Bilateral and Multilateral Agreements

Ende November soll es endlich so weit sein: Die EU und die Ukraine unterzeichnen in Vilnius ein Assoziierungsabkommen. Doch wie geht es danach weiter? Ohne eine klare Beitrittsperspektive für die Ukraine ist das größte europäische Demokratisierungsprojekt wenig mehr als ein Experiment. Und wie wird die EU auf Moskauer Widerstand reagieren?

Es geht nicht „nur“ um den Abbau von Handelshemmnissen oder um dringend benötigte Wachstumsimpulse für Europa und die USA. Eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft hat auch eine geopolitische Dimension: Ein Abkommen wäre ein unübersehbares Signal für die Vitalität und Gestaltungskraft des Westens.

Es wird lebhaft debattiert über eine Trans-atlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP): -Befürworter versprechen sich hohe Wachstumseffekte durch einen Abbau der Handelsbarrieren; Gegner warnen, dass der Welthandelsorganisation damit der Todesstoß versetzt werde. Was bringt die TTIP wirklich?

Durch eine beispiellose Welle an bilateralen Freihandels- und Wirtschaftsabkommen hat die EU begonnen, ihr Partnerschaftsnetz auszubauen. Den Höhepunkt der Initiativen wird die geplante transatlantische Wirtschaftsübereinkunft mit den Vereinigten Staaten bilden. Die EU-Handelspolitik bekommt eine strategische Dimension.

Seit Juli verhandelt Brüssel mit Reykjavik über den EU-Beitritt. Doch es geht nicht nur um Fischgründe und das Recht zum Walfang: Im Hintergrund geht es auch um Geopolitik. Die Union will einen Brückenkopf in der Arktis, wo schon jetzt um die künftige Ausbeutung von Rohstoffen und die Kontrolle neuer Handelswege gerungen wird.

Beim G-8-Treffen von L’Aquila geschah etwas, was man vielleicht einmal eine historische Zäsur nennen wird: Die Lenker der G-8 und wichtiger Schwellenländer zeigten sich entschlossen, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius über dem Niveau von 1880 zu begrenzen. Eine Erklärung mit potenziell radikalen Konsequenzen – auch für die globale Ordnung.

Ist der Abschluss eines ehrgeizigen Weltklimavertrags noch realistisch? Wohl kaum. Auch das beinahe sakrosankte Ziel, den Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, wird nicht zu halten sein. Will die EU weiter eine wichtige Rolle in der Klimapolitik spielen, wird sie von diesem Ziel Abschied nehmen und neue Ansätze entwickeln müssen.

In vielen Wirtschaftssektoren sind Metalle unentbehrlich. Deutschland muss einen Großteil dieser Rohstoffe importieren, trifft am Weltmarkt aber auf monopolartige Strukturen und Exportbeschränkungen, die zu erhöhten Preisen führen. Vor allem China steht dabei im Kreuzfeuer der Kritik.

Die UN-Resolution 1887 und Obamas Prager Rede über die globale Null, die im Mai 2010 anstehende Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, die amerikanisch-russischen Verhandlungen über strategische Atomabrüstung, der Streit um das iranische Atomprogramm sowie Obamas Verzicht auf Raketenabwehr in Polen und Tschechien – eigentlich spannende Zeiten für atomare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Doch die Debatten werden immer wieder von den gleichen Stereotypen dominiert.

Im Vorfeld der Kopenhagener Klimakonferenz lud die Atlantische Initiative Berlin im Rahmen einer Task Force für die Umwelt amerikanische, deutsche und britische Experten ein, Empfehlungen zur Rettung des Klimas zu erarbeiten.

Wenn es um klimapolitische Maßnahmen geht, werden Zweifel wissenschaftlicher oder moralischer Art gerne ignoriert – ebenso wie kulturelle Einflüsse. Kein Wunder, dass die Forderungen an Klimaforscher und Ökonomen lauter werden, die Unschärfe ihrer Vorhersagen gründlich zu erfassen und den Politikern zu erklären.

„Vergesst Kyoto“ – umfassende Investitionen in neue Energietechnologien führen zu einem besseren Klimaschutz, postulierte die IP im Februar. Ganz im Gegenteil: Nur ein rechtsverbindliches Klimaabkommen bietet den Rahmen für Investitionen. Denn die Lösung des Klimaproblems erfordert weniger technologische als politische Anstrengungen.