Ungewisse Zukunft für Saudi-Arabien

Seit dem 11. September 2001 sieht Saudi-Arabien einer ungewissen Zukunft entgegen, in der die grundlegenden Annahmen über seine Innen- und Außenpolitik zunehmend in Frage gestellt werden müssen. Seine Beziehungen zum Westen, die bereits durch den Zusammenbruch des Nahost-Friedensprozesses im September 2000 erschüttert wurden, sind nun von einem kaum verhüllten gegenseitigen Misstrauen geprägt, insbesondere in Washington, wo die saudische Zurückhaltung beim Engagement im „Krieg gegen den Terrorismus“ wenig Sympathie hervorruft. Damit verbunden ist auch eine wachsende Verärgerung des Westens über die Versuche der Saudis, die Kontrolle der weltweiten Ölpreise durch die OPEC zu unterstützen, vor allem, seit dies engere Beziehungen zu Iran einschließt, das in den Vereinigten Staaten – trotz der jüngsten Bemühungen der Regierung unter Präsident Mohammed Khatami um verbesserte Beziehungen – nach wie vor als ein „Schurkenstaat“ betrachtet wird.

Hinter diesen neuen und unerwarteten außenpolitischen Problemen – die die königliche Familie zweifellos nicht in diesem Ausmaß vorhergesehen hatte – liegen tief greifende Fragen der Innenpolitik, die von der saudischen Regierung und von ihren ausländischen Unterstützern gleichermaßen lange ignoriert wurden. Jetzt allerdings können sie nicht länger verborgen bleiben, weil sie – zu einem Zeitpunkt, zu dem Prinz Abdullah seine Regentschaft antritt und König Fahd von der politischen Bühne abtritt – die Glaubwürdigkeit und Legitimation des Regimes selbst betreffen.

Das moderne Saudi-Arabien ist von einer im 18. Jahrhundert getroffenen Abmachung abhängig, bei dem die Al-Saud-Familie ihre berühmte Allianz mit der Wahabbiten-Bewegung einging. Diese Bewegung versuchte, gemäß ihrer Interpretation des islamischen religiösen Rechts, der Scharia, ihre Vision einer geeinten, rein islamischen Gesellschaft durchzusetzen, und akzeptierte im Gegenzug für die Legitimierung der säkularen politischen Autorität der Al-Saud-Familie die saudische Unterstützung für ihr Vorhaben. Dieses Verhältnis, in dem der Wahabbismus im Gegenzug für die saudische politische Oberhoheit eine moralische Autorität genoss, steckt hinter dem überraschenden Erfolg der Al-Saud-Familie bei der Einigung des Königreichs unter ihrem Banner zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Dennoch barg dieser politische Handel seine Widersprüche. Es bestand immer die Gefahr, dass er vom Wahabbismus selbst bedroht wurde, was gelegentlich geschah, wenn auch bis heute ohne Erfolg.

Moderne Herausforderungen

Im Verlauf der achtziger Jahre schien das saudische System felsenfest zu sein, entsprechend seiner Rolle innerhalb der OPEC, und durch seine zunehmend engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten als Folge der iranischen Revolution. In mancherlei Hinsicht jedoch war es diese Beziehung, die vermutlich den gewichtigen Angriff auf die innere Stabilität des Landes erzeugte, der hinter den derzeitigen Unsicherheiten im Königreich steckt. Ein weiterer ungelöster Widerspruch ergibt sich aus der saudischen Rolle als Hüter des Islam und der beiden Pilgerstätten von Mekka und Medina, sowie andererseits der Rolle des Königreichs als treuer Partner des Westens, insbesondere der Vereinigten Staaten. Während der zunehmenden Welle der Islamisierung und Radikalisierung der arabischen Gesellschaft und der politischen Tendenzen, die sich im Gefolge der arabischen Niederlage im Krieg mit Israel im Jahr 1967 herausbildeten, unterstützte die saudische Monarchie offen einige der neuen Bewegungen innerhalb des politischen Islam. Obwohl diese Bewegungen im Allgemeinen eher konservativ waren und sie keine spezifische politische Agenda vertraten, sorgten private saudische Interessen für die finanzielle Unterstützung von Bewegungen, die klar politische und radikale Absichten verfolgten, die auch deutlich antiwestlich und gegen säkulare politische Systeme gerichtet waren.

Ironischerweise schien diese neue außenpolitische Agenda anfangs sowohl den saudischen als auch den westlichen Interessen zu nutzen, besonders, als die Sowjetunion im Jahr 1980 Afghanistan besetzte. Die gemeinsame amerikanisch-saudische Unterstützung der afghanischen Opposition, mit ihrem kraftvollen radikalislamischen Organisationsprinzip, schien eine ideale Verbindung von Prinzipien und Pragmatismus. ­Natürlich bestand ein Teil der Agenda in der Rekrutierung radikalisierter Araber und Moslems, die an der Seite der afghanischen Mudschaheddin kämpften. Der kürzlich in Ungnade gefallene saudische Geheimdienstchef, Prinz Turki al-Faisal, engagierte in der Tat 1984 Osama Bin Laden, um das Rekrutierungsbüro zu leiten, das Vorläufer der 1989 gegründeten Al-Khaïda-Organisation sein sollte. Ebenso bildeten natürlich junge Saudis selbst einen Teil der Rekruten, die durch ihre Erfahrungen in Afghanistan radikalisiert wurden – entweder als Mudschaheddin oder als Unterstützer von Wohltätigkeitsorganisationen, da die dortige Krise auch eine mächtige humanitäre Reaktion am Golf und überall sonst erzeugte und sich in Bosnien, Kosovo und Tschetschenien wiederholen sollte. Es heißt, dass mehr als 4000 allein von der Islamischen Universität in Medina angeworben wurden.

Es erforderte nicht viel Vorstellungskraft, um zu erkennen, dass diese neuen islamischen Radikalen bald die alte Saudi-Wahabbiten-Abmachung in Frage stellen würden, ebenso wie die wachsende Intensität der Identifizierung Saudi-Arabiens mit westlichen Zielen im Nahen Osten. Sie sollten auch deshalb nicht allein bleiben, da sich innerhalb Saudi-Arabiens selbst eine neue radikale und kritische Gruppierung entwickelte. Teilweise setzte sich diese aus der wachsenden Zahl junger Saudis zusammen, die an islamischen Universitäten ausgebildet worden waren, aber in eine Welt zurückkamen, in der es innerhalb der zunehmend modernisierten und aus den Ölgewinnen hervorgegangenen saudischen Wirtschaft keine Nachfrage nach ihren Talenten gab – zu einem Zeitpunkt, als die wichtigen Öleinnahmen, die den Sozialvertrag mit Hilfe des Wohlfahrtsstaats sichergestellt hatten, zurückgingen.

Man darf nicht vergessen, dass das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen im Königreich von 17 000 Dollar in den frühen achtziger Jahren auf 7000 Dollar 1995 sank, nur aufgrund des Rückgangs der Öleinnahmen. Die wachsende Entschlossenheit des Staates, wirtschaftliche Reformen durchzusetzen und sich noch mehr auf den Privatsektor zu verlassen, grenzte automatisch diejenigen aus, die für solche Herausforderungen nicht gewappnet waren, insbesondere die Absolventen islamischer Universitäten. Mitte der neunziger Jahre waren 25 Prozent aller Hochschulabsolventen arbeitslos – die Mehrheit von den islamischen Universitäten –, und die staatliche Versorgung mit Sozialleistungen verschlechterte sich allmählich. Was nun noch fehlte, war ein Katalysator, um diese marginalisierte Gruppe mit Protestbewegungen zusammen zu bringen.

Entstehung der Opposition

Dieser Katalysator war natürlich der Krieg gegen Irak, durch den das Regime von Saddam Hussein gezwungen werden sollte, seine Annektierung Kuwaits im Jahr 1991 rückgängig zu machen. Das Problem lag nicht im Krieg selbst – es gab nur wenig Sympathien unter den Saudis für das Ba’ath-Regime in Irak. Es lag an der saudischen Allianz mit den Vereinigten Staaten und der nachfolgenden Präsenz von bis zu einer halben Million ausländischer Truppen innerhalb des Königreichs, nicht zu sprechen von den späteren Kosten für den Krieg von fast 60 Milliarden Dollar oder der vorangegangenen Unterstützung von 20 Milliarden Dollar an Irak, um seinen Krieg gegen Iran während der achtziger Jahre zu bezahlen.

Diese Faktoren ermöglichten eine Kritik am saudischen Regime, die zum Teil auf einem Gefühl des Ausgeschlossenseins und auf einem Anfechten der Legitimität des Regimes hinsichtlich der Ermächtigungsideologie des Wahabbismus selbst beruhte. Diese neue Opposition unterschied sich gegenüber früheren Erscheinungen dadurch, dass sie das Regime nicht nur bezüglich des Wahabbismus kritisierte, sondern die aktuellen Folgen der saudischen Politik von einem Standpunkt aus anprangerte, der nicht nur wahabbitische Grundsätze übernahm, sondern auch im Licht des säkularen Modernismus.

Ihre Mitglieder umfassten sowohl Studenten, die in verschiedenen Studienfächern im In- wie im Ausland ausgebildet worden waren, als auch unzufriedene Absolventen von islamischen Hochschulen sowie junge, radikale „Ulema“, die die Autorität des religiösen Establishments nicht anerkannten und mit der modernen Welt vertraut waren – Personen wie Safar al-Hawwali, Leiter der religiösen Fakultät an der Universität Medina, und Salman al-Awda, der Naturwissenschaften und Recht studiert hatte, bevor er Dozent für Religionsstudien an der Burayda-Fakultät der Imam-Mohammed-Universität in Kasim wurde. Neben dieser Gruppe, die sich vor allem in den ersten sechs Monaten des Jahre 1991 in den Moscheen und auf Kassetten Gehör verschaffte, entstand eine andere, die die neue Bildungselite aufnahm und die durch das Komitee für legitime Rechte verkörpert wurde. Diese wurde nach Verbannung des Komitees aus Saudi-Arabien im Jahr 1994 und seiner Niederlassung in London durch zwei führende Köpfe, Muhammed al-Mas’sari, einen Physiker, und Said al-Faqih, den früheren Leiter des Beschwerdeausschusses, verkörpert. An seinem neuen Sitz startete das Komitee eine massive Öffentlichkeitskampagne gegen die saudische Regierung, die sowohl für Saudi-Arabien als auch für Großbritannien viel diplomatische Verlegenheit verursachte.1

Parallel zu diesen beiden Gruppen gab es zwei andere Strömungen von Regimekritikern: die erste spiegelte sich in der konstitutionellen und liberalen Bewegung aus den fünfziger Jahren wider, die mehr persönliche Rechte und Freiheiten verlangte, darunter neue Rechte für Frauen, und einen effektiven Konsultativrat (majlis ash-shura), der sinnvoll am Regierungsverfahren und der Einführung eines Verwaltungssystems, das auf Leistung und nicht auf persönlichen Beziehungen und der königlichen Familie beruhte, beteiligt sein sollte. Wie bereits in der Vergangenheit wurde diese Bewegung rasch von der Regierung zum Schweigen gebracht.

Mit der anderen Gruppe wurde man nicht so leicht fertig, da sie sowohl die Legitimation des saudischen Staates anzweifelte, als auch ausdrücklich jede politische Agenda leugnete. Sie war die erste Neosalafiyyistische Bewegung innerhalb der saudischen Bevölkerung. Sie wies den Wahabbismus als die vorherrschende islamische Orthodoxie im Königreich zurück, womit sie direkt ins Herz der legitimierenden Abmachung traf, und brachte das Gefühl des Ausgeschlossenseins vieler gesellschaftlicher Gruppen zum Ausdruck. Zudem wandte sie sich – und dies war das gefährlichste Merkmal – dem politischen Radikalismus der ehemaligen „afghanischen“ Mudschaheddin zu, obwohl sie offiziell eine solche Agenda vermied.

Der politischere Flügel dieser Bewegung, die besonders in Kasim und im Süden des Landes nahe der jemenitischen Grenze aktiv war, sympathisierte ebenfalls mit den Zielen des Komitees für verbriefte Rechte. Zu seinen Aktivisten gehörten Bin Laden, dessen Familie in Dschiddah beheimatet war, und andere ihm Nahe stehende unter den ehemaligen Afghanen, die nach dem sowjetischen Rückzug aus Afghanistan im Jahr 1989 zurückgekehrt waren. Sie wandten sich allerdings rasch vom Komitee ab, das als zu gemäßigt angesehen wurde, vor allem nachdem Bin Laden 1994 nach Sudan ging und ihm seine saudische Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Er verfolgte dann eine radikalere Agenda – u.a. sprach er 1996 die berühmte Fatwah gegen die Vereinigten Staaten aus, nachdem er gezwungen war, nach Afghanistan zu gehen – und begründete zwei Jahre später den Kreuzzug der Al Khaïda gegen Christen und Juden neben dem Übergang zu einem weit angelegten antiamerikanischen Terrorismus.

Auch wenn die Aktivitäten der Al Khaïda nur geringfügig zum Ringen innerhalb Saudi-Arabiens beitrugen, stießen sie dort auf Widerhall. Der Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Königreich ist eines der Hauptanliegen der Bewegung – gleich ob sie für die Bombenanschläge in Riad und Al-Khobar in den Jahren 1995 und 1996 verantwortlich war oder nicht –, und ihre Verurteilung der saudischen Politik erzeugt Resonanzen im Königreich. Zusätzlich hat die Tatsache, dass sie nicht in der Wahabbiten-Bewegung verwurzelt ist, ihr viel stillschweigende Unterstützung verschafft, insbesondere unter den scheinbar unpolitischen Neosalafiyyisten. Dies war einer der ausschlaggebenden Gründe für den zunehmenden Widerwillen saudischer Verantwortlicher, sich in die amerikanische Politik in der Region zu verstricken – angefangen bei den Sanktionen gegen die irakische Bevölkerung, über die Unterstützung für Israel, oder jüngst sogar bis hin zum „Krieg gegen den Terrorismus“ und die Angriffe auf Afghanistan. Die Feinheiten der saudischen Innenpolitik sind natürlich für Washington von geringem Interesse gewesen – sie haben aber ein sehr reales und bedrohliches Echo in Riad.

Offener Protest

Direkte Proteste innerhalb Saudi-Arabiens selbst wurden nach einer anfänglichen Phase der Vorsicht in den Jahren 1991 und 1992 rasch unterdrückt. Trotzdem wurden dem König im Mai 1991 und im September 1992 zwei Petitionen unterbreitet, von denen die erste von 52 führenden Persönlichkeiten der saudischen Gesellschaft und die zweite von 107 Personen – 60 Prozent von ihnen mit akademischem Hintergrund und 40 Prozent mit religiöser Zugehörigkeit – unterzeichnet waren. Man konnte, kurz gesagt, nicht behaupten, dass die Unterzeichner nicht einen Querschnitt der informierten und betroffenen saudischen Gesellschaft repräsentierten, die diese weit verbreiteten Besorgnisse widerspiegelten. Der generelle Tenor ihrer Forderungen reflektierte die Sorge um soziale Gerechtigkeit, bürokratische Effizienz und eine strategische Vision für die Zukunft des Königreichs, neben dem Ruf nach einer völligen Umsetzung der Scharia und einer islamischen Regierung – mit anderen Worten: eine moderne islamische Vision.

Innerhalb der breiteren Bewegung wurde das saudische Regime nicht wegen seiner Stammesherkunft angegriffen, sondern auf Grund seiner ausschließlichen Machtkontrolle, die es von anderen an sich gerissen hatte – ebenfalls „Saudis“ –, indem es die Mittel des Staates zu seiner persönlichen Bereicherung nutzte. Die neue Mittelklasse war ausgegrenzt worden, und die mangelnde Achtung der Menschenrechte und die Empfindlichkeit gegenüber Kritik setzten das Regime als eines herab, das jeden Anspruch verspielt hatte, ein gesetzmäßiges islamisches Regime zu sein, wie es dies vorgab. Die ranghohen „Ulema“ waren durch ihre Verbindung mit dem Regime, laut Said al-Faqih, zu bloßen „Fatwah-Machern“ geworden und hatten die legitime Herrschaft der ursprünglichen Saudi-Wahabbiten-Abmachung verraten.

Das Regime schlägt zurück

Doch trotz dieser weit reichenden Angriffe auf die saudische Herrschaft bot die neue Bewegung keine brauchbare alternative Agenda an. Folglich reagierte das Regime – nach anfänglicher Unsicherheit. Im Oktober 1994 brachte es die Moscheen mit einem neuen „Majlis“, einem Konsultativrat für islamische Angelegenheiten, unter strengere Kontrolle. Schon bald wurde das „Komitee“ nach einer Überwachungs- und Schikanierungskampagne, die begleitet waren von Verhaftungen, aus dem Land getrieben. Nach Demonstrationen zwischen dem 9. und dem 13. September 1995 wurden die führenden Köpfe der Protestbewegung, Salman al-Awda und Safara al-Hawali, zusammen mit 1300 ihrer Unterstützer in Burayda in der Provinz Kasim verhaftet. Zur gleichen Zeit verhängten die „Ulema“ unter Scheich Bin Baz, trotz des Widerstands einiger ihrer Mitglieder, eine Fatwah, die die Opposition als Dissidenten (bida) und Gesetzlose verurteilte.

Schließlich wurde im Rahmen einer neuen Maßnahme, die selbst die „afghanischen“ Extremisten einschüchtern sollte, 1997 ein radikaler Islamist hingerichtet, der für einen Angriff bereits zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war – „pour encourager les autres“ (um die anderen zu ermutigen) –, die erste rein politische Hinrichtung in der Geschichte Saudi-Arabiens. Die Hinrichtung markierte die endgültige Unterdrückung der Opposition, deren einzige positive Hinterlassenschaft der 60 Mitglieder umfassende und im Herbst 1992 eingerichtete Majlis Ash-Shura war, und dessen Mitgliederzahl als letzter Tribut an die öffentliche Meinung im Juli auf 90 erhöht wurde – nachdem die Opposition zum Schweigen gebracht worden war. Durch die Verhaftung von 30 „afghanischen“ Sympathisanten 1998 wurde den Radikalen erneut die Macht und Effizienz des saudischen Sicherheitsapparats ins Gedächtnis gerufen.

Der 11. September

Natürlich haben diese Maßnahmen das Gegenteil bewirkt, nämlich die Opposition radikalisiert und die Sympathien für die extremistischen Positionen der Al-Khaïda-Bewegung erhöht, selbst wenn ihr terroristischer Ansatz grundsätzlich abgelehnt wird. Das Ergebnis war eine wachsende Unruhe, insbesondere im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001. Obwohl das Regime sehr darum bemüht war, Hinweise auf die Unruhen zu verbergen, drangen einige Informationen durch die Kontrollen. Seit Oktober 2001 gibt es Berichte über bis zu 100 Verhaftungen „afghanischer“ Sympathisanten und über Demonstrationen in Mekka und in Sakala im nördlichen Saudi-Arabien. Angeblich sind auch Waffenlager in der Gegend von Taïf entdeckt worden. Kürzlich gab es unbestätigte Berichte über Demonstrationen anlässlich des „Id-Al-Fitr“-Festes Mitte Dezember 2001 in Dschiddah und Damman, bei denen Ausländer und Frauen von Islamisten angegriffen wurden. Gleiches geschah im vorangegangen Jahr am Ende des Ramadan, doch in diesem Jahr erhielten die Demonstrationen eine neue Schärfe durch die Nachricht, dass in Khardsch ein Polizist erschossen wurde.

Es ist klar, dass die Opposition gegen die saudische Herrschaft nicht verschwunden ist, ebenso wenig wie die islamistische Kritik. Sie ist bloß ­radikaler geworden, weil sich die wirtschaftlichen Bedingungen angesichts der Weigerung des Regimes, politische Veränderungen auch nur anzudenken, verschlechtert haben. Noch beunruhigender ist, dass die Sympathie für den Extremismus radikaler Islamisten um Bin Laden anscheinend ebenfalls zugenommen hat. Sie ist zum Teil ein Spiegelbild der breiten Verurteilung der westlichen Politik im Nahen Osten sowie auch des speziellen Ärgers über das wachsende Versagen der saudischen Herrschaft. Dies kommt zu einem sehr heiklen Zeitpunkt für das Königreich, da eine Übergangsregierung an die Macht gelangt: der physische Zustand von König Fahd hat bewirkt, dass Kronprinz Abdullah die Zügel der Macht übernimmt. Doch dabei wurde einer der Hauptkritikpunkte der Opposition deutlich: die Ausschließlichkeit der saudischen Autorität angesichts wachsender öffentlicher Ablehnung der Wahabbiten-Saudi-Vereinbarung.

Ebenso wurden angesichts der Spaltung in der Regierung zwischen König Fahds eigener Anhängerschaft und der seines Nachfolgers die Spannungen innerhalb des Regimes selbst offenbar. Die „Sudairi-Sieben“ – alle Brüder von König Fahd2 – waren die Hauptförderer der proamerikanischen Politik des Königreichs im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte. Doch jetzt sehen sie sich durch die Anhänger von Kronprinz Abdullah marginalisiert, die eine nuanciertere Linie gegenüber den Vereinigten Staaten einschlagen und bessere Beziehungen zur arabischen Welt suchen, ebenso eine stärkere politische Integration innerhalb Saudi-Arabiens selbst. Die derzeitige Krise gibt diesen jedoch kaum genügend Zeit, um alle Probleme anzugehen, und die simple Tatsache, dass Kronprinz Abdullah selbst nur eine Übergangsfigur sein kann – er ist 75 Jahre alt – und dass sein Halbbruder Sultan, fast genauso alt und Mitglied der „Sudairi-Sieben“, ihm nachfolgen soll, zwingt das saudische Regime bei der Lösung der Probleme in eine Kurzatmigkeit, die keinerlei umfassende Reform oder ein Überdenken der Saudi-Wahabbiten-Vereinbarung erlauben wird.

Folglich werden weder die Probleme des religiösen Radikalismus noch die sich abzeichnenden Schwierigkeiten in den Beziehungen zu den USA gelöst werden, wo die Politik Washingtons gebieterischer und weniger entgegenkommend gegenüber den arabischen Empfindsamkeiten wird. In der Zwischenzeit wird sich der öffentliche Ärger verstärken und die Schwierigkeiten, denen das saudische Regime gegenübersteht, werden sich vertiefen. Dies ist kein froher Ausblick für ein Regime, dessen Legitimität von einer Abmachung abhängt, die vor fast 300 Jahren in einer völlig anderen Welt getätigt wurde.

Anmerkungen

1  In London gelang es der saudischen Botschaft 1996 schließlich, die beiden Führer des Komitees voneinander zu trennen, nachdem die britische Regierung nicht davon überzeugt werden konnte, sie auszuweisen. Mas’sari behielt die Kontrolle über das Komitee, während al-Faqih ein neues Organ schuf, die „Bewegung für eine islamische Reform in Arabien“. Die Spaltung war begleitet von einem dramatischen Niedergang ihrer Aktivitäten, insbesondere bei der Faxkampagne gegen die saudische Regierung.

2  Neben dem kränkelnden König gehören zu ihnen Sultan (Verteidigungsminister), Abdulrahman (ein Geschäftsmann), Turki, Naif (Innenminister), Salman (der Gouverneur von Riad) und Ahmad. Die Fraktion des Kronprinzen umfasst, abgesehen von Abdullah selbst, der Kommandeur der Nationalgarde ist, Bandar, Fawwaz (ehemaliger Gouverneur von Mekka), Tallah (ein Sonderbeauftragter der UNESCO), Nawwaf, den neuen Geheimdienstchef, der kürzlich Turki al-Faisal ablöste, einen weiterer Abdullah-Anhänger, Badr, den stellvertretenden Kommandanten der Nationalgarde, Abdullah und Abdelmajid, die beide Gouverneure sind.