United States of America

Kalifornien ist Vorreiter eines klimapolitischen Aufbruchs in den USA. Die Wirtschaftsverflechtungen des Bundesstaats mit China, Wissensnetzwerke über den Pazifik hinweg, Städtepartnerschaften im Bereich Klima und Energie sind besondere Erfahrungen Kaliforniens, von denen wir lernen können. So Außenminister Frank-Walter Steinmeier im IP-Interview.

Hoffnungslos verschuldet, rettungslos veraltet, unregierbar: Vom einstigen Modellstaat Amerikas ist Kalifornien zum finanziellen Bittgänger in Washington abgestiegen. Marode Straßen und überfüllte Gefängnisse karikieren das Bild vom „Golden State“ – und stehen auch für das politische Scheitern von Gouverneur Arnold Schwarzenegger.

Zukunft ist machbar: Mit diesem Glauben entwickeln hunderte Unternehmen in Silicon Valley oder Orange County Solarzellen, Windrotoren oder Batterien. Die saubere Energierevolution wird von Wagniskapitalgebern finanziert, die Geld investieren, wo Ideen sind. Zumindest bis jetzt – denn die Finanzkrise macht auch vor den grünen Pionieren nicht halt.

Qualität kommt von Qual: Nach diesem Motto lehren und
lernen die Besten der Besten an den Hochschulen von Stanford, Berkeley oder San Francisco. Knallharte Konkurrenz, gepaart mit größtmöglicher Freiheit, stehen für den Erfolg des kalifornischen Modells. Nun wollen Deutschlands Eliteunis nachziehen – und von Amerika mehr Risiko lernen.

Millionen oft illegaler Einwanderer strömen seit Jahrzehnten über die mexikanische Grenze nach Kalifornien. Washington reagierte mit einer Trennmauer. Ganz falsch, sagen die Kalifornier. Man sollte Migranten einbürgern, nicht aussperren. Sie müssen es wissen. Seit Jahrhunderten verdanken sie ihren Erfolg den Zuwanderern.

Wo keine Möglichkeit ausgeschlossen ist, weil nie eine einzige Wirklichkeit dominiert, wo auch scheinbar absurde Ideen eine Chance haben, weil man sich auch um solche Leute sorgt, die das anscheinend Absurde wollen, und wo die Gesellschaft umso lebendiger wird, je hartnäckiger ihr das Ende prophezeit wird: ein Streifzug durch Kalifornien.

Auch wenn die Liste der Probleme und gegenseitigen Forderungen lang ist: Die USA und der Iran sollten endlich zu beträchtlichen Zugeständnissen bereit sein, um die bilateralen Spannungen abzubauen. Die Autorin präsentiert konkrete Handlungsempfehlungen für die neue US-Regierung, die den aktuellen Stand der Diskussion zeigen.

Ausgerechnet das Obama-begeisterte Deutschland könnte der neuen US-Regierung ihre erste außenpolitische Schlappe bescheren. Während Washington eifrig für den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens wirbt, setzt Berlin auf Zurückhaltung. Für den Gipfel im April ist eine rasche Annäherung dringend notwendig.

Es ist eher wie eine kleine Stadt, das amerikanische Verteidigungsministerium. In dem fünftgrößten Gebäude der Welt arbeiten 23 000 Menschen rund um die Uhr. Hier fallen die wichtigen Entscheidungen für den Irak und Afghanistan. Doch manchmal werden die Planer mit den Realitäten des Krieges auch in ihren langen Gängen konfrontiert.

Bei der Analyse des Gaza-Kriegs in den arabischen Medien kommt kaum ein Akteur ungeschoren davon

Im neuen US-Kabinett wirkt der Physiker Steven Chu als strahlende Leitfigur einer erhofften Vermählung von empirischer Wissenschaft und staatlicher Steuerung. Seine Berufung zeigt schon jetzt: Die amerikanische Klima- und Energiepolitik stehen unter dem Zeichen massiver Förderung neuer Umwelttechnologien.

Eine europäisch-amerikanische Initiative zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts müsste eine neue Machtteilung zwischen Hamas und Fatah, die Umsetzung der Gaza-Vereinbarung von 2005 sowie eine zeitnahe Friedensperspektive für die ganze Region beinhalten. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Einbindung Syriens.