Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Sieben Phantome der russischen EU-Politik
„Uns steht ein Sonderstatus zu“, „Entscheidend ist die Wirtschaft“, „Alle Europäer sind gleich, aber manche sind gleicher“: Russlands Politik gegenüber der Europäischen Union ist von solchen Illusionen geprägt. Zeit für eine Bestandsaufnahme dessen, was die Moskauer Wahrnehmung verzerrt – woran übrigens die EU auch nicht ganz unschuldig ist.
Das BKA unterstützt den Aufbau einer bürgernahen Polizei in Nordafrika
Mit der polizeilichen Aufbauhilfe des Bundeskriminalamts will Deutschland dazu beitragen, die Arbeit nordafrikanischer Polizeibehörden zu verbessern; Tunesien ist hierbei ein Schwerpunktland. Denn eine Verbesserung der Sicherheitslage ist eine der Voraussetzungen für stabile Entwicklung in der Region.
Die EU muss mehr tun, um Mazedonien aus der Staatskrise zu helfen
Drei Juristinnen wagen es, die kriminellen Machenschaften in dem autoritären Staat aufzudecken und publik zu machen. Sie handeln im Rahmen einer Sonderstaatsanwaltschaft, die 2015 auf Druck der EU eingerichtet wurde. Doch Europa muss noch mehr tun, um die Bemühungen um Demokratisierung in Mazedonien zu unterstützen.
Drei Neuerscheinungen und die Frage, ob die EU noch zu retten ist
„Lass fahren“, möchte man der Bundeskanzlerin nach Lektüre drei neuer Europa-Bücher zurufen. Die Mühen Angela Merkels, die EU zusammenzuhalten, sind vergebens; gescheitert ist der Versuch, der Kleinarbeit am Status quo visionären Anstrich zu geben. Europa ist an ein Ende gelangt, so lautet das Fazit zu den hier behandelten Publikationen. Nur, an welches?
Polen, Deutschland und die Zukunft der EU
Wenn wir fragen, wo anzusetzen sei, um Europas liberale Grundordnung zu schützen, dann ist die deutsch-polnische Verständigung der entscheidende Test. Nur wenn es uns gelingt, das europäische Modell zwischen diesen beiden Ländern nicht nur zum wirtschaftlichen, sondern auch zum politischen und gesellschaftlichen Erfolg zu machen, wird echte Einheit zwischen Ost und West in Europa erreicht werden.
Klimaerwärmung durch Kohlendioxid? „Lächerlich“. Dekarbonisierung? „Ketzerei“. Im Kampf gegen den Klimawandel hält sich Polens Regierung vornehm zurück. Deutlich engagierter ist man, wenn es darum geht, die europäische Klimapolitik zu schwächen.
Die EU muss die Zeichen der geoökonomischen Zeit erkennen
Die entscheidenden Kämpfe werden heute nicht mehr auf konventionellen Schlachtfeldern, sondern im Rahmen der hypervernetzten Infrastruktur der Weltwirtschaft geführt. Mithilfe ökonomischer Kriegführung, der Instrumentalisierung internationaler Organisationen sowie der Infrastruktur entwickelt sich eine neue G7, die Europa herausfordert.
Es ist kein gutes Zeichen, wenn der fünftgrößte Treibhausgasverursacher der Welt daheim die Finanzierung von Klimamaßnahmen streicht. Immerhin: In Paris hat Moskau die Diskussion gesucht und mit Vorschlägen bereichert.
Seit Jahren ist das Mantra der indischen Regierung das gleiche: Indiens Entwicklung dürfe „nicht auf dem Altar eines Klimawandels in ferner Zukunft geopfert werden“. Daran hat auch Paris nicht viel geändert
Was Kaczynski mit Orbán verbindet und wie die EU damit umgehen sollte
Mit atemberaubendem Tempo baut die nationalkonservative Regierung in Polen Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Medien um – und nähert sich so immer mehr Viktor Orbáns Ungarn an. Die Entwicklungen gehen über Mittel- und Osteuropa hinaus und werden die EU zur Antwort auf die Frage zwingen: Welche Werte wollen wir wirklich verteidigen?
Wenn es um die Klimapolitik geht, nimmt Brasilien für sich traditionell eine Führungsrolle in Anspruch. In der Tat hat man viel zum Gelingen von Paris beigetragen. Doch zuhause bleibt noch Spielraum für ein ehrgeizigeres Vorgehen.
Nicht die Briten per se wollen raus aus der EU, sondern ein Teil der Elite.
Bei manchen Vertretern der Konservativen Partei oder der Medien ist ein Ende der britischen Mitgliedschaft geradezu zur Obsession geworden. Premier David Cameron muss deshalb einen Mehr-Fronten-Kampf führen. Großbritanniens Nachbarn könnten ihm dabei helfen.
