Hinter den Kulissen des alljährlichen Haushaltstheaters droht sich die Bundesregierung eine folgenschwere außenpolitische Selbstverstümmelung zu verordnen, deren Folgen vor allem die Nachfolger und das Land zu tragen hätten.
Effektive Intervention in einem scheiternden Staat: ein Fallbeispiel
Die Salomonen sind eine Gruppe von 992 Inseln vor der australischen Nordostküste. Vor zwei Jahren waren dort die staatlichen Strukturen so zerfallen, dass die örtliche Regierung Australien um Hilfe bat. Im Juli 2003 startete die australische Regierung dort ein Statebuilding-Projekt nach völlig neuem Muster. Die Erfolge sind ermutigend.
Vom schwierigen analytischen Umgang mit prekärer Staatlichkeit
Prekäre Staatlichkeit ist ein Phänomen, auf das sich die internationale Politik einstellen muss. Nur muss präzise Ursachenforschung betrieben werden. Was genau führt zum Staatsverfall? Wie wird Staatlichkeit hergestellt? Gibt es in zerfallenen Staaten auch Inseln der Organisationsfähigkeit? Und warum schwächen Eliten ihren eigenen Staat?
Paradoxerweise liegt in seinem derzeitigen guten Zustand die größte Gefahr für die langfristige Stabilität. Die globalen Ungleichgewichte werden größer
Der Terrorismus als Speerspitze der Anti-Globalisierer; warum die Neocons trotzdem gewonnen haben und wie man Afghanistan erfolgreich aufbaut
Im Spiegel verschiedener Rechtsstaatsdiskurse betrachtet
Welche Rolle spielt das Rechtsstaatsprinzip für ein funktionierendes Staatswesen? Lassen sich die rechtsstaatlichen Denkweisen und Traditionen des westlichen Kulturkreises ohne weiteres in andere
Weltgegenden, insbesondere in solche mit begrenzter Staatlichkeit,übertragen? Ein Überblick über die aktuelle wissenschaftliche Debatte.
„Failed states“ werden zum zentralen Problem der Weltpolitik
In rund zwei Dritteln der heutigen Staatenwelt ist das staatliche Gewaltmonopol nur noch eingeschränkt durchsetzbar, neue Regierungsformen entstehen. Das hat schwerwiegende Konsequenzen für die internationale Politik: Zurzeit orientieren sich Hilfsmaßnahmen zur (Wieder-)Herstellung von Staat-lichkeit fast vollständig am Idealbild des demokratischen Wohlfahrtsstaats westlicher Prägung. Doch was wäre, wenn der moderne Nationalstaat weltweit zur Ausnahme würde?
Vor allem die USA haben den UN-Reformgipfel torpediert
Keine verbindliche Verpflichtung zur Entwicklungsfinanzierung, keine Nennung des Internationalen Strafgerichtshofs, kein Bezug zum Kyoto-Protokoll, kein Auftrag an die UN, Menschenrechtsverletzungen notfalls mit Gewalt zu unterbinden: Mit Änderungsvorschlägen in letzter Minute hat die Supermacht das anspruchsvolle Reformprojekt Kofi Annans verwässert. Ein Ende der Vereinten Nationen bedeutet das dennoch nicht.
Buchkritik
Wo sind die Grenzen des internationalen Rechts? Und wie funktioniert es wirklich, in Zeiten amerikanischer Vorherrschaft? Fünf Bücher erschließen die Koordinaten für neue Positionsbestimmungen.
Auch der neue Präsident des Irans muss alte Probleme lösen
Anstatt sich in intellektuellen Plänkeleien zu verlieren, so der Geistige Führer Ali Khamenei an die Adresse der Reformer, sollten sie sich lieber der Wirtschaft widmen. Denn ohne Auskommen gäbe es keine Religion, Moral oder Hoffnung. Nach den Wahlen üben die Konservativen alle Macht aus. Nun sind sie auch allein dafür verantwortlich, die großen Versprechen einzulösen und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
Wie Pascal Lamy die Entwicklungsländer fördern will
Ein Europäer an der Spitze der Welthandelsorganisation: Was viele für unmöglich gehalten haben, ist nun doch Wirklichkeit geworden. Pascal Lamy, der nach dem Scheitern der Ministerkonferenz von Cancún im September 2003 die Organisation als „mittelalterlich“ kritisiert hatte, konnte sich schließlich durchsetzen. Als seine „Leitlinie“ stellt er heraus, vor allem die Interessen der Entwicklungsländer stärker als bisher im Welthandelssystem zu verankern.
Da Globalisierung in den Programmen nicht auftaucht, sollte das Wahlvolk nachhaken
Ein Porträt der Präsidenten von Chile, Venezuela und Brasilien
Lateinamerikas „linke“ Präsidenten Ricardo Lagos, Hugo Chávez und Lula da Silva setzen sich für mehr soziale Gerechtigkeit ein, fordern eine andere Globalisierung und beurteilen die Alleingänge der USA kritisch. Dennoch bestehen große Unterschiede zwischen den überzeugten, international anerkannten Demokraten Lagos und Lula und dem Populisten Chávez.
