Leitlinien für eine neue deutsche Außenpolitik

„Vorsicht“ ist auch der häufigste und zu jeder Lage passende Ratschlag der professionellen deutschen Außenpolitik an politische Entscheider. „Vorsicht“, „Obacht“, „da müssen wir aufpassen“, „das müssen wir im Auge behalten“, „da sollten wir erstmal abwarten“, „wir sollten nichts übereilen“, „erstmal schauen, was die anderen machen“ – der praktische Wert der Handlungsempfehlungen der diplomatischen Bürokratie steht oft im Gegensatz zu ihrem ausgeprägten Selbstbewusstsein. 

Die Folgen ständigen außenpolitischen Abwartens sind gravierend. Ein passives Deutschland muss mit den Folgen des Handelns Anderer leben. Syrien, Libyen, Jemen, Rotes Meer, Ukraine, Moldau, Georgien, Westbalkan, Nordafrika, Afghanistan, Sahel – überall waren und sind deutsche und europäische Interessen betroffen, aber es sind Andere, die ihren Willen durchsetzen, weil sie handlungsfähig und handlungswillig sind. Das wirkt sich umso stärker auf uns aus, als dass die USA als globale Ordnungsmacht seit Längerem im Rückzug befindlich sind. Der drohende Wegfall europäischen und globalen Ordnungswillens der Vereinigten Staaten stellt für die Bundesrepublik eine fundamentale Veränderung dar. Die Amerikaner machen weniger und andere schaffen Fakten, während wir vorsichtig sind und bestenfalls Wünsche darüber äußern, wie wir die außenpolitischen Entwicklungen gerne hätten.

In der deutschen Außen­politik gilt schon als kühn, wer offen ausspricht, dass Deutschland Interessen hat

Die deutsche Außenpolitik ist mit „Vorsicht“ gescheitert. Europa ist durch Russlands Angriff auf die Ukraine seit zehn Jahren im Krieg, ohne dass die Europäer bisher Putin zum Frieden zurückdrängen. Moldau und Georgien sind unter hohem Druck, sich von Europa wieder zu entfernen, Zentralasien ist politisch weiter ­entfernt als je zuvor. Weder im Mittelmeerraum noch im Schwarzmeerraum konnte Europa erfolgreich in seinem Interesse gestalten. Der weltweite Handel ist für uns schwieriger geworden, ganze Regionen schotten sich ab, während andere neue Regeln setzen, die nur ihnen nutzen und nicht uns. In den UN, der OSZE und anderen multilateralen Organisationen wird oft gegen deutsche Interessen gearbeitet, obwohl Deutschland selbst stets das Hohelied des Multilateralismus singt. Auch wegen seiner erfolglosen Außenpolitik droht Deutschland die Gefahr, künftig mit weniger Sicherheit und weniger Wohlstand zurechtkommen zu müssen.

Ein zweiter Blick auf das erwähnte Turiner Denkmal für Carlo di Robilant lässt allerdings aufhorchen. Denn die vollständige Inschrift lautet: „Vorsicht und Kühnheit“. Hat sich der General vielleicht nicht zum Diplomaten gewandelt, sondern verkörpert er Macht und Verhandlungs­geschick gleichzeitig? 

„Kühnheit“ beginnt in der deutschen Außenpolitik schon damit, dass man offen ausspricht, dass Deutschland Interessen hat. Deutsche Diplomatie und Öffentlichkeit übten jahrzehntelang ein, so zu tun, als hätten wir keine. Die Außenpolitik der Bundesrepublik pflegt eine romantische Sehnsucht nach einer Rolle als „ehrlicher Makler“, der keine vermeintlich niederen Interessen verfolgt, sondern stets im höheren Interesse des Guten, Wahren und Schönen handelt. Das glauben uns jedoch weder Partner noch Gegner. Freund und Feind finden es gleichermaßen schwierig, mit uns zu verhandeln, Gemeinsamkeiten auszuloten und sich mit uns zu einigen, wenn wir unsere Interessen fortwährend verschleiern. Oft erhalten sie nur durch unsere Verhinderungen und Blockaden überhaupt einen Hinweis darauf, was wir wollen. Unsere außenpolitischen Interessen auszusprechen und unsere begrenzten Ressourcen zur Verwirklichung dieser Interessen einzusetzen – was nach außenpolitischer Selbstverständlichkeit klingt, scheint für die Bundesrepublik noch immer eine Kühnheit zu sein.

Die Reaktion auf die Zeitenwende

Deutschland erlebte den russischen Großangriff auf die Ukraine als eine Zeiten­wende, weil es zuvor die Wahrnehmung der außenpolitischen Wirklichkeit verweigerte. Zu gravierend erschienen die Konsequenzen, würde man die Lage anerkennen, wie sie ist. Kurz schien es im Februar 2022, dass die Bundesrepublik endlich in der Realität ankommen würde. Doch mehr als zwei Jahre später muss man feststellen: Die bisherige deutsche Reaktion auf die Zeitenwende reicht nicht aus. Deutschland braucht eine neue Außenpolitik, um ­Sicherheit und Wohlstand zu sichern.

Dafür muss die deutsche Außenpolitik sich an Interessen orientieren, Prioritäten setzen und die Ressourcen auf diese Prioritäten konzentrieren. Das klingt zwar banal, doch weder das außenpolitische Regierungshandeln seit 2022 noch die erste Nationale Sicherheitsstrategie erfüllen bisher diesen Anspruch. Stattdessen wird noch immer so getan, als seien negative Entwicklungen allein die Folgen widriger äußerer Umstände, als sei alles gleich wichtig, das Setzen von Prioritäten unmöglich und als seien große außenpolitische Problemlösungen ohnehin die Aufgabe anderer. 

Der Blick von der Zeitenwende aus ins Jahr 2025 und die folgenden Jahre legt nahe, dass dem zentralen Interesse ­deutscher und europäischer Sicherheit endlich Vorrang eingeräumt werden muss. Es ist die Kernaufgabe der Bundesregierung, deutsche und europäische Sicherheit zu schaffen und dauerhaft aufrechtzuer­halten.

Gleichzeitig ist es unser deutsches und europäisches Interesse, einerseits Zuwanderung und Gewährung von Asyl zu ermöglichen und andererseits illegale und ungeordnete Migration zu blockieren. Zudem haben wir Interesse an internationalen Regeln und höchstmöglicher Verlässlichkeit für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, um unser Geschäftsmodell als rohstoffarme Exportwirtschaft durchzusetzen. Für ein dauerhaft erfolgreiches Deutschland müssen wir China einhegen, das strategisch gegen die Grundlagen unseres Wohlstands arbeitet. Und wir haben nicht zuletzt ein überragendes Interesse daran, die Europäische Union für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu stärken, zu erweitern und technologisch neu zu beleben.

Schicksalsfrage Ukraine

Sicherheit ist die zentrale Aufgabe der deutschen Außenpolitik. Die Ukraine ist das ausschlaggebende Land für die europäische Sicherheit. Die russische Aggression in der Ukraine gewähren zu lassen und Russland im Zeitverlauf wieder mehr politische Kontrolle über Kyjiw einzuräumen oder der Ukraine eine eigenständige Entwicklung mit euroatlantischer Integration zu ermöglichen – das ist eine Schicksalsfrage europäischer Sicherheit, die Putin mit seinem Krieg seit 2014 bewusst aufgerufen hat. Deutschland ist ein entscheidender Akteur, in dessen Macht es steht, der Ukraine bei der erfolgreichen Abwehr des russischen Angriffskriegs zu helfen und eine dauerhafte Sicherheitsordnung in Europa zu errichten. Bisher weigerten sich die Merkel- und die Scholz-­Regierungen jedoch beharrlich, diese Rolle anzunehmen.

Ein Schub für die Rüstung

In zwei Dimensionen sollte Deutschland ab 2025 in neuer Qualität und Geschwindigkeit Einfluss ausüben. Zum Ersten sind eine schlagartige Steigerung der Leistungsfähigkeit und viel schnellere Auslieferung deutscher und europäischer Rüstungsproduktion zentrale Faktoren sowohl für die Durchsetzungsfähigkeit der Ukraine als auch für die europäische Verteidigung und eine glaubwürdige Kommunikation der Abschreckung. Mit der Schaffung eines großen europäischen Finanzrahmens, durch eine Kombination aus europäischen Mitteln und privatem Kapital und der verlässlichen Steigerung nationaler Verteidigungsausgaben kann der nötige Schub geleistet werden.

Zum Zweiten muss die Bundeswehr endlich aus ihrer Lethargie gerissen werden, um einen einer Führungsmacht entsprechenden überproportionalen europäischen Verteidigungsbeitrag leisten zu können. Weniger Stäbe und mehr Truppe, realitätsnahe Übungen statt vorgeübter PowerPoint-Präsentationen, zeitgemäße Personalkonzepte und eine moderne Dienstpflicht – notfalls muss das endlich mit radikalerem Umbau und rigorosen personellen Veränderungen an der Spitze von oben durchgesetzt werden. Auch das Monstrum aus überzogener Planung und langwieriger Beschaffung lässt sich endlich bezwingen, wenn man mit neuem Geld eine kapitalgedeckte nationale Rüstungsagentur aufbaut, die die Dinge anders angeht. 

Die Bundeswehr muss endlich aus ihrer Lethargie ­gerissen werden – weniger Stäbe, mehr Truppe

Im Übrigen wird auch eine zum Thema Russland und Ukraine geführte Diplomatie mit Staaten in Lateinamerika, Afrika und Südostasien schlagartig erfolgreicher sein, wenn wir in Europa Sicherheit in der Ukraine entschlossen und erfolgreich gegen die russische Aggression durchsetzen.

Unsere Migrationspolitik funktioniert nicht, das ist leider trauriger Konsens. Gleichzeitig ist erfolgreiche Migrationspolitik nicht national, sondern nur gemeinsam für den Schengen-Raum denkbar. Die Solidarität innerhalb der EU in Bezug auf Migration ist derzeit so niedrig wie nie. Auch Hoffnungen auf wirksame Rückführungsvereinbarungen scheinen unrealistisch. Gemessen an der hohen Salienz des Themas in demokratischen Entscheidungsprozessen, bringen wir außenpolitische Instrumente und Ressourcen viel zu wenig zur Anwendung, um unseren Interessen Geltung zu verschaffen. Dem Schutz der Außengrenzen des Schengen-Raums und der Unterbindung des Handwerks von Schleusern sollten außenpolitisch endlich höhere Aufmerksamkeit und deutlich mehr Ressourcen zugeordnet werden.

Dass die meisten Kriegsflüchtlinge in der EU aus Afghanistan, Syrien, der Ukraine und dem Sudan kommen (oder kamen), wissen wir seit Langem. Wir kennen die Fluchtursachen. In einer neuen Anstrengung sollten wir Zonen des Schutzes und der Sicherheit schaffen, in denen sich Menschen physisch sicher fühlen können und denen humanitäre Hilfe und Entwicklung ermöglicht wird, auch dadurch, dass wir unsere Mittel und Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit dort gezielt anwenden können. Menschen wird damit das Bleiben dort möglich gemacht. Nur wenn wir das bewältigen, können wir gleichzeitig unser Interesse an einer Zuwanderung verwirklichen, bei der wir als Aufnehmende entscheiden können, wer kommen kann und wer nicht. 

Deutschland braucht Europa und sollte Europa so ­gestalten, dass es deutsche Interessen voranbringt 

Deutschlands Geschäftsmodell ist simpel. Wir haben selbst wenig Rohstoffe und Energieträger und wir exportieren unsere Güter in die ganze Welt. Damit der Wohlstand auf der Grundlage dieses Geschäftsmodells erhalten und ausgebaut werden kann, haben wir Interesse an internationaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Handel mit Regeln, auf die wir uns verlassen können. Die WTO und andere internationale Institutionen stecken seit Längerem in tiefen Krisen. Sie haben China und andere nicht von der Nutzung des Handels als Waffe abgehalten.

Wir haben ein großes Interesse daran, mit denen stärker zusammenzuarbeiten, die sich an Regeln halten und neue Regeln gemeinsam mit uns entwickeln. Dazu brauchen wir Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Regionen der Welt, den Aufbau von Energiebeziehungen und Rohstoffquellen, die breit gefächert und zuverlässig sind, und sicheren Zugang zu Märkten. Das aktive Schaffen möglichst vieler solcher Verflechtungen auch mit Staaten in Lateinamerika, Afrika und Südostasien nützt uns, auch ohne dass wir dafür strenge Kriterien einer vollständigen Übereinstimmung im Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie anlegen.

Herausforderung China

Dass der Aufstieg Chinas für uns eine Herausforderung ist, hat sich in Deutschland innerhalb der letzten Jahre schnell als Erkenntnis durchgesetzt. Für eine neue deutsche Außenpolitik sollte die schwammige Formel von China als „Partner und Rivale“ jetzt endlich über Bord geworfen werden. Auch Schlagwortpolitik von „Decoupling“ oder „Derisking“ sollte man vermeiden.

Was wir aber durchsetzen sollten, ist Reziprozität. Das, was China wirtschaftlich und finanziell bei uns darf, müssen wir auch in China dürfen. Dort, wo das nicht der Fall ist, müssen wir auf Ausweitung unserer Möglichkeiten in China dringen oder die chinesischen Möglichkeiten bei uns einschränken. Investitionsprüfungen und Exportkontrolle gehören zu den Instrumenten, die wir dafür in Anschlag bringen müssen. Viel rigoroser als bisher müssen wir den Abfluss sicherheitsrelevanter Technologien unterbinden, Industriespionage schärfer angehen und der gezielten Schwächung der europäischen industriellen Basis durch China entgegenwirken. Dabei gibt es keinen mysteriösen dritten Weg. Deutschland und Europa können ihre China-Politik nur gemeinsam mit den USA erfolgreich gestalten. 

Deutschland braucht Europa und sollte Europa aktiv so gestalten, dass es deutsche Interessen voranbringt. Vor diesem vermeintlichen Egoismus sollte man nicht zurückschrecken, wenn man den Anspruch als europäische Führungsmacht endlich ernst nimmt. Neben den oben erwähnten europäischen Finanzierungsanstrengungen für Rüstung sollten wir anstreben, Forschungen, Entwicklungen und Technologien aus einem EU-Innovationsbudget zu finanzieren.

Eine neue europäische Strategiefähigkeit bei Zukunftstechnologien soll dabei nicht unsere Regeln für fairen Wettbewerb außer Kraft setzen. Die EU muss sich aber in die Lage versetzen, global wettbewerbsfähig agieren zu können, wenn gleichzeitig andere protektionistisch oder mit Staatsmonopolen den Wettbewerb verzerren. 

Wer für Deutschland außen-, sicherheits- und verteidigungspolitisch Verantwortung trägt, sollte sagen,  was er oder sie macht,  mit welchem Ziel und welchen Ressourcen 

Deutschland ist der größte Profiteur der Erweiterungen von NATO und EU. Für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand liegt es in unserem Interesse, Grauzonen schnell zu beseitigen, indem wir die Staaten des Westbalkans erst in die NATO und dann in die EU bringen, ebenso die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien. Deutschland wird es besser gehen, wenn man das umsetzt. Unentschlossenheit und ewige Hängepartien führen zum Gegenteil.

Wie auf jedem Politikfeld kann auch in der Außenpolitik nicht alles gleich wichtig sein. Ressourcen sind begrenzt. Leitlinien mit deutlichen Prioritäten auf Sicherheit, Migration, neue Partnerschaften, das Einhegen Chinas und die Wiederbelebung der EU in unserem Interesse können Orientierung schaffen. Erhöhte Anstrengungen für Sicherheit und gegen China in unserem Interesse haben das Potenzial, das transatlantische Verhältnis auch künftig eng und konstruktiv zu halten, ohne es in ein persönliches Reaktionsspiel mit Donald Trump abgleiten zu lassen.

Sicherheit, Wohlstand und Migration berühren existenzielle Empfindungen bei vielen Menschen. Für alle demokratischen Parteien der politischen Mitte hängt die Chance auf künftige Legitimation sehr stark davon ab, ob sie dazu in der Lage sind, diese als existenziell empfundenen Probleme erfolgreich zu bearbeiten. Dass Vorsicht allein dafür nicht ausreichen wird, wird von sehr vielen verstanden. Die aber für Kühnheit notwendige Klarheit und Orientierung lassen sich nur erreichen, wenn wir gesellschaftlich offen miteinander besprechen, was wir wollen und was wir dafür bereit sind zu tun. 

Eine neue Ernsthaftigkeit

Eine letzte und generelle Leitlinie für eine neue deutsche Außenpolitik könnte dafür eine neue Ernsthaftigkeit sein. Entgegen oft fälschlicherweise verbreiteter Auffassungen ist nicht alles in der Politik nur Kommunikation. Hot-Takes, lustige Posts und allgemeine Statements verändern die Lage nicht. Mitglieder der Bundesregierung haben nicht die Aufgabe, Ideensammlungen zu produzieren oder außenpolitische Wünsche zu äußern. Wer für die Bundesrepublik außenpolitisch, sicherheitspolitisch und verteidigungspolitisch Verantwortung trägt, sollte sagen, was er oder sie macht, mit welchem Ziel und welchen Ressourcen. Nur wenn Deutschland sich außenpolitisch selbst endlich Ernsthaftigkeit verordnet und sich etwas traut, werden Sicherheit und Wohlstand für die deutschen Bürger unter den Bedingungen der Zeitenwende erreicht werden können.