Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Von der TAFTA zum freien Markt: Neue Handelsinitiativen zwischen EU und USA
Deutschland versucht, während seiner EU-Ratspräsidentschaft die transatlantische Wirtschaftsintegration voranzutreiben. Doch Washington – und einige EU-Länder – reagieren zögerlich. Im Vordergrund steht für sie als Ziel der Abschluss der Doha-Runde. Eine transatlantische Freihandelszone bleibt ein langfristiges Projekt.
Die EU braucht dringend eine Energieaußenpolitik, um sich von Gazprom zu befreien
Früher waren es Panzer und Raketen, heute sind es Öl und Gas: Gezielt nutzt der Kreml seine Energieressourcen und die Abhängigkeit der Importländer als Instrument einer neuen Großmachtpolitik. Die EU darf sich nicht länger von Russland ausspielen lassen, sondern muss ihre Nachfragemacht nutzen – Voraussetzung auch für künftige Kooperation.
Energiepartnerschaft: Die EU ist nicht einseitig von Russland abhängig
Seit 30 Jahren arbeitet die deutsche Gaswirtschaft mit Russland zusammen und konnte sich stets auf dessen Lieferungen verlassen. Die jüngsten Energiekonflikte des Kremls mit den Transitländern zwingen uns nicht, diese Kooperation zu ändern – doch sie ermahnen Europa, im Rahmen einer strategischen Energieaußenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.
Angemessene Krisenreaktion verlangt größere militärische Autonomie
Deutschland muss sich auch im militärischen Bereich den Konsequenzen seiner europäischen, euro-atlantischen sowie der notwendig gewordenen Nahost-Politik stellen. Die Bundeswehr braucht eine eindeutige Auftragslage, angemessene Mittel und eine Einsatzautonomie, die ihr ein operatives Handeln nach militärischen Erfordernissen gestattet.
Für die weltweite Sicherheit ist die enge Kooperation der EU mit dem Kreml unverzichtbar
Deutschland hat seit langem stabile freundschaftliche Beziehungen zu Russland – ein Kapital, das in seiner weltpolitischen Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Denn die bedrohlichsten sicherheitspolitischen Probleme – vor allem im Nahen Osten – können heute nur gemeinsam gelöst werden: von Europa, Russland und den USA.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sucht einen neuen Zugang nach Zentralasien
Im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung die fünf zentralasiatischen Republiken zu einem ihrer außenpolitischen Schwerpunkte gewählt. Zu Recht, ist die ressourcenreiche Region nicht nur politisch brisant, sondern auch von zunehmender geostrategischer Bedeutung – gerade für Europas Energiesicherheit mit Öl und Gas.
Die neue Phase der Ostpolitik der EU
Der Erfolg der Integration Europas – durch Verflechtung von Interessen deren friedlichen Ausgleich zu erreichen, zudem Wohlstand und soziale Gerechtigkeit – macht die Europäische Union zum weltweit bewunderten politischen Modell. Jetzt gilt es, diesen Erfolg auch auf die europäische Nachbarschaft auszudehnen und ihn global zu verankern.
Schwacher Staat, gefährliches Gebahren: Russland forder Europa heraus
Die gute Nachricht: Von „Weimarer Verhältnissen“ kann in Russland keine Rede sein. Die schlechte: Das Land ist schon einen Schritt weiter. Europa und insbesondere Deutschland sind nun in der Pflicht, Putins Großmachtambitionen entgegenzuwirken und dessen energiepolitischen Erpressungsversuchen zu widerstehen.
Neue Ostpolitik, alte Ängste: Der EU-Neuling tut sich schwer mit seinen großen Nachbarn
Gutes Einvernehmen zwischen Deutschland und Russland bedeutete für Polen in der Vergangenheit stets eines: Gefahr. Doch mittlerweile droht die ständige Beschwörung einer -Einkesselung des Landes zur „self - fulfilling prophecy“ zu werden – und den Blick auf die Chancen zu verstellen, die gerade Europa Polen bietet.
Plädoyer für das neue ostpolitische Konzept der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Unter Putin wird Russland im Westen wieder als Bedrohung empfunden. Antirussische Strömungen nehmen zu. Aber den großen Nachbarn im Osten dauerhaft zu verprellen, nützt der EU weder sicherheitspolitisch noch ökonomisch, und geostrategisch klug wäre es schon gar nicht. Langfristig sollte Russlands Vereinigung mit Europa unser Ziel sein.
Buchkritik
Die Menschheit steht vor großen umweltpolitischen Herausforderungen. Gelingt es, gegen den Widerstand mächtiger Akteure eine effiziente Energiepolitik zu etablieren, die auf regenerative Energiequellen setzt? Vier Neuerscheinungen zeigen das Spektrum der Meinungen zwischen „Nie wieder“ und „Weiter so“.
Europa muss mit dem Süden eine Weltklimapolitik formulieren - auch ohne die USA
Bei der Eindämmug der Erderwärmung wächst der EU eine Führungsrolle zu. Will sie an den Zielen Kyotos festhalten und ein universelles Klimaregime aufbauen, darf sie sich nicht auf Amerikas Verlangen nach unverbindlichen Absprachen einlassen. Ob sie damit Erfolg hat, entscheidet auch das Land, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat: Deutschland.
