 2019 auch von seinem Recht Gebrauch, den nationalen Notstand auszurufen. Dies ermöglichte ihm, ohne Zustimmung des Kongresses Finanzmittel anderer Ministerien, vor allem des Verteidigungsministeriums, in Höhe von rund acht Milliarden Dollar abzuziehen und schneller für den umstrittenen Bau der Grenzmauer einzusetzen. Die Karawanen, die ursprünglich als Selbstschutz gedacht waren, wurden damit zum Spielball von Trump’s restriktiver Grenzpolitik – mit weitreichenden Folgen für andere Länder.

Mexiko empfing die Karawanen anfangs mit geschlossenen Grenzen. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Migranten. Der konservative Präsident Enrique Peña Nieto hatte 2014 das „Programm für die Südgrenze“ ins Leben gerufen, um eine geordnete Migration sicherzustellen und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten. Die operative Praxis war jedoch von einem starken Anstieg der Grenzkontrollen, Abschiebungen und Verhaftungen von irregulären Migranten geprägt.

Vor diesem Hintergrund trat der linkspopulistische Präsident Andrés Manuel López Obrador Anfang Dezember 2018 sein Amt an und verkündete eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. „Wir werden den zentralamerikanischen Migranten Arbeit anbieten (…). Wer in unserem Land arbeiten will, wird Hilfe und ein Arbeitsvisum erhalten“, sagte er und versprach gleichzeitig das Recht auf freien Transit durch Mexiko und humane Behandlung, auch für die Karawanen. Seiner Ankündigung folgten auch Taten: Bis April 2019 wurden rund 20 000 humanitäre Visa für die Teilnehmer der Migrantenmärsche ausgestellt. Auch die Asylanträge stiegen exponentiell. Im Rahmen eines neu initiierten Entwicklungsplans für Mexiko, El Salvador, Honduras und Guatemala wurde begonnen, mit Hilfe von umfangreichen Investitionen die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Seine Politik der offenen Arme konnte der mexikanische Staatschef aber unter dem Druck der US-Administration nicht lange aufrechterhalten. Bereits im Januar 2019 wurde Mexiko von den USA zum „sicheren Drittland“ erklärt. Demzufolge können Nicht-Mexikaner, die über die Südgrenze in die USA einreisen wollen, für die Dauer ihrer Asyl- oder Einwanderungsverfahren nach Mexiko geschickt werden – im ersten Jahr waren es 57 000. Kurz darauf drohte Trump auch mit Strafzöllen, sollte Mexiko nicht kooperieren und die Migranten auf dem Weg in die USA nicht aufhalten.

Anfang Juni 2019 schlossen die USA und Mexiko schließlich ein Migrationsabkommen. Darin verpflichtete sich die mexikanische Regierung, durch den Einsatz der Nationalgarde die Migration in die USA einzudämmen. Die Folge: Mehr als 25 000 Nationalgardisten wurden an die Grenzen entsandt. Im Januar 2020, als die vorerst letzte Karawane an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko eintraf, setzten die Sicherheitskräfte gegen die rund 3500 Menschen wieder Tränengas ein und es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Spätestens damit war der Versuch einer Kehrtwende in der mexikanischen Migrationspolitik beendet.
 

Suche nach Alternativen

Seit dem Abschluss des Abkommens zwischen Mexiko und den USA ist das Migrationsaufkommen stark zurückgegangen. An der US-Grenze reduzierte sich im zweiten Halbjahr 2019 die Zahl festgestellter irregulärer Migranten um 46 Prozent. Im April 2020 kam es sogar zum größten prozentualen Rückgang der Ausweisungen und Festnahmen an der US-Südwestgrenze in den vergangenen 20 Jahren. Die Ursache dafür war jedoch weniger das Abkommen oder die weiteren Migrationsabkommen der USA mit El Salvador, Honduras und Guatemala, sondern vielmehr die Corona-Pandemie.

Trotzdem ist ein Trend zu erkennen. Wie lange dieser anhalten wird, ist jedoch unsicher. Sollten die so wichtigen Rücküberweisungen, wie von der Weltbank vorhergesagt, infolge der Pandemie um bis zu 20 Prozent einbrechen, wird die Migration aus dem Länderdreieck wohl rasch wieder ansteigen. Nicht nur in die USA, sondern auch in andere Weltregionen. Denn der Wegfall der Perspektive auf eine bessere Zukunft in Mexiko oder den USA zwingt die Menschen aus Zentralamerika, nach Alternativen zu suchen.

In der Europäischen Union verdoppelten sich im Jahr 2019 bereits die Asylanträge von Staatsangehörigen aus Zentralamerika. Rund 24 000 Anträge wurden gestellt, die meisten aus El Salvador. Auch im ersten Quartal 2020 stieg die Anzahl der Anträge aus dem nördlichen Dreieck gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 22 Prozent. Erste Stimmen wurden bereits laut, die visafreie Einreise in die EU auszusetzen. Die Auswirkungen der restriktiveren Grenzpolitik der Vereinigten Staaten und Mexiko im Zuge der Eindämmung der Karawanen sind damit auch in der EU zu spüren.

 

Alfred Wöger arbeitet als Senior Project Manager im Brüsseler Büro des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD). Von 2012 bis 2019 koordinierte er Migrationsprojekte in Lateinamerika und der Karibik.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 4, Juli/August 2020, S. 10-12

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