Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Denn mit einer Stimme, das klappt (noch) nicht
Zu den schönsten Floskeln der Politik zählt die Forderung, Europa solle auf der Weltbühne „mit einer Stimme sprechen“. Das klingt seit 40 Jahren so plausibel wie unrealistisch, weil Europas Restnationalismus ein Förderinstrument für Kakophonie ist. So schreitet jene Machterosion voran, die 1914 begann und durch die europäische Einigung gestoppt werden sollte. Heute beschleunigt der Aufstieg der Schwellenländer den Machtverfall.
Angela Merkel überträgt ihren Regierungsstil auf die europäische Ebene
Die Monate der Euro-Rettung 2010 haben gezeigt: Angela Merkel ist so etwas wie die europäische Kanzlerin geworden. In der erweiterten EU mögen viele murren über die deutschen Wünsche bei der Stabilisierung des Euro. Aber Merkel hat nun eine Art „Richtlinienkompetenz“ im Kreis der 27 Staats- und Regierungschefs bekommen.
Deutschland ist der europäische Idealismus abhanden gekommen. Und jetzt?
Die Irland-Rettung wirft in den internationalen Medien die Frage nach der Zukunft des Euro auf. Deutschland erhält schlechte Noten – und tatsächlich: Statt des verächtlichen Blicks auf die „Pleite-Iren“ und Co. würde ein bisschen Idealismus nicht schaden.
Bosnien hat ohne internationale Führung wenig Chancen auf Stabilität
In Bosnien-Herzegowina sind noch immer starke Spannungen zwischen den Ethnien zu spüren – daran können auch internationale Präsenz, Visaliberalisierung und vorsichtige Verwaltungsreformen nichts ändern. Ein Patentrezept für die Gestaltung der Zukunft des Landes gibt es nicht. Wer kann Bosnien in die EU führen?
Europa stößt im Umgang mit irregulären Migranten an seine Grenzen
Für die meisten irregulären Migranten ist Griechenland das Tor zu Europa: Aber es ist ein Tor zur Hölle. Längst schon spricht das UN-Flüchtlingshilfswerk von einer humanitären Krise, doch die Instrumente der EU-Flüchtlingspolitik sind mehr als dürftig. Könnte ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union Abhilfe schaffen?
Wie Deutschland und Europa im Wettbewerb um Rohstoffe bestehen können
Die Situation auf dem Markt der knapper werdenden Rohstoffe darf nicht nur als Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands auf dem Weg zu einer „Lowtech-Nation“ gesehen werden. Vielmehr bietet sie die Chance, internationale Kooperationen in der Rohstoffpolitik voranzutreiben – eine Antwort auf Philipp Mißfelder.
Auf der To-Do-Liste der Tories: wieder mehr europapolitisches Engagement
Zwischen Großbritannien und den USA knirscht es, die anglo-amerikanische Freundschaft steht auf dem Prüfstand – für die konservative britische Regierung eine Gelegenheit, ihre europapolitischen Prioritäten zu überdenken. Denn mehr Hinwendung zur EU bringt mehr Gestaltungsmacht in Brüssel und stärkt das britische Gleichgewicht in der Welt.
Wie wir unsere Rohstoffversorgung sichern
Fehlende Substitutionsmöglichkeiten, finanzstarke Konkurrenz und Ausfuhrbeschränkungen in vielen Staaten – die deutsche Importabhängigkeit bei nichtenergetischen Rohstoffen könnte eine Gefahr für die Wirtschaftsentwicklung darstellen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt acht Denkanstöße.
Schlusspunkt
Internationale Presse
Die neue Strategie der Bundesregierung
Erdgas und Kernenergie als "Brücken"
Kernenergie und Erdgas werden als „Brücken“ auf dem Weg in die Energieversorgung der Zukunft gehandelt. Doch bislang wird die Diskussion für oder gegen eine Energieart allzu sehr von Einzelinteressen bestimmt. Höchste Zeit, die Vor- und Nachteile beider Technologien einmal unvoreingenommen zu vergleichen.
