Hinter den Kulissen des alljährlichen Haushaltstheaters droht sich die Bundesregierung eine folgenschwere außenpolitische Selbstverstümmelung zu verordnen, deren Folgen vor allem die Nachfolger und das Land zu tragen hätten.
Von Deutschlands Entscheidungen hängt ab, wie die EU im Jahr 2015 wirtschaftlich dasteht
Wachsende Schwierigkeiten, ratlose Parteien, reformunwillige Bevölkerung: Die deutsche Wirtschaft zeigt die klassischen Symptome eines reichen Landes, das offenkundige Probleme nicht anpacken mag. Wenn sich nichts ändert, wird auch in zehn Jahren der Osten dem Westen hinterherhinken – auf insgesamt niedrigerem Niveau.
Weltmarktintegration ist kein Entwicklungspessimismus
Welche Rolle kann die aktuelle Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) für die
Entwicklungsländer spielen? Kann die Marginalisierung
der am wenigsten entwickelten Länder durch ihre stärkere Mitwirkung in der WTO
überwunden werden? Antworten auf diese Fragen gibt Georg Koopmann vom Hamburger Welt-
Wirtschaftsarchiv, der für eine entwicklungspolitische Gesamtstrategie plädiert, deren Kernstück
die Armutsbekämpfung bilden müsse.
Der weltweite Kampf gegen die Armut erfordert mehr Investitionen in reproduktive Gesundheit
Eine gemischte Bilanz ziehen die Vereinten Nationen zehn Jahre nach der Weltbevölkerungskonferenz
von Kairo. In vielen Ländern hat sich das Angebot an Familienplanung erheblich verbessert.
Der Mangel an finanziellen Ressourcen, veränderte Prioritäten in der Entwicklungshilfe
und nicht zuletzt eine Ideologisierung der Debatte um reproduktive Rechte drohen die bisher erzielten
Fortschritte jedoch zunichte zu machen.
Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Zwar hat die „Gebermüdigkeit“ der Industriestaaten inzwischen etwas nachgelassen. Doch werden die allmählich wieder zunehmenden Finanzmittel wirklich effizient eingesetzt? Peter Nunnenkamp vom Kieler Institut für Weltwirtschaft kritisiert, dass die dazu von
der Weltbank und Anderen entwickelten Kriterien auch heute noch – bis auf ein paar Ausnahmestaaten
– ungenügend angewandt werden. Entwicklungshilfe ist nach wie vor weder besonders
selektiv noch wirklich zielgerichtet.
Ein interkultureller Näherungsversuch
Eine glänzende Idee: Der Fortschritt soll in den wenig entwickelten Ländern Einzug halten. Aber
was ist überhaupt der Fortschritt? Franziska Donner, Direktorin bei der Gesellschaft für Technische
Zusammenarbeit (GTZ), berichtet von einer erstaunlichen Serie weltweiter Konferenzen,
auf der nach dem Entwicklungsbegriff vor Ort – in Indien, Ägypten oder unter indigenen Völkern
Südamerikas – gefragt wurde. Das Ergebnis ist eine Vielfalt von Fortschrittsbegriffen.
Zur Relevanz des Bertelsmann-Transformationsindexes für die Entwicklungspolitik
Entwicklungshilfe wird immer wieder kritisiert, weil sie angeblich ineffektiv sei. Doch um diese
Frage beurteilen zu können, muss man einen Vergleichsmaßstab für „Entwicklung“ oder „Transformation“
besitzen. Siegmar Schmidt, der an der Universität Koblenz-Landau lehrt, stellt einen
neuen Transformationsindex vor, den die Bertelsmann-Stiftung entwickelt hat. Dieser Transformationsindex
weist einige Vorteile gegenüber bisherigen Indices auf.
Das Verhältnis der Entwicklungspolitik zum Militär wird enger
Noch vor wenigen Jahren wäre undenkbar gewesen, wie eng heute mancherorts Akteure der Entwicklungspolitik
und des Militärs zusammenarbeiten, etwa in Afghanistan. Die Möglichkeiten,
Vorteile und Risiken dieser Kooperation erörtern die Autoren, die für das Deutsche Institut für
Entwicklungspolitik tätig sind.
Die Herausforderung durch globale Instabilität und Armut im Jahr 2005
Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia-Universität in New York, Berater Kofi
Annans und einer der weltweit wichtigsten Entwicklungsexperten, nimmt kein Blatt vor den
Mund: Einige europäische Länder tun viel, aber Deutschland gibt zu wenig, und es ist viel zu sehr
auf die Innenpolitik fixiert. Deutschland wird gebraucht, wenn Europa mit einer Stimme sprechen
und die amerikanische Politik ausgleichen soll – und schließlich wollen die Deutschen auch
einen Sitz im Sicherheitsrat.
Zwischen klassischer Entwicklungshilfe und Sicherheitspolitik
Die Handlungsspielräume der bilateralen ebenso wie der multilateralen Entwicklungspolitik
haben sich verändert. Auf der Seite der Entwicklungsländer sind zu den alten,
oftmals ungelösten Problemen neue hinzugekommen; die Industrieländer versuchen zunehmend,
Entwicklungspolitik auch unter sicherheitspolitischen Aspekten zu bestimmen. Peter
Thiery stellt drei Bücher vor, die sich mit der Neujustierung der Entwicklungspolitik auseinandersetzen.
Die Auswirkungen von HIV/AIDS müssen in die Entwicklungspolitik einbezogen werden
Die weltweite AIDS-Epidemie erschwert gegenwärtig nicht nur die internationale Entwicklungspolitik;
in vielen Entwicklungsländern droht sie sogar die hart erkämpften Verbesserungen der
letzten Jahrzehnte rückgängig zu machen. Für den an der University of Sussex lehrenden Politikwissenschaftler
Stefan Elbe ist in den kommenden Jahren Entwicklungspolitik ohne die Einbeziehung
der wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Auswirkungen von
HIV/AIDS undenkbar.
Die G-20 als wichtiges Element der Global Governance
Um die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern, muss der bestehende internationale
Ordnungsrahmen – global governance – überprüft und neu justiert werden. Das hat sich die
1999 auf deutsche Anregung hin geschaffene Gruppe der 20 zum Ziel gesetzt. Der deutsche Finanzminister
analysiert, inwiefern dieses Forum der Finanzminister und Notenbanker unter
deutschem Vorsitz im Jahr 2004 nachhaltiges Wachstum fördern kann.
Terroristische Bedrohung des maritimen Welthandels
Ostasien, darin sind sich fast alle Beobachter einig, ist eine der sicherheitspolitisch gefährlichsten
Regionen der Welt. Dirk Nabers stellt vier Neuerscheinungen vor, die sich mit dem staatlich organisierten
Terrorismus im asiatisch-pazifischen Raum, der Bedrohung des maritimen Handels,
mit aktuellen Problemen der japanischen Sicherheitspolitik sowie mit den ethnischen Konflikten
in Indonesien befassen.
