Japans Premierminister Shigeru Ishiba ist sein Amt so geschwächt angetreten wie kaum jemand vor ihm. Ausgerechnet er strebt nun die Stärkung Japans in der Welt an. Die Zeichen könnten dafür überraschend gut stehen.
Umweltschutz als Anliegen des Welthandels
Die WTO und ihre Konferenzen sind zu einem bedeutenden Forum internationaler Umweltpolitik geworden, so der Politikwissenschaftler von der Universität Zürich. Sie unterstützt darüber hinaus den Ausbau multilateraler Umweltschutzabkommen (MEAs), die allerdings mit den Regeln der WTO weitgehend übereinstimmen sollten.
Buchkritik
Nach dem 11. September haben sich die Stimmen gemehrt, die von einer tiefen Krise des westlichen Bündnisses sprachen. Botschafter Günther Altenburg, Beigeordneter NATO-Generalsekretär für Politische Angelegenheiten, widerspricht dieser Auffassung vehement und warnt nachdrücklich davor, die NATO zur Disposition zu stellen.
Das Haager Tribunal und seine Folgen
Die erste Runde in Den Haag ist an Slobodan Milosevic gegangen, so der Balkan-Experte Biermann: Der Meister medialer Dramaturgie und populistischer Selbstinszenierung nutzt das Tribunal als politische Bühne. Ohne die Aufdeckung der historischen Wahrheit ist Aussöhnung auf dem Balkan allerdings nicht möglich, doch diese braucht viel Zeit.
Das Engagement von Weltbank, IWF und EU
Afghanistan ist heute ein verwüstetes Land, es gehörte schon vor der über 20 Jahre währenden Konfliktzeit zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Doch erfolgreiche Beispiele des Wiederaufbaus – Europa nach 1945 und die Länder des Balkans – können Hoffnung geben, wenn die internationale Gemeinschaft und Afghanistan gut kooperieren und die Hilfe koordiniert wird.
Die Angst der Balkan-Länder vor Separatismus
Bosnische Muslime in Sandschak, Ungarn in der Wojwodina, Albaner in Serbien und Montenegro sowie Roma in Kosovo: das Problem der Minderheiten auf dem Balkan sorgt nach wie vor für Sprengstoff. Die Angst vor dem endgültigen Zerfall der Region in kleinste Entitäten ist allgegenwärtig. Besonders gefährdet sei die Stabilität durch die nationalistischen Bestrebungen der Albaner, so die bulgarische Historikerin.
Auf dem Balkan macht sich die Kriegserschöpfung breit: die gemäßigten Kräfte in Serbien, Kroatien und Bosnien sind bemüht, den Weg für Wohlstand und Frieden zu ebnen. In Bulgarien und Rumänien ist es seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr zu Gewaltausbrüchen gekommen. Testfälle für den Frieden sind allerdings Albanien, Mazedonien und Montenegro.
Eine neue Atlantische Gemeinschaft wird gebraucht
Amerika und Europa stehen jetzt vor der Wahl, das transatlantische Bündnis als ein wesentliches Element ihrer Außenpolitik zerfallen zu lassen oder die Beziehung zu vertiefen. Trotz einer breiten Agenda – Terrorismus, Raketenabwehr, Russland, NATO-Erweiterung und Verhältnis NATO- EU – sollte zusätzlich eine neue „Atlantische Gemeinschaft“ aufgebaut werden, nicht um die NATO zu ersetzen, sondern um als themenübergreifendes Beratungsforum zu dienen.
Der Bedeutungsverlust der NATO seit den Terrorakten des 11. September ist evident. Wenn Europa weder von den USA abgekoppelt werden noch die von ihnen zugedachte Rolle eines Juniorpartners übernehmen will, muss die EU mit einer handlungsfähigen ESVP auftreten. Die NATO sollte sich dieser Entwicklung funktional und institutionell anpassen.
Ein europäischer Blick auf die amerikanische Außenpolitik
Europa und Amerika haben unterschiedliche Einschätzungen der Risiken und Ursachen des Terrorismus. Während die USA vor allem die Symptome und Erscheinungsformen bekämpfen, wollen die Europäer bei den Ursachen ansetzen. Politisch und militärisch kann Europa nicht mit den USA mithalten, aber es kann danach streben, eine Stimme der Zurückhaltung und der Vernunft zu sein, um die schlimmsten Auswüchse des amerikanischen Unilateralismus zu verhindern.
Die Saudi Arabiens Staatsform aus dem 18. Jahrhundert reicht heute nicht mehr aus, um den innenpolitischen Erfordernissen und den widerstreitenden außenpolitischen Interessen standzuhalten. Das saudische Feudalregime, das sich in einer personellen Umbruchphase befindet, muss rasch unter Beweis stellen, ob es die religiösen Ansprüche, die gesellschaftlichen Notwendigkeiten und das Bündnis mit den Vereinigten Staaten auch in Zukunft miteinander vereinen kann.
