Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Krach um die mögliche Aufhebung des China-Waffenembargos ist abzusehen
Brauchen wir einen europäischen Gesellschaftsvertrag? Sozialpolitische Dilemmata der Europäischen Union
Jacques Delors’ Vision vom Kontinent der sozialen Solidarität scheint ausgeträumt. Doch die Frage bleibt, ob Sozialpolitik trotz aller Hindernisse ein europäisches Thema ist oder ob die Europäische Union die Finger von einem Problem lassen sollte, das schon im nationalen Rahmen
unentwirrbar wirkt.
Die Europäische Union muss ihre Ziele genauer definieren
Die Europäische Union verwendet den Begriff „strategische Partnerschaft“ inflationär. Doch es ist nicht klar, was er eigentlich bedeutet, denn „Strategie“ basiert auf der Gemeinsamkeit von Zielen, „Partnerschaft“ auf der Übereinstimmung von Werten. Diese Vermischung führt zu Zielkonflikten; deshalb muss die EU dringend eine Strategiedebatte führen.
Optionen der Ukraine nach den Wahlen
Ohne Zugehörigkeit zu den heutigen geopolitischen Blöcken in Europa –der EU und der NATO auf der einen, Russland auf der anderen Seite – bleibt der Status der Ukraine undefiniert. Seit sie 1995 freiwillig das weltweit drittgrößte Atomwaffenarsenal aufgegeben hat, steht sie ohne Sicherheitsschirm da. Angesichts dieser Realität braucht Kiew eine neue Strategie – und die EU muss klar sagen, welche Ukraine sie möchte.
Warum die Amerikaner wenig von den Europäern halten - und was Europa dagegen tun kann
Die Bush-Regierung hat ihre Verachtung für die traditionellen Alliierten sehr weit getrieben. Diese Politik hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Amerika, das sich lange Zeit das Engagement seiner Alliierten wünschte, hat letztlich die zurückgewiesen, deren Hilfe es bedarf. Aber es wäre seitens der Europäer gleichermaßen unehrlich und kontraproduktiv, sich lediglich auf die Rolle des unschuldigen und ohnmächtigen Zuschauers zurückzuziehen.
Die Zeit ist reif für einen US-EU-Vertrag
Zwar ist das neue Zuwanderungsgesetz am 1. Januar Kurz vor dem Amtsantritt der zweiten Bush-Administration deutet manches auf eine pragmatische Neuorientierung in den transatlantischen Beziehungen hin. Die Europäische Union hat manchen materiellen und institutionellen Nachholbedarf, ehe sie zu einem Akteur der Weltpolitik aufsteigen kann. Die USA müssen die EU als wichtigsten europäischen Partner akzeptieren. Ein formeller Vertrag könnte dazu beitragen.
Von Deutschlands Entscheidungen hängt ab, wie die EU im Jahr 2015 wirtschaftlich dasteht
Wachsende Schwierigkeiten, ratlose Parteien, reformunwillige Bevölkerung: Die deutsche Wirtschaft zeigt die klassischen Symptome eines reichen Landes, das offenkundige Probleme nicht anpacken mag. Wenn sich nichts ändert, wird auch in zehn Jahren der Osten dem Westen hinterherhinken – auf insgesamt niedrigerem Niveau.
Aktuelle Demoskopie zum EU-Beitritt der Türkei
Die aktuelle Demoskopie zum EU-Beitritt der Türkei ergibt kein einheitliches Bild. Viel spricht jedoch für die Annahme, dass die Deutschen das Thema ganz nüchtern angehen
Haben Europa und Amerika eine gemeinsame Zukunft? Zwei Denker, zwei Perspektiven
Nicht erst der Krieg im Irak hat die transatlantische Allianz entzweit. Die einen feiern Europas moralische Überlegenheit, die anderen
beschwören die Gemeinsamkeiten. Höchste Zeit für einen klaren Blick.
EU-Kommissar Günter Verheugen im Gespräch mit der IP
Die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Türkei sind ein großer Sprung nach vorne. In Zukunft wird Europa seine Interessen bei der Lösung globaler Probleme robust vertreten
Berlins Außenpolitik ist orientierungslos
Die westliche Gemeinschaft ist in Auflösung begriffen, unsere außenpolitische Lage kritisch. Doch nicht allein Rot-Grün, allen politischen Lagern fehlen schlüssige Konzepte für die großen Entscheidungsfragen.
Das Ansehen der amerikanischen Regierung in der europäischen Öffentlichkeit ist so schlecht wie
nie. Fraser Cameron, Studiendirektor des European Policy Center in Brüssel, untersucht die
Gründe für diesen Vertrauensverlust und fordert die EU-Staaten auf, die Konsequenz daraus zu
ziehen und ihre außenpolitischen Ressourcen in der EU zu bündeln. Nur so könne Europa ein
echter Partner der USA werden.
